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Sammelthread und Infothread Krieg im Irak

Erstellt von jugo-jebe-dugo, 26.10.2004, 12:57 Uhr · 1.565 Antworten · 37.784 Aufrufe

  1. #101
    jugo-jebe-dugo
    21.12.2004



    Bush: Wir bleiben im Irak
    US-Präsident spricht von "lebenswichtigem Einsatz für den Frieden"

    George W. Bush besucht verwundete Soldaten im Walter Reed Army Medical Center in Washington. betont Willen zur Fortsetzung des Militäreinsatzes im Irak US-Präsident dankte den Soldaten und deren Familien für ihre Opferbereitschaft Washington - US-Präsident George W. Bush hat nach dem bisher blutigsten Anschlag auf US-Soldaten im Irak seine Entschlossenheit zur Fortsetzung des Militäreinsatzes zum Ausdruck gebracht. Zugleich nannte Bush am Dienstag beim Besuch eines Militärhospitals bei Washington den Tod der 19 US-Armeeangehörigen kurz vor dem bevorstehenden Weihnachtsfest besonders tragisch.

    Die Angehörigen sollten wissen, dass es sich im Irak um einen "lebenswichtigen Einsatz für den Frieden" handele, sagte Bush. Er dankte den Soldaten und deren Familien für ihre Opferbereitschaft. Bush zeigte sich zuversichtlich, dass die Demokratie am Ende den Sieg davontragen werde.

    Bei dem Anschlag auf ein Kantinenzelt der US-Armee nahe der nordirakischen Stadt Mossul starben nach Angaben des Nachrichtensenders CNN 22 Menschen, darunter 19 US-Armeeangehörige. Die Nationalitäten der drei anderen Opfer seien noch nicht bekannt. 57 weitere Personen seien verletzt worden. (APA/dpa)

  2. #102
    jugo-jebe-dugo
    22.12.2004



    Mossul: Terrorgruppe Ansar al-Sunna bekennt sich zu Angriff auf US-Stützpunkt
    26 Tote bei Anschlag - 19 Mitarbeiter der US-Armee unter den Opfern - Explosion in der Kantine des Stützpunktes

    Marines helfen einem verwundeten Kollegen nach der Explosion in der Küche
    Nach Angaben eines AP-Fotografen durchschlug offenbar eine Mörsergranate das Stoffdach des Speisesaals.
    Mosul - Die Zahl der bei dem Anschlag auf eine US-Militärbasis im irakischen Mosul (Mossul) getöteten Menschen ist auf 26 gestiegen. Wie US-Medien in der Nacht auf Mittwoch unter Berufung auf das Pentagon berichteten, sind 19 Amerikaner unter den Toten. Bei den übrigen Todesopfern handle es sich um so genannte Vertragsarbeiter, die bei Privatunternehmen beschäftigt seien, aber für die US-Truppen arbeiteten. 60 Personen seien verletzt worden.


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    Internet
    Domainregistrierung und Webhosting
    bezahlte EinschaltungBei dem Anschlag in Mosul handelt es sich um den blutigsten auf US-Truppen seit Beginn des Irak-Krieges. Aufständische hatten Dienstagmittag das Kantinenzelt des US-Lagers mit rund 400 Sitzplätzen mit Mörsergranaten und Raketen beschossen. Nach Informationen des arabischen Nachrichtensenders "Al Arabiya" bekannte sich die irakische Terrorgruppe Ansar al-Sunna zu der Tat.

    Bei dem blutigen Anschlag auf einen US-Stützpunkt am Dienstag in der nordirakischen Stadt Mossul sind allein 19 Mitarbeiter der US-Armee getötet worden. Dies teilte ein Sprecher der US-Armee mit, der jedoch offen ließ, wie viele der Opfer Soldaten waren.

    Selbstmordattentat?

    Insgesamt wurden bei der Explosion in der Kantine des Stützpunktes mindestens 26 Menschen getötet und 60 verletzt. Die Nationaliät von drei Toten sei noch unbekannt. Einer Sprecherin des US-Konzerns Halliburton zufolge waren unter den Toten vier Mitarbeiter der Tochterfirma KBR und drei KBR-Subunternehmer.

    Ein US-Journalist, der zum Zeitpunkt des Anschlags vor Ort war, berichtete, durch die Explosion seien alle Soldaten von ihren Stühlen gerissen worden. Er habe Blutlachen auf dem Boden gesehen. Einge Soldaten hätten nach einem Arzt gerufen. Essenstische wurden demnach als Tragen benutzt, um Verletzte aus dem Gebäude zu bringen.

    Im Internet wurde eine Erklärung veröffentlicht, nach der die irakische Rebellengruppe Ansar al-Sunna den Angriff ausführte. Diese Gruppe sunnitischer Moslems gehört zum Kern der Widerstandsbewegung gegen die US-Truppen und Vertreter der neuen irakischen Staatsmacht.

    Ihrer Darstellung nach wurde der Angriff von einem Selbstmordattentäter ausgeführt. Erste US-Angaben sprachen von Beschuss mit Raketen oder Granatwerfern, am Abend gab ein US-Offizier an, dass eine einzelne große Explosion stattgefunden hatte und wollte einen Selbstmordanschlag nicht mehr ausschließen.

    Das US-Präsidialamt hatte mehrfach davor gewarnt, dass in den Wochen vor der Wahl die Anschläge im Irak zunehmen werden.

    Tägliche Angriffe

    In Mossul, der drittgrößten Stadt des Irak, kommt es fast täglich zu Angriffen auf die US-Besatzungstruppen und mit ihnen zusammenarbeitende Iraker. Die meisten Attacken mit Raketen oder Mörsern sind laut der Nachrichtenagentur Reuters allerdings ungenau, die Schäden hielten sich meist in Grenzen.

