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Sammelthread: Israel/Nahost-Konflikt

Erstellt von jugo-jebe-dugo, 26.10.2004, 13:16 Uhr · 3.644 Antworten · 179.597 Aufrufe

  1. #1
    jugo-jebe-dugo

    NAHOST Konflikt Israel und Palästina Sammelthread

    Umkämpfte Grenzen seit 1947
    Vom UNO-Teilungsplan 1947 über die Grenzen zwischen 1949 und 1967, die Grenzen nach Sechstagekrieg von 1967 bis zum jüngsten Sharon-Tennungsplan

    http://derstandard.at/?url=/?id=1633780


  2. #2
    jugo-jebe-dugo
    Grenzen von 1967 im Westjordanland(Grosse Karte)


    http://derstandard.at/?url=/?id=1633780

  3. #3
    jugo-jebe-dugo
    Hintergrund:


    Arafats Fatah-Bewegung
    Palästinenser sind zunehmend unzufrieden mit der stärksten PLO-Fraktion



    Wien - Die Fatah-Bewegung von Palästinenser-Präsident Yasser Arafat ist die stärkste Teilorganisation der 1964 gegründeten Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO). Bei den Wahlen zum Autonomierat 1996 gewann sie 50 von 88 Sitzen. Im Gegensatz zu den Palästinenser-Gruppen Hamas und Islamischer Dschihad ist die Fatah eher weltlich ausgerichtet.

    Die Fatah wurde 1958 von jungen palästinensischen Intellektuellen in Kuwait gegründet. Die Führung der Organisation, die sich den bewaffneten Kampf gegen Israel auf die Fahnen schrieb, übernahm Arafat (Kampfname: Abu Amar). Zehn Jahre später ließ er sich an die Spitze der PLO wählen.

    Der Name "Fatah" (auch: Fateh) wurde aus einem Anagramm gebildet, nämlich aus den Anfangsbuchstaben der arabischen Worte "harakt attahrir al-watani al-filastini" (Palästinensische Nationale Befreiungsbewegung) h-t-f. In der richtigen Reihenfolge heißt das arabische Wort "Hatef", der "Tod", aber von hinten gelesen "Fatah", die "Eroberung" oder die "Öffnung."

    Der Fatah laufen derzeit mehr und mehr Mitglieder davon, die der seit Jahrzehnten von Arafat-Vertrauten gestellten Führung Korruption und Unfähigkeit vorwerfen. Die Fatah-Führung soll eigentlich alle fünf Jahre gewählt werden. Die letzte Wahl liegt jedoch 15 Jahre zurück.

    Zunehmenden Einfluss haben innerhalb der Fatah in den letzten Jahren die Al-Aksa-Märtyrerbrigaden gewonnen. Sie traten seit Anfang 2002 zunehmend als Drahtzieher von Selbstmordanschlägen auf. Die aus zahlreichen kleinen "Kampfeinheiten" bestehende Organisation trat unter diesem Namen erstmals im Juni 2001 in Erscheinung.

    Der Name soll an die schweren Unruhen am 29. September 2000 auf dem Jerusalemer Tempelberg erinnern, auf dem auch die Al-Aksa-Moschee steht. Diese Unruhen markierten den Beginn der so genannten 2. (bzw. Al-Aksa-)Intifada. Für die israelische Regierung gelten die Al-Aksa-Brigaden als bewaffneter Arm der Fatah. Deren Führung bestreitet allerdings, in irgendeiner Weise Kontrolle über die Brigaden auszuüben. (APA)

  4. #4
    jugo-jebe-dugo
    Hintergrund:


    Das palästinensische Institutionengefüge
    Das letzte Wort hat Palästinenser-Präsident Yasser Arafat



    Ramallah/Jerusalem - Die bisherige Machtkonzentration in den Händen von Yasser Arafat hat ihre Wurzeln in einer Vielzahl von palästinensischen Institutionen und Organen, deren Kompetenzen nicht klar abgegrenzt sind. Die während der so genannten Interimsphase bis zur Verwirklichung der staatlichen Unabhängigkeit koexistierenden Organe der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) und der Palästinensischen Nationalen Autorität (PNA) (Autonomiebehörde) haben in der Person Arafats die einzige übergeordnete Instanz. Dessen drei Führungsfunktionen sind der Vorsitz des PLO-Exekutivkomitees, der Selbstverwaltungsbehörde und der Fatah, der stärksten PLO-Teilorganisation.

