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Ergebnis 331 bis 340 von 3645

Sammelthread: Israel/Nahost-Konflikt

Erstellt von jugo-jebe-dugo, 26.10.2004, 13:16 Uhr · 3.644 Antworten · 179.399 Aufrufe

  1. #331
    jugo-jebe-dugo
    22.02.2005



    Siedlerrat organisiert "Widerstands-Stab"
    100.000 Mitglieder sollen Gaza-Räumung mit gewaltfreiem Widerstand verhindern
    Jerusalem - Der israelische Siedlerrat organisiert einen "Widerstands-Stab" mit 100.000 Mitgliedern, der die Räumung von 25 jüdischen Siedlungen in den palästinensischen Gebieten im Sommer verhindern soll. Emily Amrusy sagte als Sprecherin des Rats am Dienstag in Jerusalem, an der Organisation des passiven Widerstands seien zahlreiche ehemalige Militärs beteiligt. "Diese Leute wissen genau, wie die Armee funktioniert und können den Widerstand am Besten organisieren."


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    bezahlte EinschaltungMehr als hunderttausend Menschen hätten sich bereits schriftlich zur Teilnahme an einem Sitzstreik verpflichtet, mit dem die Räumung unmöglich gemacht werden solle. "Sie werden wie Kartoffelsäcke auf der Erde sitzen und sich nicht bewegen lassen", erklärte Amrusy. Keiner von ihnen solle Waffen tragen. Sie betonte, man werde nicht vor Verstößen gegen das Gesetz zurückschrecken. "Wir hoffen natürlich, dass wir den Abzugsplan vorher mit politischen Mitteln zum Scheitern bringen könnten", sagte sie.

    Die israelische Regierung hat am Sonntag die Räumung von 21 Siedlungen im Gaza-Streifen und vier weiterer Siedlungen im nördlichen Westjordanland gebilligt. Das Parlament hat zudem ein Gesetz über die Entschädigung der etwa 8000 Siedler verabschiedet. Die Räumungsaktion soll am 20. Juli beginnen und gut zwei Monate dauern. (APA/dpa)

  2. #332
    jugo-jebe-dugo
    22.02.2005

    Israel beginnt mit Freilassung von Palästinensern
    500 Häftlinge aus der Wüste Negev an die Grenze zum Westjordanland und zum Gaza-Streifen gefahren
    Betunia/Ramallah - In der größten Gefangenenfreilassung seit fast einem Jahrzehnt hat Israel am Montag 500 Palästinenser nach Hause gehen lassen.


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    Konflikt
    Konfliktmanagement leicht gemacht.
    bezahlte EinschaltungenDie Geste sollte dem gemäßigten Palästinenser-Präsidenten Mahmud Abbas in seiner Auseinandersetzung mit radikalen Gruppen den Rücken stärken. Zugleich zeichnete sich jedoch für Abbas eine politische Krise im heimischen Parlament ab. Die Abgeordneten verweigerten ihre Zustimmung zu einem neuen Kabinett, mit dessen Hilfe Abbas entschlossener gegen gewalttätige Gruppen sowie Vetternwirtschaft und Korruption vorgehen wollte. Die Abstimmung soll nun am Dienstag stattfinden.

    Palästinensische Frauen begrüßten die Entlassenen mit dem traditionellen arabischen Jubelweisen und zahlreiche Angehörige umringten die Busse, mit denen die Männer nach teils mehrjähriger Haft in Ramallah ankamen. Viele der ehemaligen Gefangenen sahen erstmals ihre Kinder, die während ihrer Haftzeit geboren wurden. Andere konnten endlich ihre Hochzeit planen. "Das einzige, worum es mir jetzt geht, ist es, an meinem Sohn alles wieder gut zu machen", sagte Mohammed Abu Libdeh, der wegen Waffenbesitzes und Mitgliedschaft in einer Terrorgruppe seit rund vier Jahren in israelischer Haft saß. "Ich kann nicht sagen, wie glücklich ich war, als ich ihn zum ersten Mal in meinem Leben in den Armen hatte."

    Die Freilassung von insgesamt 900 Gefangenen ist Teil eines Paketes von vertrauensbildenden Maßnahmen, die Israels Ministerpräsident Ariel Scharon und Abbas kürzlich bei einem Gipfeltreffen verabredet haben. Die Rückkehr der Männer ist eine zentrale Forderung der gewalttätigen Gruppen, die sich derzeit de facto an eine Waffenruhe halten. Sie verlangen allerdings die Freilassung aller jetzt noch rund 7500 Inhaftierter, was Israel zumindest für Palästinenser, die an Angriffen und Attentaten beteiligt waren, strikt ablehnt. "Es wird keinen Frieden, keine Sicherheit, keine Stabilität geben, bevor nicht alle Gefangenen freigelassen sind", bekräftigte ein Vertreter des Islamischen Jihad.