    In Mossul ist es in den vergangenen Wochen verstärkt zu Gewalttaten gekommen. Es hatte Gerüchte gegeben, dass der Al-Kaida-Verbündete Abu Mussab Al Zarqawi einen Teil seiner Aktivitäten die 390 Kilometer nördlich von Bagdad gelegene Stadt verlagert habe. Zudem war Mossul in der Vergangenheit immer wieder Schauplatz ethnischer Konflikte zwischen den dort lebenden Arabern und Kurden. (APA/AP/Reuters)

  3. #103
    jugo-jebe-dugo
    22.12.2004



    Französische Geiseln freigelassen
    Journalisten Malbrunot und Chesnot wurden vor vier Monaten entführt - Außenminister Barnier holt die befreiten Geiseln ab

    Christian Chesnot (links) und Georges Malbrunot wurden freigelassen, wie Al Jazeera mitteilteLink
    chesnot-malbrunot

    Paris/Kairo - Die beiden vor vier Monaten im Irak entführten französischen Journalisten sind frei. Das ist am Dienstagabend offiziell in Paris bestätigt worden. Die Journalisten Christian Chesnot und Georges Malbrunot sollen der französischen Botschaft in Bagdad übergeben worden sein. Sie waren seit dem 20. August in der Gewalt der Gruppe "Islamische Armee im Irak".


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    bezahlte EinschaltungFrankreichs Ministerpräsident Jean-Pierre Raffarin bestätigte die Freilassung. "Mit großer Freude kann ich bekannt geben, dass Christian Chesnot und Georges Malbrunot freigelassen wurden", sagte Raffarin am Dienstag im Senat des Parlaments.

    Französische Reporter nach vier Monaten Geiselhaft in Paris erwartet

    Einen Tag nach ihrer Freilassung aus irakischer Geiselhaft werden die französischen Reporter Christian Chesnot und Georges Malbrunot am Mittwoch in Paris erwartet. "Das ist das beste Weihnachtsgeschenk, das wir kriegen konnten", sagte Chesnots Bruder Thierry. Die beiden Journalisten seien bei guter Gesundheit.

    Der 38 Jahre alte Chesnot, Mitarbeiter von Radio France Internationale, und der drei Jahre ältere Malbrunot von der Tageszeitung "Le Figaro" wurden am Dienstag französischen Regierungsvertretern in Bagdad übergeben. Außenminister Michel Barnier flog daraufhin in die irakische Hauptstadt, um die beiden abzuholen. Auch Staatspräsident Jacques Chirac kehrte von einem Urlaub in Marokko nach Paris zurück.

    Chesnot und Malbrunot waren am 20. August gemeinsam mit ihrem syrischen Fahrer in der irakischen Stadt Najaf verschwunden. Ihr Fahrer, Mohammad al-Jundi, wurde im November freigelassen. Der arabische Sender "Al Jazeera" erhielt eine Erklärung der Organisation "Islamische Armee". Demnach seien die beiden Franzosen freigelassen worden, nachdem sich gezeigt habe, dass sie keine Spione der USA seien.

    Die Geiselnehmer hatten ursprünglich die Aufhebung des Kopftuchverbots an französischen Schulen gefordert; das neue Gesetz trat jedoch wie geplant im September in Kraft. Frankreichs Premierminister Jean-Pierre Raffarin bezeichnete die Freilassung als "Ergebnis beständiger, schwieriger und diskreter Arbeit".(APA/dpa)

  4. #104
    Avatar von lupo-de-mare

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    Bagdad im Jahr Null

    Das Scheitern der neokonservativen Utopie. Bremers Reformen setzten Kräfte des Widerstands frei – von bewaffneten Erhebungen in den Fabriken bis zu Zehntausenden arbeitsloser junger Männer, die sich selbst bewaffneten

    Schon einen ganzen Monat war ich in Bagdad, da fand ich endlich, wonach ich gesucht hatte. Eigentlich hätte der Irak, ein Jahr nach Kriegsbeginn, mitten in einem gewaltigen Bauboom stecken sollen. Aber trotz wochenlanger Suche hatte ich zwar Panzer und Militärfahrzeuge, aber noch keine einzige Baumaschine entdeckt. Dann sah ich ihn: einen Kran. Er war groß und gelb und eindrucksvoll, und ich dachte, da hätte ich endlich ein Stück von dem Aufbau vor mir, über den ich so viel gehört hatte. Aber im Näherkommen bemerkte ich, daß der Kran überhaupt nichts wiederaufbaute — keines der ausgebombten Regierungsgebäude, die überall in der Stadt noch in Trümmern lagen, und auch keine der vielen Stromleitungen, die immer noch nichts weiter als verschlungene Kabelhaufen waren, obwohl es bereits sommerlich heiß wurde. Nein, der Kran hievte nur ein gewaltiges Reklameschild auf ein dreistöckiges Haus. SUNBULAH HONIG: 100 Prozent NATUR, made in Saudi-Arabia.


    Ein Honigtopf, der Fliegen lockt

    Beim Anblick des Schildes erinnerte ich mich an einen Ausspruch, den Senator John McCain in vergangenen Oktober getan hatte. Der Irak ist »ein riesiger Honigtopf, der eine Menge Fliegen anlockt«, sagte er damals. Mit den Fliegen meinte McCain die Halliburtons, die Bechtels und die Spekulanten, die in den Irak strömten, nachdem ihnen Bradley-Kampffahrzeuge und lasergesteuerte Bomben den Weg gebahnt hatten. Und der Honig, der sie anzog, das waren nicht nur ausschreibungsfreie Aufträge und der sagenhafte Ölreichtum des Irak, es waren die unzähligen Investitionschancen in einem gerade aufgeknackten, weit geöffneten Land — nach jahrzehntelanger Abschottung, erst durch die nationalistische Wirtschaftspolitik Saddam Husseins und dann die erstickenden UN-Sanktionen. (...)

