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Ergebnis 311 bis 320 von 3645

Sammelthread: Israel/Nahost-Konflikt

Erstellt von jugo-jebe-dugo, 26.10.2004, 13:16 Uhr · 3.644 Antworten · 179.127 Aufrufe

  1. #311
    jugo-jebe-dugo
    16.02.2005

    Gaza-Rückzugsplan fixiert
    Israelisches Parlament billigt Entschädigungsgesetz für Siedler - Shas-Partei droht mit Haushaltsblockade

    Siedlung Nissanit im nördlichen Gazastreifen.
    Jerusalem - Das israelische Parlament hat den umstrittenen Gaza-Rückzugsplan von Ministerpräsident Ariel Sharon endgültig gebilligt. Mit 59 zu 40 Stimmen verabschiedete die Knesset am Mittwochabend ein Gesetz, dass eine Entschädigung für die 9.000 betroffenen Siedler vorsieht.

    Vor der Abstimmung kam es im Parlament zu hitzigen Debatten zwischen Befürwortern und Gegnern des Abzugs. In Jerusalem verbrannten wütende Abzugsgegner am Abend Autoreifen.

    Abzug im Sommer

    Mit dem Abzug aus dem Gazastreifen und vier Siedlungen im Westjordanland soll in diesem Sommer begonnen werden. Der Plan hängt aber trotz der Billigung im Parlament weiterhin in der Schwebe, weil zuvor der Haushalt für das Jahr 2005 verabschiedet werden muss. Die ultra-orthodoxe Shas-Partei erklärte am Mittwoch, sie wolle den Haushalt blockieren. Auf deren Stimmen ist Sharon jedoch angewiesen.

    Sollte der Haushalt nicht bis zum 31. März verabschiedet sein, würde dies nach israelischem Recht automatisch einen Sturz der Regierung bedeuten, woraufhin binnen drei Monaten Neuwahlen stattfinden müssten. Dies würde den Gaza-Abzugsplan verzögern und könnte ihn sogar zu Fall bringen. Beobachter vermuteten allerdings, dass die Shas-Partei in erster Linie Zugeständnisse für die Orthodoxen gewinnen will.

    Israel veröffentlichte eine Namensliste von 500 freizulassenden palästinensischen Häftlingen. Die israelische Regierung hatte die Freilassung als Geste an die neue Palästinenserführung beschlossen. Nach israelischen Medienberichten sind unter den Freizulassenden keine Palästinenser, die Israelis getötet haben. Allerdings seien viele von ihnen an Überfällen oder der Planung von Anschlägen beteiligt gewesen, die fehlschlugen, hieß es.

    Jordanischer Botschafter kehrt zurück

    Nach vier Jahren Unterbrechung wird Jordanien ab Sonntag wieder mit einem eigenen Botschafter in Israel vertreten sein. Die Regierung in Amman traf diesen Beschluss nach Vereinbarung einer Waffenruhe zwischen Israel und den Palästinensern auf dem Gipfel von Sharm el Sheikh. Daran hatte am 8. Februar auch der jordanische König Abdullah teilgenommen.

    Das Amt des Botschafters in Tel Aviv übernimmt der bisherige Gesandte in der Türkei, Maruf al Bachit. Der letzte jordanische Botschafter in Israel, Abdul Illah al Kurdi, war im August 2000 berufen worden, hatte sein Amt nach Beginn des palästinensischen Aufstands Ende September 2000 aber nicht mehr angetreten. Jordanien und Ägypten - die einzigen arabischen Staaten, die einen Friedensvertrag mit Israel geschlossen haben - hatten damals die diplomatischen Beziehungen zu Israel heruntergestuft. Auch Ägypten kündigte in Sharm el Sheikh an, bald wieder einen Botschafter nach Tel Aviv zu entsenden.

