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Sammelthread: Israel/Nahost-Konflikt

Erstellt von jugo-jebe-dugo, 26.10.2004, 13:16 Uhr · 3.644 Antworten · 179.078 Aufrufe

  1. #251
    jugo-jebe-dugo
    01.02.2005


    Israel: Misstrauen und Gespräche
    Nächste Woche ist ein Treffen zwischen Abbas und Sharon geplant
    Ben Segenreich aus Tel-Aviv
    Der Grenzübergang nach Ägypten bei Rafah, für die Palästinenser eine der wenigen Verbindungen ins Ausland und nach einem Anschlag wochenlang gesperrt, wurde gestern von den Israelis zwar wieder geöffnet, aber die Wiederannäherung scheint jetzt etwas an Tempo zu verlieren.

    Hatte man spekuliert, dass nach der relativen Beruhigung im Gazastreifen die Polizeipatrouillen des neuen Palästinenserchefs Mahmud Abbas vielleicht schon diese Woche auch im Westjordanland ausschwärmen würden, so haben Zwischenfälle beide Seiten wieder misstrauisch gemacht. Am Montag war ein zehnjähriges palästinensisches Mädchen in seiner Schule in Rafah unter ungeklärten Umständen von einem Geschoß getötet worden. Radikale Palästinenser deckten jüdische Siedlungen daraufhin mit Granatensalven ein.

    Das scheint einer der Gründe dafür gewesen zu sein, dass bei einem Treffen zwischen Israels Verteidigungsminister Shaul Mofas und dem Abbas-Vertrauten Mohammed Dahlan in der Nacht auf Dienstag fast nichts herauskam. Mofas hatte zuvor zwar anerkennend berichtet, dass die Häufigkeit der palästinensischen Attacken um 75 Prozent gesunken sei. Nun hieß es aber, man wolle den Palästinensern erst dann weitere Sicherheitsbefugnisse übertragen, wenn im Gazastreifen völlige Ruhe herrsche.

    Die Autonomiepolizisten müssten nicht nur vor Ort sein, sondern auch aktiv gegen die illegalen Gruppen vorgehen. Die Palästinenser wiederum wollen Garantien dafür, dass Israel Soldaten abziehen, Passagen öffnen und Gefangene freilassen wird.

    Doch die Gespräche gehen weiter, und man rechnete damit, dass zunächst Ramallah und dann vier weitere Autonomiestädte im Westjordanland der Sicherheitskontrolle der Palästinenser übergeben werden - vielleicht im Umfeld des für nächste Woche angesteuerten Gipfels zwischen Abbas und Israels Premier Ariel Sharon. Für Bewegung in der Region könnte auch Condoleezza Rice sorgen, die auf ihrer ersten Auslandstour als US-Außenministerin am Sonntag in Jerusalem eintreffen soll. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 2.2.2005)

  2. #252
    jugo-jebe-dugo
    02.01.2005

    Israel baut Siedlungen im Westjordanland aus
    "Frieden jetzt": Im Vorjahr 27 neue Außenposten errichtet
    Tel Aviv - Israel hat den Ausbau von Siedlungen und Außenposten im Westjordanland im vergangenen Jahr trotz internationaler Kritik weiter vorangetrieben. In einer am Mittwoch vorgelegten Bilanz erklärte die Nichtregierungsorganisation "Frieden Jetzt", 19 Siedlungen im Westjordanland seien erheblich erweitert worden. In zehn Siedlungen dokumentierte die Organisation "Bauarbeiten, die sich klar außerhalb der eigentlichen Siedlung" befanden.

    "Frieden Jetzt" setzt sich für einen Abzug der jüdischen Siedlungen aus den besetzten Gebieten ein. Israel ist nach dem Nahost-Friedensplans (Road Map) verpflichtet, keine neuen Siedlungen mehr zu bauen. Die israelische Regierung besteht aber darauf, dass es innerhalb der jüdischen Siedlungen ein "natürliches Wachstum" geben dürfe.

