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Putschversuch in der Türkei: TSK marschiert auf

Erstellt von Tatar, 15.07.2016, 22:34 Uhr · 3.337 Antworten · 110.204 Aufrufe

  1. #1411
    Avatar von babyblue

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    4.111
    Zitat Zitat von Exie Dearlove Beitrag anzeigen
    Kohls Voraussagen sind aber schon auch so eingetroffen. Die ganze Idee mit den Gastarbeitern war ja ursprünglich ganz anders gedacht. Wie auf ner Ölbohrung oder einer Miene (schreibt man das so?) - Männer kommen für eine Begrenzte Zeit dorthin, Arbeiten hart, sparen Geld, fahren dann heim, zu ihrer Family, bauen dort etwas auf und investieren.
    Daraus wurde dann eine Immigrationsbewegung, die Männer haben ihre Familien nachgeholt und sich niedergelassen.
    Das war so nicht gedacht, aber weiter gedacht hat auch keiner, in den sechziger Jahren.
    Und die Immigranten haben dann Ghettos gebildet etc. .. das ist doch irgendwie bekannt.. Dann kamen Flüchtlingswellen aus dem Ostblock, und so weiter.. und nun haben wir einen kulturellen Vielvölkerstaat (Ethnisch ist das schnurz, wenn die Gemeinschaft stimmt) und wissen genausowenig, wie das geht, wie die Länder anderswo..
    Das ist doch bekannt. Was sollte Kohl da umdenken? Er hatte ja Recht - die BRD war nicht in der Lage, die Einwandere in die Gesellschaft hineinzubringen. Sonst würden wir in diesem Forum alle Deutsche sein, nehme ich an. Nicht nur vom Pass her. Deutschland ist gespalten, die Rechten, die Linken, die Russen, die Mafia, die Islamischen und der ganze Rest - das geht so nicht, wenn wir uns nicht zusammenraufen und auch an einem Strang ziehen.
    Ich bin schon so müde davon, gegen so etwas anzuschreiben.
    Allein schon diese Aufforderung an einem Strang zu ziehen ...

    Wo gibt es denn auf dieser Welt eine Gesellschaft, die nicht gespalten ist? Wo es Städte gibt, da gibt es auch eine ländliche Bevölkerung, die ihrerseits im "Sumpf", auf dem Flachland oder in den Bergen leben. Es wird immer Wohlstand und Armut geben.

    Solange es wirtschaftlich gut läuft, fällt es halt nicht auf. Aber sobald es "enger" wird, dann muss irgendwer daran schuld sein: die Minderheiten, die Schwulen, die Einwanderer, die Moslems, die Juden, die Schriftsteller, die Fleischesser, die Autofahrer und die Rothaarigen.


    Die Gleichheit im öffentlichen Bereich (politische Teilhabe wie etwa das Wahlrecht blablabla) und
    die Vielfalt im Privaten (egal woher jmd kommt, welche Augenfarbe er hat, ob er zu einem Gott betet oder nicht betet etc.)

    Dieses Prinzip ist so einfach, fast schon zu einfach....nur leider verschwimmen zunehmend die Grenzen zwischen diesen beiden Sphären und das ist tatsächlich problematisch....

  2. #1412
    Arminius
    Zitat Zitat von Methica Beitrag anzeigen
    Häh? Ist das irgendwiewas von verbotenen Seiten?

    Gibt doch sogar den Verfassungsschutz. Schützen die nicht die Verfassung?
    Wir haben ein Grundgesetz, das die Verfassung ersetzt, aber eben keine ist.

  3. #1413
    Avatar von Methica

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    4.286
    Zitat Zitat von Arminius Beitrag anzeigen
    Wir haben ein Grundgesetz, das die Verfassung ersetzt, aber eben keine ist.
    Ich dachte, dass GG hat nur gegolten, solange es DDR und die Bundesrepublik gab. Die sind doch aber nun seit einem Viertel Jahrhundert wiedervereint. Des weiteren gibt es doch die Landesverfassungen.