    Kabinettsumbildung

    In Ramallah einigte sich das Zentralkomitee der Fatah auf eine umfassende Kabinettsumbildung. In der neuen palästinensischen Regierungsmannschaft, die das Parlament am Dienstag bestätigen muss, nehmen Vertraute von Präsident Mahmud Abbas Schlüsselpositionen ein. Brigadegeneral Nasser Yussef bestätigte der AP, dass er das Amt des Innenministers erhalte. Mohammed Dahlan, der frühere Sicherheitschef im Gazastreifen und Politiker der jüngeren Generation, werde Kabinettsminister. Künftiger Außenminister soll der derzeitige Gesandte bei den Vereinten Nationen, Nasser al Kidwa, werden. Al Kidwa ist ein Neffe von Yasser Arafat. Der amtierende Außenminister Nabil Shaath übernimmt den Angaben zufolge das Ressort des Planungsministers und wird zugleich stellvertretender Ministerpräsident. (APA/AP/dpa)

  2. #312
    jugo-jebe-dugo
    16.02.2005

    "Märtyrer der El-Aksa-Brigaden" drohen mit Ende der Waffenruhe
    Reaktion auf Tötung zweier Fatah-Mitglieder durch Israels Armee
    Ramallah - Ein Gruppierung der radikalen palästinensischen Al-Aksa-Brigaden hat nach der Tötung zweier Fatah-Mitglieder angekündigt, die seit Tagen anhaltende Waffenruhe mit Israel zu beenden. "Wem nützt die Waffenruhe und die Entwaffnung des palästinensischen Widerstands, wenn das Blut unserer Kämpfer weiter fließt?", hieß es auf einem am Mittwoch verbreiteten Flugblatt, das mit "Märtyrer der El-Aksa-Brigaden" unterzeichnet war. Maskierte und bewaffnete Männer verteilten die Flugblätter im Zentrum von Ramallah im Westjordanland und schossen dabei in die Luft.

    Die israelische Armee hatte am Dienstag südlich von Nablus zwei bewaffnete Palästinenser erschossen, die israelischen Militärangaben zufolge eine jüdische Siedlung angreifen wollten. Rund 4.000 Palästinenser nahmen am Mittwoch in Nablus an einer Trauerfeier für die beiden Toten teil.

    Die getöteten Mitglieder der Fatah-Bewegung seien Opfer eines "feigen Attentats" der israelischen Armee geworden, erklärte die Gruppe der Al-Aksa-Brigaden in dem Flugblatt. Der "einseitige Waffenstillstand" von Sharm el Sheikh sei hinfällig, hieß es weiter. Die Gruppe rief die palästinensische Autonomiebehörde zudem auf, jeglichen Kontakt zu Israel abzubrechen.

    Am 8. Februar hatten Palästinenserpräsident Mahmud Abbas und der israelische Ministerpräsident Ariel Sharon im ägyptischen Sharm el Sheikh nach vier Jahren Gewalt eine Waffenruhe vereinbart. Abbas hatte zuvor die radikalen Palästinensergruppen von dem Vorhaben überzeugt. Die Al-Aksa-Brigaden bestehen aus zahlreichen autonomen Untergruppen. (APA)

  3. #313
    jugo-jebe-dugo
    17.02.2005


    Stopp von Häuserzerstörungen angeraten
    Israelisches Militärkomitee legt Bericht vor: Kein Mittel zur Abschreckung - Zahl der Attentate danach noch gestiegen
    Tel Aviv - Ein Komitee der israelischen Armee rät zu einem Stopp der Zerstörung von Häusern palästinensischer Attentäter. Die Einsätze des Militärs taugten nicht zur Abschreckung, zitierte die israelische Tageszeitung "Haaretz" am Donnerstag ein vorläufiges Untersuchungsergebnis, das dem Generalstabschef Moshe Yaalon übergeben worden sei.

    Seit dem Beginn des Palästinenseraufstandes habe es nur 20 Fälle gegeben, in denen Familien ihre Söhne aus Angst vor dem Abreißen ihrer Wohnhäuser an die israelische Polizei übergeben hätten. Binnen zwei Jahren habe die israelische Armee im Westjordanland 270 Wohngebäude zerstört, oftmals nach palästinensischen Selbstmordanschlägen. Die Zahl der Attentate sei jedoch nach dem Beginn der Einsätze gestiegen.

