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Schweizer stimmen ab: Gegen Ausländer und Einwanderung

Erstellt von Maniker, 09.02.2014, 18:09 Uhr · 204 Antworten · 13.962 Aufrufe

  1. #111
    Avatar von NovaKula

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    9.106
    Wie kann man nur die SVP wählen?..Da tun so einige auf "Albaner und Schweizer sind Freunde" und "Shaqiri ist der beste" etc. auch bei anderen Ausländern..die SVP wird nciht zulassen dass schweizerische kriminelle gestraft werden..

  2. #112

    Registriert seit
    06.12.2013
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    511
    Gefahren, die diese Initiative mit sich bringt?: Generelle Verschlechterung der Beziehungen mit den EU/andere Gangart der EU, Blockade für künftige Verträge, Kündigung der Bilateralen I.


    Bilaterale I: Abkommen zur gegenseitigen Marktöffnung ("Bilaterale I“); 6 von 7 Abkommen haben die Marktöffnung zum Ziel. Sie sollen den freien Zugang zum Binnenmarkt gewähren. Sie umfassen: Personenverkehr, Landverkehr, Luftverkehr, technische Handelshemmnisse, Forschung, Landwirtschaft und öffentliches Beschaffungswesen.


    --> Der freie Personenverkehr (das, was 51% der Schweizer so zum Kochen bringt) stützt sich auf mehrere Pfeiler

    Arbeitnehmerfreizügigigkeit


    • Gegenseitiges Recht auf die Ausübung einer unselbständigen, weisungsgebundenen und entgeltlichen Tätigkeit
    • Recht, 6 Monate im anderen Land zwecks Arbeitssuche zu verbleiben
    • Recht auf Sozialhilfe/Stellenvermittlung (optierbar)
    • Recht auf Aufenthalt während Arbeitsdauer und nachgängigen Verbleib
    • Auch nicht-erwerbstätige Individuen, die über eine ausreichende Krankenversicherung und finanzielle Mittel verfügen, dürfen kommen und gehen (zielt auf Studenten)

    Niederlassungsfreiheit selbständig Erwerbender (nur natürlicher) Personen
    Liberalisierung des personenabh. Dienstleistungsverkehrs

    • Nur für nat. Personen (gilt aber auch für nat. Personen, die von Gesellschaften entsandt werden)
    • Nur während 90 Tagen

    Plus: Begleitrechte (Inländerprinzip; Familiennachzug; Recht auf Immobilienerwerb)


    Was besagt die sog. Guillotine-Klausel der „Bilateralen-I“-Verträge (zu finden in Art. 25 Abs. III+IV Freizügigkeitsabkommen)?

    Wird eines der Abkommen gekündigt, kommt es zur automatischen Beendigung aller 7 Abkommen.


    Wieso sind die Bilateralen überhaupt wichtig?

    Die CH ist nicht Mitglied der EU. Normen/Änderungen, welche die EU durchführt, binden und betreffen sie daher nicht. Die CH nimmt als Nicht-Mitglied auch nicht am sog. "Binnenmarkt" Teil. Der Binnenmarkt ist ein Mittel zur Erreichung wirtschaftlicher Ziele der EU (und somit der europ. Integration) und baut auf den 4 Grundfreiheiten "freier Warenverkehr", "freier Personenverkehr", "Kapital- und Zahlungsverkehrsfreiheit" und "Dienstleistungsfreiheit" auf. Der Binnenmarkt führt in Zeiten der Globalisierung zu einer Mauer rund um Europa, während innerhalb Europas das Kapital freier zirkulieren kann. Aussenzölle bleiben, während gegen "innen" Zölle, Restriktionen etc. abgebaut werden.

    Um diese Grundfreiheiten - die alle in der AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) zu finden sind - zu realisieren und mit dem europäischen Wirtschaftsgeschehen Schritt zu halten/die CH für europäische Unternehmer nicht unattraktiv erscheinen zu lassen, "äfft" die Schweiz diese Grundfreiheiten nach, indem es mit der EU dutzende Verträge mit gleichem oder ähnlichem Inhalt wie demjenigen des Binnenmarkts abschliesst. Diese Verträge sind (meistens) zweiseitig, dh. spielen sich zwischen den zwei Parteien CH und EU ab und heissen deswegen "Bilaterale". Genau diese Bilateralen sind jetzt gefährdet.