    Die Honig-Theorie des irakischen Wiederaufbaus entspringt dem beliebtesten Glaubensartikel der ideologischen Architekten des Krieges: Gier ist gut! Gut nicht nur für sie und ihre Freunde, sondern für die ganze Menschheit, ganz gewiß aber für die Iraker, Gier erzeugt Profit, der schafft Wachstum, und das wiederum produziert Jobs, Güter, Dienstleistungen und überhaupt alles, was irgendwer braucht oder wünscht. Gute Regierungen haben also die Aufgabe, die bestmöglichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß Unternehmen ihrer bodenlosen Gier frönen können, damit sie ihrerseits die Bedürfnisse der Gesellschaft befriedigen können. (...) Endlich ein Ort auf dieser Welt, wo man die Theorie in die Praxis umsetzen konnte, und zwar in ihrer unverfälschten, perfekten Form. Dieses Land mit seinen 25 Millionen Einwohnern würde nicht wiederaufgebaut werden, wie es vor dem Krieg war; es wäre ausradiert, einfach verschwunden. Statt dessen würde eine glitzernde Mustermesse der Laissez-Faire-Ökonomie aus dem Boden schießen, ein Utopia, wie es die Welt noch nicht gesehen hätte. (...)


    Paul Bremers Schocktherapie

    Acht Tage nach seiner Landung auf jenem Flugzeugträger (MISSION ACCOMPLISHED«!) machte Präsident Bush sich öffentlich die Vision der Neocons zu Eigen: Der Irak sollte zum Modell eines Unternehmerstaates werden und auf diese Weise die ganze Region erschließen. Am 9. Mai 2003 schlug Bush die »Einrichtung einer amerikanisch-mittelöstlichen Freihandelszone binnen eines Jahrzehnts« vor; drei Tage später schickte er Paul Bremer nach Bagdad, um Jay Garner abzulösen, der nur drei Wochen amtiert hatte. Die Botschaft war eindeutig: Die Pragmatiker hatten verloren; der Irak würde den Anhängern der reinen Lehre gehören.

    Bremer, ein zum Unternehmer mutierter Diplomat der Reagan-Ära, hatte erst kürzlich seine Fähigkeit unter Beweis gestellt, Schutt in Gold zu verwandeln: Genau einen Monat nach den Anschlägen vom 11. September gründete er Crisis Consulting Practice, eine Firma, die multinationale Konzerne gegen Terrorismus-Risiken versicherte. An der Wirtschaftsfront verfügte Bremer über zwei Statthalter: Thomas Foley und Michael Fleischer, die Köpfe der Abteilung »Entwicklung des Privatsektors« der Provisorischen Koalitionsbehörde (CPA). Foley, ein Multimillionär aus Greenwich, Connecticut, seit langem mit der Familie Bush befreundet und ein »Pionier« der Wahlkampagne Bush/Cheney, hat den Irak als einen kalifornischen »Goldrausch« unserer Tage charakterisiert. Michael Fleischer, ein veriture capitalist, ist der Bruder von Ari Fleischer, dem früheren Sprecher des Weißen Hauses. Weder Foley noch Fleischer verfügen über irgendwelche diplomatische Erfahrung. (...)

    Viele andere Posten in der CPA wurden ähnlich ideologisch besetzt. Die »Grüne Zone«, diese Stadt in der Stadt, wo in einem früheren Palast Saddam Husseins das Besatzungshauptquartier residiert, wimmelte von Jungrepublikanern, die direkt aus der Heritage Foundation kamen und allesamt mit Aufgaben betraut waren, von denen sie zu Hause nur hätten träumen können. (...)

    L. Paul Bremer, der vom 12. Mai 2003 der US-Besatzung im Irak vorstand, bis er am 28. Juni 2004 den ersten Morgenflug aus Bagdad erwischte und verschwand, räumt ein: »Bagdad stand buchstäblich in Flammen, als ich vom Flughafen kam.« In einem einzigen heißen Sommer drückte er mehr schmerzhafte Veränderungen durch als der Internationale Währungsfonds in Lateinamerika während dreier Jahrzehnte.

    Bremers erste wichtige Amtshandlung bestimmte die Tonlage seiner Politik: Er feuerte 500000 Staatsbedienstete, hauptsächlich Soldaten, aber auch Ärzte, Krankenschwestern, Lehrer, Verleger und Drucker. Als nächstes riß er die Grenzen des Landes weit auf‚ was völlig unkontrollierte Einfuhren ermöglichte: Keine Zölle! Keine Abgaben, keine Grenzabfertigung, keine Steuern. Zwei Wochen nach seiner Ankunft erklärte Bremer, der Irak sei jetzt open for business.

    Einen Monat später enthüllte Bremer das Kernstück seiner Reformen. Vor der Invasion war die irakische Wirtschaft, außerhalb des Ölsektors, von 200 staatseigenen Unternehmen dominiert worden, die von Zement über Papier bis zu Waschmaschinen alles produzierten. Im Juni 2003 flog Bremer zu einem Wirtschaftsgipfel in Jordanien und kündigte an, diese Firmen würden unverzüglich privatisiert. »Ineffektive Staatsunternehmen in Privathand zu bringen«, sagte er, »ist entscheidend für die wirtschaftliche Erholung des Irak«.

