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Sammelthread: Israel/Nahost-Konflikt

Erstellt von jugo-jebe-dugo, 26.10.2004, 13:16 Uhr · 3.644 Antworten · 179.460 Aufrufe

  1. #121
    jugo-jebe-dugo
    07.01.2005


    Neue Regierungskoalition in Israel steht
    Kabinett hat nun erstmals nach Bruch der Koalition wieder parlamentarische Mehrheit
    Jerusalem - Israel wird künftig von einer Koalition der beiden größten Parteien plus einer ultraorthodoxen Partei regiert. Der Likud-Block von Ministerpräsident Ariel Sharon unterzeichnete am Donnerstag eine entsprechende Vereinbarung mit der Arbeiterpartei von Shimon Peres und der Partei Vereinigtes Torah-Judentum, wie israelische Medien berichteten. Sharon hat nach dem Zerfall seiner bisherigen Koalition, zu der unter anderem die säkulare Shinui-Partei gehörte, nun erstmals wieder eine parlamentarische Mehrheit.

    Diese benötigt er vor allem, um seinen Plan für einen Abzug Israels aus dem Gazastreifen und vier Siedlungen im Westjordanland durchzusetzen. Die Arbeiterpartei unterstützt dieses Vorhaben. Sharon ist mittlerweile auch bereit, den Abzug mit der palästinensischen Führung zu koordinieren. Zu Lebzeiten von Präsident Yasser Arafat, der von Israel boykottiert wurde, war noch von einem einseitigen Rückzug die die Rede gewesen.

    Wie das öffentliche israelische Fernsehen weiter berichtete, wird Sharon seine Kabinettsliste voraussichtlich am Montag dem Parlament zur Abstimmung vorlegen. Die drei Parteien einigten sich in dem Koalitionsabkommen auf Sharons Plan zum Rückzugsplan.

    Die Drei-Parteien-Koalition verfügt in der Knesset über eine Mehrheit von 65 von 120 Abgeordneten. Mit den fünf Abgeordneten der Thora-Partei hat die künftige Regierung nun genügend Stimmen, um den Haushalt und Sharons Gaza-Abzugsplan durchsetzen zu können. (APA/AFP/AP)

  2. #122
    jugo-jebe-dugo
    07.01.2005



    Israel: Maßnahmen gegen Reserveoffiziere wegen Zeitungsaufrufs
    Rücknahme der Petition zu Befehlsverweigerung bei Gaza-Abzug gefordert
    Jerusalem - Israelische Reserveoffiziere, die ihre Kameraden zur Befehlsverweigerung bei der Räumung jüdischer Siedlungen in besetzten palästinensischen Gebieten aufgerufen haben, sind von ihren Vorgesetzten vorgeladen worden. Wie ein Armeesprecher am Freitag in Jerusalem mitteilte, wurden die 34 Reserveoffiziere aufgefordert, ihren Aufruf zurückzuziehen. Sollten sie dies verweigern, würden sie aus der Armee entlassen.

    In einer am Donnerstag von der Tageszeitung "Yediot Ahronot" veröffentlichten Petition hatten die Reserveoffiziere die von Ministerpräsident Ariel Sharon geplanten Siedlungsräumungen im Rahmen des Gaza-Abzugsplans als "illegal" bezeichnet. Es sei den Soldaten "verboten", solchen Befehlen zu gehorchen, schrieben die Offiziere.

    "Jeder Offizier, der weiter die in der Petition geäußerten Positionen vertritt, wird seiner Funktion enthoben und aus der Armee ausgeschlossen", hieß es in einer Erklärung des israelischen Generalstabschefs Moshe Yaalon. Die Armee sehe es als schwerwiegendes Vergehen an, wenn Offiziere ihren Status zur Äußerung politischer Meinungen missbrauchten.

    Sharon hatte Armee und Polizei zu einem härteren Durchgreifen gegen gewalttätige Siedler in den besetzten Gebieten aufgefordert. Der Premier reagierte damit auf jüngste Konfrontationen zwischen Soldaten und Siedlern bei der Räumung eines "Außenpostens" im Westjordanland. Vize-Verteidigungsministers Zeev Boim hatte gewarnt, die Räumung des Gaza-Streifens könnte an massenhafter Befehlsverweigerung von Soldaten scheitern. Siedlerführer hatten Generalstabschef Yaalon bei einem Treffen gewarnt, tausende religiös geprägte Soldaten könnten "nicht in der Lage sein", die befohlene Zwangsräumung von Siedlungen durchzuführen.