    Wieso ist die EU wichtig? Wo ist das Problem?

    Nicht nur dass die EU sich weltpolitisch betrachtet als ein "Block" etabliert. Die CH - umgeben von EU-Ländern - verdient jeden zweiten Franken mit der EU. Auf alle Schweizer Importe und Exporte gesehen ist das Handelsvolumen der Schweiz mit Baden-Württemberg gleich gross mit demjenigen der Schweiz mit den USA. Im Jahr 2010 betrug es 30,5 Mrd. Der Handel mit der Lombardei (Norditalien) beläuft sich auf ein Volumen in der Höhe von 16,5 Milliarden Franken - vergleichbar mit jenem zwischen der Schweiz und China. In CERN, einem europäischen Projekt, das in der CH ausgeführt wird, wurden 2010 rund 850 Mio. Euro investiert. Das Forschungsabkommen mit der CH bringt Profite, die fast schon im Milliardenbereich sind - und davon profitieren alle CHer Unis. Die CHer Wirtschaft holt jährlich etliche Ausländer aus der EU. Nur halb so viele Leute, wie die Wirtschaft rekrutiert, werden heutzutage in der CH selbst ausgebildet...etc. etc.


    Quellen für die Zahlen:
    CERN
    (SECO - Arbeitsbesuch von Bundesrat Schneider-Ammann in Baden-Württemberg)
    (Ein Handelspartner, so wichtig wie China | handelszeitung.ch)

  3. #113
    Avatar von Serbian-Ghost

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    Zitat Zitat von Jezersko Beitrag anzeigen
    Die sind genauso ahnungslos bzw. von der SVP belogen worden, wie die Bosnier von ihren Politikern. Während die SVP fest daran glauben, dass diee ganze Palette von Problemen nach dem jüngsten Volksentscheid wieder kleiner wird, befürchten viele andere in der Schweiz genau das Gegenteil. Sie glauben, dass durch den Volksentscheid das Verhältnis zur Europäischen Union nachhaltig beschädigt wird.

    Das größte Problem ist die zu erwartende Reaktion der EU. Es gibt dort die so genannte 'Guillotine-Klausel*', die es der EU erlaubt, die gesamten bilateralen Verträge zu kippen. Die ganz große Frage ist: Würde es die EU tatsächlich darauf hinauslaufen lassen, diese Verträge zu kippen? Dann würde die Schweiz vor einer enormen Herausforderung stehen, all diese wirtschaftlichen Verträge neu auszuhandeln." Welche Folgen der Volksentscheid also tatsächlich haben wird, ist jetzt noch nicht abzusehen.

    Für mich ist vorstellbar, dass man in den nächsten Wochen od. Monaten dr Bevölkerung noch einmal deutlich vor Augen führt, welche Konsequenzen die Entscheidung haben wird, und man vor der Beschlußfassung des Gesetzes noch einmal die Bevölkerung fragt: "Wollt Ihr das wirklich, und seid ihr bereit die Konsequenzen zu tragen? Und dann werden wir sehen...

    * Die Guilletine-Klausel besagt, dass ein Vertrag nicht einzeln gekündigt werden kann, und so steht nun ein Paket von insgesamt sieben Verträgen zwischen der Schweiz und der EU auf dem Spiel. Die Niederlassungsfreiheit ist z.B. so ein Einzelvertrag.
    Ich glaube kaum, dass die EU zur Guillotine-Klausel greift, allein schon wegen der Süd-Nord-Umfahrung durch die Gotthardröhre wäre das vor Allem für Deutschland stark hinderlich.

  4. #114

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    Die Guillotine-Klausel hält nur das Paket der "Bilateralen-I" zusammen. Bei den "Bilateralen-II" stehen alle Verträge für sich.