  4. #1414
    Arminius
    Zitat Zitat von Methica Beitrag anzeigen
    Ich dachte, dass GG hat nur gegolten, solange es DDR und die Bundesrepublik gab. Die sind doch aber nun seit einem Viertel Jahrhundert wiedervereint.
    Diese Tatsache, dass nach der Wiedervereinigung das GG beibehalten und keine neue gemeinsame Verfassung ausgearbeitet wurde, wie beabsichtigt, gibt auch diversen Verschwörungstheoretiker-Kreisen großen Auftrieb.

  5. #1415
    Avatar von Iron

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    1.477
    Die Rolle der USA und Deutschlands beim Putsch in der TürkeiVon Peter Schwarz 
    19. Juli 2016

    Verfolgt man die Reaktionen der amerikanischen und der deutschen Regierung auf den gescheiterten Putsch in der Türkei, kann es kaum Zweifel geben, dass sie die Putschisten politisch unterstützt und auf ihren Erfolg gesetzt haben. 

    Sowohl Washington wie Berlin ließen sich viel Zeit, bis sie den Putsch in knappen Worten verurteilten. Sie äußerten sich erst eindeutig, als sich das Scheitern der Putschisten abzeichnete.

    Als erster hatte sich in der Putschnacht um 23 Uhr der amerikanische Außenminister John Kerry aus Moskau zu Wort gemeldet. Zu diesem Zeitpunkt sah es noch so aus, als könnte der Putsch Erfolg haben, und Kerry vermied es sorgfältig, sich festzulegen. Er rief lediglich allgemein zur „Stabilität und Kontinuität in der Türkei“ auf. Erst nachdem Erdogan die Bevölkerung eine halbe Stunde später über FaceTime zum Widerstand aufgerufen hatte und sich die Lage zu wenden begann, sprachen sich Kerry und Präsident Obama für die Unterstützung der „demokratisch gewählten Regierung der Türkei“ aus.

    Die deutsche Regierung ließ sich noch mehr Zeit. Erst Samstag früh um Eins rief Regierungssprecher Steffen Seibert in einer kurzen Twittermeldung zur Respektierung der demokratischen Ordnung und zum Schutz von Menschenleben auf. Am Samstagvormittag meldete sich dann Außenminister Steinmeier zu Wort und verurteilte „alle Versuche, die demokratische Grundordnung der Türkei mit Gewalt zu verändern“. Am Nachmittag verurteilte auch Bundeskanzlerin Angela Merkel in einem kurzen Pressestatement den Putschversuch.

    Man hätte erwarten können, dass ein bewaffneter Umsturzversuch aus den Reihen der zweitgrößten Nato-Armee, mit der sowohl die amerikanischen wie die deutschen Streitkräfte in der Kommandostruktur des Militärbündnisses und in zahlreichen Kriegseinsätzen täglich zusammenarbeiten, eine Flut von Verurteilungen, Kommentaren und Debatten auslösen würde. Doch nichts dergleichen geschah.

    Nach den kurzen Statements, die pro forma die Demokratie verteidigten, richtet sich die Kritik deutscher und amerikanischer Politiker und Medien fast ausschließlich gegen den Mann, auf den der Putschversuch zielte, den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Sie sind offensichtlich empört darüber, dass Erdogan den Staats- und Militärapparat nun von ihren Agenten säubert und den gescheiterten Putsch nutzt, um gegen innenpolitische Gegner vorzugehen und seine rechten, muslimischen Anhänger zu stärken.

    Es ist kaum denkbar, dass die türkischen Offiziere den Putsch ohne Ermutigung oder Unterstützung von amerikanischer und deutscher Seite gewagt hätten. Zwischen der Regierung von Präsident Erdogan und Washington und Berlin haben sich in jüngster Zeit zahlreiche Spannungen entwickelt – über die Kurdenfrage, den Syrienkrieg und eine Wiederannährung der Türkei an Russland. Doch die Putschisten und ihre Hintermänner hatten sich offenbar verkalkuliert. Aus Gründen, die nicht völlig klar sind, lief der Putsch schief. Vermutlich hatten sie die öffentliche Unterstützung unterschätzt, die Erdogan mobilisieren konnte.