    Das Untersuchungskomitee befasste sich nicht mit der Zerstörung palästinensischer Wohn- und Geschäftsgebäude im Gazastreifen. Dort hat die Armee ganze Straßenzüge planiert. Das Militär erklärte, die Gebäude seien als Unterschlupf für Angriffe auf israelische Ziele benutzt worden. (APA/dpa)

  4. #314
    jugo-jebe-dugo
    17.02.2005

    Israelische Siedler widersetzen sich Gaza-Rückzugsplan
    Siedlerrat: "Wir erkennen das Gesetz nicht an und sind bereit, ins Gefängnis zu gehen, um einen Abzug zu verhindern"

    Vertreter der jüdischen Siedler haben gegen den Gaza-Abzugsplan von Israels Ministerpräsident Ariel Sharon Widerstand angekündigt. Jerusalem - Nach der Verabschiedung eines entscheidenden Gesetzes für den Gaza-Abzugsplan von Israels Ministerpräsident Ariel Sharon im Parlament haben Vertreter der jüdischen Siedler Widerstand angekündigt. Der jüdische Siedlerrat Jesha sprach dem Gesetz am Donnerstag jede Rechtmäßigkeit ab: "Wir erkennen die Gültigkeit des Gesetzes nicht an und sind bereit, ins Gefängnis zu gehen, um einen Abzug (der Siedler) zu verhindern", sagte Jesha-Führungsmitglied Pinhas Wallerstein im israelischen Rundfunk. Mit der Zustimmung zu dem Gesetzentwurf habe das Parlament "die Werte des Zionismus und die Sicherheit Israels aufgegeben".

    "Wertlos"


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    bezahlte EinschaltungAuch von theologischer Seite kam Widerspruch. Der Rat der Rabbiner von Judäa und Samaria, der den Siedlern im Westjordanland nahesteht, bezeichnete das Gesetz als "wertlos". Es widerspreche der Torah und dem jüdischen Recht, das die "Vertreibung von Juden von ihrem angestammten Land" verbiete.

    Rückzugsplan verabschiedet

    Nach einer Marathonsitzung hatte das israelische Parlament am Mittwoch ein entscheidendes Gesetz für den Rückzugsplan von Regierungschef Ariel Sharon verabschiedet. Das Gesetz regelt die Entschädigungszahlungen für etwa 8000 jüdische Siedler, die in diesem Jahr den Gazastreifen verlassen müssen. Es geht dabei um eine Gesamtsumme von etwa 4,3 Milliarden Shekel (rund 770 Millionen Euro). Am Sonntag muss der Plan endgültig vom Parlament abgesegnet werden. (APA/AFP)

  5. #315
    jugo-jebe-dugo
    17.02.2005

    Hunderte Siedler bereiten sich auf Abzug vor
    Nach Verabschiedung von Entschädigungsplan in der Knesset - Deutliche Mehrheit der Israelis laut Umfrage für Gaza-Rückzugsplan
    Jerusalem - Nachdem der Gaza-Abzugsplan des israelischen Ministerpräsidenten Ariel Sharon die letzte formelle Hürde genommen hat, bröckelt offenbar die Ablehnungsfront der jüdischen Siedler. Rund 200 Familien bereiteten derzeit Anträge auf eine Entschädigung für ihre bevorstehende Umsiedlung vor, teilte der Anwalt Josef Tamir am Donnerstag mit. Damit gehen sie auf ein Angebot der Regierung ein, die im Sommer mit der Auflösung aller jüdischen Siedlungen im Gazastreifen und vier weiteren im Westjordanland beginnen will.

    Den 9.000 betroffenen Siedlern will die Regierung insgesamt 3,8 Milliarden Shekel (667 Millionen Euro) auszahlen. Einen entsprechenden Entschädigungsplan verabschiedete das israelische Parlament am Mittwochabend mit einer Mehrheit von 59 zu 40 Stimmen. Zahlreiche Siedler hatten ungeachtet dieses Angebots aber heftigen Protest gegen die Umsiedlung angekündigt. In den vergangenen Tagen wurden mehrere wichtige Straßenkreuzungen von wütenden Siedlern blockiert.