    Sharons Abzugsplan sieht die Räumung aller 21 Siedlungen im Gaza-Streifen und von vier Siedlungsblöcken im Westjordanalnd bis September vor. Außerdem soll sich die Armee vollständig aus dem Gaza-Streifen zurückziehen. Laut einer am Freitag veröffentlichten Umfrage gehen 87 Prozent der Israelis davon aus, dass der Abzug trotz des Widerstands der Siedler verwirklicht wird. 42 Prozent der Befragten sagten allerdings, der Widerstand werde den Rückzug verzögern. 31 Prozent der Befragten äußerten Sympathie für die Siedler, 69 Prozent halten nichts von deren Protesten. 28 Prozent glauben, der Widerstand schade der Demokratie. (APA

  3. #123
    jugo-jebe-dugo
    07.01.2005



    Ein Toter bei Überfall auf Israelis im Westjordanland
    Mindestens zwei Angreifer schossen auf vorbeifahrenden Wagen
    Jerusalem - Bewaffnete Palästinenser haben am Freitag im Westjordanland das Feuer auf ein Auto eröffnet und einen Israeli getötet. Vier weitere Menschen seien verletzt, zwei davon schwer, teilte die Armee in Tel Aviv mit. Nach israelischen Berichten schossen mindestens zwei Angreifer in der Nähe von Nablus von einem Hügel aus auf einen vorbeifahrenden Wagen. (APA/AP)

  4. #124
    jugo-jebe-dugo
    07.01.2005



    Ermittlungen gegen radikale Siedler
    Wegen Aufrufen zur Befehlsverweigerung - Israels Staatsanwalt leitet Untersuchungen ein - Armeechef droht Offizieren mit Entlassung
    Nachlese
    Sharon will gegen gewalttätige Siedler härter durchgreifen

    Tel Aviv - Der israelische Generalstaatsanwalt Menachem Masus hat Ermittlungen gegen radikale Siedlerführer eingeleitet. Der israelische Rundfunk meldete am Donnerstag, gegen die Siedlerführer Daniela Weiss und Noam Livnat, Bruder der israelischen Erziehungsministerin, sollten wegen Aufrufen zur Befehlsverweigerung Untersuchungen beginnen. Sie hatten Soldaten aufgefordert, bei der geplanten Räumung des Gazastreifens den Gehorsam zu verweigern.

    Livnat hatte Unterschriften von Soldaten gesammelt, die sich schriftlich dazu verpflichteten, nicht an der Räumung teilzunehmen. Der Vize-Verteidigungsminister Seew Boim hatte gewarnt, eine massenhafte Befehlsverweigerung von Soldaten könnte den Räumungsplan scheitern lassen. Daniela Weiss, Mitglied des jüdischen Siedlerrats im Westjordanland und Gazastreifen, bezeichnete den Generalstaatsanwalt am Donnerstag als "Lakaien" des israelischen Ministerpräsidenten Ariel Sharon.

    Armeechef droht mit Entlassung

    Offiziere, die derartige Petitionen unterschieben haben, müssen unterdessen mit Konsequenzen rechnen: Der israelische Armeechef Moshe Yaalon hat Offizieren wegen Aufrufen zur Befehlsverweigerung beim Abzug aus dem Gazastreifen mit Entlassung gedroht. Yaalon ließ am Donnerstag mehrere Dutzend Reserveoffiziere, die diese Petition unterschrieben hatten, zu Gesprächen einbestellen. "Jeder Offizier, der die in dem Brief geäußerten Ansichten weiter vertritt, wird aus seiner Dienstpflicht entlassen und aus der israelischen Armee entfernt", teilte die Militärführung mit. Die Armee sein keine Plattform für die politische Meinungsäußerungen von Reserveoffizieren.

    Mehr als 30 Reserveoffiziere der Armee und des Grenzschutzes hatten eine Petition an ihren Brigadekommandeur geschickt und darin erklärt, sie wollten Befehle zur Räumung jüdischer Siedlungen missachten. Der israelische Ministerpräsident Ariel Sharon hat angekündigt, bis Ende dieses Jahres 21 Siedlungen im Gazastreifen und 4 im Westjordanland auch gegen den Widerstand von Siedlern abbauen zu lassen.