    Im September setzte er, um ausländische Investoren in den Irak zu locken, eine ganze Serie radikaler Gesetze in Kraft, deren Großzügigkeit gegenüber multinationalen Konzernen ohne Beispiel. ist. Da gab es den Befehl 37, der den Steuersatz für irakische Unternehmen von ungefähr 50 Prozent auf einheitliche 15 Prozent absenkte. Dann kam Order 39, der es ausländischen Firmen erlaubte, irakische Einrichtungen zu 100 Prozent zu besitzen, soweit es sich nicht um Naturreichtümer handelte. Besser noch, Investoren konnten sogar 100 Prozent der Gewinne, die sie im Irak machten, außer Landes bringen; sie mußten sie weder reinvestieren noch versteuern lassen. Order 39 autorisierte sie, Leasinggeschäfte und andere Verträge für eine Dauer von 40 Jahren abzuschließen. Und der Befehl 40 hieß ausländische Banken unter den gleichen vorteilhaften Bedingungen im Irak willkommen. Alles, was von Saddam Husseins Wirtschaftspolitik übrigblieb, war ein Gesetz zur Einschränkung der Gewerkschaften und von Kollektivverträgen. Über Nacht verwandelte sich der Irak aus dem isoliertesten Land der Welt in ihren, zumindest auf dem Papier, offensten Markt.(...)

    Als Paul Bremer die baathistische Verfassung des Irak in den Schredder steckte, vergaß er ein kleines Detail zu erwähnen: Das alles war absolut illegal. Die CPA leitete ihre rechtliche Autorität aus der im Mai 2003 verabschiedeten UN-Sicherheitsratsresolution 1483 ab, die die Vereinigten Staaten und Großbritannien als legitime Besatzungsmächte im Irak anerkennt. Diese Resolution ermöglichte es Bremer, im Irak einseitig Gesetze zu erlassen. Dieselbe Resolution stellte aber auch fest, Washington und London hätten »ihre Verpflichtungen nach dem Völkerrecht, insbesondere auch nach dem Genfer Abkommen von 1949 und der Haager Landkriegsordnung von 1907, voll einzuhalten«. (...) Die Konventionen bestimmen zugleich, daß eine Besatzungsmacht »öffentliche Gebäude, Grundbesitz, Wälder und landwirtschaftliche Einrichtungen« des besetzten Landes nicht besitzt, sondern vielmehr deren »Verwalter« und Wärter ist, der ihre Sicherheit bis zur Wiederherstellung der Souveränität gewährleisten muß.

    Hier lag die eigentliche Bedrohung für den »Jahr-Null«-Plan: Weil die Aktiva Iraks den USA nicht gehören, können sie diese auch nicht legal verkaufen. Und nach dem Ende der Besatzung könnte eine irakische Regierung an die Macht kommen, die beschließt, daß die Staatsunternehmen öffentliches Eigentum bleiben oder daß ausländische Firmen, wie in der Golfregion üblich, einheimische Einrichtungen nicht zu 100 Prozent übernehmen dürfen. Käme es dazu, könnten Investitionen, die nach Bremers Regeln getätigt wurden, enteignet werden, ohne daß es für die betroffenen Firmen Rechtsmittel dagegen gäbe, weil deren Investitionen von Anfang an gegen das Völkerrecht verstoßen hatten. (...)


    Bremers Privatisierungsfenster

    Aber Bremer gab nicht auf. Ursprünglich hatte er dafür plädiert, die Macht einer direkt gewählten irakischen Regierung zu übergeben, aber Anfang November 2003 flog er zu einer privaten Begegnung mit Präsident Bush nach Washington und kam mit einem Plan B zurück. Danach sollte am 30. Juni 2004 offiziell die Besatzung enden – offiziell, aber nicht wirklich. An die Stelle der Koalitionsbehörde würde eine ernannte, von Washington ausgesuchte Regierung treten. Die internationalen Gesetze, die Besatzungsmächte daran hindern, Staatseigentum zu verkaufen, würden diese Regierung nicht binden; sie wäre statt dessen an eine »Übergangsverfassung« gebunden, ein Dokument, das Bremers Investitions- und Privatisierungsgesetze schützt.

    Anfangs schien Plan B zu funktionieren. Bremer hatte sein legales Schlupfloch gefunden: Es würde ein Zeitfenster geben – die sieben Monate zwischen dem offiziellen Ende der Besatzungsherrschaft und dem vorgesehenen Wahltermin. Solange dieses Fenster offenstand, würden die Privatisierungsverbote der Haager und Genfer Konventionen nicht mehr gelten, während Bremers eigene Gesetze dank Art. 26 in Kraft blieben. Sieben Monate lang würden ausländische Investoren in den Irak kommen und Vierzigjahresverträge unterzeichnen können, um irakische Besitztümer zu erwerben. Falls irgendwann in der Zukunft eine frei gewählte Regierung im Irak beschließen sollte, die Regeln zu ändern, würden die Investoren auf Entschädigung klagen können.

    Allerdings hatte Bremer einen nicht zu unterschätzenden Gegner: Großajatollah Ali al-Sistani, der höchste Geistliche der Schiiten im Irak, versuchte Bremers Plan in jeder Hinsicht zu blockieren: Er forderte, sofort direkte Wahlen abzuhalten, während die Verfassung erst nach diesen Wahlen und nicht etwa vorher geschrieben werden sollte. Beide Forderungen hätten, wären sie erfüllt worden, Bremers Privatisierungsfenster zugeschlagen. Aber als die schiitischen Mitglieder des Regierungsrates sich weigerten, die Übergangsverfassung zu unterschreiben, explodierten am 2. März 2004 vor zwei Moscheen in Kerbala und Bagdad fünf Bomben und töteten fast 200 Gläubige. General John Abizaid, der US-Oberbefehlshaber im Irak, warnte, das Land befinde sich an der Schwelle zum Bürgerkrieg. Erschrocken gab Sistani nach, und die schiitischen Politiker unterzeichneten die Übergangsverfassung. Es war die übliche Geschichte: Der Schock über einen blutigen Anschlag ebnete den Weg für noch mehr Schocktherapie.