    Das Problem liegt noch anderswo: Das Interesse ist zwar gegenseitig, aber nicht gleich stark. Die Kündigung der Bilateralen-I wäre für die EU wesentlich unproblematischer als für die CHer. Auch ist da das Problem, dass sich die EU wegen GB und der kritischen Stimmen im eigenen Lager nach der schweizer Aktion im Zugzwang sieht. Wenn sie jetzt nicht hart durchgreift und ein Exempel statuiert, wird noch öfter an den Grundmauern der EU gerüttelt werden, und das will niemand.

  5. #115
    Avatar von Cosmopolit

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    Zitat Zitat von Serbian-Ghost Beitrag anzeigen
    Ich glaube kaum, dass die EU zur Guillotine-Klausel greift, allein schon wegen der Süd-Nord-Umfahrung durch die Gotthardröhre wäre das vor Allem für Deutschland stark hinderlich.
    Die EU wird sich sicher von einem solchen Argument in die Schranken weisen lassen . Die Schweiz ist für die EU unbedeutender als die EU für die Schweiz, das sollte man nicht vergessen.

  6. #116

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    Zitat Zitat von Partybreaker Beitrag anzeigen



    Hahahahah diese Ratten.Noch offensichtlicher kann man es ja nicht machen

    - - - Aktualisiert - - -

    Zitat Zitat von Cosmopolit Beitrag anzeigen
    Die EU wird sich sicher von einem solchen Argument in die Schranken weisen lassen . Die Schweiz ist für die EU unbedeutender als die EU für die Schweiz, das sollte man nicht vergessen.
    Will gar nicht wissen wie viele EU-Politiker ein paar nette Konten in der Schweiz haben Da wird wohl nicht viel passieren.Ein bisschen Säbelrasseln und mehr nicht

  7. #117
    Avatar von Cosmopolit

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    Will gar nicht wissen wie viele EU-Politiker ein paar nette Konten in der Schweiz haben Da wird wohl nicht viel passieren.Ein bisschen Säbelrasseln und mehr nicht

    Die EU ist grds. nicht vereinbar mit Ländern, die aus unverständlichen Gründen ihre Einwanderung bremsen wollen. Als Währungsunion ziehlt sie genau darauf ab - Währungs- und Bürgerfluktuation. Das Säbelrasseln wird genügen, dass sich die lieben Schweizer besinnen. Zumal die Entscheidung ihnen selber massiv schadet. Vermögende Deutsche gehören zu den großen (reichen) Immigrantengruppen. Die Schweiz, die mit dem Geld- und Niedrigzinshandel ihren Wohlstand garantiert, sollte solche Menschen nicht echauffieren.

  8. #118

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    Die meisten sind sich immer noch nicht bewusst, was die EU ist und worum es eigentlich dabei geht. Schon nur der Umstand, dass kompetenzgemäss erlassenes EU-Recht in der Anwendung grundsätzlich innerstaatlichem Recht (wohl auch deutschem Verfassungsrecht) vorgeht, spricht für sich...

    Supranationalität

  9. #119
    Avatar von Cosmopolit

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    Zitat Zitat von Vergil Beitrag anzeigen
    Die meisten sind sich immer noch nicht bewusst, was die EU ist und worum es eigentlich dabei geht. Schon nur der Umstand, dass kompetenzgemäss erlassenes EU-Recht in der Anwendung grundsätzlich innerstaatlichem Recht (wohl auch deutschem Verfassungsrecht) vorgeht, spricht für sich...

    Supranationalität

    Richtig.
    Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen,
    von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben. [...]
    - Präambel, GG.
    Das Grundgesetz ist seit seiner Entstehung durch und durch "europäisiert". Die Schweiz tut sich keinen Gefallen und potenzielle Mitbürger der BRD, die dem ganzen nachrufen, auch nicht.

  10. #120
    Avatar von Serbian-Ghost

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    Das Volk hat nun mal entschieden und jetzt gilt es dies auch umzusetzen. Die Schweiz hat ihren Standpunkt deutlich gemacht und möchte sich nicht von der EU herumkommandieren lassen. Die EU kann natürlich drohen, aber der Bundesrat hat nur die Wahl es umzusetzen oder zurückzutreten.

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