    Sharon hatte Armee und Polizei zu einem härteren Durchgreifen gegen gewalttätige Siedler aufgefordert. Er reagierte damit auf Konfrontationen zwischen Soldaten und Siedlern bei der Räumung eines Außenpostens im Westjordanland am Dienstag. Bei einem Treffen mit Soldaten forderte Sharon die Siedler am Mittwoch auf, die Armee aus dem Machtkampf herauszuhalten. Sie sollten anstelle der Soldaten lieber ihn beschimpfen und angreifen, forderte der Regierungschef. (APA)

  5. #125
    jugo-jebe-dugo
    07.01.2005



    Geheimdienst vertreibt Präsidentschaftsbewerber aus Ost-Jerusalem
    KP-Führer Salhi musste Kundgebung verlassen
    Jerusalem - Zwei Tage vor der palästinensischen Präsidentschaftswahl hat der israelische Inlandsgeheimdienst am Freitag einen der Kandidaten aus Ost-Jerusalem vertrieben. Agenten des Shin Beth in Zivil zwangen den Generalsekretär der kommunistischen "Volkspartei", Bassam al-Salhi, nach Angaben seines Wahlkampfleiters, eine Kundgebung in einem Theater abzubrechen und die Stadt zu verlassen.

    Unter starker Polizeibegleitung sei Salhi anschließend nach Ramallah im Westjordanland gebracht worden, hieß es. Die Geheimdienstagenten hätten gesagt, Salhi verfüge zwar über eine Genehmigung, Ost-Jerusalem zu betreten. Er sei aber nicht berechtigt, dort eine Wahlveranstaltung abzuhalten.

    Stunden zuvor hatte die israelische Polizei in Ost-Jerusalem den Kandidaten Mustafa Barghuti vorübergehend festgenommen. Der in Umfragen an zweiter Stelle hinter PLO-Chef Mahmud Abbas (Abu Mazen) liegende Menschenrechtler war auf dem Weg zum Freitagsgebet in der Al-Aksa-Moschee auf dem Tempelberg. Barghuti protestierte heftig gegen seine Festnahme. Er habe als Präsidentschaftskandidat eine Aufenthaltsgenehmigung für Ost-Jerusalem, sagte er vor Journalisten.

    Israel betrachtet Jerusalem als unteilbar und als seine "ewige Hauptstadt", was international jedoch nicht anerkannt ist. Im Juni 1967 hatten israelische Truppen den bis dahin von Jordanien verwalteten Ostteil der Stadt besetzt und später annektiert. Die Palästinenser wollen Ost-Jerusalem zur Hauptstadt ihres künftigen Staates machen. (APA)

  6. #126
    jugo-jebe-dugo
    07.01.2005



    EU-"Chefdiplomat" Solana reist zu Palästinenser-Wahl nach Ramallah
    EU will Palästinensergebiete weiter finanziell und technisch unterstützen
    Luxemburg/Brüssel - Anlässlich der palästinensischen Präsidentschaftswahl wird EU-"Chefdiplomat" Javier Solana am diesen Sonntagabend nach Ramallah reisen. Der Beauftragte für die gemeinsame EU-Außen- und Sicherheitspolitik werde den PLO-Kandidaten Mahmud Abbas (Abu Mazen), Premierminister Ahmed Korei (Abu Ala) und Außenminister Nabil Shaath treffen, teilte Solanas Büro am Freitag in Brüssel mit. Der bis Montag dauernde Besuch in Ramallah unterstriche den Einsatz der Union in der Region.

    Solana wird seine Nahostreise am Sonntag in der jordanischen Hauptstadt Amman beginnen. Weitere Stationen sind Kairo (11. Jänner) und Tel Aviv (13. Jänner), wo Solana mit Regierungschef Ariel Sharon sprechen wird.