    Als Bremer das erste Mal nach Bagdad kam, konnte er noch mit einem Minimum an Personenschutz auf die Straße gehen. Während der ersten vier Monate seiner Amtszeit wurden 109 US-Soldaten getötet und 570 verwundet. In den folgenden vier Monaten stiegen, während Bremers Schocktherapie einsetzte, die US-Verluste fast auf das Doppelte: 195 tote GIs und 1633 Verwundete. Im Irak behaupten viele, da bestehe ein Zusammenhang; Bremers Reformen hätten den mit Abstand größten Anteil daran, daß der bewaffnete Widerstand solche Ausmaße angenommen hat.


    Bremers erste Opfer

    Da wären beispielsweise Bremers erste Opfer. Die Soldaten und Arbeiter, die er ohne Renten oder Abfindungen auf die Straße setzte, verschwanden nicht einfach geräuschlos. Viele schlossen sich sofort den Mudschaheddin an und bildeten das Rückgrat des bewaffneten Widerstands. »Einer halben Million Menschen geht es jetzt schlechter, und das ist der Wasserhahn, der den Aufstand am Laufen hält. Das ist ein alternatives Beschäftigungsprogramm«, sagt Hussain Kubba, Chef der prominenten irakischen Kubba Consulting. Auch andere Opfer des Bremerschen Wirtschaftskurses sind nicht einfach schweigend abgetreten. Wie sich herausstellt, beschlossen viele Geschäftsleute, die ihre Firmen durch Bremers Investitionsgesetze bedroht sehen, auf ihre Art zu investieren – nämlich in den Widerstand. Wenn den Kämpfern die Kalaschnikows und anderen Waffen nicht ausgehen, liegt das zum Teil am Geld dieser Leute. (...)

    Unmittelbar nach dem nominellen Ende des Krieges bewilligte der Kongreß 2,5 Milliarden US-Dollar für den irakischen Wiederaufbau, gefolgt von weiteren 18,4 Milliarden US-Dollar im Oktober 2003. Aber die irakischen Staatsbetriebe blieben demonstrativ ausgeschlossen, sie erhielten keine Wiederaufbauverträge, Die Milliarden flossen komplett an westliche Firmen, und die meisten Materialien für den Wiederaufbau wurden unter hohen Kosten aus dem Ausland eingeführt.

    Angesichts einer Arbeitslosenrate von 67 Prozent stellen die über die Grenzen hereinströmenden lmportwaren und ausländischen Arbeiter für die Iraker eine Quelle enormer Ressentiments dar – noch ein offener Hahn, der dem Aufstand ständig Nachschub zufließen läßt. Und die Iraker brauchen nicht lange nach Symbolen dieser Ungerechtigkeit zu suchen: Überall stoßen sie auf das allgegenwärtige Wahrzeichen der Besatzung – die Sprengschutzwand. Auf diese drei Meter hohen Platten aus verstärktem Beton stößt man überall im Irak; sie trennen die Beschützten – die Leute in den Edelhotels, Luxuswohnungen, Militärstützpunkten und natürlich der Grünen Zone – von den Schutzlosen und Ausgesetzten. Als wäre das noch nicht ungerecht genug, werden alle Sprengschutzwände importiert Sie kommen aus Kurdistan, der Türkei oder sogar von noch weiter her, und dies ungeachtet der Tatsache, daß es im Irak einmal eine bedeutende Zementproduktion gab und ohne großen Aufwand wieder geben könnte.


    Schattenaufbau Al Sadrs

    Als ich Mahmud verließ, hörte ich, daß vor dem CPA-Hauptquartier eine große Demonstration stattfand. Anhänger des jungen radikalen Geistlichen Moktada Al Sadr protestierten gegen die Schließung ihrer Zeitung al Hawza durch die Militärpolizei. Die CPA beschuldigte al Hawza der Veröffentlichung »unwahrer Artikel«, die »die ernste Gefahr von Gewalttätigkeiten heraufbeschwören« könnten. Als Beispiel wurde ein Artikel zitiert, der Bremer vorwarf, er »verfolge eine Strategie des Aushungerns des irakischen Volkes«. (...)

    In den schiitischen Slums von Bagdad bis Basra organisiert ein Netz von Al-Sadr-Zentren eine Art Schattenaufbau. Durch Spenden finanziert, schicken diese Zentren Elektriker los, um die Strom- und Telefonleitungen zur reparieren, bringen die örtliche Müllabfuhr in Gang, beschaffen Notstromaggregate, veranstalten Blutspendeaktionen und regeln den Verkehr, wo die Ampeln nicht funktionieren. Ja, und Milizen organisieren sie auch. Al Sadr sammelte die wirtschaftlichen Opfer Bremers ein, zog sie schwarz an und gab ihnen rostige Kalaschnikows. Seine Milizionäre schützten Moscheen und Staatsbetriebe, wenn die Besatzungsbehörden dies unterließen, aber in manchen Gebieten gingen sie auch weiter, mit fanatischen Aktionen zur Durchsetzung des islamischen Rechts, der Abfackelung von Läden, die Alkohol verkaufen, und der Terrorisierung unverschleierter Frauen. Tatsächlich handelt es sich bei dem phänomenalen Aufschwung, den Al Sadrs Version des religiösen Fundamentalismus genommen hat, um einen weiteren Rückstoß der Bremerschen Schocktherapie: Hätte der Wiederaufbau die Iraker mit Jobs, Sicherheit und Dienstleistungen versorgt, hätte Al Sadr sowohl seine Sendung als auch viele seiner Anhänger verloren.

    Während Al Sadrs Gefolgsleute am Rande der Grünen Zone »Nieder mit Amerika!« schrien, geschah in einem anderen Teil des Landes etwas, das alles ändern sollte. In Falludscha wurden vier amerikanische Söldner getötet, deren verkohlte und verstümmelte Leichen wie Siegestrophäen über dem Euphrat baumelten. Dieser Angriff versetzte den Neocons einen vernichtenden Schlag, von dem sie sich nicht wieder erholten. Die Vorstellung, im Irak zu investieren, hatte angesichts solcher Bilder nichts mehr von einem kapitalistischen Traum an sich; eher wirkte sie wie ein wahr gewordener Albtraum.


