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Sammelthread: Israel/Nahost-Konflikt

Erstellt von jugo-jebe-dugo, 26.10.2004, 13:16 Uhr · 3.644 Antworten · 179.558 Aufrufe

  1. #271
    jugo-jebe-dugo
    07.02.2005

    Fatah zu Waffenstillstand bereit
    Nach Sitzung des Revolutionsrates wurde bekannt, dass keine Zivilisten in Israel mehr angegriffen werden sollen
    Gaza - Die Fatah-Terrororganisation des palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas hat sich zwei Tage vor dem geplanten Gipfeltreffen mit dem israelischen Regierungschef Ariel Sharon zu einem gegenseitigen Waffenstillstand mit Israel bereit erklärt. Nach Abschluss einer zweitägigen Sitzung des Revolutionsrates bestätigte die Fatah am Sonntagabend außerdem frühere Erklärungen, wonach sie keine Zivilisten in Israel mehr angreifen werde.

    Sharon und Abbas wollen am Dienstag im ägyptischen Badeort Sharm el Sheikh zum ersten israelisch-palästinensischen Gipfeltreffen seit vier Jahren zusammenkommen. (APA/AP/red)

  2. #272
    jugo-jebe-dugo
    07.02.2005

    Israelischer Offizier nach Erschießung von Schülerin entlastet
    Zwei Soldaten hatten Vorgesetzten belastet - Anschuldigungen waren erlogen
    Jerusalem - Ein israelischer Offizier, dem vorgeworfen worden war, eine palästinensische Schülerin mit Schüssen durchsiebt zu haben, ist vor Gericht entlastet worden. Der Offizier sei am Sonntag vor einem Militärgericht entlastet worden, nachdem die beiden wichtigsten Belastungszeugen zugegeben hätten, dass sie gelogen hätten, sagte sein Anwalt Joaw Manni am Montag im Radio. Die beiden Zeugen hätten eine Intrige schmieden wollen, damit ihr Vorgesetzter von seiner Funktion entbunden werde, aber sämtliche Anschuldigen gegen den Mann hätten sich als haltlos erwiesen.

    Die israelische Armee hatte nach dem Tod einer palästinensischen Schülerin im Oktober gegen den Offizier ermittelt. Das Mädchen war auf seinem Schulweg im südlichen Gaza-Streifen von israelischen Soldaten erschossen worden. Als die 13-Jährige bereits leblos am Boden gelegen habe, sei der israelische Kommandant auf sie zugegangen und habe ihr zwei Mal in den Kopf geschossen, hatte ein Soldat damals berichtet; anschließend habe der Kommandant seine Waffe auf Automatik gestellt und sein ganzes Magazin leergeschossen. (APA)

  3. #273
    jugo-jebe-dugo
    07.02.2005

    Israel will IGH-Spruch zur Sperranlage anfechten
    Zeitung: Richterspruch beruht laut Israels Justiz auf falschen Angaben
    Link
    Haaretz
    Jerusalem - Israel will den Spruch des Internationalen Gerichtshofs (IGH) zum Abriss der Sperranlage entlang des Westjordanlands anfechten. In einem Gutachten argumentiert die israelische Staatsanwaltschaft, dass der Richterspruch des IGH vom Juli 2004 auf der Basis falscher Annahmen gefällt wurde, wie die Tageszeitung "Haaretz" am Montag berichtete.

    Die IGH-Richter hätten sich auf falsche Angaben von Seiten der Palästinenser zum Verlauf der Sperranlage gestützt. Der Wall verlaufe anders als von den Palästinensern dargestellt, zudem sei sein Verlauf nach einem Urteil des israelischen Obersten Gerichts an manchen Stellen verändert worden, heißt es in dem Gutachten. Es soll laut "Haaretz" in der kommenden Woche dem Obersten Gericht vorgelegt werden, danach plant die israelische Regierung einen formalen Einspruch.