    Der Vorsitzende des EU-Außenministerrats, der luxemburgische Ressortchef Jean Asselborn, besucht am 19. und 20. Jänner den Nahen Osten. Wie die Regierung in Luxemburg mitteilte, wird er seinen israelischen Amtskollegen Silvan Shalom und Shaath treffen. In einer Erklärung zeigte sich Asselborn zuversichtlich, dass die palästinensische Präsidentenwahl am Sonntag "gut verlaufen" werde. Er versicherte, dass die EU über den Wahltermin hinaus finanziell, technisch und politisch in den Palästinensergebieten engagiert bleiben werde. (APA/dpa)

  7. #127
    jugo-jebe-dugo
    07.01.2005



    Präsidentschaftskandidat Mustafa Barghuti in Jerusalem festgenommen
    Polizeisprecher: Besaß keine Genehmigung für Besuch der Al-Aksa-Moschee -Israelische Armee beginnt mit Abzug aus palästinensischen Städten

    Wahlkampfauftritt von Mustafa Barghuti mit anschließender Festnahme.
    Tel Aviv/Ramallah/Jerusalem - Der palästinensische Präsidentschaftskandidat Mustafa Barghuti ist in Jerusalem von der israelischen Polizei festgenommen worden. Wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP beobachtete, war Barghuti gerade auf dem Weg zum moslemischen Freitagsgebet in der Al-Aksa-Moschee. Ein israelischer Polizeisprecher erklärte, Barghuti habe keine Genehmigung für einen Besuch der Al-Aksa-Moschee besessen.

    Barghuti protestierte heftig gegen seine Festnahme. Er habe als Präsidentschaftskandidat eine Aufenthaltsgenehmigung für Ost-Jerusalem, beteuerte er, bevor er von israelischen Sicherheitsbeamten in Zivil abgeführt wurde. Israel hatte den Kandidaten untersagt, sich zum Tempelberg zu begeben.

    Barghuti liegt laut Meinungsumfragen abgeschlagen hinter PLO-Chef Mahmud Abbas (Abu Mazen). Ende Dezember war Barghuti schon einmal während eines Wahlkampfauftritts in der Altstadt von Jerusalem festgenommen worden. Nach kurzer Zeit kam er wieder auf freien Fuß. Der palästinensische Menschenrechtler ist ein entfernter Verwandter des im Sommer zu fünf Mal lebenslanger Haft verurteilten Intifada-Führers Marwan Barghuti. Israelische Armee beginnt mit Abzug

    Die israelische Armee indessen mit einem zeitweisen Abzug aus Städten und Gemeinden im Westjordanland begonnen. Nach Angaben einer Armeesprecherin in Tel Aviv wurden Patrouillen am Freitag verringert. Die Armee behalte sich allerdings vor, im Fall einer "terroristischen Drohung" auch während der Wahlen wieder in die geräumten Gebiete vorzurücken, hieß es.

    Abbas sagt Auftritt in Jerusalem ab

    Der palästinensische Präsidentschaftskandidat und PLO-Vorsitzende Mahmud Abbas hat am Freitag einen Wahlkampfauftritt in Jerusalem absagen lassen. Wie aus seinem Wahlkampfteam verlautete, war zum Schutz des PLO-Chefs vor jüdischen Extremisten ein massives israelisches Sicherheitsaufgebot vorgesehen, was Abbas als schädlich für sein Image in den eigenen Reihen betrachte. Anstelle der Jerusalemer arabischen Altstadt wird Abbas nun den palästinensischen Ort Beir Naballah am Stadtrand besuchen.

    Der Oberste Gerichtshof Israels bestätigte unterdessen, dass die rund 7000 in Israel inhaftierten Palästinenser von der Teilnahme an der Präsidentenwahl am Sonntag ausgeschlossen sind. Das Höchstgericht wies einen palästinensischen Antrag auf Zulassung der Häftlinge zur Wahl ab, wie am Donnerstagabend aus Justizkreisen in Jerusalem verlautete. Die Palästinenser hatten geltend gemacht, dass weder die israelischen noch die palästinensischen Gesetze Gefangenen die Teilnahme an Wahlen verweigere. Israelische Häftlinge dürfen in Israel wählen.

    Israel hat den Palästinensern in Ost-Jerusalem für die Präsidentschaftswahl die gleichen Einschränkungen auferlegt wie 1996. Wahlkampfveranstaltungen dürfen nur in privaten Räumlichkeiten stattfinden, für die Wähler stehen fünf Wahllokale zur Verfügung.

