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RUSSISCHE REGIERUNG AUFGELÖST

Erstellt von skenderbegi, 12.09.2007, 18:30 Uhr · 9 Antworten · 694 Aufrufe

  1. #1
    Avatar von skenderbegi

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    Beitrag RUSSISCHE REGIERUNG AUFGELÖST

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    12. September 2007, 17:45 [h3]Russische Regierung aufgelöst[/h3]
    Die russische Regierung ist zurückgetreten. Der Chef der Behörde zur Bekämpfung von Geldwäscherei, Viktor Subkow, soll neuer Ministerpräsident werden.

    Keystone Präsident Wladimir Putin mischt die Karten neu: Ministerpräsident Michail Fradkow (r) demissioniert.





    Erst präsentierten Russlands Militärs eine neue «Wunderwaffe», dann liess Wladimir Putin die politische Bombe platzen. Er entliess die Regierung von Ministerpräsident Michail Fradkow und gab damit den Startschuss für die Wahlen in Russland. Dieser Schritt war zwar von Beobachtern erwartet worden. Putins Personalentscheidung für die Fradkow-Nachfolge, der Finanzexperte Wiktor Subkow, liefert jedoch nur wenig Anhaltspunkte für den Stabswechsel im Kreml 2008. Der Staatschef will sich für die Präsidentschaftswahl offenbar noch nicht in die Karten schauen lassen.
    Der entlassene Fradkow zeichnete sich als reiner Befehlsempfänger ohne eigene politische Ambitionen aus. Auch sein designierter Nachfolger gilt nur als Übergangslösung und im Rennen um die Nachfolge Putins als aussichtslos. «Er ist ein Beamter und kein Politiker», charakterisierte der Radiosender «Echo Moskwy» Subkow. Man fragte sich aber, wieso dann der farblose Fradkow gegen den unbekannten Subkow ausgetauscht werden muss.[h5]Putin stellt Weichen allein [/h5]




    Allgemein wird vermutet, dass der neue Präsident sich ebenso wie Putin - zumindest für ein paar Monate - im Amt des untergeordneten Regierungschefs bewähren muss. Ex-Präsident Boris Jelzin hatte Ende der 1990er Jahre gleich mehrere Regierungschefs «getestet», ehe er Putin den Weg in den Kreml freimachte. In acht Jahren an der Macht hat Putin seinen Einfluss so weit ausgebaut, dass er praktisch allein die Weichen stellen kann.
    «Die Duma-Mehrheit würde für jeden von Putin vorgeschlagenen neuen Regierungschef stimmen, auch wenn es Che Guevara oder (der russische Popsänger) Filipp Kirkorow wäre», sagte der unabhängige Abgeordnete Wladimir Ryschkow. Der liberale Politiker bezeichnete den Regierungswechsel als «eine Farce, die nichts mit Demokratie zu tun hat.» Gemäss Umfragen will etwa die Hälfte der Russen im März 2008 jenen Politiker zum Präsidenten wählen, dem Putin sein Vertrauen schenkt. [h5]Wie zu Zeiten des Kalten Krieges [/h5]

    Doch genau mit dieser Entscheidung lässt sich der Kremlchef weiterhin Zeit. In jüngster Vergangenheit hat Putin mehrfach angedeutet, er wolle die Spannung so lange wie möglich aufrechterhalten und sich selbst nicht durch eine vorschnelle Entscheidung zu einer «lahmen Ente» degradieren. Die Verfassung untersagt es Putin, zu einer dritten Amtszeit in Folge anzutreten. In der Atmosphäre der jüngsten politischen Kraftmeierei gilt Putins Vertrauter Sergej Iwanow, der ehemalige Verteidigungsminister mit Geheimdiensterfahrung, als aussichtsreichster Nachfolger im Kreml.
    Und für Paukenschläge ist der Kreml weiter gut: Die Präsentation der stärksten konventionellen Waffe, einer Vakuumbombe mit der Vernichtungskraft einer kleinen Atombombe, ist der jüngste Höhepunkt in einer langen Reihe von Machtdemonstrationen.
    Zuvor hatten die Russen demonstrativ den Nordpol beansprucht und lassen wie zu Zeiten des Kalten Krieges wieder Langstreckenbomber mit vollständiger Bewaffnung um den Erdball fliegen. Während der Nato mit neuen Raketen gedroht wird, bekommen kleine Nachbarn wie Estland oder Georgien mit voller Wucht den russischen Zorn zu spüren. Russland liefert Nukleartechnik an den Iran und blockiert eine Kosovo-Lösung im Weltsicherheitsrat. In dieses Gesamtbild der neuen Konfrontation passt der frühere Geheimdienstgeneral Iwanow nach Einschätzung vieler Experten deutlich besser als alle anderen möglichen Kandidaten. (ret/sbm/s

    der zar von rusland und sein demokratie verständnis!!!!

    und der schrei nach aufmerksamkeit......