    Auch im Parlament geriet Abbas unter Druck. Trotz einer zuvor eingeholten Zustimmung der Mehrheitsfraktion entwickelte sich eine derartig hitzige Diskussion, dass kein Beschluss gefasst werden konnte. Parlamentssprecher Rauhi Fattuh sagte, es solle den Abgeordneten mehr Gelegenheit gegeben werden, sich an der Diskussion zu beteiligen. Einzelne Abgeordnete - auch aus Abbas' Fatah, die zwei Drittel im Parlament ausmacht - kritisierten, im neuen Kabinett seien zu viele Mitglieder aus der alten Garde um Abbas' Vorgänger Yasser Arafat. Wie heftig der Konflikt ist, ließ sich daran erkennen, dass sich der Abbas-Vertraute Mohammed Dahlan überraschend aus dem Kabinett zurückzog. (Diala Saadeh/Reuters)

  3. #333
    jugo-jebe-dugo
    22.02.2005

    Palästinenser-Regierung: Korei stimmt Kompromiss zu
    Premier beugt sich parlamentarischem Druck
    Ramallah- Auf Druck des Parlaments hat der palästinensische Ministerpräsident Ahmed Korei seine Regierungsliste zurückgezogen und vollständig überarbeitet. Das neue Kabinett werde nun überwiegend aus Fachleuten bestehen, nur zwei Mitglieder würden gleichzeitig Abgeordnete sein, gab Korei am Dienstag in Ramallah bekannt. Politische Beobachter gingen davon aus, dass es sich dabei um Außenminister Nabil Shaath und den für Verhandlungen mit Israel zuständigen Minister Saeb Erekat handeln dürfte. Finanzminister Salam Fayed soll seinen Posten behalten. Der Legislativrat soll am (morgigen) Mittwoch über die künftige Regierung abstimmen.


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    Arbeit
    Reduzieren Sie Ihren Arbeitsaufwand mit Microsoft Office System
    bezahlte EinschaltungAm Montag hatte sich unter den Abgeordneten starker Widerstand gegen Koreis Vorschlag abgezeichnet. Mehrere Parlamentarier seiner Fatah-Mehrheitsfraktion hatten sogar mit einem Misstrauensantrag gegen den Premier gedroht, falls er ihre Vorbehalte nicht berücksichtigen sollte. Zahlreiche Abgeordnete kritisierten, es gebe zu wenig neue Gesichter im Kabinett. Der alten Regierung warfen sie Reformunfähigkeit und Korruption vor.

    Die Abgeordnete und Ex-Ministerin Hanan Ashrawi sprach von einem Wendepunkt. Gefragt seien Minister, "die kompetent, ehrlich und glaubwürdig sind und ihre Arbeit erledigen", sagte sie.

    Damit scheint ein Kompromiss gefunden zu sein, auf dessen Grundlage Präsident Mahmud Abbas seine angekündigten Reformen vorantreiben kann. Fatah-Vertreter forderten, dass mehrere Gefolgsleute des verstorbenen Präsidenten Yasser Arafat von der Ministerliste gestrichen werden. Die Fatah verfügt im Parlament über die Zweidrittelmehrheit. (APA/AP)

  4. #334
    jugo-jebe-dugo
    22.02.2005

    Palästinenser-Regierung: Korei stimmt Kompromiss zu
    Premier beugt sich parlamentarischem Druck

    Ramallah- Auf Druck des Parlaments hat der palästinensische Ministerpräsident Ahmed Korei seine Regierungsliste zurückgezogen und vollständig überarbeitet. Das neue Kabinett werde nun überwiegend aus Fachleuten bestehen, nur zwei Mitglieder würden gleichzeitig Abgeordnete sein, gab Korei am Dienstag in Ramallah bekannt. Politische Beobachter gingen davon aus, dass es sich dabei um Außenminister Nabil Shaath und den für Verhandlungen mit Israel zuständigen Minister Saeb Erekat handeln dürfte. Finanzminister Salam Fayed soll seinen Posten behalten. Der Legislativrat soll am (morgigen) Mittwoch über die künftige Regierung abstimmen.