    1,28 Millionen Palästinenser im wahlfähigen Alter haben sich in die Wählerlisten eintragen lassen. Sie können sich zwischen sieben Kandidaten entscheiden und ihre Stimme am Sonntag zwischen 06.00 Uhr und 18.00 Uhr in mehr als 1000 Wahllokalen in 16 Wahlbezirken im Westjordanland (mit Ost-Jerusalem) sowie im Gaza-Streifen abgeben. Mit mindestens 48 Stunden haltbarer Tinte soll Betrug verhindert werden. Um mehrfache Stimmabgabe zu verhindern, müssen die Wähler ihren rechten Daumen mit der Tinte markieren. Dänemark hat 2900 Wahlurnen gespendet.

    Über 400 Wahlbeobachter

    Über 400 Beobachter aus aller Welt, unter ihnen der Friedensnobelpreisträger und ehemalige US-Präsident Jimmy Carter, überwachen die Wahl. Die Delegation des EU-Parlaments, der aus Österreich Ursula Stenzel (V) angehört, wird vom französischen Ex-Premier Michel Rocard geleitet. Rocard erklärte in Ramallah, die Wahl des Nachfolgers des im November verstorbenen Präsidenten Yasser Arafat habe als "demokratische Wahl unter ausländischer Okkupation" einen einzigartigen Charakter. Israel sei die Verpflichtung eingegangen, einen korrekten Ablauf des Urnengangs zu ermöglichen.

    Mit Ergebnissen wird in der Nacht auf Montag gerechnet. Der PLO-Vorsitzende Mahmud Abbas kann laut Umfragen mit 55 bis 65 Prozent der Stimmen rechnen. Arafat war 1996 mit 87 Prozent der Stimmen gewählt worden. Von den übrigen Kandidaten dürfte nur der Unabhängige Mustafa Barghuti mit über 20 Prozent einen Achtungserfolg erringen. (APA/dpa/AP)

  8. #128
    jugo-jebe-dugo
    07.01.2005



    "Jetzt gehört die Zeit Abu Mazen"
    Vor den Wahlen am Sonntag lässt sich Abbas auch von den Al-Aksa-Brigaden feiern

    Bewaffnete Mitglieder der Al-Aksa-Brigaden.Von Astrid Frefel
    aus Nablus
    Ihre Uniform ist ein schwarzes T-Shirt mit dem Porträt des verstorbenen Palästinenserpräsidenten Yassir Arafat. Eine Armbinde weist die jungen Männer als Mitglieder der Al-Aksa-Märtyrer-Brigaden aus. Etwa hundert von ihnen haben sich auf dem kleinen Platz in Nablus zusammengefunden. Sie erwarten Mahmud Abbas, der dem harten Kern des bewaffneten palästinensischen Widerstandes seine Aufwartung macht. Er, der die Militarisierung der Intifada immer kritisiert hat. Eine Keffieh, das traditionelle schwarz-weiße Tuch, schwenkend fährt Abbas durch die jubelnde Menge. Abu Mazen – wie ihn alle Palästinenser nennen – wirkt gelöst und scheint den Trubel zu genießen.

    "Abu Mazen ist der Kandidat der Fatah. Wir stehen geschlossen hinter ihm. Wenn er sagt, die Waffen müssen ruhen, dann werden wir dem Aufruf Folge leisten. Wir beweisen der ganzen Welt, dass wir Frieden wollen", erklärt ein Sprecher der Brigaden.

    Mahmud Abbas versteht es die verschiedensten Gruppen anzusprechen. Nach den jüngsten Einmärschen der Israelis in mehrere Flüchtlingslager im Gazastreifen, nannte er Israel den "zionistischen Feind"; Worte, die sogar Yassir Arafat in den vergangenen Jahren gemieden hatte.

    In dem Dorf Hiwara zeigt sich, wie sehr sich der PLO- Chef auf die staatlichen Institutionen stützen kann. Schulkinder mit Fähnchen sind entlang der Straße aufgereiht, um ihn zu begrüßen. Abbas benützt seine Staatskarosse und lässt sich von der Präsidentengarde begleiten.

    "Der Einsatz von Mitteln der palästinensischen Autonomiebehörde war der einzige Verstoß gegen das Wahlgesetz, den wir festgestellt haben. Im Großen und Ganzen war die Kampagne aber fair", erklärt Nina Atallah von der Menschenrechtsorganisation al- Haq. "Unsere Zukunft sind die jungen Leute. Ihr werdet die palästinensische Fahne in Jerusalem hissen", schmettert Abbas den Zuhörern in Hiwara entgegen. Nicht äußern möchte sich Abbas dagegen, als ein Zuhörer das Thema Korruption anschneidet.