    Außen- und Sicherheitspolitik liegt bei Arafat

    Der Premierminister ist zwar mit umfangreichen Exekutivvollmachten ausgestattet, die Richtlinienkompetenz in der Außen- und Sicherheitspolitik liegt jedoch beim Präsidenten, was Ahmed Korei bei seiner Amtsübernahme ausdrücklich anerkannte. Das Gesetz über das Ministerpräsidentenamt orientiert sich an den Verfassungen Ägyptens und Frankreichs; die Premierminister in Kairo und Paris sind im Grunde Assistenten des Präsidenten, der das letzte Wort in der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik hat. Der Premier muss auf Vorschlag Arafats sowohl vom PLO-Zentralrat (125 Delegierte) als auch vom Legislativrat (88 im Westjordanland und Gaza-Streifen gewählte Abgeordnete) mit Zweidrittelmehrheit gewählt werden.

    Das Grundgesetz der "Palästinensischen Nationalen Autorität" (PNA) trat im Mai 2002 in Kraft und wurde 2003 durch das Gesetz über die Ministerpräsidentschaft ergänzt. Bereits 1996 hatte die PLO den 26-seitigen Entwurf eines Grundgesetzes für die Selbstverwaltungsgebiete fertig gestellt, das bis zum endgültigen Friedensschluss mit Israel die Kompetenzen der Autonomieorgane regeln soll. 1997 wurde der Text vom Palästinensischen Nationalrat (PNC) gebilligt. (Der PNC setzt sich aus über 600 Delegierten zusammen; sein ständiges Organ ist der Zentralrat).

    1993 hatten sich Israel und die PLO auf die gegenseitige Anerkennung und auf Grundlinien einer palästinensischen Selbstverwaltung in den seit 1967 besetzten Gebieten geeinigt. Das Oslo-Abkommen ermöglichte die Errichtung einer palästinensischen Regierungsbehörde und die Wahl eines Parlaments. Nach den vertraglichen Bestimmungen sollte der definitive Status bis zum Ende der vorgesehenen Interimsphase im Mai 1999 geklärt sein. Nach dem Zwischenabkommen von Sharm el Sheikh hätten die Endstatusverhandlungen am 13. September 2000 abgeschlossen sein müssen.

    "In Anerkennung des legitimen Rechts der Palästinenser auf einen unabhängigen Staat" hatte der jordanische König Hussein II. im Juli 1988 die staatsrechtliche Ausgliederung des Westjordanlandes mit Ostjerusalem proklamiert. Dieser Schritt war eine direkte Folge der ersten Intifada, des 1987 ausgebrochenen Volksaufstands der Palästinenser gegen die israelische Besatzungsmacht. Der Palästinensische Nationalrat als Exilparlament und höchste Instanz der 1964 gegründeten PLO rief am 15. November 1988 in Algier den - von der Mehrheit der UNO-Mitglieder anerkannten - Staat Palästina auf dem Territorium des Westjordanlandes und des Gaza-Streifens aus und wählte Arafat zum Präsidenten. (APA/AFP)

  5. #5
    jugo-jebe-dugo
    25.10.2004


    Israel auch nach Abzug für Gaza verantwortlich
    Rechtsgutachten widerspricht Regierungsmeinung



    Jerusalem - Einen Tag vor den Parlamentsberatungen über den Abzugsplan des israelischen Ministerpräsidenten Ariel Sharon für den Gaza-Streifen ist am Sonntag ein brisantes Gutachten von Juristen der Regierung bekannt geworden. Danach besteht entgegen der bisher geäußerten Einschätzung der Regierung die Verantwortung Israels für die Region auch nach einem Abzug fort.

    "Wir müssen uns bewusst sein, dass der Abzug Israel nicht notwendigerweise von der Verantwortung für die geräumten Regionen entbindet," heißt es in dem Gutachten, das an das Büro Sharons gesandt wurde. Dagegen hatte Sharon bisher argumentiert, mit dem Abzug würde Israel aus der Verantwortung für die Palästinenser entlassen.