    Die Konzerne kriegten kalte Füße

    Obwohl die erste ausländische Bank seit 40 Jahren die Lizenz erhielt, im Irak tätig zu werden, hat HSBC immer noch keine einzige Niederlassung eröffnet; dabei kann sie das alle eben erst erlangten Rechte kosten. Procter & Gamble hat sein Joint Venture auf Eis gelegt, General Motors ebenfalls. Die US-Finanziers des Starwood-Luxushotels bekamen kalte Füße, und die Siemens AG zog den größten Teil ihres Personals aus dem Irak ab. Die Bagdader Aktienbörse hat ihre Pforten immer noch nicht geöffnet, ja, in der reinen Bargeld-Ökonomie des Irak kann man nicht einmal Kreditkarten benutzen. New Bridge Strategies, die Firma, die im Oktober 2003 getönt hatte, daß »ein WalMart das ganze Land übernehmen könnte«, klingt heute erheblich bescheidener. »McDonald‘s wird dort in nächster Zeit nicht aufmachen«, sagte Teilhaber Ed Rogers der Washington Post. Für WalMart gilt das gleiche. Die Financial Times verkündete, zum Geschäftemachen sei der Irak »die gefährlichste Gegend der Welt«. Alle Achtung: Mit ihrem Versuch, den weltweit besten Platz fürs Geschäftemachen zu kreieren, haben die Neocons es geschafft, daß er jetzt der schlechteste ist. Bisher wohl das vernichtendste Urteil über die Logik der Marktderegulierung.

    Die Gewalttätigkeiten haben nicht nur bewirkt, daß keine Investoren kamen; sie zwangen Bremer, bevor er ging, viele Kernelemente seiner Wirtschaftspolitik aufzugeben. Die Privatisierung der Staatsbetriebe ist vom Tisch; statt dessen wurden mehrere staatliche Unternehmen zum Leasing ausgeschrieben, doch muß der etwaige Investor sich verpflichten, keinen einzigen Beschäftigten zu entlassen. Tausende der Staatsangestellten, die Bremer feuerte, sind wieder angeworben worden, und für den gesamten öffentlichen Sektor gab es spürbare Lohnerhöhungen. Die geplante Abschaffung des Lebensmittelprogramms wurde ebenfalls gestrichen – die Zeiten sind einfach nicht danach, Millionen Irakern die einzige Nahrungsquelle, auf die sie sich verlassen können, zu verstopfen.

    Auch wenn der irakische Widerstand es geschafft hat, die erste Welle unternehmerischer Stoßtrupps in die Flucht zu schlagen, besteht doch kaum ein Zweifel, daß sie wiederkommen werden. Egal, wie die nächste irakische Regierung aussehen wird – nationalistisch, islamistisch oder marktorientiert –‚ sie erbt ein darnieder liegendes Land mit einer erdrückenden Schuldenlast. Es werden dann, wie in allen armen Ländern rund um die Welt, Männer in dunkelblauen Anzügen vom IWF an die Tür klopfen, die Kredite und wirtschaftliche Aufschwungsverheißung mitbringen, immer unter der Voraussetzung, daß die Regierung bestimmte Strukturanpassungen vornimmt, die natürlich anfangs recht schmerzhaft sein werden, aber am Ende das Opfer durchaus lohnen. (...)

    Auch im Irak wird der freie Markt Einzug halten, aber der neokonservative Traum von der Umwandlung des Landes in ein marktwirtschaftliches Utopia ist schon gestorben. Die historische Ironie der irakischen Katastrophe besteht darin, daß die Schocktherapie-Reformen, von denen man die Auslösung eines Wirtschaftsbooms und den Wiederaufbau des Landes erwartete, statt dessen einen Widerstand entfacht und immer wieder angeheizt haben, der den Wiederaufbau letzten Endes unmöglich machte. Bremers Reformen setzten Kräfte frei, die die Neocons weder vorhergesagt hatten, noch zu kontrollieren hoffen konnten – von bewaffneten Erhebungen in den Fabriken bis zu Zehntausenden arbeitsloser junger Männer, die sich selbst bewaffneten. Diese Kräfte haben das irakische Jahr Null in das spiegelbildliche Gegenteil jener Vision verkehrt, die den Neocons vorschwebte.


    * Naomi Klein, Jg. 1970, geboren in Montreal, gehört seit ihrem Bestseller »No Logo!« zu den Aktivistinnen der globalisierungskritischen Bewegung. Die ungekürzte Fassung ihres Beitrags erscheint in der Januar-Ausgabe der Blätter für deutsche und internationale Politik. www.blaetter.de

    http://www.jungewelt.de/2004/12-23/003.php

  5. #105
    jugo-jebe-dugo
    27.12.2004



    Razzia südlich von Bagdad: 50 Festnahmen
    Rund 350 Ausländer in britischen und US-Gefängnissen im Irak
    Bagdad - Bei einer Durchsuchungsaktion in der Region um Jussufijah südlich von Bagdad sind nach Angaben der irakischen Nationalgarde am Montag mehr als 50 mutmaßliche Aufständische festgenommen worden. Sie würden verdächtigt, Angriffe auf irakische und US-Soldaten verübt zu haben, teilte ein Offizier der Nationalgarde mit. Die US-Armee habe für die groß angelegte Razzia Straßen abgeriegelt.