    "Frieden Jetzt" verzeichnete im Jahr 2004 den Ausbau von 27 Außenposten. Das sind kleinere Siedlungsprojekte, die auch nach israelischen Recht illegal sind. Oft bestehen solche Außenposten zunächst nur aus Wohncontainern. In 15 der 27 Außenposten sei mit dem Bau von Häusern begonnen worden, berichtete die Organisation. Sechs der großen Siedlungen seien jeweils um mehrere hundert Wohneinheiten ausgedehnt worden. (red/APA/dpa)

  3. #253
    jugo-jebe-dugo
    02.01.2005


    Sharon trifft Abbas am Dienstag in Ägypten
    Ägyptischer Präsident Mubarak lud zu Gipfeltreffen ein
    Jerusalem - Der israelische Ministerpräsident Ariel Sharon, Palästinenserpräsident Mahmud Abbas und der ägyptische Präsident Hosni Mubarak wollen kommenden Dienstag zu einem Dreier-Gipfel in Ägypten zusammenkommen. Mubarak habe Sharon und Abbas angesichts der Fortschritte bei den Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern über Sicherheitsfragen in den ägyptischen Badeort Sharm el Sheikh eingeladen, teilte das Amt des israelischen Ministerpräsidenten am Mittwoch mit. Sharon habe die Einladung angenommen.

    USA begrüßen Gipfeltreffen

    Die USA haben das geplante Gipfeltreffen des israelischen Regierungschefs Ariel Sharon mit Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas begrüßt. Dies sei ein "ermutigender Schritt" in Richtung eines Friedens in der Region, sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Scott McClellan, am Mittwoch in Washington.

    Ob die neue US-Außenministerin Condoleezza Rice an dem Gipfel teilnehmen werde, konnte ein anderer hochrangiger Regierungsvertreter nicht bestätigen. Rice ist am 6. und 7. Februar im Zuge ihrer ersten Nahost-Reise als US-Außenministerin in Israel. Das Treffen von Sharon und Abbas wird am 8. Februar in dem ägyptischen Badeort Sharm el-Sheikh stattfinden.

    Israel überdenkt "Terrorliste"

    Das israelische Kabinett wird am (morgigen) Donnerstag über eine Reihe von Maßnahmen beraten, mit denen die Initiative des palästinensischen Präsidenten Abbas zum Stopp der seit vier Jahren dauernden Intifada honoriert werden soll. Dazu gehört nach Angaben eines Sprechers des israelischen Verteidigungsministeriums die Bildung eines israelisch-palästinensischen Komitees, dass nach bestimmten Kriterien Palästinenser von der Liste der meistgesuchten Personen streichen soll.

    Israel hat in den vier Jahren Palästinenser verfolgt, die als militant oder Drahtzieher von Terroranschlägen galten. "Wir werden alle Flüchtigen ausnehmen müssen, die nicht mehr aktiv sind", sagte Ministeriumssprecher Amos Gilad im israelischen Militärrundfunk. "Es gibt eine Gelegenheit, die ergriffen werden muss. Jede Ruhe wird auf Vereinbarungen gebaut."

    Palästinensischer zerstören Schmuggel-Tunnel

    Auch von palästinensischer Seite wurden vertrauensbildende Maßnahmen gemeldet: Im Gazastreifen zerstörten Sicherheitskräfte einen Tunnel nach Ägypten, der zum Waffenschmuggel benutzt worden sein soll. Israel fordert seit langem, dass die Autonomiebehörde den Waffenschmuggel durch derartige Tunnel unterbindet.

    Der ägyptische Geheimdienstchef Omar Suleiman führte in Kairo Gespräche mit Vertretern der radikalen Organisationen Hamas und Jihad über einen "Waffenstillstand" mit Israel. Ein Sprecher des Jihad sagte, die Gespräche fänden in einer positiven Atmosphäre statt. (red/APA/dpa)

  4. #254
    jugo-jebe-dugo
    02.01.2005


    Köhler hält Rede vor der Knesset
    Deutscher Präsident: "Vergleiche, die die Shoah verharmlosen, sind ein Skandal, dem wir uns entgegenstellen."