    Hätte der Putsch Erfolg gehabt, hätten ihn Washington und Berlin unterstützt, so wie sie sich vor drei Jahren hinter den Umsturz in der Ukraine und den blutigen Putsch in Ägypten stellten. Säße Erdogan jetzt wie der ehemalige ägyptische Präsident Mohammed Mursi, der ebenfalls demokratisch gewählt worden war, im Gefängnis, hätten sie keine demokratischen Skrupel. Das Argument der Demokratie bringen sie nur dann auf, wenn es in ihr politisches Kalkül passt.

    Während die Kritik an den Putschisten völlig verstummt ist, warnen Politiker auf beiden Seiten des Atlantiks die türkische Regierung vor „Rache, Willkür und Machtmissbrauch“ und mahnen zur Einhaltung „rechtstaatlicher und demokratischer Grundsätze“.

    US-Außenminister John Kerry drohte der Türkei am Montag nach einem Treffen mit den Außenministern der Europäischen Union sogar indirekt den Verlust ihrer Nato-Mitgliedschaft an, sollte sie weiter gegen politische Gegner vorgehen. „Die Nato-Mitgliedschaft setzt den Respekt vor demokratischen Prinzipien voraus“, verkündete er gegen besseres Wissen.

    Bundeskanzlerin Merkel, die keine Skrupel hatte, mit Erdogan einen schmutzigen Deal über die Rücknahme von Flüchtlingen auszuhandeln, drohte mit dem sofortigen Ende der EU-Beitrittsverhandlungen, falls die türkische Regierung die Todesstrafe wieder einführe.

    Eine besonders schmutzige Rolle spielen in dieser Kampagne die Medien, die als Verstärker der offiziellen Regierungspropaganda dienen, deren Zynismus unverhüllt zum Ausdruck bringen und kein Geheimnis aus ihrer Sympathie für die Putschisten machen.

    So stellt Die Welt in einem Kommentar mit dem Titel „Recep Tayyip Erdogan, das ewige Opfer“ ganz unverblümt die Frage: „Ist es nicht so, dass man den Putschisten nur einen Vorwurf machen kann: nämlich ihr Scheitern?“ Sie antwortet zwar mit „Nein“, aber nicht aus demokratischen Gründen, sondern weil „ein Putsch bloß den nächsten Putsch“ nach sich ziehe und eine Machtergreifung des Militärs Erdogan zum Märtyrer mache.

    Die Welt am Sonntag wirft den Putschoffizieren ihr dilettantisches Vorgehen vor, das ihnen einen führenden Platz „aus der Top-Ten-Liste der ungeschicktesten Umsturzversuche“ eingebracht habe. Der Artikel endet mit der Hoffnung auf einen weiteren Putsch: „Wenn Erdogan seine islamische Präsidialdemokratur erst einmal fest installiert hat, könnte es passieren, dass diejenigen, die gestern den Panzern den Weg versperrten, sich irgendwann ein pragmatisches Militär-Interregnum herbeiwünschen, das die kemalistische Demokratie wieder herstellt.“

    Auch die Frankfurter Allgemeine Zeitung geißelt unter der Überschrift „Warum der Putsch scheiterte“ den Dilettantismus der Putschisten und erteilt ihnen Ratschläge, wie sie es das nächste Mal besser machen können.