    Nach Angaben des irakischen Menschenrechtsministers Bachtiar Amin befinden sich unter den rund 10.000 Gefangenen in den amerikanischen und britischen Gefängnissen des Landes 353 ausländische Terrorverdächtige. Unter ihnen seien Ägypter, Saudiaraber, Syrer, Jordanier, Sudanesen, Iraner, Tunesier, Jemeniten, Palästinenser und Libanesen. Ein Sprecher des US-Gefängnisverwaltung im Irak, Barry Johnson, wollte diese Angaben nicht kommentieren. (APA)

  6. #106
    jugo-jebe-dugo
    27.12.2004




    Sciri-Chef entgeht Anschlag
    Selbstmordattentat vor Parteilokal einer schiitischen Partei - Abdul Aziz al-Hakim überlebte Explosion unverletzt

    Einer der Verletzten vor dem Hauptquartier der Schiitenpartei Oberster Rat für die Islamische Revolution im Irak (Sciri) in Bagdad wird abtransportiert.
    Bagdad - Bei einem Anschlag auf einen schiitischen Spitzenkandidaten für die Wahl im Irak sind am Montag in Bagdad mindestens 13 Menschen getötet worden. 66 weitere Menschen wurden bei dem Selbstmordattentat auf Abdul Aziz al-Hakim verletzt, wie das irakische Innenministerium mitteilte.

    Hakim blieb aber unverletzt. Der irakische Außenminister Hoshyar Sebari deutete unterdessen an, die für den 30. Jänner geplante Parlamentswahl könne in einigen Unruheregionen des Landes verschoben werden. Die größte Sunnitenpartei im Irak zog ihre Kandidatur zurück, weil der Termin nicht wie von ihr gefordert um ein halbes Jahr verschoben wurde.

    Der Attentäter lenkte den Angaben zufolge einen mit Sprengstoff beladenen Wagen in das Partei-Hauptquartier von Hakim, dem Vorsitzenden des Obersten Rats der Islamischen Revolution (SCIRI). Mehrere Leibwächter des Schiitenführers starben bei dem Anschlag im südöstlichen Stadtviertel Jadria. Durch die schwere Explosion wurde das Anwesen, in dem einst der frühere irakische Vizepräsident und Außenminister Tarek Aziz residierte, schwer zerstört. Ein Sprecher Hakims machte Anhänger des früheren Präsidenten Saddam Hussein für den Anschlag verantwortlich.

    Hakim steht an der Spitze des schiitischen Wahlbündnisses Vereinigte irakische Allianz. Die Koalition gilt als Favorit bei der Wahl, weil sie vom einflussreichen schiitischen Groß-Ayatollah Ali Sistani unterstützt wird. Hakims Bruder und SCIRI-Gründer Ayatollah Mohammed Bakr Hakim war im August 2003 bei einem Autobombenanschlag in Najaf ums Leben gekommen.

    Iraks Außenminister Sebari sagte in einem Interview mit der amtlichen chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua, wegen der angespannten Sicherheitslage könnte die Wahl in besonderen Unruhegebieten wie Mossul (Mosul) im Norden oder der Region um Bagdad verschoben werden. Dies könnte den Sicherheitskräften mehr Zeit geben, die Lage unter Kontrolle zu bringen. Das letzte Wort habe allerdings die Wahlkommission. Eine Verschiebung in einzelnen Regionen werde keinen Einfluss auf den grundsätzlichen Terminplan der Wahl haben, beteuerte Sebari.

    Die US-Armee kündigte unterdessen an, nach dem blutigen Anschlag auf einen US-Stützpunkt in Mossul irakische und US-Soldaten aus anderen Regionen des Irak nach Mossul zu verlegen. Die Verstärkung solle bis zur Parlamentswahl eintreffen, sagte General John Abizaid im US-Nachrichtensender CNN. (APA/AP/Reuters)

  7. #107
    jugo-jebe-dugo
    27.12.2004



    Wahlen in einigen Teilen des Landes könnten verschoben werden
    Exil-Iraker in elf Ländern können an Parlamentswahl teilnehmen

    Wahlen im Irak: Die Vorbereitungen laufen bereits.
    Peking - Die für Ende Jänner geplanten Wahlen im Irak könnten nach den Worten von Außenminister Hoschyar Zebari in einigen Teilen verschoben werden. Wegen der angespannten Sicherheitslage könnte die Unabhängige Wahlkommission beschließen, den Urnengang in besonderen Unruhegebieten wie Mosul im Nordirak oder die Region um Bagdad auf einen späteren Termin zu verlegen, sagte Zebari am Montag in einem Interview mit der amtlichen chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua.

    Dies könnte den Sicherheitskräften mehr Zeit geben, die Möglichkeiten der Gegner zu zerstören, die Menschen dort einzuschüchtern und die Lage zu destabilisieren. Zebari hält sich derzeit zu einem viertägigen Besuch in der Volksrepublik auf.

    Exil-Iraker in elf Ländern können an Parlamentswahl teilnehmen

    Auch im Ausland lebende Iraker können laut der Internationalen Organisation für Migration (IOM) an der irakischen Parlamentswahl Ende Jänner teilnehmen. Neben Deutschland hätten zehn weitere Länder zugestimmt, irakischen Flüchtlingen und Einwanderern die Wahl zu ermöglichen, teilte die Organisation am Montag in der jordanischen Hauptstadt Amman mit. Zu ihnen gehörten Australien, Kanada, Dänemark, die USA, Frankreich, Iran, Jordanien, die Niederlande, Großbritannien und Schweden. Verhandlungen seien derzeit noch mit den Vereinigten Arabischen Emiraten, Syrien und der Türkei im Gange.

