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Schweiz: Das dunkle Herz Europas

Erstellt von Yutaka, 07.10.2007, 11:07 Uhr · 84 Antworten · 3.633 Aufrufe

  1. #1
    Avatar von Yutaka

    Registriert seit
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    Schweiz: Das dunkle Herz Europas

    Starker Rechtspopulismus in der Schweiz

    Das dunkle Herz Europas


    Still und unbemerkt etabliert sich die rechtspopulistische Schweizerische Volkspartei in der Eidgenossenschaft. Österreichs Haider war aufregender - doch die Partei von Christoph Blocher ist nicht weniger gefährlich.


    Es ist ein Plakat wie von Kinderhand gemalt - doch es sorgt weltweit für Schlagzeilen. Drei niedlich dreinblickende Schafe, fest auf Schweizer Boden stehend, bugsieren ein viertes, schwarzes Schaf, über die Grenze.

    "Sicherheit schaffen" möchte die Schweizerische Volkspartei (SVP), mit annähernd 27 Prozent nicht nur die stimmenstärkste Partei der Eidgenossenschaft, sondern inzwischen auch die erfolgreichste Vertreterin des Rechtspopulismus in Westeuropa. Mit ihrer Volksinitiative will die Partei von Justizminister Christoph Blocher erreichen, dass kriminell gewordene Ausländer zwingend abgeschoben werden müssen, minderjährige Straffällige sogar gemeinsam mit ihren Eltern.

    Zürcher Flügel gegen die Elite

    In der Schweiz wird am 21. Oktober das Parlament neu gewählt. Aus Sicht der Rechtspopulisten können drastische Motive da nur von Nutzen sein. Bemerkenswert aber ist, welche Resonanz der SVP-Wahlkampf bereits jetzt im Ausland erfährt.



    Der Uno-Sonderberichterstatter für Rassismus hat vor dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen die Einstellung der Plakatkampagne gefordert. Britische Zeitungen sprechen angesichts der SVP-Vorschläge von "Nazi-Methoden", titulieren die Schweiz als das "dunkle Herz Europas".

    Es wäre jedoch naiv anzunehmen, dass die SVP sich von der internationalen Kritik beeindrucken lassen würde. Stattdessen verbittet sie sich die "Einmischung aus dem Ausland" und kündigt an, das Motiv in den nächsten Wochen noch häufiger zu plakatieren.

    Kontroversen dieser Art zählen seit nunmehr zwanzig Jahren zum Standardrepertoire westeuropäischer Wahlkämpfe. Überall dort, wo rechtspopulistische Parteien eine tragende Rolle zu spielen begannen, schwoll der Strom der internationalen Empörung spätestens kurz vor dem Wahltag an.

    Die bei weitem größte Aufmerksamkeit wurde der von Jörg Haider geführten österreichischen FPÖ zuteil, ehe sie nach wenigen Jahren der Regierungsbeteiligung in der Wählergunst abstürzte. Stellt man die Kampagnen von FPÖ und SVP nebeneinander, so drängt sich die Frage auf, warum die schweizerische Variante des alpinen Rechtspopulismus hierzulande vergleichsweise unbekannt ist.

    Die SVP ist, auch darin der FPÖ vergleichbar, keine populistische Neugründung. Sie existiert bereits seit 1971, ihre Vorläuferpartei war bereits seit 1930 kontinuierlich an der Regierung beteiligt. Erst unter dem Einfluss von Christoph Blocher begann sich die SVP von einer staatstragenden Bauernpartei zum Zentrum des nationalkonservativen Protests gegen die "politische Klasse" zu wandeln.



    eit sich Blochers "Zürcher Flügel" in der Partei durchgesetzt hat, legt die SVP rasant zu. Seit 1999 liegt sie in der nationalen Wählergunst ganz vorne. Seit über zehn Jahren setzt sie auf die immergleichen Kampagnenschwerpunkte. Sie diffamiert Ausländer und Asylbewerber, beklagt zu hohe Steuern und kämpft für die Unabhängigkeit der Schweiz - in immer neuen Variationen.


    Empörung willkommen

    Die SVP will striktere Einbürgerungsregeln, arbeitet an der kontinuierlichen Verschärfung des Asyl- und Ausländerrechts, tritt für die Streichung des Antirassismusgesetzes ein, fordert ein Minarett-Verbot. Sie mobilisiert gegen "Sozialschmarotzer" und "Scheininvalide", kämpft energisch gegen den so genannten "Sozialausbau".

    Ein EU-Beitritt käme nach Ansicht der SVP dem "Untergang der Schweiz" gleich. Hinter dem Völkerrecht wittert sie das Wirken "fremder Richter", die die Eidgenossen unterjochen wollten.

    Der anhaltende Erfolg der SVP gründet sich jedoch weniger auf die Popularität ihrer drei Hauptthemen, sondern auf die populistische Erzählung, die allen ihren Kampagnen zugrunde liegt. Schuld an jeglichen Missständen sei eine "korrupte Elite", die sich gegen das eigene Volk verschworen habe.