    </DIV>

  2. #2
    bosmix
    ein schritt mehr ist getan für das putinreich.

  3. #3
    Avatar von skenderbegi

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    12. September 2007, 13:55 [h4]Kommentar[/h4]
    [h3]Operation Machterhalt [/h3]


    Was hat Wladimir Putin im Sinn? Schon seit Mo­naten wird spekuliert, wen der russische Präsident wohl für seine Nachfolge lancieren wird. Der Segen des Kremlchefs ist für jeden Kandidaten Gold wert: Umfragen zeigen, dass viele Russen bereit sind, einen belie­bigen Anwärter zu wählen, wenn er nur Putins Unterstützung hat.
    Doch der starke Mann im Kreml lässt sich nicht in die Karten bli­cken. Mal befördert er seinen KGB­Intimus Sergei Iwanow zum Kron­prinzen, dann deutet er schwammig eine «Überraschung» an, und jetzt ernennt er den farblosen Beamten Wiktor Subkow zum Premierminis­ter. Auch dieser jüngste Streich kommt wie ein Blitz aus heiterem Himmel: Niemand hat ihn erwartet, niemand kann ihn deuten, niemand weiss, wie es weitergeht. Klar ist einzig, dass nun die Opera­tion Machterhalt in die heisse Phase getreten ist. Der Kreml steht vor einem grossen Personalproblem. Werbung




    Wenn Putin im März abtritt – und dass er dies tut, hat er zur Genüge versichert –, muss ein Nachfolger her, der die bisherige Politik fortsetzt und für die herrschende Elite keine Gefahr darstellt.
    Was für eine Rolle dem zukünfti­gen Premier Subkow in diesem Spiel zugedacht ist, darüber kann nur gemutmasst werden. Soll der profil­lose Apparatschik neuer Kremlchef werden? Man kann es sich kaum vorstellen, wäre da nicht dieser Ver­dacht: Vielleicht installiert Putin bewusst einen schwachen Mann im Kreml – um nach ein paar Jahren auf den Präsidentensessel zurückzukeh­ren. Die These tönt gewagt, aber Putins langes Lavieren in der Nach­folgefrage lässt sie als realistisch er­scheinen.
    Vielleicht ist der gestrige Schach­zug auch nur ein Ablenkungsmanö­ver. Putin versucht, die Zügel mög­lichst lange in der Hand zu halten, und am Schluss wird einer seiner engen Alliierten Präsident, etwa Sergei Iwanow. Bürokraten-Premier Subkow bliebe in diesem Fall Be­fehlsempfänger, wie es sein Vorgän­ger Michail Fradkow schon war.
    Beide Szenarien schmecken bitter: Die Wähler kommen darin gar nicht vor, es sei denn als eine Herde Schafe, die ihrem Hirten zu folgen haben. (David Nauer)

    tagesanzeiger.ch

    </DIV>

  4. #4
    Avatar von skenderbegi

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    13. September 2007, 13:33 [h3]Neuer Premier liebäugelt mit Putins Amt[/h3]
    Russlands künftiger Regierungschef Wiktor Subkow schliesst nicht aus, bei den Präsidentschaftswahlen im März anzutreten.

    Keystone Wird der alte Weggefährte von Wladimir Putin zum neuen starken Mann Russlands?