    Der IGH hatte befunden, die Sperranlage verstoße gegen das Völkerrecht und müsse abgerissen werden, weil sie tief in palästinensisches Gebiet einschneide. Der Beschluss ist für Israel aber nicht bindend. Die israelische Regierung hatte den Richterspruch scharf kritisiert und dem Gericht bereits im Vorfeld die Zuständigkeit abgesprochen. Die israelische Regierung rechtfertigt den Bau als Maßnahme zum Schutz gegen Attentäter. Die Palästinenserführung lehnt die Sperranlage hingegen als "Apartheid-Mauer" ab. (APA/AFP)

  4. #274
    jugo-jebe-dugo
    07.02.2005

    Palästinenser demonstrieren für Freilassung Gefangener
    Militante drohen damit, ohne Einigung in der Gefangenen-Frage Gewalt fortzusetzen
    Gaza-Stadt - Tausende Palästinenser sind am Montag auf die Straßen gegangen und haben für die Freilassung ihrer Landsleute aus israelischen Gefängnissen demonstriert. Sie forderten lautstark, die Aufnahme von Friedensgesprächen mit Israel an diese umstrittene Frage zu knüpfen.
    "Wir können nur dann Hoffnung im Gipfel von Scharm al-Scheich erkennen, wenn es eine klare israelische Entscheidung gibt, unsere Gefangenen zu frei zu lassen", sagte eine Demonstrantin in Gaza-Stadt mit Blick auf das für Dienstag geplante Treffen von Israels Ministerpräsident Ariel Sharon mit Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas in dem ägyptischen Badeort. Sie schwenkte ein Foto eines Angehörigen, der in Israel wegen der Tötung von Israelis zu lebenslanger Haft verurteilt worden war. Militante Palästinenser drohten bei dem Protestzug, ohne eine Einigung in der Gefangenen-Frage ihre Gewalt fortzusetzen.

    Israel hatte als Zeichen des guten Willens vergangene Woche angekündigt, 900 der knapp 8.000 inhaftierten Palästinenser freizulassen. Dabei hat es die Regierung Scharons aber abgelehnt, auch Gefangene zu entlassen, die eine Haftstrafe wegen Tötungsdelikten verbüßen. Abbas steht in den eigenen Reihen massiv unter Druck, Freiheit für alle in israelischen Gefängnissen einsitzenden Palästinenser zu erreichen. (Reuters)

  5. #275
    jugo-jebe-dugo
    07.02.2005

    Israels Armee öffnet Grenzübergang zum Gaza-Streifen
    Mofaz warnt vor Anschlägen auf Gipfeltreffen in Ägypten
    Jerusalem - Die israelische Armee hat am Montag einen Grenzübergang zum Gaza-Streifen wieder geöffnet, den sie Mitte Jänner nach einem tödlichen Anschlag gesperrt hatte. Der ausschließlich für den Warenverkehr bestimmte Grenzübergang Karni sei wieder offen, teilte ein israelischer Militärsprecher mit. Der israelische Rundfunk berichtete unter Berufung auf Sicherheitskreise, Israel werde den Palästinensern im Laufe der kommenden Wochen und Monate wieder die Kontrolle über fünf Städte im Westjordanland übertragen, die es nach dem Beginn des Palästinenser-Aufstandes 2000 besetzt hatte. Die Armee werde sich nach und nach aus Jericho, Kalkilja, Tulkarem, Bethlehem und Ramallah zurückziehen.
    "Kampfpolitik gegen den Terrorismus"

    Israels Verteidigungsminister Shaul Mofaz warnte unterdessen vor drohenden Anschlägen radikaler palästinensischer Gruppen gegen den anstehenden Nahost-Gipfel in Ägypten. Terroristische Organisationen würden versuchen, das Gipfeltreffen im Badeort Sharm el Sheikh am Dienstag "zu torpedieren", zitierte ihn der israelische Rundfunk. Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas habe zwar seine Polizei im Gaza-Streifen stationiert, "aber diese Maßnahme hat nichts mit der aktiven Kampfpolitik gegen den Terrorismus zu tun, die wir von ihm erwarten", sagte Mofaz.

    Der Minister warnte dem Radio zufolge bei der wöchentlichen Kabinettssitzung am Sonntag, er habe Hinweise darauf, dass die radikalen Gruppierungen Hamas und Islamischer Heiliger Krieg (Islamischer Jihad) einen größeren Anschlag auf Israel verüben wollten. In Sharm el Sheikh wollen Israels Regierungschef Ariel Sharon und Abbas auf Einladung des ägyptischen Staatspräsidenten Hosni Mubarak am Dienstag zu einem Gipfel zusammentreffen. (APA/AFP)

  6. #276
    jugo-jebe-dugo
    07.02.2005

    Rice kündigt Unterstützung für Abbas an
    USA erwägen Ernennung eines US-Sicherheits­koordinators und wollen der Autonomiebehörde 40 Millionen Dollar bereitstellen