    Die IOM war von der irakischen Wahlkommission mit der Organisation der Wahlen für die Exil-Iraker beauftragt worden. Die Emigranten sollen vom 28. bis 30. Jänner wählen können. Vom 17. bis 23. Jänner können sie sich für die Wahl anmelden. Die IOM geht derzeit von etwa einer Million Wählern im Ausland aus. Anders als ihre Landsleute bestimmen sie allerdings nur die Delegierten der Nationalversammlung in Bagdad. Die Wahl des Parlaments in der halbautonomen Kurdenregion und der 18 Provinzräte bleibt ihnen versperrt. (APA)

  8. #108
    jugo-jebe-dugo
    27.12.2004


    Größte Sunnitenpartei verkündet überraschend Wahlboykott
    Reaktion auf Weigerung der Behörden, den Urnengang zu verschieben - Powell hofft auf Stimmungsumschwung
    Bagdad - Die größte Sunnitenpartei im Irak, die Islamische Partei, hat am Montag überraschend einen Boykott der für den 30. Jänner geplanten Wahlen angekündigt. "Wir sehen uns gezwungen, uns aus dem Rennen zurückzuziehen", sagte Parteichef Mohsen Abdel Hamid bei einer Pressekonferenz in Bagdad. Damit reagiere die Gruppierung auf die Weigerung der Behörden, den Urnengang wegen der anhaltenden Gewalt im Irak um ein halbes Jahr zu verschieben. Die Islamische Partei hatte ursprünglich eine Liste mit 275 Kandidaten für die Wahlen aufgestellt.

    Powell hofft auf Stimmungsumschwung

    Trotz der jüngsten Aufrufe zum Wahlboykott hofft US-Außenminister Colin Powell auf einen Stimmungsumschwung unter der sunnitischen Bevölkerungsminderheit im Irak. Die US-Regierung spreche mit ihren Freunden und den Nachbarländern in der Region, damit diese die Sunniten zur Wahlteilnahme ermutigten, sagte Powell am Montag in Washington. Es sei wichtig, dass die Wahlen wie geplant am 30. Jänner und mit maximaler Beteiligung stattfänden.

    Powell bestritt Berichte, wonach die US-Regierung eine Ausweitung des irakischen Parlaments über die 275 Sitze hinaus wünscht, um der sunnitischen Minderheit einen gewissen Prozentsatz an Mandaten zu garantieren.

    Die gemäßigte Irakische Islam-Partei (IIP) hat am Montag ihre Liste für die Wahl am 30. September zurückgezogen. Man müsse jetzt abwarten, ob das wirklich der Fall sein wird, sagte Powell.

    Moslems sunnitischer Glaubensrichtung sind mit mehr als 20 Prozent die wichtigste Bevölkerungsminderheit im Irak. Dennoch haben sie jahrhundertelang Staat, Gesellschaft, Armee und Sicherheitskräfte im Irak dominiert und waren zuletzt die Machtstütze des gestürzten Diktators Saddam Hussein. (APA)

  9. #109
    jugo-jebe-dugo
    28.12.2004



    Zwei "private Irak-Geiselbefreier" in Paris in Polizeigewahrsam
    Von Abgeordnetem initiierte, inoffizielle Mission hatte Freilassung erschwert
    Paris - Drei Monate nach ihrem gescheiterten "privaten" Versuch, französische Geiseln im Irak frei zu bekommen, sind zwei Männer in Paris in Polizeigewahrsam genommen worden. Sie werden im Zuge von Ermittlungen wegen "geheimer Beziehungen zu einer fremden Macht" verhört, teilte die Staatsanwaltschaft am Dienstag mit.

    Die Männer hatten im Auftrag des Parlamentsabgeordneten Didier Julia von der Regierungspartei UMP versucht, die Journalisten Christian Chesnot und Georges Malbrunot in geheimen Verhandlungen aus der Gewalt einer islamistischen Gruppe frei zu bekommen. Die Aktion erschwerte die offiziellen französischen Bemühungen um eine Freilassung, die dann erst am 21. Dezember nach viermonatiger Geiselhaft erfolgte.

    Der umstrittene Julia selbst ist nicht in Polizeigewahrsam. Dafür müsste seine parlamentarische Immunität aufgehoben werden. Ihm und den Helfern war vorgeworfen worden, mit der ungenehmigten Mission das Leben der Reporter gefährdet und die Geiselhaft verlängert zu haben. (APA)

  10. #110
    jugo-jebe-dugo
    28.12.2004



    US-Armee: Fast 8.000 Flüchtlinge kehrten nach Falluja zurück
    Großteil verließ die zerstörte Stadt wieder - Powell für Vertretung von Sunniten in neuer Regierung

    eine Flüchtlingsfamilie wartet an einem Checkpoint. Aus dem großteils zerstörten Falluja gibt es seit Wochen keine Bilder. Bagdad/Washington - Fast 8.000 Flüchtlinge der Großoffensive in der irakischen Stadt Falluja sind nach Schätzungen der US-Armee in ihre Heimatstadt zurückgekehrt. Die meisten von ihnen hätten allerdings lediglich ihre Häuser aufgesucht, um nach dem Rechten zu sehen und hätten die Stadt dann wieder verlassen, sagte General Erv Lessel am Montag. Einige hätten sich aber entschieden, zu bleiben.

    Die US-Armee hatte am 8. November einen Großangriff gegen Aufständische in der 50 Kilometer westlich von Bagdad gelegenen Stadt begonnen. Die meisten der 250.000 bis 300.000 Einwohner Fallujas flohen US-angaben zufolge in umliegende Dörfer. Ein Großteil der Stadt wurde während der Offensive zerstört.

    Der scheidende US-Außenminister Colin Powell plädierte unterdessen dafür, sunnitische Vertreter nach der Parlamentswahl vom 30. Jänner in eine neue irakische Regierung aufzunehmen, obwohl die größte Sunnitenpartei die Wahl boykottieren will. Um repräsentativ und effizient zu sein, müsse die konstituierende Nationalversammlung die ethnische Vielfalt des Landes berücksichtigen und Mittel und Wege finden, dass alle Gruppen in der Regierung vertreten seien, sagte Powell in Washington. (APA)

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