    Sicherheitsvorkehrungen verstärkt

    Die Polizei verstärkte angesichts der Proteste die Sicherheitsvorkehrungen auf dem Tempelberg in Jerusalem, wie der israelische Rundfunk am Donnerstag berichtete. Es werde befürchtet, dass jüdische Extremisten die Moscheen auf dem Juden und Muslimen gleichermaßen heiligen Gelände angreifen könnten.

    Der frühere Polizeichef von Jerusalem, Arieh Amit, rief die israelische Bevölkerung auf, öffentlich Unterstützung für den Rückzug aus dem Gazastreifen zu demonstrieren. Umfragen zufolge ist eine deutliche Mehrheit für den Plan. Diese Mehrheit müsse sich zeigen und dürfe die Straße nicht einer lautstarken Minderheit überlassen, sagte Amit in einem Radio-Interview.

    Militärausschuss kritisiert Zerstörung palästinensischer Häuser

    Ein israelischer Militärausschuss erklärte unterdessen die Zerstörung von Häusern, in denen Familien von Selbstmordattentätern leben, für kontraproduktiv. Sie habe keinen abschreckenden Effekt, sondern führe nur zu einer feindseligeren Haltung der Palästinenser, lautet die vorläufige Schlussfolgerung des Gremiums. Wie am Donnerstag aus Militärkreisen weiter verlautete, empfahl der Ausschuss unter Leitung von Generalmajor Udi Shani, die Zerstörungen zu beenden. In den vergangenen vier Jahren haben die Streitkräfte nach Angaben der israelischen Menschenrechtsorganisation B'tselem 666 Häuser von Familien palästinensischer Selbstmordattentäter zerstört. (APA/AP)

  6. #316
    jugo-jebe-dugo
    17.02.2005

    Sharon entgeht Anklage im Spendenskandal
    Staatsanwaltschaft stellt dreijährige Untersuchungen aus Mangel an Beweisen ein - Sohn Omri hingegen muss vor Gericht
    Haaretz: Mazuz closes case against PM in funding affair
    Jerusalem - Im israelischen Parteispendenskandal ist Ministerpräsident Ariel Sharon einer Anklage entgangen. Die Staatsanwaltschaft stellte am Donnerstag eine dreijährige Untersuchung aus Mangel an Beweisen ein. Sharons Sohn und enger Vertrauter, Omri, muss sich dagegen wegen Betrugs, Verletzung von Treuhänderpflichten und Meineids verantworten. Dazu muss aber das Parlament zunächst seine Immunität aufheben. Rechtsexperten zufolge drohen Omri Sharon im Falle einer Verurteilung bis zu sieben Jahre Haft. Die Verfahren gegen die Sharon-Berater Dow Weisglass und Uri Schani wurden ebenfalls eingestellt. Im vorigen Jahr war bereits ein Korruptionsverfahren gegen den Regierungschef eingestellt worden, ein weiteres läuft noch.


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    bezahlte EinschaltungIn der Spendenaffäre geht es um Zahlungen für Scharons Wahlkampf um den Vorsitz der konservativen Likud-Partei 1999. Dabei sollen Scheingesellschaften gegründet worden sein, um Spenden aus dem Ausland ins Land zu bringen. Ausländische Spenden für Wahlkampfzwecke sind in Israel verboten. Sharon hat die Vorwürfe stets zurückgewiesen und erklärt, seine beiden Söhne hätten sich um die finanziellen Fragen im Zusammenhang mit seiner Bewerbung gekümmert. Sharons Söhne haben zu den Vorwürfen bislang geschwiegen.

    Anklage hätte Sharon politisch geschwächt

    Eine Anklage hätte Sharon politisch geschwächt und damit dessen Abzugsplan aus Palästinenser-Gebieten gefährden können. Am Mittwoch hatte das Parlament der Entschädigung jüdischer Siedler zugestimmt, die als zentrale Voraussetzung für den Abzug gilt. Sharon will alle 21 jüdischen Siedlungen im Gaza-Streifen und vier der 120 Siedlungen im Westjordanland auflösen.