    Israel behält Kontrolle

    Die Pläne der Regierung, die Kontrolle über den palästinensischen Luftraum, die Küste, die Grenze und den Sicherheitsstreifen an der ägyptischen Grenze zu behalten, machten es schwierig, zu argumentieren, Israel sei nicht mehr im Gazastreifen vertreten. Nach dem Völkerrecht trägt Israel als Besatzungsmacht im Gaza-Streifen die Verantwortung für das Wohlergehen der rund 1,3 Millionen Palästinenser in der Region.

    "Die Verantwortung Israels für die geräumten Territorien richtet sich nach dem Grad der dort ausgeübten Kontrolle und seines Engagements dort," heißt es politischen Kreisen zufolge in dem Gutachten. Je stärker der Abzugsplan mit den Palästinensern und international koordiniert werde, desto geringer sei die Verantwortung Israels nach dem Abzug.

    Der Plan Sharons sieht bis Ende 2005 eine Räumung aller 21 jüdischen Siedlungen im Gaza-Streifen und vier der 120 Siedlungen im Westjordanland vor. Die Beratungen über den in Sharons eigener Likud-Partei umstrittenen Abzugsplan sollen am Montag im israelischen Parlament aufgenommen werden. Die Abstimmung darüber wird für Dienstag erwartet. (APA/Reuters)

  6. #6
    jugo-jebe-dugo
    25.10.2004



    Rückzug wohin?
    Setzt Sharon den Rückzugsplan durch, dann geht es erst richtig los - Von Ben Segenreich



    Das politische Drama, das in Israel schon seit gut einem Jahr gespielt wird, wird sich übers nächste Jahr noch zuspitzen. Der Rückzugsplan hat Ariel Sharon schon seine Parlamentsmehrheit gekostet. Der Premier könnte schließlich sogar darüber stürzen oder doch noch gezwungen sein, sich auf eine Volksabstimmung einzulassen.

    Setzt Sharon den Plan aber durch, dann geht es erst richtig los. Die Siedler aus dem Gazastreifen, vielleicht mit Brachialgewalt, zu entfernen und zugleich einen irreparablen Riss in der israelischen Gesellschaft zu vermeiden, das wird eine schier übermenschliche Aufgabe sein.

    Doch das Drama ist zugleich auch absurdes Theater. Nicht nur wegen der beispiellosen Pointe, dass eine Regierungspartei zwar voll und ganz zu ihrem Chef steht, aber sein Programm nicht haben will. Vor allem ist nicht klar, wozu der gewaltige Aufwand an Emotionen, Logistik und Geld eigentlich gut ist. Völkerrechtlich bliebe Israel auch nach dem Rückzug für den Gasastreifen verantwortlich, heißt es in einem internen israelischen Bericht, weil es die Kontrolle über die Grenzen und den Luftraum behält. Aus israelischer Sicht ist die Entfernung von Siedlungen ein gewaltiges Opfer, aber den internationalen Druck, auf fast das ganze Westjordanland zu verzichten, wird Israel dadurch nicht loswerden.

    Aus palästinensischer Sicht wiederum besteht keine Veranlassung, in dem Rückzug eine Vertrauen bildende Geste zu sehen, weil die Palästinenser ja gar nicht eingebunden sind und dem Ziel eines eigenen Staates nicht näher kommen. Und mehr Sicherheit wird keine der beiden Seiten gewinnen, denn die Raketenwerferkommandos der Hamas werden sich noch freier bewegen können als bisher, weshalb nicht nur der Rückzug, sondern für den Tag danach auch schon der nächste Vorstoß in den Gazastreifen vorprogrammiert scheint. (DER STANDARD, Printausgabe, 25./26.10.2004)