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    bezahlte EinschaltungAm Montag hatte sich unter den Abgeordneten starker Widerstand gegen Koreis Vorschlag abgezeichnet. Mehrere Parlamentarier seiner Fatah-Mehrheitsfraktion hatten sogar mit einem Misstrauensantrag gegen den Premier gedroht, falls er ihre Vorbehalte nicht berücksichtigen sollte. Zahlreiche Abgeordnete kritisierten, es gebe zu wenig neue Gesichter im Kabinett. Der alten Regierung warfen sie Reformunfähigkeit und Korruption vor.

    Die Abgeordnete und Ex-Ministerin Hanan Ashrawi sprach von einem Wendepunkt. Gefragt seien Minister, "die kompetent, ehrlich und glaubwürdig sind und ihre Arbeit erledigen", sagte sie.

    Damit scheint ein Kompromiss gefunden zu sein, auf dessen Grundlage Präsident Mahmud Abbas seine angekündigten Reformen vorantreiben kann. Fatah-Vertreter forderten, dass mehrere Gefolgsleute des verstorbenen Präsidenten Yasser Arafat von der Ministerliste gestrichen werden. Die Fatah verfügt im Parlament über die Zweidrittelmehrheit. (APA/AP)

  5. #335
    jugo-jebe-dugo
    23.02.2005

    Abstimmung über neues Palästinenser-Kabinett am Donnerstag
    Parlamentsmehrheit weiter unsicher - Abbas verhandelt mit Fatah-Abgeordneten
    STANDARD-Nachlese
    "Palästinenser ringen um neue Regierung"

    Ramallah - Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas und die regierende Fatah-Bewegung haben Premierminister Ahmed Korei nach intensiven Beratungen mehr Zeit für die Regierungsbildung gegeben. Die ursprünglich von Montag auf Mittwoch verschobene Parlamentsabstimmung über das neue Kabinett wurde neuerlich vertagt, wie der Parlamentsvorsitzende Rawhi Fattuh in Ramallah mitteilte. Die Verhandlungen innerhalb der Fatah-Mehrheitsfraktion über Koreis Kabinettsliste gingen weiter. Der bisher für die Verhandlungen mit Israel zuständige Minister Saeb Erekat hat nach eigenen Angaben das Angebot abgelehnt, seinen Aufgabenbereich im Kabinett zu behalten. Der neuen Regierung sollten keine Parlamentarier angehören; von dieser Regel solle es keine Ausnahme geben, sagte Erekat.

    Nach einer Unterredung zwischen Abbas und 25 Fatah-Abgeordneten sagten Teilnehmer des Gesprächs am Mittwoch, es sei die Bildung einer Regierung vereinbart worden, die nur aus Experten und nicht aus Abgeordneten bestehen solle. Zudem soll die Zahl der Minister von 23 auf 15 bis 18 reduziert werden. Die Fatah fordere eine klare Trennung zwischen Parlament und Regierung. Nach Angaben politischer Beobachter ist inzwischen grundsätzliche Kritik an Koreis Führungsstil laut geworden, innerhalb der Fatah würden sich die Forderungen nach seiner Ablösung mehren. Korei war 2003 vom damaligen Präsidenten Yasser Arafat zum Nachfolger des zurückgetretenen Abbas als Premier ernannt worden.

    Am Dienstagabend trafen sich mehr als zwei Dutzend Abgeordnete in einem Hotel in Ramallah. Wie aus Teilnehmerkreisen verlautete, wurde bei dem Treffen beschlossen, das Kabinett Korei nicht zu unterstützen. Der Premier traf am Mittwochmorgen noch einmal mit kritischen Mitgliedern der Mehrheitsfraktion zusammen. Mehrere Fatah-Parlamentarier hatten sogar mit einem Misstrauensantrag gegen den Premier gedroht. Im Gaza-Streifen forderten unterdessen die Al-Aksa-Märtyrerbrigaden, die aus radikalen Fatah-Elementen zusammengesetzt sind, die Entlassung Koreis.