    „Die zunächst wichtigste Frage“, schreibt Rainer Herrmann, „ist aber, wie es kommen konnte, dass eine Armee, die auf eine lange Geschichte ‚erfolgreicher‘ Coups zurückblickt, einen solch dilettantischen Versuch unternimmt, die Macht an sich zu reißen.“

    „Hätten die Putschisten erfolgreich sein wollen,“ fährt er fort, „hätten sie zunächst versuchen müssen, die wichtigsten staatlichen Institutionen unter ihre Kontrolle zu bekommen. Sie hätten also, wie es ihre Vorgänger getan hatten, die zivilen Spitzen des Staates ausschalten sollen.“

    Die Ziele der Putschisten unterstützt Herrmann ausdrücklich. Ihre Erklärung habe durchaus Punkte enthalten, „denen sich die meisten Kritiker von Präsident Erdogan und dessen Regierung von Binali Yildirim hätten abschließen können“, schreibt er. Die Putschisten hätten es aber versäumt, „einen Fahrplan oder aber ein Programm für die kommenden Monate“ vorzulegen.

    Das, muss man aus dem Artikel schließen, kann nachgeholt werden: „Der Putschversuch ist zwar niedergeschlagen. Die Unzufriedenheit in weiten Teilen der Armee und der Gendarmerie, die außerhalb der großen Städte für die öffentliche Sicherheit sorgen soll, bleibt aber bestehen.“

    Andere Artikel werfen Erdogan vor, er habe den Putsch selbst inszeniert, um einen Vorwand für die Errichtung einer persönlichen Diktatur zu haben.

    So schreibt die US-Zeitung Politico: „Laut einigen westlichen Regierungsvertretern könnte der vereitelte Putsch zu Erdogans ‚Reichtagsbrand‘ werden, ein Hinweis auf den Brandanschlag auf das deutsche Parlament im Jahr 1933, mit dem Hitler die Aufhebung der bürgerlichen Freiheiten und den Beginn der Nazi-Diktatur rechtfertigte.“

    Auch die der deutschen Linkspartei nahestehende Junge Weltbezeichnet den Putsch als mögliche „Inszenierung Erdogans, eine Art türkischen Reichstagsbrand“. Der versuchte Putsch sei „eine weitere Etappe des von langer Hand geplanten Staatsstreichs Erdogans“.

    Tatsächlich stecken Politiker wie Kerry und Steinmeier, die rücksichtslos imperialistische Interessen vertreten, hinter dem Putsch. Welche Risiken sie dabei eingehen, zeigt unter anderem der Umstand, dass auf der Militärbasis Incirlik, einem der Zentren der Putschisten, 50 amerikanische Atomsprengköpfe lagern.

    Erdogan ist ein rechter, reaktionärer Politiker mit autoritären Ambitionen. Aber die Abrechnung mit ihm ist die Aufgabe der türkischen und internationalen Arbeiterklasse und nicht des türkischen Militärs und der imperialistischen Mächte. Der Putschversuch diente nicht zuletzt dazu, eine solche Bewegung von unten zu verhindern. Wäre der Putsch geglückt, hätten die Militärs wie bei früheren Putschen zehntausende militante Arbeiter inhaftiert, gefoltert und ermordet – ohne dass sich Washington und Berlin über die Verletzung der Demokratie beschwert hätten.

    Die WSW
    Die Rolle der USA und Deutschlands beim Putsch in der Türkei - World Socialist Web Site

    - - - Aktualisiert - - -

    Türkei: Ausnahmezustand könnte weniger als drei Monate dauern

    Während das EU-Land Frankreich den Ausnahmezustand zum dritten Mal in Folge verlängert und seine Anti-Terror-Gesetze verschärft hat, möchte dir Türkei den ab heute geltenden Ausnahmezustand so kurz wie möglich halten und in ein bis zwei Monaten beenden.
    http://www.nachrichtenxpress.com/07/2016/tuerkei-ausnahmezustand-koennte-weniger-als-drei-monate-dauern/

  6. #1416

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    der Vizevorsitzende der AKP Metin Külunk in einem Interview für Sputnik

    Türkische Regierungspartei: Su-24-Abschuss war Falle bei Putsch-Vorbereitung


    Sobald die neue Annäherung zwischen Russland und der Türkei begann, wurde nur eine Woche später der Versuch zum Machtsturz unternommen. Einst war Adnan Menderes nach Russland eingeladen worden, bekam jedoch keine Möglichkeit, es zu besuchen“, schrieb der Berater des Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, Yigit Bulut.