    Nach dem Gespräch zwischen dem palästinensischen Präsidenten Abbas und der US-Außenministerin Rice. Links
    Jerusalem Post: "Rice calls on Israel to help, not hinder, Abbas"

    Haaretz: "Rice urges Israel not to undermine new PA leadership"

    Nachlese

    Rice: "Zeit für Optimismus"

    Jerusalem - Kurz vor dem geplanten israelisch-palästinensischen Gipfeltreffen hat US-Außenministerin Condoleezza Rice eine aktive Rolle ihres Landes im Nahost-Friedensprozess angekündigt. Nach einem Gespräch mit dem palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas sagte Rice am Montag in Ramallah, "wir werden sehr aktiv sein". "Wir werden ihm ein hilfreicher Partner sein", meinte sie bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Abbas. Die Palästinenser haben kritisiert, dass sich Bush während seiner ersten Amtszeit nicht ausreichend im Nahost-Konflikt engagiert habe.

    "Moment der Hoffnung"


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    bezahlte EinschaltungenBush habe sich seit seinem Amtsantritt im Jänner bemüht, Recht und Ordnung in den Autonomiegebieten wiederherzustellen, erwiderte Rice. Es habe schnell Fortschritte gegeben. "Dies ist ein Moment der Hoffnung", sagte Rice. In den kommenden drei Monaten würden die USA der palästinensischen Autonomiebehörde mehr als 40 Millionen Dollar (30,9 Mio. Euro) zur Verfügung stellen. Sie sollten der Schaffung von Arbeitsplätzen, Gesundheitsvorsorge und dem Wiederaufbau der Infrastruktur dienen, sagte Rice. Das Geld sei Teil der 350 Millionen Dollar, die US-Präsident George W. Bush den Palästinensern in der vergangenen Woche in Aussicht gestellt hatte.

    Ferner sagte Rice, US-Präsident George W. Bush habe den israelischen Regierungschef Ariel Sharon und Abbas für den Frühling zu Gesprächen ins Weiße Haus eingeladen. Beiden Politiker hätten die Einladung angenommen.

    US-Sicherheitskoordinator

    Rice stellte außerdem die Entsendung eines US-Sicherheitskoordinators in Aussicht, der die Palästinenser bei Training und Ausbildung beraten und die Entwicklung beobachten solle. General William Ward, der früher Kommandant der NATO-Stabilisierungstruppe in Bosnien war, soll dieser "Sicherheitskoordinator" werden. "Die beste Sicherheitszusammenarbeit ist aber die der Konfliktparteien selbst", betonte Rice. Die US-Außenministerin mahnte die israelische Regierung, keine einseitigen Schritte zu unternehmen und den Bau von Siedlungen in den palästinensischen Gebieten zu beenden. Die Nahost-Friedensplan (Road Map) sei der Weg zu einer Lösung des Konflikts.

    Vor ihrem Besuch in Ramallah führte Rice in Jerusalem Unterredungen mit dem israelischen Vize-Regierungschef Shimon Peres und Verteidigungsminister Shaul Mofaz. Ein Gespräch des israelischen Ministerpräsidenten Ariel Sharon mit Rice wurde am Sonntagabend von Sicherheitsfragen dominiert. Wie US-Außenamtssprecher Richard Boucher mitteilte, ging es dabei unter anderem um die ersten Schritte, die die Palästinensische Autonomiebehörde zur Beendigung der Gewalt im Nahen Osten ergreifen müsse, und wie Israel darauf reagieren solle.

    Gipfeltreffen

    Für den Dienstag ist ein palästinensisch-israelisches Gipfeltreffen im ägyptischen Sharm el-Sheikh geplant. Rice sagte, sie reise mit der Zuversicht ab, dass das Treffen zwischen Sharon und Abbas ein Erfolg werde.

    Die österreichische EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner sagte indes nach einem Treffen mit ihrem ägyptischen Kollegen Ahmed Nasief in Kairo, die EU hoffe, dass Israelis und Palästinenser auf dem Gipfel eine Waffenruhe vereinbarten. Die EU sei bereit, den Palästinensern wie 2004 auch in diesem Jahr 250 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen. Dies hänge jedoch von politischen Reformen der Autonomiebehörde ab.