  7. #7
    jugo-jebe-dugo
    Pressestimmen: "Zerreißprobe für Likud"
    Europas Zeitungen über Sharons Rückzugsplan
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    London/Frankfurt - Das israelische Parlament soll über den Plan von Ministerpräsident Ariel Sharon entscheiden, sämtliche Siedler und die meisten Soldaten aus dem Gaza-Streifen abzuziehen. Dies wird am Montag von zahlreichen europäischen Blättern kommentiert: "The Times" (London): "Ariel Sharon wird außerhalb Israels oft als kriegerischer und kompromissloser politischer Falke und Hindernis für den Nahost-Friedensprozess hingestellt. Diese Karikatur ist noch nie fair gewesen und ist zurzeit besonders unzutreffend. In den nächsten beiden Tagen wird die Knesset über Sharons Plan eines Rückzugs aus dem Gaza-Streifen und einer Entfernung von über 8000 jüdischen Siedlern debattieren und abstimmen. Sein Vorschlag hat ihm den Hass vieler auf der Rechten des politischen Spektrums eingebracht. Shimon Peres hat vergangene Woche davor gewarnt, dass Sharon Gefahr laufe, ermordet zu werden. Es kann gar nicht genug betont werden, wie radikal der Rückzugsplan für Gaza ist - und was für einen hohen Preis Sharon bereits dafür bezahlt hat."

    <"Frankfurter Allgemeine": "Der bisher geplante einseitige Abzug aus dem Gaza-Streifen werde wenig an dem israelischen Besatzungsstatus ändern. Das stellt ein Gutachten der Regierung klar. Da Israel alle Grenzübergange kontrollieren und weder Flughafen noch Hafen im Gaza-Streifen öffnen wolle, werde die Regierung 'nicht notwendigerweise von ihrer Verantwortung für die evakuierten Gebiete' und das Wohl der palästinensischen Bevölkerung befreit."

    "Süddeutsche Zeitung" (München): "Die Hysterie der jüdischen Siedler ist unverständlich, schließlich handelt Sharon in ihrem Interesse. Zwar will er die 8000 jüdischen Siedler aus dem Gaza-Streifen abziehen, dafür aber die meisten der 230.000 im Westjordanland behalten. Sharon muss also vor Teilen seines Volkes geschützt werden, weil er die Palästinenser sich selbst überlassen, nicht etwa weil er mit ihnen Frieden machen will. (...) Weil Sharon nicht an eine Aussöhnung mit den Palästinensern in absehbarer Zeit glaubt, will er sie loswerden. Im Westjordanland lässt Sharon darum den Trennzaun errichten: Er möchte das palästinensische Land, nicht aber die Palästinenser, die auf ihm leben. Zum Glück für Sharon besitzt er in George W. Bush keinen US-Präsidenten, der ambitioniert wie Bill Clinton den Nahen Osten zu befrieden sucht."

    "die tageszeitung" (taz) (Berlin): "Die Frage, ob das israelische Volk vor einer Spaltung steht, beschäftigt die Öffentlichkeit seit Wochen. Ein Referendum könnte Abhilfe schaffen, raten vor allem die Abzugsgegner im Likud. Sharon hingegen ist strikt gegen einen Volksentscheid. (...) Tatsächlich versucht Sharon, seinen Plan gegen den Mehrheitsentscheid seiner eigenen Partei durchzuboxen, und droht schon mit der Kündigung von Ministern (...) Uzi Landau, einer der parteiinternen Rädelsführer gegen den Sharon-Plan, wäre ein solcher Kandidat. Aus dem Kabinett verwiesen, würde er vermutlich eine eigene rechtsnationale Bewegung gründen und all den Likud-Mitgliedern, die unverändert an 'Groß-Israel' festhalten, eine neue Heimat bieten. Möglich ist, dass die Spaltung des Likud die Spannung im Volk lindert und die neue Bewegung den Konflikt wieder verstärkt auf die parlamentarische Buehne hebt." (APA/dpa)

  8. #8
    jugo-jebe-dugo
    25.10.2004



    Olmert ruft Likud-Abgeordnete zu Geschlossenheit auf
    "Haaretz": Sharon will nach Knesset-Votum über Gaza-Abzug Große Koalition mit Arbeiterpartei
    Jerusalem - Im Streit um den geplanten israelischen Rückzug aus dem Gazastreifen hat Vizepremier Ehud Olmert die Abgeordneten der regierenden Likud-Partei zur Einheit aufgerufen. "Ich rufe die Likud-Mitglieder auf, sich geschlossen wie ein Mann hinter den Regierungschef (Ariel Sharon) zu stellen und den Gaza-Rückzugsplan zu billigen", sagte Olmert am Montag im israelischen Rundfunk. Eine Mehrheit in Israel, im Parlament und in der Partei sei für den Plan, betonte er. "Dieser Plan kann der israelischen Bevölkerung Hoffnung bringen."