    Gegen Sharon und seine Söhne wird noch in einem weiteren Korruptionsverfahren ermittelt. Dabei geht es um ein Darlehen von einem südafrikanischen Unternehmer in Höhe von 1,5 Millionen Dollar. Dieses soll zur Rückzahlung illegaler Auslandsspenden gedient haben. Im vergangenen Juni war ein Korruptionsverfahren gegen Scharon im Zusammenhang mit einem Ferienprojekt in Griechenland eingestellt worden. (Reuters)

  7. #317
    jugo-jebe-dugo
    17.02.2005

    Abstimmung über neue Palästinenserregierung am Montag
    Austausch von Arafat-Vertrauten durch Abbas-Vertraute erwartet - Korei soll Regierungschef bleiben
    Ramallah - Das palästinensische Parlament stimmt am Montag über die neue Regierung ab. Das teilte Parlamentsvizepräsident Hassan Chreisheh am Donnerstag in Ramallah mit. Das Zentralkomitee der Fatah-Bewegung hatte sich am Mittwoch auf die Zusammensetzung der künftigen palästinensischen Regierung geeinigt. An der Spitze der Regierungsmannschaft soll wie bisher Ministerpräsident Ahmed Korei (Abu Ala) stehen. Es wurde erwartet, dass mehrere Minister aus dem Umfeld des verstorbenen palästinensischen Präsidenten Yasser Arafat durch Vertraute des neuen Präsidenten Mahmud Abbas (Abu Mazen) ersetzt werden.

    Nach Angaben aus Palästinenserkreisen soll Nasr Yussef Innenminister werden und Nasser el Kidwa, ein Neffe Arafats, das Außenministerium leiten. Offizielle Angaben zur Besetzung der Ministerposten gab es zunächst nicht. (APA)

  8. #318
    jugo-jebe-dugo
    18.02.2005

    Hunderte Siedler bereiten sich auf Abzug vor
    Nach Verabschiedung von Entschädigungsplan in der Knesset - Verteidigungsminister Mofaz verbietet vorerst Häuserzerstörung

    Siedlung Peat Sadeh im Gazastreifen. Rund 200 Familien haben bisher das Entschädigungsangebot der israelischen Regierung angenommen.
    Jerusalem - Nachdem der Gaza-Abzugsplan des israelischen Ministerpräsidenten Ariel Sharon die letzte formelle Hürde genommen hat, bröckelt offenbar die Ablehnungsfront der jüdischen Siedler. Rund 200 Familien bereiteten derzeit Anträge auf eine Entschädigung für ihre bevorstehende Umsiedlung vor, teilte der Anwalt Josef Tamir am Donnerstag mit. Damit gehen sie auf ein Angebot der Regierung ein, die im Sommer mit der Auflösung aller jüdischen Siedlungen im Gazastreifen und vier weiteren im Westjordanland beginnen will.


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    bezahlte EinschaltungenDen 9.000 betroffenen Siedlern will die Regierung insgesamt 3,8 Milliarden Shekel (667 Millionen Euro) auszahlen. Einen entsprechenden Entschädigungsplan verabschiedete das israelische Parlament am Mittwochabend mit einer Mehrheit von 59 zu 40 Stimmen.

    Sicherheitsvorkehrungen angesichts von Protesten verstärkt

    Zahlreiche Siedler hatten ungeachtet dieses Angebots aber heftigen Protest gegen die Umsiedlung angekündigt. In den vergangenen Tagen wurden mehrere wichtige Straßenkreuzungen von wütenden Siedlern blockiert. Die Polizei verstärkte angesichts der Proteste die Sicherheitsvorkehrungen auf dem Tempelberg in Jerusalem, wie der israelische Rundfunk am Donnerstag berichtete.

    Der frühere Polizeichef von Jerusalem, Arieh Amit, rief die israelische Bevölkerung auf, öffentlich Unterstützung für den Rückzug aus dem Gazastreifen zu demonstrieren. Umfragen zufolge ist eine deutliche Mehrheit für den Plan. Diese Mehrheit müsse sich zeigen und dürfe die Straße nicht einer lautstarken Minderheit überlassen, sagte Amit in einem Radio-Interview.