    Falls er als Regierungschef etwas erreiche, könne er sich eine Bewerbung um die Nachfolge von Staatschef Wladimir Putin vorstellen, sagte Subkow laut russichen Nachrichtenagenturen.
    Die Ministerpräsidenten gelten als aussichtsreiche Kandidaten für das Präsidentenamt. Putin war auf die gleiche Weise ins Amt gekommen.[h5]Strukturelle Änderungen [/h5]

    Zum Thema Kabinettsumbildung sagte Subkow: «Es wird auf jeden Fall strukturelle Änderungen geben. Auch die Personalfragen werden wir uns anschauen.»
    Subkow war von Putin als neuer Regierungschef vorgeschlagen worden. Die Zustimmung der Duma für Subkow als Regierungschef gilt als sicher. Die Kremlpartei Geeintes Russland, die über eine Zweidrittelmehrheit in der Volksvertretung verfügt, sicherte dem Kandidaten ihre Unterstützung zu. Werbung



    Die oppositionellen Kommunisten kündigten an, gegen Subkow zu stimmen, der bislang die Behörde für Finanzkontrolle im Kampf gegen Geldwäsche leitete. (grü/sda)
    </DIV>

  5. #5
    Avatar von skenderbegi

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    13. September 2007, 16:08 [h3]Journalist verhaftet [/h3]
    Der stellvertretende Chefredaktor der regierungskritischen russischen Tageszeitung «Nesawissimaja Gaseta» ist festgenommen worden.

    Es seien ch Ermittlungen eingeleitet worden, teilte das Innenministerium am mit. Der Journalist, dessen Name nicht genannt wurde, habe einen hochrangigen Beamten mit der Drohung erpresst, er werde kritische Artikel über ihn schreiben. Der Zeitungsmann sei bei der Geldübergabe gefasst worden.
    Die «Nesawissimaja Gaseta» gehörte früher dem Oligarchen Boris Beresowksi, der mittlerweile vor der Verfolgung durch die russischen Behörden ins Exil nach Grossbritannien flüchtete.
    Beresowski verkaufte das Blatt 2005 an den früheren Abgeordneten Konstantin Remtschukow, der eng mit dem Handelsminister Herman Gref zusammenarbeitet. Unter Beresowski nahm die Zeitung eine klare Oppositionshaltung ein, mittlerweile hat sie eine gemässigtere, aber immer noch regierungskritische Position. (grü/sda)

  6. #6
    Avatar von skenderbegi

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    Idee

    Putin ist an der "Grenze zur Diktatur"

    Übt heftige Kritik an Putin: der russische Oppositionspolitiker Garri Kasparow. (Bild: Waltraud Grubitzsch/dpa) Warschau. Der russische Oppositionspolitiker und Ex-Schachweltmeister Garri Kasparow gibt dem Putin-Regime nur noch eine Restlaufzeit. Die WR sprach mit Kasparow am Rande der "Sommeruniversität" der Europäischen Volkspartei in Warschau.WR: Herr Kasparow, Sie verlangen von der EU eine härtere Haltung gegenüber Moskau. Wie soll die aussehen?

    Kasparow: Wir brauchen keine Unterstützung von außen. Was wir nicht gebrauchen können, ist die uneingeschränkte Unterstützung für Putin. Wir versuchen, die Öffentlichkeit zu überzeugen, dass Russland keine Demokratie ist, sondern ein autoritäres Regime an der Grenze zur Diktatur. Und dann sehen die Menschen die Bilder: Putin mit Bush, Blair, Schröder. Putin in der G 8. Dabei agiert er wie (der simbabwische Präsident) Mugabe.



    Der Westen sollte Putin ächten wie die Briten Robert Mugabe ächten?

    So einfach ist das natürlich nicht. Russland ist nicht Simbabwe. Aber der Westen müsste mehr in der Richtung tun. Man macht ja auch Geschäfte mit China, aber keiner behandelt China als Demokratie. Schröder hat mit seinem "lupenreinen Demokraten" Putin eine erstklassige Waffe gegen uns geliefert.

    Gegen Geschäfte haben Sie nichts?

    Nein. Aber Demokratie ist kein Geschäft, keine Handelsware. Putin schachert ja mit allem: Öl, Iran, Kosovo, Demokratie. Und seine Propaganda sagt: Seht euch den Irak an - da geht es nicht um Demokratie, nur um Öl. So wird in den Augen der Russen die Demokratie entwertet - Demokratie ist billig.

    Was soll die Ernennung von Wiktor Subkow zum Ministerpräsidenten?

    Eine Familienangelegenheit. Subkow gehört zum inneren Freundeskreis. Putin hält sich jetzt an seine engsten Vertrauten. Putin ist ein KGB-Mann. Alles, was er tut, ist Geheimoperation. Das ändert er nicht ausgerechnet bei der wichtigsten Entscheidung seines Lebens. Er wird jemanden aussuchen, dem er total vertraut.