    Sharon wolle nach dem Knesset-Votum einen neuen Anlauf zur Bildung einer großen Koalition mit der Arbeiterpartei nehmen, berichtete die Tageszeitung "Haaretz" am Montag unter Berufung auf Mitarbeiter des Ministerpräsidenten. Ein Likud-Sonderparteitag hatte sich im August gegen eine große Koalition ausgesprochen. (APA/dpa)

  9. #9
    jugo-jebe-dugo
    25.10.2004


    Israel fordert Abberufung von UN-Berichterstatter Ziegler
    Schweizer Globalisierungskritiker soll Sanktionen der EU gegen Israel gefordert haben

    In seiner Schweizer Heimat wird Jean Ziegler wegen seines Enthüllungsbuches "Die Schweiz wäscht weißer" heftig kritisiert.


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    Genf - Israel verlangt die Abberufung des Sonderberichterstatters der Vereinten Nationen für Ernährungsfragen, des Schweizers Jean Ziegler, wie ein UNO-Sprecher am Montag in Genf bestätigte. Ziegler wird seinen Bericht zur Welternährungslage am Mittwoch in New York der UNO-Generalversammlung präsentieren.

    Der sozialdemokratische Politiker und Soziologe soll wirtschaftliche Sanktionen der EU gegen Israel befürwortet haben, um Israel zu veranlassen, das Recht auf Nahrung der Palästinenser zu respektieren.

    Ziegler sagte gegenüber der Zeitung "Blick", die gegen ihn erhobenen Vorwürfe der Regierung von Ariel Sharon seien "absurd". Er habe nie irgendeine Forderung an die EU gestellt, dass der Freihandelsvertrag mit Israel aufgehoben werden müsse. Er habe lediglich, wie das für einen UNO-Sonderberichterstatter üblich sei, seinen Bericht dem EU-Kommissionspräsidenten zur Kenntnis gebracht.

    Israel hatte bereits im Vorjahr die Absetzung des UNO-Sonderberichterstatters verlangt, als Ziegler seinen Bericht über die Ernährungslage in den besetzten palästinensischen Gebieten veröffentlichte. Dem Antrag wurde jedoch nicht entsprochen.

    Der 70-jährige Genfer Universitätsprofessor und ehemalige langjährige sozialdemokratische Nationalratsabgeordnete ist seit vier Jahren UNO-Sonderberichterstatter. Sein Mandat wurde im Vorjahr gegen die Stimmen der USA und Israels um weitere drei Jahre verlängert.

    In seiner Heimat war Ziegler unter anderem wegen seines Enthüllungsbuches "Die Schweiz wäscht weißer" heftig angefeindet worden. Darin hatte er die Schweiz als "Weltwaschanstalt des Drogen- und Fluchtgeldes" charakterisiert. Die Bundesversammlung in Bern hatte 1995 mit den Stimmen der bürgerlichen Fraktionen die parlamentarische Immunität des Politikers aufgehoben. Sein jüngstes Buch "Die neuen Herrscher der Welt" rechnet mit der Unmoral der Mächtigen ab. Warum sterben die Menschen an Hunger, wenn der Planet eigentlich alle ernähren könnte? (APA/sda)

  10. #10
    jugo-jebe-dugo
    25.10.2004



    Sinai-Anschläge: Ägyptische Polizei verhaftet fünf Verdächtige
    Bei den Attentaten auf israelische Touristen waren 32 Menschen getötet worden
    Kairo - Zweieinhalb Wochen nach den Anschlägen auf israelische Urlauber am Sinai haben die ägyptischen Behörden nach eigenen Angaben fünf der Täter gefasst. Fünf der sieben Schuldigen seien festgenommen worden, teilte das Innenministerium in Kairo am Montag mit. Bei den Anschlägen auf ein Hotel und zwei Feriensiedlungen waren 32 Menschen getötet worden. (APA)

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