19. Juni 2006

Mehr Català, weniger Castellano
Die Katalanen bekommen noch mehr Autonomie und eine Flagge


Josef Manola aus Madrid

Madrid - Ein Land strebt nach Selbstständigkeit. Verpackt in ein neues Autonomiestatut, das im Juli das Statut von 1979 ablösen wird, haben Kataloniens Nationalisten verschiedener Couleurs das Verhältnis zur Zentralregierung neu definiert, ohne einen Bruch mit Spanien zu vollziehen.

Trotz einer enttäuschenden Beteiligung von 49,4 Prozent feierten Kataloniens Sozialisten (PSC) und die bürgerlichen Nationalisten (CiU) das Ergebnis des Referendums als "Kantersieg". Der sozialistische Ministerpräsident Pasqual Maragall sprach von einer "historischen"Weichenstellung, die "das Verhältnis mit Spanien klären und die Zukunft unseres Landes bestimmen wird". Deutlicher als in dem am vergangenen Sonntag mit 73,9 Prozent der Stimmen angenommenen Text formulierte es die republikanische Linke (ERC) im Entwurf: Katalonien sollte als Nation mit dem Recht auf Selbstbestimmung aus der Taufe gehoben werden.

Balkanisierungsängste

Spaniens Premier José Luis Zapatero ließ aus Rücksicht auf die Mehrheit seiner Wähler den Begriff Nation in der Begutachtung streichen. Um das nationalistische Lager nicht vor den Kopf zu sto- ßen, würdigt man das "nationale Empfinden"des katalanischen Volkes und gesteht ihm Flagge, Hymne und einen Nationalfeiertag zu. Dennoch wiesen die kämpferischen Republikaner das gestutzte Statut zurück.

Aus anderen Motiven plädierte auch die konservative Volkspartei (PP) für ein Nein: Oppositionschef Mariano Rajoy wurde nicht müde, vor der Gefahr der Spaltung Spaniens und einer Auflösung des Königreichs - einer "Balkanisierung"- zu warnen.

Trotz der geringen Ausbeute an Nein-Stimmen (20,7 Prozent) sehen sich weder die separatistischen Republikaner noch die Konservativen als Verlierer. PP-Obmann Rajoy rechnete vor, dass nur ein Drittel der 5,3 Millionen Wahlberechtigten für das Statut gestimmt hat, und sieht sich ermuntert, eine Verfassungsklage einzubringen. ERC-Chef Carod Rovira stellte mit Hinweis auf die 55 Prozent-Vorgabe der EU beim Unabhängigkeitsreferendum in Montenegro das Ergebnis infrage.

Zapatero meinte, das neue Statut werde "das plurale und tolerante Spanien stärken". Die Sozialisten hingegen konnten ihre Enttäuschung nicht verbergen, sie hatten auf eine Beteiligung von weit über 50 Prozent gehofft. Die von einer PP-Mehrheit regierten Baleareninseln präsentierten indes ihren Entwurf für ein Statut, das im Wesentlichen dem katalanischen Vorbild folgt. (DER STANDARD, Printausgabe, 20.6.2006)