    Horst Köhler spricht vor der Knesset.
    Jerusalem - Der deutsche Bundespräsident Horst Köhler hat in seiner mit Spannung erwarteten Rede im israelischen Parlament die Deutschen zum Kampf gegen Rechtsextremisten und Antisemiten aufgefordert. Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus seien nicht aus Deutschland verschwunden, sagte Köhler in seiner auf Deutsch gehaltenen, aber mit hebräischen Sätzen eingeleiteten Rede am Mittwoch.

    "Teil der deutschen Identität"

    Zugleich bezeichnete er die Verantwortung für die Shoah als "Teil der deutschen Identität". Der israelische Parlamentspräsident Reuven Rivlin sprach sich vor Köhlers Rede für ein Verbot der deutschen Neonazi-Parteien aus, welche den Holocaust leugneten oder verharmlosten.

    Maxime deutscher Politik"

    "Vergleiche, die die Shoa verharmlosen, sind ein Skandal, dem wir uns entgegenstellen", betonte der deutsche Bundespräsident. Bei aller kritischen Aufmerksamkeit gebe es aber "Grund zu Vertrauen in die Stärke der Demokratie in Deutschland". Dass Israel "in international anerkannten Grenzen und frei von Angst und Terror leben" könne, nannte Köhler eine "unumstößliche Maxime deutscher Politik". Es gebe einen Auftrag der Opfer der Shoah: "Nie wieder Völkermord zulassen".

    "Teil der deutschen Geschichte"

    Auch die nach dem Zweiten Weltkrieg geborenen Generationen wüssten, "dass die Jahre der Naziherrschaft ein nie auslöschbarer Teil der deutschen Geschichte sind". Obwohl sie selbst keine Schuld auf sich geladen hätten, sei ihnen bewusst, dass sie "für die Bewahrung der Erinnerung und die Gestaltung der Zukunft" verantwortlich seien. Dazu gehöre, "jederzeit und an jedem Ort für die Menschenrechte einzutreten", erklärte Köhler.

    40 Jahre nach der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Israel und der Bundesrepublik unterhalte Deutschland zu keinem anderen Land außerhalb Europas und Nordamerikas so enge Beziehungen wie zu Israel, betonte Köhler. Er äußerte zugleich den Wunsch, die wirtschaftliche Zusammenarbeit, den Jugend- und den Kulturaustausch weiter auszubauen. Die Zukunftspartnerschaft zwischen beiden Ländern werde sich allerdings nur in einem friedlichen Umfeld vollständig entfalten können.

    Mit dem neuen palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas gebe es "ermutigende Entwicklungen" im israelisch-palästinensischen Verhältnis, fügte der Bundespräsident hinzu. Der Frieden im Nahen Osten habe eine neue Chance, und Deutschland werde seinen Beitrag dazu leisten, dass Israel und ein palästinensischer Staat friedlich zusammen leben könnten - in einer Region, in der niemand die Existenz des Staates Israel anzweifele.

    Rivlin begrüßte Köhler im Parlament als "wirklichen Freund und mutigen Mann". Zugleich beklagte er, dass es in Deutschland und in Europa sechs Jahrzehnte nach dem Holocaust die "gleichen Losungen, die gleichen Übergriffe und die gleichen Aufrufe zum Hass gegen die Juden" gebe. Im israelischen Rundfunk hatte Rivlin Deutschland zuvor aufgefordert, "nicht zu schnell aus dem Schatten seiner Vergangenheit" herauszutreten. Als Knesset-Präsident, als Mitglied des Parlaments des Staates Israel und vor allem als Jude sei es für ihn "keine leichte Aufgabe", den deutschen Bundespräsidenten zu empfangen.