    "Abu Mazen hat viel Einfluss. Er genießt auch den Rückhalt des Auslandes", begründet Nura, eine Verwaltungsangestellte im Spital von Hinwar ihre Unterstützung für Abbas. Unabhängigkeit, Sicherheit, Reform und Entwicklung – in diese vier Worte kleidet Abbas sein Programm.

    Klarer Favorit

    Seinem profiliertesten Mitbewerber, dem Menschenrechtsaktivisten und Arzt Mustafa Barghuti, entzog die eigene politische Bewegung, al-Mubadara, kürzlich die Unterstützung. "Er hat eigenmächtig gehandelt und kam nicht zu unserem Kongress", begründet Sana al-Shared, ein Mubadara-Mitglied aus Hebron den Unmut. Sie gibt offen zu, dass sie am Sonntag ihre Stimme Abbas geben wird. "Jetzt ist die Zeit für Abu Mazen. Er kann für das palästinensische Volk viel mehr erreichen", sagt sie bestimmt. (DER STANDARD, Printausgabe, 8./9.1.2005)

  9. #129
    jugo-jebe-dugo
    07.01.2005



    Sonntag wählen Palästinenser einen neuen Präsidenten und Arafat-Nachfolger
    Sieg für PLO-Chef Abbas gilt als so gut wie sicher - Umfragen geben Konkurrenz keine Chance

    PLO-Chef Mahmud Abbas gilt als aussichtsreichster Kandidat.Von Ben Segenreich
    aus Jerusalem
    Seine Kontrahenten haben den Umfragen zufolge keine Chance. Mahmud Abbas wird die Wahlen am Sonntag gewinnen. Für seine politische Zukunft und den Friedensprozess ist allerdings die Wahlbeteiligung entscheidend.


    * * *

    Bis zum letzten Augenblick hielt Mahmud Abbas an der Taktik der gemischten Botschaften fest, mit denen er sich im Wahlkampf zugleich als pragmatischer Verhandlungspartner für Israel und als kämpferischer Erbe des im November verstorbenen Palästinenserchefs Yassir Arafat zu profilieren versuchte. Umfragen sehen Abbas, der einen pragmatischen Stil in Geschäftsanzug und Krawatte pflegt, als sicheren Sieger. Doch man wird sehr genau schauen, wie viele der 1,7 Millionen Wahlberechtigten am Sonntag tatsächlich einen Stimmzettel einwerfen – nur eine hohe Beteiligung, so heißt es, könnte Abbas dazu legitimieren, aus Arafats Schatten zu treten und eventuell Kompromisse mit Israel zu schließen.

    Die israelische Armee war angewiesen, von Samstag bis nach der Bekanntgabe des Ergebnisses am Montag alle Operationen im Autonomiegebiet einzustellen, und ein Heer von 800 ausländischen Beobachtern, unter denen Ex-US- Präsident Jimmy Carter he^ 6. Spalte rausragte, war über alle Wahlbezirke im Westjordanland, im Gazastreifen und in Ostjerusalem verteilt.

    Die EU wolle mit ihrer Präsenz ein "politisches Signal" setzen und die "gemäßigten Kräfte" unterstützen, sagte die österreichische Abgeordnete Ursula Stenzel, die im Rahmen einer 30-köpfigen Delegation von Europaparlamentariern die Wahl beobachtet, in Jerusalem zum STANDARD: "Es geht darum, dass man einen Neuanfang finden will in der Nach-Arafat-Ära, und daher kann man diese Wahl nicht hoch genug einschätzen."

    "Ich respektiere die Intifada, aber ich bin gegen das Chaos der Waffen", hatte der 69-jährige Abbas auf der Universität von Nablus bei einer seiner letzten Kundgebungen wiederholt. Auf einen Besuch in den Moscheen des Tempelbergs, der für Freitag geplant worden war, verzichtete der Fatah-Kandidat, weil die dazu notwendige Absprache mit Israel ihn in ein schiefes Licht gesetzt hätte.