    Jerusalem - Der israelische Verteidigungsminister Shaul Mofaz hat die Armee angewiesen, keine Häuser von palästinensischen Selbstmordattentätern mehr zu zerstören. Mofaz reagiere damit auf eine Empfehlung von Israels Generalstabschef Moshe Yaalon, teilte das Militär am Donnerstag mit. Die Armee könne wieder zu dieser Politik zurückkehren, "wenn sich die Umstände sehr stark ändern". Yaalon hatte vor mehreren Monaten einen Militärbericht in Auftrag gegeben, um zu untersuchen, wie wirksam die Zerstörung von Häusern als Abschreckung für mögliche Attentäter ist.

    In einem Bericht der israelischen Menschenrechtsgruppe B'Zelem hatte es vor drei Monaten geheißen, für jedes zerstörte Haus würden im Durchschnitt zwölf unbescholtene Menschen obdachlos. Aus Statistiken in dem Bericht ging hervor, dass die israelische Armee seit dem Beginn des Palästinenseraufstandes im September 2000 rund 4100 Häuser zerstört und damit mindestens 28.000 Menschen obdachlos gemacht habe. Menschenrechtsorganisationen verurteilen das Vorgehen des Militärs als Kollektivstrafe und Verstoß gegen internationales Recht.

    Sharon trifft US-Sicherheitskoordinator Ward

    Israels Regierungschef Ariel Sharon hob in Jerusalem hervor, dass im Friedensprozess mit den Palästinensern "die Sicherheitsfrage vorrangig und der Schlüssel zu jeglichem Fortschritt" sei. Deshalb müssten die Bemühungen vor allem darauf abzielen, dass die Palästinenserführung umgestaltet werde, dass wirkungsvolle Sicherheitsdienste entstünden und dass die Palästinenser "gegen den Terrorismus" vorgingen, erklärte Sharons Büro nach einem Treffen des Ministerpräsidenten mit dem US-Koordinator für die Sicherheit zwischen Israelis und Palästinensern, William Ward.

    Der US-General hatte am Mittwoch seine erste Reise in die Region gestartet und wird sich nach Angaben der US-Botschaft in Tel Aviv etwa eine Woche lang in Israel und den Palästinensergebieten aufhalten, um sich ein Bild von der Lage zu machen.

    Von palästinensischer Seite gab es am Donnerstag indes Protest gegen die Zusammensetzung einer Namensliste von 500 freizulassenden palästinensischen Häftlingen, die Israel am Vorabend veröffentlicht hatte. In einem Flugblatt der radikal-islamischen Hamas-Bewegung hieß es, die Liste enthalte keine Namen von Langzeithäftlingen, kranken Gefangenen, Frauen oder Jugendlichen. Die meisten Freizulassenden hätten ohnehin mindestens zwei Drittel ihrer Haftstrafe abgesessen.

    Auch der palästinensische Häftlingsminister Hisham Abdel Razek forderte Israel zu einer Revision der Kriterien zur Freilassung von Häftlingen auf. "Wir wünschen uns einen Zeitplan für die Haftentlassung aller unserer Gefangenen", sagte er. Israel will nur 900 von insgesamt 8000 palästinensischen Häftlingen freilassen. (APA/AP)

  9. #319
    jugo-jebe-dugo
    18.02.2005

    Mofaz: 16 deportierte Palästinenser dürfen zurückkehren
    Wurden während Intifada in den Gazastreifen deportiert - Dahlan fordert von Israel auch Freilassung von direkt in Anschläge verwickelten Palästinensern
    Tel Aviv - Israel erlaubt 16 während der Intifada in den Gazastreifen deportierten Palästinensern ab Freitag die Rückkehr ins Westjordanland. Dies habe Verteidigungsminister Shaul Mofaz am Donnerstagabend als weitere vertrauensbildende Maßnahme angekündigt, berichteten israelische Medien. Die 16 Männer seien die ersten von rund 55 Palästinensern, die Israel während der vier Jahre dauernden Intifada unter Terrorverdacht zwangsweise aus dem Westjordanland in den Gazastreifen umgesiedelt habe.