    Sie sind unter Druck gesetzt und festgenommen worden. Wie ist Ihre Situation jetzt vor den Parlamentswahlen und den Präsidentschaftswahlen?

    Wir versuchen, das "Andere Russland" bei den Wahlen zugelassen zu bekommen. Das wird kaum klappen, aber wir wollen den Leuten zeigen: Es gibt eine Alternative. Was die Präsidentschaftswahlen anlangt, muss man warten, bis Putin seinen Kandidaten benannt hat. Vielleicht sehen wir klarer, wenn er am 2. Oktober auf dem Kongress des Vereinten Russland gesprochen hat.

    Werden Sie bedroht?

    Nein. Das sind Spitzbuben, aber sie sind nicht blöd. Sie wissen, dass das nichts bringt. Aber sie bedrängen und behindern unsere Leute überall.

    Die russische Wirtschaft läuft besser denn je. Wie wollen Sie da Erfolg haben?

    Die läuft nur auf Staatsebene gut. Was die Lebensbedingungen anlangt, ist das Land geteilt: 85 Prozent auf der einen, 15 auf der anderen Seite. Der Minderheit geht es gut, die haben die Firmen, die Luxusautos, die dicken Häuser. Aber jenseits der Innenstädte von Moskau und Petersburg liegt ein anderes Land. Russland wird in den nächsten zwei Jahren trotz der Öleinnahmen eine wirtschaftliche Krise durchmachen. Es gibt keine wirklichen Investitionen, selbst der Bankensektor ist wegen der steigenden Zahl fauler Kredite verwundbar. Die Lage ist wackelig. Dies Regime wird die nächsten Wahlen 2012 nicht mehr erleben. Es wird in der Mitte der Legislatur zusammenbrechen.

    Wodurch?

    Selbst wenn der Ölpreis so hoch bleibt wie jetzt - das ganze Geld kommt ja nicht an. Es verschwindet einfach. Wohin, kann man von Riga bis London besichtigen. Im kommenden Winter wird Russland nicht einmal genug Gas haben, das muss man sich vorstellen! Sie haben zuviel verkauft, für den Eigenbedarf reicht es nicht mehr. Die Krise wird aber nicht nur wirtschaftlich und sozial sein, sondern auch politisch. Auch wenn Putin die eigenen Leute an die Macht bringt, wird es Kämpfe zwischen den verschiedenen Gruppierungen geben.
    Drei Viertel meiner Zeit gehört der Politik
    Wie teilen sich der Schachspieler Kasparow und der Politiker Kasparow die Zeit auf?
    Ich schreibe Schachbücher und mache Schaukämpfe. Die gehören manchmal zu meinen Verpflichtungen als Vortragsredner - das ist jetzt meine Haupteinnahme-Quelle. Drei Viertel meiner Zeit gehört der Politik.

    23.09.2007 Von Knut Pries

    westfaelische-rundschau.de

  7. #7

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    27.08.2007
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    862
    Die Menschen interessieren sich nicht für Menschenrechte, sondern was sie in der Tasche haben, und unter Putins Demokratur haben sie viel mehr als unter Jelzins Demokratie.

  8. #8
    Lopov
    Zitat Zitat von Turcin-Ipo Beitrag anzeigen
    Die Menschen interessieren sich nicht für Menschenrechte, sondern was sie in der Tasche haben, und unter Putins Demokratur haben sie viel mehr als unter Jelzins Demokratie.
    du weißt doch gar nicht was menschenrechte sind

  9. #9
    Avatar von skenderbegi

    Registriert seit
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    Zitat Zitat von Turcin-Ipo Beitrag anzeigen
    Die Menschen interessieren sich nicht für Menschenrechte, sondern was sie in der Tasche haben, und unter Putins Demokratur haben sie viel mehr als unter Jelzins Demokratie.

    hast du eigentlich den artikel gelesen und dann diesen acuh verstanden????


    und wer sagt etwas davon das unter jelzin in russland die demokratie aufbluehte?

  10. #10
    Avatar von skenderbegi

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    Daumen runter

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    Von David Nauer Der russische Präsident Wladimir Putin steigt für die Partei «Einiges Russland» in den Parlamentswahlkampf. Zudem liebäugelt er mit dem Amt des Premierministers. Update 20:51 » weiter



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