    Der Parlamentsvorsitzende äußerte zugleich Verständnis, falls Abgeordnete die Knesset während Köhlers Rede verlassen sollten. Mehrere Parlamentarier, unter ihnen Gesundheitsminister Dany Naveh, blieben der Parlamentssitzung fern. Ultrarechte israelische Demonstranten verbrannten aus Protest gegen Köhlers Auftritt vor der Knesset eine deutsche Fahne.

    Der israelische Oppositionsführer Josef Lapid sprach der deutschen Demokratie am Mittwoch sein Vertrauen aus. "Deutschland hat die Lektion der Vergangenheit gelernt", sagte Lapid, der einziger Überlebender des Holocaust im israelischen Parlament ist. "Deutschland ist heute ein anderes Deutschland, liberal und demokratisch. Ich glaube, 60 Jahre nach dem Holocaust und 40 Jahre nach der Aufnahme unserer Beziehungen ist es an der Zeit, dass wir als Juden und Israelis unsere Beziehungen mit Deutschland neu bewerten." (APA/dpa)

  5. #255
    jugo-jebe-dugo
    02.02.2005

    Deutsche Regierung blockiert Rüstungsexport nach Israel
    Der gepanzerte Truppentransporter "Dingo 2" könnte in den Palästinensergebieten eingesetzt werden
    Berlin - Die deutsche Regierung blockiert nach einem Zeitungsbericht den Verkauf deutscher Truppentransporter über die USA an Israel. Das Geschäft werde es unter der rot-grünen Bundesregierung nicht geben, zitierte die "Financial Times Deutschland" in ihrer Donnerstagausgabe aus Regierungskreisen vorab. Die Bundesregierung befürchte, dass das wendige Panzerfahrzeug vom Typ "Dingo 2" aus deutscher Entwicklung in den Palästinenser- Gebieten eingesetzt werden könne.


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    Verkauf
    So erreichen Sie die UserInnen von derStandard.at
    bezahlte EinschaltungEine Regierungssprecherin sagte am Mittwoch zu dem Vorabbericht der FTD, über Rüstungsexporte berate der geheim tagende Bundessicherheitsrat. Dem Bericht zufolge verhandeln die USA und Israel seit Oktober über das Geschäft. Offiziell seien deutsche Vertreter in die Gespräche nicht eingebunden gewesen. Zwischenzeitlich habe es in den vergangenen Wochen offenbar Kontakte gegeben. "Alle Beteiligten sind über die Haltung der Bundesregierung informiert", hieß es in dem Zeitungsbericht. (APA/Reuters)

  6. #256
    jugo-jebe-dugo
    03.02.2005


    Deutsche U-Boote an Israel?
    Ursprüngliche Bedenken offenbar ausgeräumt - Bundespräsident Köhler schließt weitere Lieferungen nicht aus
    Haifa - Der deutsch Bundespräsident Horst Köhler hat sich indirekt für die Lieferung weiterer U-Boote an Israel ausgesprochen. Angesprochen auf den Wunsch Israels nach Lieferung von U-Booten sagte Köhler der Nachrichtenagentur Reuters am Donnerstag in Haifa, Deutschland habe in der Vergangenheit bereits bewiesen, dass es Israel immer dann geholfen habe, wenn es darauf ankomme.

    Köhler hofft auf "positive Einigung"

    Weiter sagte Köhler: "Ich weiß, dass es da ein Thema gibt, und ich hoffe, dass es positiv ausgeht." Er verwies zugleich darauf, dass es eine Angelegenheit der Regierungen in Berlin und Jerusalem sei, eine Einigung in dieser Frage herbeizuführen. Mit Blick darauf, dass Israel bereits U-Boote der Dolphin-Klasse aus Deutschland erhalten hat, sagte der Bundespräsident zu dem israelischen Wunsch nach den Booten: "Das ist auch keine Einmaligkeit."

