Regierung nach Protesten zurückgetreten
01. Februar 2011, 14:59
Nach Protesten entlässt König Abdullah II. den Premier und sein Kabinett

Amman - Der jordanische König Abdullah II. hat am Dienstag den früheren Militärberater Marouf Bakhit mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt. Zuvor habe er den Rücktritt des bisherigen Ministerpräsidenten Samir Rifai angenommen, teilte das jordanische Königshaus in Amman mit. Wie in anderen Ländern der arabischen Welt war es auch in Jordanien jüngst zu Protesten gekommen. Tausende forderten angesichts wirtschaftlicher Probleme und einem Mangel an Demokratie den Rücktritt der Regierung sowie Reformen.

Bakhit sei auch damit beauftragt worden, "wahrhaftige politische Reformen" zu verwirklichen, hieß es weiter. Seine Aufgabe bestehe darin, "praktische, schnelle und konkrete Schritte" zu unternehmen, um politische Reformen zu beginnen und für alle Jordanier ein "sicheres und anständiges Leben" sicherzustellen. Die islamistische Opposition kritisierte den Auftrag an Bakhit umgehend: Die Front der islamistischen Aktion erklärte, Bakhit sein "kein Reformer."

Die mächtige islamistische Opposition in Jordanien hatte am Montag erklärt, sie habe einen Dialog mit der Führung begonnen. Zu ihren Forderungen gehörten der Rücktritt der Regierung in Amman, Änderungen am Wahlrecht und die Bildung einer "nationalen Regierung der Erlösung" unter einem gewählten Ministerpräsidenten, wie einer ihrer Vertreter, Zaki Bani Rusheid, der Nachrichtenagentur AFP sagte.

Samir Rifai hatte seine erste Regierung Ende 2009 gebildet, im November 2010 bildete er sein Kabinett dann um. Sein Nachfolger Bakhit war bereits von 2005 bis 2007 Ministerpräsident. Nach den teils gewalttätigen Protesten in Tunesien und Ägypten geht auch in anderen autoritär regierten arabischen Ländern die Sorge vor einem möglichen Volksaufstand um.

Jordanien ist ein enger Verbündeter der USA im Nahen Osten. Viele der Einwohner Jordaniens stammen von Palästinensern ab, die nach den arabisch-israelischen Kriegen dorthin flüchteten. Wie Ägypten, wo gerade massiv für den Rücktritt von Langzeit-Präsident Hosni Mubarak demonstriert wird, hat auch das Haschemitische Königreich einen Friedensvertrag mit Israel. (APA/AFP/Reuters