    Die politische Klasse bereichere sich selbst, diene ausländischen Interessen, protegiere gesellschaftliche Minderheiten. Einzig die SVP stehe auf der Seite des Volkes, trete für die Interessen der "schweigenden Mehrheit" ein.

    Mit permanenten Tabubrüchen und persönlichen Beleidigungen gelingt es der SVP, die anderen Parteien zu harschen Abgrenzungsreaktionen zu nötigen. Je härter die Kritik an der SVP, desto höher der Polarisierungseffekt, um so stabiler die Identität der Wir-Gruppe.

    Von dieser Linie muss die SVP auch als Regierungspartei nicht abweichen. In einer Konkordanzregierung ohne Koalitionsvertrag kann sie - anders als einst die gleichfalls populistische Haider-FPÖ - von den anderen Parteien nicht zu schmerzhaften Kompromissen gezwungen werden.

    Ihr bevorzugtes Spielfeld ist aber ohnehin nicht die Regierungs- oder Parlamentsarbeit, es sind selbst lancierte Volksabstimmungen, bei denen die SVP mehrmals jährlich im Mittelpunkt der nationalen Aufmerksamkeit steht.

    Mit radikalen Forderungen und einer drastischen Bildsprache appelliert Blochers Partei an fremdenfeindliche Ressentiments in der Bevölkerung und kultiviert sie zugleich. So zeigte das Plakat zum Referendum, mit dem die SVP im Alleingang zwei vom Parlament schon beschlossene Erleichterungen im Einbürgerungsrecht stoppen konnte, schwarze und dunkelbraune Hände, die in eine Kiste mit Schweizer Pässen greifen.

    Kritik an ihren Positionen begegnen Populisten selten argumentativ, sie deuten sie vor allem als Angriffe auf den gesunden Menschenverstand. Eine SVP-Kampagne gegen vermeintlich "weltfremde" Urteile des Bundesgerichts trug den bezeichnenden Titel "Das Volk hat immer Recht".

    Der schweizerische Rechtspopulismus unterscheidet sich nicht grundsätzlich von Haiders FPÖ in den neunziger Jahren. Er ist nur besser organisiert, verzichtet auf hektische Themensprünge, setzt auf eine langfristige Strategie.

    Warum aber wird er dann in Deutschland kaum wahrgenommen? Warum geisterten Haiders Sprüche permanent durch die Medien, während Blocher bis heute nicht diese Aufmerksamkeit bekommt?

    Zum einen schlicht deshalb, weil die Schweiz nicht der EU angehört, ihr politisches System als kompliziert und wenig dynamisch gilt. Zum anderen aber dürfte es auch auf den spezifisch deutschen Umgang mit Rechtsaußenparteien zurückzuführen sein. Offener Rassismus wird nur selten skandalisiert, wenn er nicht auch gewaltförmig auftritt.

    Die Warnglocken läuten nämlich meist nur dann, wenn Antisemitismus oder eine Relativierung des Nationalsozialismus im Spiel sind. Von beidem bot Haiders FPÖ, deren harter Kern sich bis heute der "deutschen Kulturnation" zugehörig fühlt, mehr als genug.

    Formen der NS-Verharmlosung wird man in der SVP hingegen vergebens suchen. Antisemitische Äußerungen blieben im wesentlichen auf die Jahre nach 1996 beschränkt. Damals diskutierten die Eidgenossen intensiv über deutsches Raubgold und den Umgang mit nachrichtenlosen Vermögen jüdischer NS-Opfer (aus Sicht der SVP eine "Diffamierung der Schweiz").

    Anders als in Österreich oder der Schweiz selbst wird der populistische Charakter von FPÖ und SVP in Deutschland kaum registriert. Eine moralisierende Kritik an einzelnen Äußerungen oder Kampagnen greift jedoch nicht nur zu kurz; als rituelle Empörung spielt sie den Rechtspopulisten direkt in die Hände. Sie ist in deren Wahlkampfplanung immer schon mit einkalkuliert.

    Die Sympathisanten der Schweizerischen Volkspartei bringt es keineswegs zum Nachdenken, wenn ihre Protagonisten in der internationalen Presse als Rassisten tituliert oder gar in die Nähe von Neonazis gerückt werden, im Gegenteil. Innerhalb einer hermetischen Weltdeutung ist es nur ein weiterer Beweis für eine großangelegte Verschwörung "der anderen" gegen "das Volk".

  2. #2
    Luli
    Ist schon komisch, die Schweiz hat den Grössten Ausländereinteil, aber dennoch die kleinste Kriminalrate in Europa. Die Übertreiben es einfach zu sehr die SVP.

  3. #3
    Avatar von Yutaka

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    die SVP wirds schon richten, raus mit dem ganzen Pack!

    Würde es nach den Linken gehen, hätten in Zukunft alle Ausländer die kein Bock auf Arbeit haben das nette Recht auf Sozialhilfe + bekämen Kriminelle wie zb . Dealer unterstützung anhand von Sozialmitarbeitern.

    Darum

    alleine die Auschaffungsintiative wird ein voller Erfolg werden.