    Die "Jerusalem Post" hatte vor Kurzem berichtet, Berlin habe eine weitere Lieferungen abgelehnt, nachdem es Berichte darüber gab, dass Israel diese U-Boote mit Waffen für den Einsatz von Atomsprengköpfen ausgerüstet habe. Internationale Experten haben kontrovers diskutiert, ob dies technisch möglich ist. Nach israelischen Berichten sind solche Bedenken aber inzwischen ausgeräumt.

    Exporte müssen Bundessicherheitsrat passieren

    Exporte von Rüstungsgütern in Spannungsgebiete müssen in Deutschland vom Bundessicherheitsrat genehmigt werden - einem Kabinettausschuss aus Bundeskanzler, Vertreter von Außen-, Verteidigungs-, Wirtschaftsressort und weiteren Ministerien. In der Vergangenheit war die Ausfuhr militärischen Geräts an Israel wegen des Konflikts mit den Palästinensern mehrfach strittig. Im Fall der U-Boote verweist Israel jedoch darauf, dass diese nicht gegen Palästinenser eingesetzt werden könnten.

    Finanzierung unklar

    Strittig ist bei dem israelischen Wunsch die Finanzierung der U-Boote. Während die israelische Regierung auf eine vollständige oder weitgehende Finanzierung durch Deutschland drängt, hat die Bundesregierung bisher nur Unterstützung bei der Suche nach anderen Finanzierungsmöglichkeiten signalisiert, etwa durch Kredite. (APA/Reuters)

  7. #257
    jugo-jebe-dugo
    03.02.2005

    Petition gegen Sperrwall in Bethlehem abgelehnt
    Oberstes Gericht: Abschnitt schränkt Bewegungsfreiheit von Palästinensern "nicht ungebührlich ein"
    Jerusalem - Das oberste israelische Gericht hat am Donnerstag eine Petition gegen einen Teilabschnitt des umstrittenen Sperrwalls in Bethlehem im Westjordanland zurückgewiesen. In der Urteilsbegründung hieß es, der drei Kilometer lange Abschnitt schränke die Bewegungsfreiheit und die Eigentumsrechte der betroffenen Palästinenser nicht ungebührlich ein, sichere aber die Freiheit der Religionsausübung jüdischer Pilger an Rahels Grab.

    Die Petition wurde eingereicht vom Bethlehemer Bürgermeister Hanna Nasser sowie 21 weiteren Personen. Der Sperrwall schneide 35 Wohnhäuser sowie Ländereien von der Stadt ab, erklärte Nasser. Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs kritisierte er als Verletzung von Friedensabkommen.

    Der Sperrwall soll eine Gesamtstrecke von etwa 680 Kilometern umfassen. Während die israelische Regierung von einem "Anti-Terror-Zaun" spricht, vergleicht die palästinensische Seite die Anlage mit der Berliner Mauer. Der Internationale Gerichtshof (IGH) hat den Sperrwall in einem Gutachten für völkerrechtswidrig erklärt. (APA/AP)

  8. #258
    jugo-jebe-dugo
    03.02.2005


    Israel will 900 Palästinenser aus Haft entlassen
    Freilassung als Geste des guten Willens an Abbas - Gipfeltreffen: "Roadmap" nicht auf der Tagesordnung

    Ariel Sharon
    Jerusalem - Als Zeichen des guten Willens im Vorfeld des Gipfeltreffens mit den Palästinensern hat Israel einem Truppenabzug aus Städten des Westjordanlandes und der Freilassung palästinensischer Häftlinge zugestimmt.


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    Konflikt
    Konfliktmanagement leicht gemacht.
    bezahlte EinschaltungBei dem Treffen von Israels Ministerpräsident Ariel Scharon und Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas am Dienstag im ägyptischen Scharm al-Scheich hoffen beide Seiten, einen formellen Gewaltverzicht verkünden zu können. US-Präsident George W. Bush sicherte den Palästinensern Finanzhilfen in Höhe von 350 Millionen Dollar zur Verbesserung der Sicherheitslage und der Wirtschaft zu.

