Die Bundesregierung setzt den NSA-Untersuchungsausschuss mit einem Rechtsgutachten aus den USA unter Druck, um eine Vernehmung von Edward Snowden offenbar zu verhindern. Selbst Abgeordnete der Regierungsparteien sind empört.


Am 21. April bekam die Bundesregierung willkommene Rechtshilfe aus den Vereinigten Staaten.


Über die Deutsche Botschaft in Washington gelangte da ein Gutachten der renommierten US-Kanzlei "Rubin, Winston, Diercks, Harris & Cooke" nach Berlin. Für Merkels Regierung kam das 12-seitige Schreiben wie gerufen. Die Große Koalition hat keinerlei Interesse, dem Auslöser der NSA-Affäre, Edward Snowden, übergroße Aufmerksamkeit zu verschaffen oder ihn gar einreisen zu lassen. Das Papier aus Washington liefert dafür weitere Argumente. Es warnt die deutschen Mitglieder des NSA-Untersuchungsausschusses nämlich unverhohlen davor, sich durch eine Befragung Snowdens womöglich strafbar zu machen.

Die Expertise des US-Anwalts Jeffrey Harris, die dem SPIEGEL vorliegt, ist Teil einer Stellungnahme der Bundesregierung, die dem Ausschuss offiziell erst am morgigen Freitag zugehen sollte - am Mittwoch aber bereits durchsickerte. Sie betrifft die Frage, ob, wie und wo Snowden durch das Gremium befragt werden und ob er dafür womöglich gar nach Deutschland einreisen könnte. Harris' Statement geht darüber allerdings noch weit hinaus.
Es sei bereits eine "strafbare Handlung", so der US-Jurist, wenn der "Haupttäter" (gemeint ist Snowden, Anm. Redaktion) etwa durch deutsche Parlamentarier veranlasst werde, geheime Informationen preiszugeben. Gegebenenfalls könne das als "Diebstahl staatlichen Eigentums" gewertet werden. Je nach Faktenlagen könnten Strafverfolger gar von einer "Verschwörung" (conspiracy) ausgehen.


"Kriminelle Verabredung"



In ihrem Gutachten bauen die Juristen darüber hinaus eine Drohkulisse auf. Die deutschen Abgeordneten könnten sich demnach nicht mehr sicher sein, ob sie bei der nächsten US-Reise nicht vielleicht in Haft genommen werden. Die Immunität der Bundestagsabgeordneten werde möglicherweise in den USA anerkannt. Die Vereinigten Staaten seien "aber nicht dazu verpflichtet".


Die Mitglieder des Untersuchungsausschusses reagierten verärgert. "Mich wundert schon sehr, dass hierzu überhaupt eine US-Anwaltskanzlei beauftragt wurde", sagt SPD-Obmann Christian Flisek auf SPIEGEL-Anfrage. Der Ausschuss jedenfalls habe nicht darum gebeten und werde sich dadurch auch "nicht behindern" lassen.
Von einem "Gefälligkeitsgutachen, das wohl als Drohung gemeint sein soll, uns aber nicht schrecken wird", spricht Linken-Obfrau Martina Renner. Der Grüne Konstantin von Notz wittert durchsichtige Angstmacherei. Es gebe im US-amerikanischen Recht keinen Präzedenzfall für die Verfolgung ausländischer Verantwortungsträger. "Das US-Justizministerium müsste das veranlassen. Das allerdings ist kaum vorstellbar."


Die US-Juristen beurteilen dagegen schon die Vereinbarung, Snowden zu befragen, kritisch. Bereits das stelle eine "kriminelle Verabredung" dar. Ob er in Deutschland, Russland oder woanders vernommen wird, spielt aus Sicht der Gutachter keine Rolle.
Für Linke und Grüne beweist nicht nur das US-Papier, sondern die gesamte Stellungnahme einmal mehr, dass die Bundesregierung den NSA-Untersuchungsausschuss mutwillig sabotiere. Beide wollen eine Befragung Snowdens auf deutschem Boden notfalls juristisch erzwingen. Renner erklärte: "Sollte sich die Ausschussmehrheit die Argumentation der Regierung zu eigen machen, werden wir eine höchstrichtliche Entscheidung herbeiführen."


Befragung per Video?



Die knapp 30-seitige Expertise zu einer Zeugenbefragung Snowdens war zwischen Innen- und Justizministerium, Auswärtigem Amt und Kanzleramt abgestimmt worden und kommt zu dem Schluss, dass eine Einreise des Ex-NSA-Mitarbeiters die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zu den USA erheblich beeinträchtigen könne. Insbesondere die gedeihliche Zusammenarbeit der Geheimdienste könnte massiven Schaden nehmen, fürchtet die Regierung.
Von Notz sieht darin "Sabotage an dem Aufklärungsauftrag des Parlaments". "Bundeskanzlerin Merkel flüchtet sich ins Erledigterklären, Unter-den-Teppich-kehren, Relativieren und Kleinreden." Die Linken-Abgeordnete Renner sagte: "Es geht um das Schutzrecht der Bürger, frei zu sein von Überwachung. Aber statt ihre Schutzpflicht zu erfüllen, stellt die Bundesregierung die Staatsräson über das Grundgesetz."


Völlig offen ist nun, wie es kommenden Donnerstag im Untersuchungsausschuss weitergehen wird. Der Vorsitzende des Gremiums, Patrick Sensburg (CDU), räumt zwar ein, die Stellungnahme der Bundesregierung sei "nur eine Rechtsmeinung". Aber für Fragen der Aufenthaltserlaubnis eines Zeugen sei nun einmal nicht das Parlament zuständig, sondern die Regierung. Und die habe sich jetzt klar positioniert.

Linke und Grüne könnten mit ihren Minderheitenrechten gleichwohl die Amtshilfe bei der Befragung Snowdens beantragen und im Verweigerungsfall juristisch gegen die Regierung vorgehen. "Einer solchen Klage messe ich allerdings kaum Erfolgsaussichten bei", sagt Sensburg.
Ob es alternativ zu einer Befragung Snowdens per Video oder gar in Moskau kommen könnte, ist ebenfalls fraglich. "Wir werden das ablehnen", sagt die Linke Renner. Denn in Moskau könne Snowden "nicht umfassend und frei aussagen". "Außerdem möchten wir nicht unter den Bedingungen eines Staates aufklären, der selbst Menschen- und Grundrechte verletzt."


Edward Snowden: Befragung durch NSA-Untersuchungsausschuss - SPIEGEL ONLINE

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