    Manche Kräfte versuchten seit drei Jahren, die Beziehungen im Dreieck Obama-Putin-Erdogan zu verschlechtern. Das sind Kräfte, die Russland und die Türkei voneinander trennen und die Beziehungen zwischen ihnen destabilisieren wollen. Es ist aber nicht zu übersehen, dass einer der Faktoren für den gescheiterten Staatsstreich diejenigen wurden, die Angst vor der Stabilisierung der russisch-türkischen Beziehungen haben, wenn man den jüngsten Schritt Erdogans gegenüber Russland bedenkt.“

    Eines der Ziele der Putschisten war auch Russland“, fuhr Külünk fort. „Sie wollen Russland erobern und die Traditionen des russischen Staates zerstören. Sie wollen in das Land eindringen, wie in den Zeiten der ‚Glasnost‘-Politik 1989. Beide Länder wurden mit derselben Gefahr konfrontiert. Aber zum Glück ist es diesen Kräften nicht gelungen: Das Volk hat die Situation unter seine Kontrolle genommen – gerade das Volk hat sich eingemischt und den Staatsstreich gestoppt, den Terroristen ihre Panzer weggenommen und sie wieder unserer Armee überlassen und die Situation in der Türkei normalisiert.“

    Gülünk zeigte sich überzeugt, dass hinter dem gescheiterten Staatsstreich ein „Zentrum der Weltmacht“ stehe.
    Die USA sind die Führungskraft des globalen Systems, aber es gibt auch noch mächtigere Kräfte. Das sind diejenigen, die den USA durch Afroamerikaner drohen, indem sie den Konflikt zwischen den Afroamerikanern und Polizisten nach den jüngsten tödlichen Zwischenfällen ausnutzen. Sie bedrohen die ganze Welt, dementsprechend auch Putin, Erdogan und Obama. Was für Kräfte das sind? Es ist so, dass sie fantastischerweise so gut wie außerhalb der physischen Welt liegen.“
    Türkische Regierungspartei: Su-24-Abschuss war Falle bei Putsch-Vorbereitung

    also haben Russland und das NATO-Land Türkei einen gemeinsamen Feind - die geheimnisvollen mächtigen Kräfte und müssen gegen sie zusammen halten
    Aeroflot macht bereits den ersten Schritt und beginnt seit heute wieder Flugtickets in die Türkei zu verkaufen

  7. #1417
    Avatar von liberitas

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    11.521
    Zitat Zitat von papodidi Beitrag anzeigen
    Gegen friedliche spontane Demos ist ja nicht viel zu sagen, aber wenn sie dann in Gewalt gegen Einrichtungen vermeintlicher "Gegner" ausarten, dann iss Schluss mit lustich...
    Falls es solche "Terroristen" in deutschen Parlamenten gibt, und sie sogar Waffen liefern, dann zeigt sie doch hier an, wenn ihr Beweise habt. Das wäre nämlich auch hier strafbar...
    Weder mit anonymen Morddrohungen noch mit Gewalt kann man dieses Problem hier in D/A lösen, weil es dann zu einer Welle von Türkenfeindlichkeit führen würde, die letztlich niemandem hilft...
    In A müsen auch friedliche Demos angemeldet werden, das ist Gesetz.

  8. #1418
    Arminius
    Zitat Zitat von liberitas Beitrag anzeigen
    In A müsen auch friedliche Demos angemeldet werden, das ist Gesetz.
    Genau wie in D.