    Vertrauensbildende Maßnahmen

    Viereinhalb Stunden berieten Scharon und seine wichtigsten Minister in Tel Aviv am Donnerstag über die vertrauensbildenden Maßnahmen. Danach sollen sich die israelischen Truppen von Positionen um die Palästinenser-Städte Jericho, Tulkarm, Bethlehem, Kalkilja und Ramallah zurückziehen. Außerdem soll in den Wochen nach dem Gipfeltreffen eine erste Gruppe von 500 palästinensischen Gefangenen freigelassen werden. Weitere 400 Gefangene sollen in den kommenden drei Monaten folgen. Die Freilassung ist für Abbas ein wichtiges Argument bei seinen Verhandlungen mit den militanten Palästinenser-Gruppen, die er in den Friedensprozess einbinden will.

    "Wir wissen weder etwas über Zahlen noch über die Strafen derjenigen, die freikommen sollen", sagte Abbas. "Wir hoffen, dass die erste Gruppe riesig sein wird und Gefangene umfasst, die bereits lange inhaftiert sind". Die israelischen Maßnahmen sehen auch vor, die nach Extremisten-Anschlägen geschlossenen Übergänge in den Gaza-Streifen wieder zu öffnen.

    Hoffnung auf Gewaltverzicht

    Nach vier Jahren der Gewalt im Nahen Osten bedeutet die Rückkehr zu Verhandlungen einen Wendepunkt in dem Konflikt. "Israel hat den Palästinensern klar zu verstehen gegeben, dass es keinen Fortschritt geben kann ohne ein vollständiges Ende von Terrorakten und Gewalt und die Auflösung der terroristischen Infrastruktur", erklärte Scharons Amt. Hamas-Chef Chaled Meschaal sagte, es habe "den Anschein, dass es in der israelischen Position eine gewisse Veränderung gibt, aber wir brauchen eine echte Präzision". Israels Vize-Ministerpräsident Schimon Peres äußerte die Hoffnung, dass beim Gipfeltreffen kommende Woche ein Ende der Gewalt vereinbart wird.

    US-Finanzhilfe für Palästinenser

    US-Präsident Bush hatte am Vorabend zur Unterstützung des als gemäßigt geltenden Abbas eine überraschend hohe Finanzhilfe für die Palästinenser zugesagt. 350 Millionen Dollar sollen in den Aufbau der Sicherheitskräfte und die palästinensische Wirtschaft fließen. Ein Palästinenser-Staat sei in Reichweite, sagte er. US-Außenministerin Condoleezza Rice wird in der kommenden Woche in den Nahen Osten reisen und Scharon und Abbas getrennt voneinander treffen.

    Keine Gespräche über Roadmap

    Aus Sharons Umfeld verlautete unterdessen, bei dessen Gipfeltreffen mit Palästinenserpräsident Abbas im ägyptischen Badeort Sharm el Sheikh werde es keine Verhandlungen über den internationalen Nahost-Friedensplan, die so genannte Roadmap geben. Dafür sei es "noch zu früh". Die palästinensische Seite müsse erst unter Beweis stellen, "dass sie die terroristischen Organisationen wirklich entwaffnet". Die Roadmap des Nahost-Quartetts aus USA, UNO, Russland und EU sieht die Schaffung eines Palästinenserstaats im Westjordanland und im Gazastreifen noch dieses Jahr vor. (Reuters/APA/dpa/AFP)

  9. #259
    jugo-jebe-dugo
    03.02.2005

    Palästinenser griff Siedlung mit Hangranaten an
    Zwei Soldaten verletzt, Angreifer erschossen
    Tel Aviv - Israelische Soldaten haben am Donnerstag im Gazastreifen einen palästinensischen Angreifer getötet. Der Mann habe am Donnerstag nahe einer Straße zum jüdischen Siedlungsblock Gush Katif Handgranaten geworfen und das Feuer eröffnet, sagte ein Militärsprecher in Tel Aviv.