    Der Fatah-Abgeordnete Abdel Fattah Hamayel sagte: "Alles ist möglich. Unser Votum wird von den Namen abhängen, die man uns präsentiert." Wenn Korei keine geeignete Liste vorlege, könnten die Abgeordneten auch einen anderen Regierungschef bestimmen. Der Fatah-Abgeordnete und frühere Justizminister Freih Abu Medeen sagte, der Legislativrat sei mehrheitlich für eine aus Fachleuten gebildete Regierung. "Das Problem ist der Regierungschef", fügte er hinzu. (APA/dpa/AP)

  6. #336
    jugo-jebe-dugo
    23.02.2005

    Israel: Oberstes Gericht stoppt Bau von Sperranlagen-Abschnitt
    Beschwerde von betroffenen Palästinensern bei Ramallah
    Jerusalem - Der Oberste Gerichtshof Israels hat den Bau eines Teilabschnitts der Sperranlage zum Westjordanland nahe der Stadt Ramallah vorläufig gestoppt. Damit sei der Eingabe von drei palästinensischen Einwohnern des Dorfes Kfar Saffa stattgegeben worden, über deren Grundstücke die Sperranlage verlaufen soll, berichtete das israelische Militärradio am Dienstagabend. Einzelheiten zu der Entscheidung wurden zunächst nicht genannt.

    Der Gerichtshof forderte das israelische Verteidigungsministerium zudem auf, sich zu einem möglichen Baustopp der Sperranlage in einem anderen Abschnitt zu äußern. Einwohner der jüdischen Siedlung Har Adar 15 Kilometer nördlich von Jerusalem hätten sich in diesem Fall beschwert, dass die Sperranlage zu nah an ihren Häusern verlaufe, meldete das öffentliche Radio. Das Ministerium müsse nun innerhalb eines Monats erläutern, welche Sicherheitserwägungen aus seiner Sicht den Bau der Anlage in diesem Bereich rechtfertigten. (APA)

  7. #337
    jugo-jebe-dugo
    24.02.2005

    NATO-Generalsekretär spricht mit Israel über Ausbau der Kontakte
    Möglicher Friedenseinsatz nur auf Bitten beider Nahost-Parteien und mit UNO-Billigung
    Tel Aviv - Eine NATO-Friedenstruppe für den Nahen Osten ist nach den Worten von NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer nur bei einem Friedensabkommen zwischen Israelis und Palästinensern möglich. Zudem müssten beide Seiten eine Präsenz der Militärallianz erbitten, und der UNO-Sicherheitsrat müsse diese erst billigen, sagte De Hoop Scheffer der israelischen Tageszeitung "Haaretz" zum Auftakt eines offiziellen Besuchs in Israel. "Der Friedensprozess selbst steht derzeit nicht auf der Agenda der NATO", sagte der Generalsekretär.

    De Hoop Scheffer wollte am Donnerstag bei seinem eintägigen Besuch den israelischen Ministerpräsidenten Ariel Sharon, Außenminister Silvan Shalom und den israelischen Generalstabschef Moshe Yaalon treffen. Am Nachmittag war ein Vortrag in einer Privatuniversität in Herzliya vorgesehen. De Hoop Scheffer will in Israel über den Ausbau der Kontakte zur NATO sprechen. "Haaretz" berichtete, der Generalsekretär habe seine Vorstellungen auf Druck Frankreichs, Belgiens und Großbritanniens abschwächen müssen. (APA/dpa)

  8. #338
    jugo-jebe-dugo
    24.02.2005

    Israelische Polizei rechnet mit massivem Widerstand von Siedlern
    Angriffe mit Kampfhunden oder Massenselbstmord befürchtet
    Jerusalem - Die israelische Polizei stellt sich auf massiven Widerstand der Siedler gegen den Abzug aus dem Gazastreifen und aus vier Siedlungen im Westjordanland ein. Derzeit würden eine ganze Reihe extremer Szenarien durchgespielt, wie Massenselbstmorde oder Anschläge auf prominente Israelis oder Palästinenser, schrieb die Zeitung "Yediot Aharonot" am Donnerstag unter Berufung auf einen internen Bericht.


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    4 Wochen STANDARD Abo kostenlos testen
    bezahlte EinschaltungDen öffentlichen Erklärungen der Siedlervertreter, wonach kein gewaltsamer Widerstand gegen die Räumung im Sommer geplant ist, trauen die Sicherheitskräfte dem Bericht zufolge nicht. So werde für möglich gehalten, dass militante Siedler Kampfhunde auf die Polizisten loslassen oder heißes Öl, Farbe oder Steine von Dächern auf die Sicherheitskräfte werfen. Auch Anschläge mit Bomben oder Gaskanistern werden nicht ausgeschlossen. Das extremste Szenario: Eine Gruppe von Siedlern verbarrikadiert sich in einem Gebäude und droht für den Fall einer Erstürmung mit Massenselbstmord.