  9. #1419

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    1.069
    Naja, man kann sich einen Disput in jede Richtung zurechtargumentieren
    Zitat Zitat von Iron Beitrag anzeigen

    Verfolgt man die Reaktionen der amerikanischen und der deutschen Regierung auf den gescheiterten Putsch in der Türkei, kann es kaum Zweifel geben, dass sie die Putschisten politisch unterstützt und auf ihren Erfolg gesetzt haben.

    Sowohl Washington wie Berlin ließen sich viel Zeit, bis sie den Putsch in knappen Worten verurteilten. Sie äußerten sich erst eindeutig, als sich das Scheitern der Putschisten abzeichnete.

    Als erster hatte sich in der Putschnacht um 23 Uhr der amerikanische Außenminister John Kerry aus Moskau zu Wort gemeldet. Zu diesem Zeitpunkt sah es noch so aus, als könnte der Putsch Erfolg haben, und Kerry vermied es sorgfältig, sich festzulegen. Er rief lediglich allgemein zur „Stabilität und Kontinuität in der Türkei“ auf. Erst nachdem Erdogan die Bevölkerung eine halbe Stunde später über FaceTime zum Widerstand aufgerufen hatte und sich die Lage zu wenden begann, sprachen sich Kerry und Präsident Obama für die Unterstützung der „demokratisch gewählten Regierung der Türkei“ aus.

    Die deutsche Regierung ließ sich noch mehr Zeit. Erst Samstag früh um Eins rief Regierungssprecher Steffen Seibert in einer kurzen Twittermeldung zur Respektierung der demokratischen Ordnung und zum Schutz von Menschenleben auf. Am Samstagvormittag meldete sich dann Außenminister Steinmeier zu Wort und verurteilte „alle Versuche, die demokratische Grundordnung der Türkei mit Gewalt zu verändern“. Am Nachmittag verurteilte auch Bundeskanzlerin Angela Merkel in einem kurzen Pressestatement den Putschversuch.
    Dadurch dass die außenpolitischen Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei eh schon vorher angeknackst waren, durfte man nichts anderes erwarten. Is für mich nicht mal als skandalös anzusehen, man hat das notwendige Minimum an Verurteilung und Unterstützung des demokratischen Weges geboten.


    Man hätte erwarten können, dass ein bewaffneter Umsturzversuch aus den Reihen der zweitgrößten Nato-Armee, mit der sowohl die amerikanischen wie die deutschen Streitkräfte in der Kommandostruktur des Militärbündnisses und in zahlreichen Kriegseinsätzen täglich zusammenarbeiten, eine Flut von Verurteilungen, Kommentaren und Debatten auslösen würde. Doch nichts dergleichen geschah.
    Die Verurteilung gabs und an Kommentaren und Debatten mangelts aber echt nicht.



    Nach den kurzen Statements, die pro forma die Demokratie verteidigten, richtet sich die Kritik deutscher und amerikanischer Politiker und Medien fast ausschließlich gegen den Mann, auf den der Putschversuch zielte, den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Sie sind offensichtlich empört darüber, dass Erdogan den Staats- und Militärapparat nun von ihren Agenten säubert und den gescheiterten Putsch nutzt, um gegen innenpolitische Gegner vorzugehen und seine rechten, muslimischen Anhänger zu stärken.
    Ja, sind sie, da sie z.B. durch Suspendierung tausender Richter das Prinzip der Gewaltenteilung nicht mehr gewahrt sehen.



    Es ist kaum denkbar, dass die türkischen Offiziere den Putsch ohne Ermutigung oder Unterstützung von amerikanischer und deutscher Seite gewagt hätten. Zwischen der Regierung von Präsident Erdogan und Washington und Berlin haben sich in jüngster Zeit zahlreiche Spannungen entwickelt – über die Kurdenfrage, den Syrienkrieg und eine Wiederannährung der Türkei an Russland. Doch die Putschisten und ihre Hintermänner hatten sich offenbar verkalkuliert. Aus Gründen, die nicht völlig klar sind, lief der Putsch schief. Vermutlich hatten sie die öffentliche Unterstützung unterschätzt, die Erdogan mobilisieren konnte.
    Es ist kaum denkbar, dass ein Putsch mit westlicher Unterstützung derartig dillettantisch ausgeführt werden würde. Und dass es enormen öffentlichen Widerstand geben würde, hätte ein Blinder mit Krückstock gesehen (Hallo, über 60% haben die ziemlich nationalistischen AKP oder MHP gewählt, der Rest wird auch nicht viel weniger gegen einen Putsch sein)