    Zwei Soldaten hätten zuvor ein stehendes Taxi bemerkt. Als sie sich näherten, seien sie beschossen worden. "Die Insassen haben eine Panne vorgetäuscht. Das war eine Falle, es war gut vorbereitet", sagte der Armeesprecher. Die zwei Soldaten erlitten Verletzungen.

    Von einem israelisch-palästinensischen Gipfeltreffen in der nächsten Woche erhoffen sich viele die Ausrufung eines Waffenstillstands. (APA/dpa/AP)

  10. #260
    jugo-jebe-dugo
    03.02.2005


    Abbas nennt Bushs Redepassagen zu Nahost "positiv"
    Bei Treffen mit Schweizer Außenministerin Calmy-Rey Verhandlungen erörtert - Dank an Schweiz für Unterstützung

    Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas traf sich mit der Schweizer Außenministerin Micheline Calmy-Rey.
    Ramallah - Palästinenserpräsident Mahmud Abbas (Abu Mazen) hat auf die Nahost-Passagen in der Rede zur Lage der Nation von US-Präsident George W. Bush zustimmend reagiert. "Die Äußerungen Bushs (zu Nahost) sind positiv und es gibt gute Chancen, schnell ein Abkommen zu schließen" mit Israel, sagte Abbas nach einem Treffen mit der Schweizer Außenministerin Micheline Calmy-Rey am Donnerstag. Bush hatte in seiner Rede zur Lage der Nation am Mittwochabend (Ortszeit) in Washington die von Abbas eingeleiteten Reformschritte gewürdigt.


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    Weltsprache Englisch

    Englisch
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    bezahlte EinschaltungenDabei stellte Bush den Palästinensern kräftige Finanzhilfen in Aussicht, um die Reformen unter anderem in der Wirtschafts- und Sicherheitspolitik zu unterstützen. "Das Ziel zweier demokratischer Staaten, Israel und Palästina, die Seite an Seite in Frieden leben, ist in Reichweite", sagte Bush.

    Dank an Schweiz für Unterstützung

    Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas (Abu Mazen) dankt der Schweiz und der Schweizer Bevölkerung für ihre "wiederholte Unterstützung" des palästinensischen Volkes. Dies sagte Abbas nach einem Treffen mit der Schweizer Außenministerin Micheline Calmy-Rey vor Journalisten.

    Beim Gespräch mit Calmy-Rey seien die zur Zeit zwischen Israel und den Palästinensern laufenden Verhandlungen erörtert worden, sagte Abbas in arabischer Sprache. Auch die Umsetzung der Demokratie sei ein Thema gewesen.

    Er habe der Schweizer Außenministerin für die Unterstützung in diesem Bereich gedankt, sagte Abbas. Die Schweiz hatte zehn Experten für die Präsidentenwahlen im Jänner in die palästinensischen Gebiete entsandt.

    Auch die Genfer Konventionen und das internationale Recht seien zur Sprache gekommen, erklärte Abbas weiter. Calmy-Rey sagte auf Englisch, sie hoffe, dass beim Treffen zwischen dem israelischen Regierungschef Ariel Sharon und Abbas am kommenden Dienstag in Sharm el-Sheikh auch die Genfer Nahost-Initiative zur Sprache komme. Die Intiative wird von der Schweiz unterstützt.

    Das Treffen zwischen der Chefin des Schweizer Außenministeriums (EDA) und Abbas fand am Donnerstagabend zum Abschluss des ersten Besuchstags von Calmy-Rey im Nahen Osten in Ramallah statt. Zuvor hatte Calmy-Rey Gespräche mit dem palästinensischen Regierungschef Ahmed Korei (Abu Ala) und Planungsminister Ghassan al-Khatib geführt. (APA)

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