    Hamas-Mitglied auf Markt in Tel Aviv festgenommen

    Auf einem Markt in Tel Aviv wurde nach Angaben des Armeesenders ein mutmaßliches Mitglied der Terrororganisation Hamas unter dem Verdacht festgenommen, Anschläge in den nächsten Tagen vorbereitet zu haben. Auch in der Nähe von Jenin im nördlichen Westjordanland nahmen israelische Soldaten einen potenziellen Selbstmord-Attentäterin fest. Der israelische Rundfunk meldete, die israelische Führung habe bei den Gesprächen mit Rice auch vor einem möglichen Attentat auf Abbas gewarnt. (APA/AP/AFP/dpa/Reuters/red)

  7. #277
    jugo-jebe-dugo
    08.02.2005

    Schüsse auf israelische Soldaten im Gaza-Streifen
    Polizei in Alarmbereitschaft: Am Tag des Nahost-Gipfels scharfe Kontrollen an Einfahrten größerer Städte
    Tel Aviv - Aus Furcht vor Anschlägen ist die israelische Polizei am Tag des Nahost-Gipfels im ägyptischen Badeort Sharm el Sheikh in erhöhte Alarmbereitschaft versetzt worden. Israelische Medien meldeten am Dienstag, zahlreiche Polizeikräfte seien im Grenzbereich zu den besetzten palästinensischen Gebieten und in Jerusalem positioniert worden. Auch an den Einfahrten der großen Städte wurden die Kontrollen verstärkt. Der israelische Armeesender meldete, dem Geheimdienst lägen etwa 50 Warnungen vor geplanten Anschlägen vor.

    Schüsse auf israelische Soldaten im Gaza-Streifen

    Kurz vor dem Nahost-Gipfel in Sharm el Sheikh (Ägypten) haben Palästinenser am Dienstag im Gaza-Streifen eine israelische Militärpatrouille beschossen. Nach Angaben der israelischen Streitkräfte wurde bei dem Zwischenfall nahe der jüdischen Siedlung Gush Katif niemand verletzt. Bei dem Treffen von Israels Premier Ariel Sharon mit dem palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas könnte nach Darstellung von Regierungsvertretern beider Seiten ein Waffenstillstand verkündet werden.(APA/dpa)

  8. #278
    jugo-jebe-dugo
    08.02.2005

    Rice: "Iraner wünschen sich die Zerstörung Israels"
    US-Außenministerin bekräftigt Vorwürfe gegen Teheran
    Hamburg - Die neue US-Außenministerin Condoleezza Rice hat die Vorwürfe ihrer Regierung gegen den Iran bekräftigt. Die Iraner wünschten sich "aufgrund ihrer Doktrin die Zerstörung Israels, und sie unterstützen die palästinensischen Widersacher und Terroristen", sagte Rice im Interview mit der "Bild"-Zeitung (Dienstagsausgabe). Teheran halte "in der Art und Weise", wie es sein eigenes Volk behandele, nicht mehr Schritt mit den Reformen, die sich derzeit "den Weg durch den Nahen Osten bahnen". Der Iran sei immer weniger mit den Entwicklungen in der Region im Einklang. "Diese Entwicklungen zeigen sich in dem Wunsch nach Frieden zwischen Israel und den Palästinensern."

    Der Iran sei "zunehmend aus dem Tritt geraten, und das ist ein Problem für die Völkergemeinschaft", fügte Rice hinzu. Schließlich sei diese darum bemüht, sich von den Bedrohungen, die von Terrorismus, Massenvernichtungswaffen und brutalen Diktaturen ausgingen, weg und hin auf eine hoffnungsvollere Zukunft zu bewegen. Die Iraner stellten in dieser Hinsicht "ein Problem" dar, und sie sollten von der Völkergemeinschaft "die Botschaft erhalten, dass ihr Verhalten problematisch ist", sagte die US-Außenministerin, die derzeit auf ihrer Antrittsreise durch Europa und den Nahen Osten ist.