    Die Zeitung schrieb weiter, die Polizei wolle die Evakuierung der 21 Siedlungen im Gazastreifen von acht auf vier Wochen verkürzen. Die vier Siedlungen im Norden des Westjordanlandes sollten binnen einer Woche geräumt werden.

    Die Zeitung "Maariv" berichtete, Soldaten hätten vor kurzem das Niederreißen von Häusern geübt. Die an dem Manöver beteiligten Soldaten hätten ihre Vorbehalte gegen derartige Aktionen geäußert, insbesondere an der Zerstörung von Synagogen wollten sie sich nicht beteiligen. Die Regierung hat noch nicht entschieden, ob die Gebäude der Siedler intakt bleiben und an die Palästinenser übergeben werden sollen. Gegner einer Zerstörung wie Vizeministerpräsident Shimon Peres fürchten, durch einen Abriss der Häuser werde die Feindschaft der Palästinenser geschürt. Befürworter wollen der Bevölkerung dagegen den Anblick von palästinensischen Flaggen in den geräumten Siedlungen ersparen.(APA/AP)

  9. #339
    jugo-jebe-dugo
    24.02.2005

    Israel begrüßt Palästinenser-Regierung
    Außenminister Shalom: "Erster Schritt in bessere Zukunft"
    Tel Aviv - Die Einsetzung der neuen palästinensischen Regierung unter Ministerpräsident Ahmed Korei ist in Israel auf Zustimmung gestoßen. Das am Donnerstag vorgestellte neue Kabinett in Ramallah sei "ein wichtiger Schritt in eine bessere Zukunft, aber nur ein erster Schritt", sagte Außenminister Silvan Shalom in Tel Aviv. Israel stehe dem neuen Kabinett positiv gegenüber.

    Shalom appellierte zugleich an die palästinensische Führung, "echte strategische Entscheidungen" zu treffen, um eine Verständigung mit Israel zu erreichen. "Wir wünschen uns eine völlig andere Politik, die darin bestehen muss, die Extremisten zu bekämpfen und die moderaten Kräfte im Hinblick auf einen Frieden mit Israel zu ermutigen", fügte er hinzu. (APA)

  10. #340
    jugo-jebe-dugo
    24.02.2005

    Palästinensisches Kabinett bestätigt
    Bisheriger Außenminister Nabil Shaath wird Vizepremier - UNO-Delegierter Kidwa übernimmt Posten des Außenministers

    Der palästinensische Ministerpräsident Ahmed Korei während der Parlamentssitzung in Ramallah.
    Das Parlament stimmte dem 24-köpfigen Ministerrat mit 54 gegen 12 Stimmen bei vier Enthaltungen zu. Ramallah - Das palästinensische Parlament hat am Donnerstag in Ramallah die neu gebildete Regierung von Ministerpräsident Ahmed Korei bestätigt. Dem Kabinett, dessen Zusammensetzung der Premier nach mehrtägigen Protesten aus den Reihen der Fatah-Mehrheitsfraktion stark modifizieren musste, gehören überwiegend Minister an, die bisher noch kein Regierungsamt bekleidet haben. Neuer Außenminister ist Nasser al-Kidwa, der bisherige Ständige Vertreter Palästinas bei den Vereinten Nationen in New York.

    Der 54-jährige Kidwa, ein Neffe des verstorbenen Präsidenten Yasser Arafat, übernimmt das Außenministerium von Nabil Shaath, der zum stellvertretenden Ministerpräsidenten ernannt wurde. Gleichzeitig wird Shaath künftig das Informationsressort leiten. Finanzminister Salam Fayed behielt seinen Posten. General Nasser Yussef wird Sicherheitsminister und der Ex-Sicherheitschef im Gaza-Streifen, Mohammed Dahlan, Minister für zivile Angelegenheiten.

    12 Gegenstimmen, vier Enthaltungen

    Das Parlament (Legislativrat) stimmte dem 24-köpfigen Ministerrat mit 54 gegen 12 Stimmen bei vier Enthaltungen zu. Auf Druck des Parlaments hatte Korei am Dienstag seine ursprüngliche Regierungsliste zurückgezogen. Abgeordnete setzten durch, dass mehr Reform-Politiker in das Kabinett berufen werden, um Präsident Mahmud Abbas in dessen Kampf gegen Korruption und Vetternwirtschaft den Rücken zu stärken.

    Korei musste auf enge Vertraute wie Saeb Erekat, den bisher für die Verhandlungen mit Israel zuständigen Minister, verzichten. Das neue Kabinett wird bis zu den Parlamentswahlen im Juli amtieren. (APA)

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