    Haben ja schon damit begonnen:

    [h3]Taxifahrer «Prince» in Ausschaffungshaft[/h3]
    Der als «Prince» bekannte Taxifahrer sitzt in Ausschaffungshaft und soll in sein Heimatland Indien zurückgebracht werden.
    Er dealte mit Drogen und versuchte Frauen zu vergewaltigen.


  4. #4
    Avatar von BigBaba

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    boah wie ichdie hasse solche nazis. die unterscheiden doch gar nicht zwischen gute und böse. die wollen alle abschieben.
    und dann gibs noch mansche wie bioshok die finden das gut

  5. #5
    Lance Uppercut
    Zitat Zitat von BigBaba Beitrag anzeigen
    boah wie ichdie hasse solche nazis. die unterscheiden doch gar nicht zwischen gute und böse. die wollen alle abschieben.
    und dann gibs noch mansche wie bioshok die finden das gut
    und die selber ausländer sind....

  6. #6

  7. #7
    Avatar von Yutaka

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    4.998

    Plakte der SVP in Lausanne. Darauf wirbt die Partei für ihre Volksinitiative zur "Ausschaffung krimineller Ausländer". Auf dem rechten Plakat: SVP-Bundesrat Blocher.

    RICHTIG SO!!!


    Schweiz:
    Manche Dealer verdienen mit Drogengeschäften Millionen. Jeder Vierte kassiert zusätzlich Sozialgelder. Polizei und Sozialämter wissen Bescheid, aber niemand unternimmt etwas, um den Skandal zu stoppen.

    Chicco * (29) lebt mit seiner Frau und vier Kindern in der Nähe der Langstrasse, dem Rotlichtmilieu von Zürich. 4200 Franken zahlt ihm das Sozialdepartement jeden Monat für Miete und Lebensunterhalt. Es scheint nicht zu reichen. Abends verkauft der Arbeitslose Kokain. Das Geschäft floriert. In seiner Heimat, der Dominikanischen Republik, besitzt Chicco zwei Häuser und fährt einen BMW – in der Schweiz gekauft.

    Chicco ist kein Einzelfall. «Jeder vierte Drogendealer in der Schweiz erhält Fürsorgeunterstützung, Arbeitslosengeld oder eine IV», so die schockierende Aussage von Christoph Winkler, dem leitenden Staatsanwalt Betäubungsmitteldelikte und organisierte Kriminalität in Zürich. Wenn Winklers Schätzung stimmt, erhalten 2500 Drogendealer von den Sozialämtern insgesamt 6,5 Millionen Franken – pro Monat. Jährlich sind das 78 Millionen Franken!

  8. #8
    Avatar von BigBaba

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    Zitat Zitat von Antonius Beitrag anzeigen
    und die selber ausländer sind....
    äh.. ja genau, das meinte ich



    @bioshok: du glaubst doch nicht im ernst dass wenn sowelche die macht haben, es dabei bleibt bei kriminelle ausländer abschieben, oder??
    oh man, man kann ja nicht mal sagen wo da die grenze sein soll.
    so nazis werden alle abschieben.
    meinst du die wollen einen paki als chef haben???
    dann lieber als hartz 4 empfänger, glaub mir.


    das sind keine begründeten ängste, sondern nur vorwände für ihren ausländer hass. wie kann man nur darauf reinfallen (und das noch als selber ausländer!)

  9. #9
    Avatar von Yutaka

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    Zitat Zitat von BigBaba Beitrag anzeigen
    äh.. ja genau, das meinte ich



    @bioshok: du glaubst doch nicht im ernst dass wenn sowelche die macht haben, es dabei bleibt bei kriminelle ausländer abschieben, oder??
    oh man, man kann ja nicht mal sagen wo da die grenze sein soll.
    so nazis werden alle abschieben.
    meinst du die wollen einen paki als chef haben???
    dann lieber als hartz 4 empfänger, glaub mir.


    das sind keine begründeten ängste, sondern nur vorwände für ihren ausländer hass. wie kann man nur darauf reinfallen (und das noch als selber ausländer!)
    ehrlich gesagt gehts mir am Arsch vorbei ob es danach noch radikaler geht, ich hab den CH Pass, bin sauber und nicht kriminell, muss mir bez. ne Abschiebung keine Sorgen machen.

    Würde es so bleiben wie bisher, hätten die kriminellen Ausländer weiterhin ein tolles Leben auch auf meine Kosten, da ich dementsprechend verdiene geht dann mein Geld das ich wieder abgeben muss genau an so ein Pack.

    Mein Kollege arbeitet bei der Arbeitslosenhilfe, was er täglich erleben muss ins jenseits von Gut und Böse, er war früher ein total links denkender Mensch, er ist selbst Ausländer und heute ein totaler SVP Anhänger, gut es ist eine Bauerpartei, rückständig dazu noch, denoch sind es die einzigen die diese Thematik angreifen.

    Es ist Zeit das etwas geändert wird!

  10. #10

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    10.06.2006
    Beiträge
    1.894
    Trotzdem hat BigBaba recht. Es gibt auch andere Möglichkeiten, diese Zustände zu ändern, ohne diese rassistische Scheiße.

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