    Am Dienstagnachmittag hält Rice in Paris eine Grundsatzrede zu den transatlantischen Beziehungen. Der Vortrag vor der Stiftung für Politikwissenschaften wurde von ihrem Ministerium als wichtigste Stellungnahme während ihrer derzeitigen Rundreise durch Europa und den Nahen Osten angekündigt. (APA)

  9. #279
    jugo-jebe-dugo
    08.02.2005

    Waffenstillstand angekündigt
    Israelis und Palästinenser wollen bei Gipfeltreffen in Sharm el Sheikh gegenseitige Erklärung abgeben - Mit Infografik

    Boulevard in Sharm el-Sheik, genannt "Peace Road". Zum Vergrößern
    Nahost-Friedensprozess seit Oslo 1993. Nachlese
    "Rice kündigt Unterstützung für Abbas an"

    Link

    Haaretz: Israeli, PA leaders to declare formal truce at summit

    Sharm el Sheikh - Nach mehr als vier Jahren Intifada ist ein Ende der Gewalt im Nahen Osten in greifbare Nähe gerückt. Nach Medienangaben wollen der israelische Ministerpräsident Ariel Sharon und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas heute (Dienstag) im ägyptischen Badeort Sharm el Sheikh eine entsprechende Vereinbarung unterzeichnen. Beide Delegationen hätten am Montag ein Abkommen über eine Waffenruhe unterschriftsreif gemacht, berichtete die israelische Zeitung "Haaretz" in ihre Onlineausgabe.

    Abbas zu Gipfel in Sharm el Sheikh eingetroffen


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    bezahlte EinschaltungenDer palästinensische Präsident Mahmud Abbas ist am Dienstagmorgen zum Nahost-Gipfeltreffen mit Israels Regierungschef Ariel Sharon im ägyptischen Badeort Sharm el Sheikh eingetroffen. Er wird von einer umfangreichen Regierungsdelegation mit Ministerpräsident Ahmed Korei, Außenminister Nabil Shaath und Kabinettsminister Saeb Erekat begleitet.

    "Gegenseitige Waffenruhe"

    Der frühere palästinensische Sicherheitschef Mohammed Dahlan sagte: "Wir sind überein gekommen eine gegenseitige Waffenruhe zu erklären." Diese Waffenruhe bedeute den Stopp aller Aktionen gegen Palästinenser und Israelis im Sinne des internationalen Friedensplans, der so genannten "road map". Ein israelischer Regierungsbeamter, der anonym bleiben wollte, habe das Abkommen über die Waffenruhe bestätigt, schrieb "Haaretz" weiter. Die Palästinenser würden ein Ende von Terror und Gewalt ankündigen und Israel werde unter dieser Voraussetzung ein Ende der Militäroperationen erklären, sagte der Regierungsbeamte laut "Haaretz" weiter. Unklar blieb zunächst, ob sich alle palästinensischen Extremisten die Feuerpause befolgen würden.

    Freilassung von Gefangenen

    Zudem sollen bei dem Treffen von Sharon und Abbas die Freilassung von Palästinensern aus israelischen Gefängnissen, die Übergabe der Sicherheitskontrolle über palästinensische Städte und der israelische Abzug aus dem Gazastreifen erörtert werden. Nach Sharm el Sheikh hat der ägyptische Präsident Hosni Mubarak eingeladen. Auch der jordanische König Abdullah II. wird erwartet. Sharon und Abbas werden sich erstmals seit etwa eineinhalb Jahren persönlich treffen.

    Terrororganisation Hamas "skeptisch"

    Abbas äußerte die Hoffnung, dass der Gipfel den Weg zu bilateralen Verhandlungen ebnen werde. Ein Sprecher der Terrororganisation Hamas im Gazastreifen gab sich indessen skeptisch. Die radikalislamischen Gruppen würden die Ergebnisse des Gipfels sorgsam abwägen, bevor sie einer Verlängerung des derzeitigen Gewaltverzichts zustimmen könnten.

    Annan: "Linderung der Armut"

    In New York erklärte UN-Sprecher Stephane Dujarric: "Wir würden jede Vereinbarung für eine Feuerpause begrüßen, aber wir warten noch auf die offizielle Verkündung, bevor wir uns dazu äußern." UN-Generalsekretär Kofi Annan ermahnte beide Seiten, die Chance zu einem neuen politischen Dialog zu nutzen. Den derzeitigen positiven Äußerungen müssten aber auch Taten folgen. Als wichtige Voraussetzung für Frieden im Nahen Osten forderte Annan eine Linderung der Armut unter den Palästinensern.

    Rice: "Maximale Friedensanstrengungen"

    US-Außenmininisterin Condoleezza Rice mahnte zum Abschluss ihres Antrittsbesuchs in Nahost beide Konfliktparteien, "maximale Friedensanstrengungen zu unternehmen, damit die Möglichkeit zum Frieden eine echte Chance erhält". Gleichzeitig sicherte sie eine aktive Beteiligung ihres Landes am Friedensprozess in der Region zu. So hätten die USA den früheren Befehlshaber der Bosnien- Friedenstruppe SFOR, William Ward, als Sicherheitsbeauftragten für den Nahen Osten ernannt. "Das ist eine Zeit der Hoffnung", sagte Rice nach Gesprächen mit Abbas am Montag.

    Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Abbas lobte die US-Außenministerin dessen Schritte, um Angriffe radikaler Palästinenser zu verhindern. Sie sagte den Palästinensern in den kommenden drei Monaten 40 Millionen US-Dollar (etwa 31 Millionen Euro) Soforthilfe zur Schaffung für Arbeitsplätze und Infrastruktur zu. "Wir werden ihm (Abbas) ein hilfreicher Partner sein", fügte sie hinzu.

    Bush: "Verpflichtung zum Kampf gegen den Terror"

    US-Präsident George W. Bush erklärte nach einer Kabinettssitzung in Washington, die Ausgangslage für Friedensgespräche habe sich nach der Wahl von Abbas verbessert. Er komme mit einem Mandat des palästinensischen Volkes an den Verhandlungstisch. Er sei von Abbas "Verpflichtung zum Kampf gegen den Terror" beeindruckt, so Bush. Das gelte auch für Israels Unterstützung der palästinensischen Wahlen.

    Am Vorabend des Gipfels gab es in Ägypten Proteste gegen den Besuch Sharons. In Alexandria zogen rund 3.000 Studenten durch die Straßen und skandierten "Sharon, raus, raus". Auch in Sagasig im Nildelta kam es zu Demonstrationen. Die ägyptische Studentenschaft rief den Generalstaatsanwalt des Landes auf, Sharon bei seiner Einreise wegen Kriegsverbrechen zu verhaften. Eine oppositionelle Zeitung nannte den bevorstehenden Besuch eine "Entweihung ägyptischen Bodens". Viele Araber werfen Sharon insbesondere vor, für das Massaker in den Flüchtlingslagern Sabra und Shatila im Libanon verantwortlich zu sein.(APA/dpa/AP)

  10. #280
    jugo-jebe-dugo
    08.02.2005

    Ein US-Militär soll es richten
    US-General Ward zum "Sicherheitskoordinator" ernannt - soll Autonomiebehörde helfen "Anstrengungen im Bereich der Sicherheit zu erweitern"

    Militär statt eines profilierten Sondergesandten: General William E. Ward soll bei den Sicherheitsfragen der Konfliktparteien in Nahost helfen. Mit der Ernennung eines US-Generals, der als "Sicherheitskoordinator" für das Verhältnis zwischen Palästinensern und Israelis fungieren soll, ist die Regierung von US-Präsident George W. Bush ihrer alten Linie treu geblieben: keine Entsendung eines offiziellen Nahostgesandten, wie ihn Bushs Vorgänger Bill Clinton mit Dennis Ross einsetzte; lieber ein Militär mit eng umgrenztem Auftrag als ein Diplomat mit politischem Profil.

    Nach Anthony Zinni, dem früheren Befehlshaber des US-Zentralkommandos, der im Zuge des "Tenet-Plans" - benannt nach dem früheren CIA-Chef George Tenet - im Frühjahr 2002 Modalitäten für eine Waffenruhe zwischen Israelis und Palästinensern finden sollte, schickt Washington nun den Drei-Sterne-General William E. Ward nach Nahost. Ward, so erklärte Außenministerin Condoleezza Rice, soll der palästinensischen Autonomiebehörde helfen, "ihre jüngsten Anstrengungen im Bereich der Sicherheit zu konsolidieren und zu erweitern und die Wiederaufnahme einer israelisch-palästinensischen Sicherheitskoordinierung zu ermutigen". Der Friedensprozess solle so weit wie möglich frei von ausländischer Vermittlung sein, machte Rice klar.

    Ward ist Vizekommandeur der US-Streitkräfte in Europa und ein früherer Befehlshaber der Nato-Friedenstruppe in Bosnien. Seine Erfahrungen in Nahost beschränken sich auf eine kurze Zeit als Verantwortlicher für die US-ägyptische Militärkooperation in der amerikanischen Botschaft in Kairo. Wards Ernennung gilt als Terrainverlust für die CIA, die bisher in die Nahostpolitik hineinregierte. (DER STANDARD, Printausgabe, 9.2.2005)

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