    Hätte der Putsch Erfolg gehabt, hätten ihn Washington und Berlin unterstützt, so wie sie sich vor drei Jahren hinter den Umsturz in der Ukraine und den blutigen Putsch in Ägypten stellten. Säße Erdogan jetzt wie der ehemalige ägyptische Präsident Mohammed Mursi, der ebenfalls demokratisch gewählt worden war, im Gefängnis, hätten sie keine demokratischen Skrupel. Das Argument der Demokratie bringen sie nur dann auf, wenn es in ihr politisches Kalkül passt.
    Bei Mursi gingen doch tagelange Proteste voraus, also ein entsprechender Unmut in der Bevölkerung?
    Was passiert wäre,wenn der türkische Putsch gelungen wäre is halt auch nur Spekulation, käme vermutlich drauf an ob er nur sofortige Neuwahlen verursacht oder in der Militärdiktatur geendet hätte.


    Während die Kritik an den Putschisten völlig verstummt ist, warnen Politiker auf beiden Seiten des Atlantiks die türkische Regierung vor „Rache, Willkür und Machtmissbrauch“ und mahnen zur Einhaltung „rechtstaatlicher und demokratischer Grundsätze“.
    Und das ist schlimm, weil? Die Putschisten wird sowieso der Protest gemacht und warnen, dass „rechtstaatlicher und demokratischer Grundsätze“ nicht eingehalten werden könnten, darf man immer.


    US-Außenminister John Kerry drohte der Türkei am Montag nach einem Treffen mit den Außenministern der Europäischen Union sogar indirekt den Verlust ihrer Nato-Mitgliedschaft an, sollte sie weiter gegen politische Gegner vorgehen. „Die Nato-Mitgliedschaft setzt den Respekt vor demokratischen Prinzipien voraus“, verkündete er gegen besseres Wissen.
    Und das ist schlimm weil?


    Bundeskanzlerin Merkel, die keine Skrupel hatte, mit Erdogan einen schmutzigen Deal über die Rücknahme von Flüchtlingen auszuhandeln, drohte mit dem sofortigen Ende der EU-Beitrittsverhandlungen, falls die türkische Regierung die Todesstrafe wieder einführe.
    Und das ist schlimm weil?

    So stellt Die Welt in einem Kommentar mit dem Titel „Recep Tayyip Erdogan, das ewige Opfer“ ganz unverblümt die Frage: „Ist es nicht so, dass man den Putschisten nur einen Vorwurf machen kann: nämlich ihr Scheitern?“ Sie antwortet zwar mit „Nein“, aber nicht aus demokratischen Gründen, sondern weil „ein Putsch bloß den nächsten Putsch“ nach sich ziehe und eine Machtergreifung des Militärs Erdogan zum Märtyrer mache.
    Der Artikel ist trotzdem vollkommen gegen den Putsch und liefert in Weitern eben die klassischen Gründe wie kein Rückhalt in der Bevölkerung etc.


    Die Welt am Sonntag wirft den Putschoffizieren ihr dilettantisches Vorgehen vor, das ihnen einen führenden Platz „aus der Top-Ten-Liste der ungeschicktesten Umsturzversuche“ eingebracht habe. Der Artikel endet mit der Hoffnung auf einen weiteren Putsch: „Wenn Erdogan seine islamische Präsidialdemokratur erst einmal fest installiert hat, könnte es passieren, dass diejenigen, die gestern den Panzern den Weg versperrten, sich irgendwann ein pragmatisches Militär-Interregnum herbeiwünschen, das die kemalistische Demokratie wieder herstellt.“
    Ja, und diese Hoffnung auf einen Putsch, wenn eine "islamische Präsidialdemokratur erst einmal fest installiert" ist (vermutlich is damit ein Kalifat oder so ein iranisches Konzept gemeint) , darf Die Welt haben.