    Außerdem solle weiteren 20 Palästinensern, die im Jahr 2002 nach der wochenlangen Belagerung des Geburtskirche in Bethlehem in verschiedene europäische Länder ausgeflogen worden waren, die Rückkehr in die Heimat erlaubt werden. Mofaz habe jedoch unterstrichen, dass vorerst keinen Gefangenen "mit Blut an den Händen" zurückkehren dürften. Solche, die als gefährlich eingestuft würden, könnten erst nach der Übergabe Bethlehems an die palästinensische Autonomiebehörde wieder auf freien Fuß kommen.

    Der palästinensische Unterhändler Mohammed Dahlan hat Israel zu größeren Zugeständnissen an die Palästinenser aufgefordert. Israel müsse mehr Häftlinge als geplant freilassen und auch das Grenzgebiet des Gazastreifens zu Ägypten räumen, sagte Dahlan am Freitag dem israelischen Rundfunk. Er warnte, militante Palästinenser würden sonst ihre Angriffe auf israelische Ziele fortsetzen.

    Israel solle auch Häftlinge freilassen, die direkt in tödliche Anschläge verwickelt seien, sagte Dachlan. "Es gibt auf beiden Seiten keinen Mann, der nicht Blut an den Händen hätte. Das war Krieg." Dahlan war früher Sicherheitschef der Palästinenser und ist einer der einflussreichsten Politiker im Gazastreifen.(APA/dpa)

  10. #320
    jugo-jebe-dugo
    18.02.2005

    Israel setzt "Häuserzerstörung" aus
    International heftig kritisierte Maßnahme gegen Familien von Selbstmordattentätern - Sharon trifft US-Koordinator Ward

    Häuser von Selbstmordattentäter sollen bis auf weiteres nicht mehr zerstört werden
    Jerusalem - Israel hat die Praxis der Zerstörung von Häusern palästinensischer Extremisten in den besetzten Gebieten ausgesetzt. Dies teilte das Verteidigungsministerium am Donnerstag in Jerusalem mit.


    Mehr zum ThemaBüro
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    Sicherheit
    Windows vs. Linux: Erhöhung der IT-Security
    bezahlte EinschaltungenDie Häuserzerstörung war international immer wieder auf heftige Kritik gestoßen, da sie Menschenrechtlern zufolge einer Art Sippenhaft gleich kam. Die israelische Armee ging mit dieser Methode bisher insbesondere gegen die Familien von Selbstmordattentätern vor.

    Das Verteidigungsministerium ordnete nunmehr an, diese Praxis zu beenden. Dies gilt als vertrauensbildende Maßnahme im Zuge der Entspannung im Nahen Osten seit dem Amtsantritt des neuen palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas.

    Der israelische Verteidigungsminister Shaul Mofaz hat die Armee angewiesen, keine Häuser von palästinensischen Selbstmordattentätern mehr zu zerstören. Mofaz reagiere damit auf eine Empfehlung von Israels Generalstabschef Moshe Yaalon, teilte das Militär am Donnerstag mit. Die Armee könne wieder zu dieser Politik zurückkehren, "wenn sich die Umstände sehr stark ändern". Yaalon hatte vor mehreren Monaten einen Militärbericht in Auftrag gegeben, um zu untersuchen, wie wirksam die Zerstörung von Häusern als Abschreckung für mögliche Attentäter ist.

    Israels Regierungschef Ariel Sharon hob in Jerusalem hervor, dass im Friedensprozess mit den Palästinensern "die Sicherheitsfrage vorrangig und der Schlüssel zu jeglichem Fortschritt" sei. Deshalb müssten die Bemühungen vor allem darauf abzielen, dass die Palästinenserführung umgestaltet werde, dass wirkungsvolle Sicherheitsdienste entstünden und dass die Palästinenser "gegen den Terrorismus" vorgingen, erklärte Sharons Büro nach einem Treffen des Ministerpräsidenten mit dem US-Koordinator für die Sicherheit zwischen Israelis und Palästinensern, William Ward.

    Der US-General hatte am Mittwoch seine erste Reise in die Region gestartet und wird sich nach Angaben der US-Botschaft in Tel Aviv etwa eine Woche lang in Israel und den Palästinensergebieten aufhalten, um sich ein Bild von der Lage zu machen. (APA/AP)

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