    Der sichere Zweite bei der sonntägigen Wahl, der 51-jährige unabhängige Kandidat Mustafa Barghuti, versuchte hingegen demonstrativ, auf den Tempelberg zu gelangen, und wurde von der Polizei für kurze Zeit festgenommen . Den israelischen Behörden zufolge bestand eine Vereinbarung, wonach Barghuti in Ostjerusalem lediglich Wahlveranstaltungen abhalten und ausländische Beobachter treffen sollte. (DER STANDARD, Printausgabe, 8./9.1.2005)

  10. #130
    jugo-jebe-dugo
    07.01.2005



    Barghuti: "Das gleiche System – nur ohne Arafat"
    Mustafa Barghuti, Kandidat bei den Wahlen am Sonntag, sprach im STANDARD-Interview über sein Programm, Atafats Tod und die Chance auf Frieden
    Zur Person
    Mustafa Barghuti (51) ist Arzt und leitete die Palestinian Medical Relief Society (PMRS). Die PMRS bietet medizinische Versorgung für jährlich 1,3 Millionen Palästinenser.

    Standard: Was bedeutet diese Wahl für die Palästinenser?

    Barghuti: Diese Wahl ist definitiv wichtig, weil sie helfen kann, Probleme zu lösen und ein echtes demokratisches System zu bilden. Wir haben schon seit langer Zeit darauf hingearbeitet. Die Wahl ist der einzige Weg, die Krise im palästinensischen politischen System zu lösen.

    Standard: Was sind die wichtigsten Punkte Ihres Wahlprogramms?

    Barghuti: Wir wollen die Besetzung, die es nun seit 37 Jahren gibt, zu einem Ende bringen. Wir wollen eine endgültige Lösung des Konflikts erreichen, einen richtigen Frieden. Wir können uns nicht mit Zwischenlösungen zufrieden geben. Zudem wollen wir eine interne demokratische Reform verwirklichen und ein unabhängiges Rechtssystem etab^lieren. Auch die sozialen und wirtschaftlichen Probleme wie Arbeitslosigkeit und Armut müssen wir angehen und der jungen Generation Möglichkeiten geben zu lernen und zu arbeiten.

    Standard: Wie wollen Sie die israelische Regierung zu Verhandlungen bewegen?

    Barghuti: Indem wir einen starken internationalen Druck machen, wie das in Südafrika der Fall war. Wenn wir den Machtkampf fair und gewaltlos austragen, können wir eine neue Situation schaffen.

    Standard: Wie kann eine Waffenruhe erreicht werden?

    Barghuti: Auf der palästinensischen Seite gibt es schon die Bereitschaft für eine Waffenruhe, alle Gruppen sind dazu bereit. Das Problem ist Israel. Israel will keine zweiseitige Waffenruhe.

    Standard: Wie ist Ihre Position zum Rückkehrrecht?

    Barghuti: Das Rückkehrrecht ist ein Recht, über das nicht verhandelt werden kann. Nur über seine Realisierung kann verhandelt werden. Israel anerkennt dieses Recht bis jetzt nicht. Bevor aber ein Friedensprozess beginnen kann, muss die Besetzung beendet werden. Das hat Israel bisher aber nicht angedeutet. Im Gegenteil, Sharon hat vor Kurzem gesagt, dass die Grenzen nicht zur Waffenstillstandslinie von 1967 zurückkehren werden. Er lehnt es auch ab, sich der palästinensischen Flüchtlinge und der Frage Jerusalems anzunehmen.

    Standard: Hat Arafats Tod in Ihren Augen etwas verändert?

    Barghuti: Momentan haben wir das gleiche politische System wie vorher, nur ohne Arafat. Ich denke nicht, dass Mahmud Abbas (Abu Mazen) anders ist als dieses System. Wir haben in dieser Wahl zwei Ziele: Erstens wollen wir die Wahlen gewinnen, und zweitens wollen wir eine Demokratisierung des politischen Systems und eine starke demokratische Opposition schaffen. Bis jetzt hat sich nichts verändert, nicht eine einzige Person ist ausgewechselt worden. Es ist das gleiche System, nur ohne Arafat. Die Konzentration auf Arafat war so stark, dass die Menschen vergessen haben, sich das System als ein Ganzes anzuschauen. (DER STANDARD, Printausgabe, 8./9.1.2005)

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