    Auch die Frankfurter Allgemeine Zeitung geißelt unter der Überschrift „Warum der Putsch scheiterte“ den Dilettantismus der Putschisten und erteilt ihnen Ratschläge, wie sie es das nächste Mal besser machen können.

    „Die zunächst wichtigste Frage“, schreibt Rainer Herrmann, „ist aber, wie es kommen konnte, dass eine Armee, die auf eine lange Geschichte ‚erfolgreicher‘ Coups zurückblickt, einen solch dilettantischen Versuch unternimmt, die Macht an sich zu reißen.“

    „Hätten die Putschisten erfolgreich sein wollen,“ fährt er fort, „hätten sie zunächst versuchen müssen, die wichtigsten staatlichen Institutionen unter ihre Kontrolle zu bekommen. Sie hätten also, wie es ihre Vorgänger getan hatten, die zivilen Spitzen des Staates ausschalten sollen.“
    Das is ne Analyse, analysieren darf man immer, vor allem wenns wirklich so dilletantische durchgeführt wird, so wie es eben auch war.


    Die Ziele der Putschisten unterstützt Herrmann ausdrücklich. Ihre Erklärung habe durchaus Punkte enthalten, „denen sich die meisten Kritiker von Präsident Erdogan und dessen Regierung von Binali Yildirim hätten abschließen können“, schreibt er. Die Putschisten hätten es aber versäumt, „einen Fahrplan oder aber ein Programm für die kommenden Monate“ vorzulegen.
    Jo, Ziele wie ein säkularer Rechtsstaat (dieses Ziel wurde ja von den Putschisten genannt) darf man unterstützen.

    Andere Artikel werfen Erdogan vor, er habe den Putsch selbst inszeniert, um einen Vorwand für die Errichtung einer persönlichen Diktatur zu haben.

    So schreibt die US-Zeitung Politico: „Laut einigen westlichen Regierungsvertretern könnte der vereitelte Putsch zu Erdogans ‚Reichtagsbrand‘ werden, ein Hinweis auf den Brandanschlag auf das deutsche Parlament im Jahr 1933, mit dem Hitler die Aufhebung der bürgerlichen Freiheiten und den Beginn der Nazi-Diktatur rechtfertigte.“
    Könnte er werden, die Möglichkeit besteht ja. Kann aber auch anders enden.


    Auch die der deutschen Linkspartei nahestehende Junge Weltbezeichnet den Putsch als mögliche „Inszenierung Erdogans, eine Art türkischen Reichstagsbrand“. Der versuchte Putsch sei „eine weitere Etappe des von langer Hand geplanten Staatsstreichs Erdogans“.
    Geschenkt, das ist die Meinung einer parteinahen Zeitung.


    Tatsächlich stecken Politiker wie Kerry und Steinmeier, die rücksichtslos imperialistische Interessen vertreten, hinter dem Putsch.
    Beweis?


    Erdogan ist ein rechter, reaktionärer Politiker mit autoritären Ambitionen. Aber die Abrechnung mit ihm ist die Aufgabe der türkischen und internationalen Arbeiterklasse und nicht des türkischen Militärs und der imperialistischen Mächte. Der Putschversuch diente nicht zuletzt dazu, eine solche Bewegung von unten zu verhindern. Wäre der Putsch geglückt, hätten die Militärs wie bei früheren Putschen zehntausende militante Arbeiter inhaftiert, gefoltert und ermordet – ohne dass sich Washington und Berlin über die Verletzung der Demokratie beschwert hätten.
    Auch wieder Spekulation.

  10. #1420
    Avatar von Candaroğlu

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