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Wohin steuert die Ukraine?

Erstellt von frank3, 02.12.2013, 21:46 Uhr · 9.045 Antworten · 471.057 Aufrufe

  1. #91
    Avatar von papodidi

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    Viel Verständnis für militante Rechte

    Peter Nowak 22.01.2014

    In den deutschen Medien wird viel Verständnis für rechte ukrainische Organisationen gezeigt, selbst wenn sie äußert gewalttätig auftreten


    Es ist erst ein paar Wochen her, da war in Deutschlands Medienlandschaft die Aufregung groß: Weil eine Demonstration der außerparlamentarischen Linken unfriedlich endete, sah man schon die Demokratie in Gefahr. Von Chaoten und Straftätern war die Rede, die kein Recht haben, sich auf das Demonstrationsrecht zu berufen.Wenn dann gar einige parlamentarische Linke und Liberale fragten, ob denn die Polizei mit ihrem wenig deeskalierenden Verhalten nicht auch eine Mitverantwortung an der Gewalt trage, gerieten diese schnell in Verdacht, womöglich Sympathisanten der Gewalttäter zu sein.
    Vor einigen Tagen nun flimmerten Bilder über Straßenschlachten in Kiew über die Bildschirme, gegen welche die Hamburger Auseinandersetzungen kleine Scharmützel waren. All das, was manche Politiker und Boulevardmedien in die Hamburger Ereignisse hineininterpretierten, in Kiew konnte man es sehen.Die Bilder zeigen, dass es nicht übertrieben ist, von bürgerkriegsähnlichen Zuständen zu reden. Demonstranten waren am Sonntag mit Holzknüppeln, Brandsätzen und Feuerwerkskörpern gegen die Miliz vorgegangen. Sie warfen auch mit Steinen. Zahlreiche Einsatzfahrzeuge der Sicherheitskräfte gerieten in Brand.

    "Regierung holt Schläger nach Kiew"

    Doch viele der Medien, die nach dem unfriedlichen Ende einer Demo in Hamburg eine harte Reaktion des Staates forderten, zeigten sich im Fall Ukraine sehr viel verständiger für den als gemäßigt konservativ geltenden Oppositionspolitiker Klitschko, dem gute Beziehungen zur CDU/CSU nachgesagt werden. Er machte im Wesentlichen die ukrainische Regierung für die Auseinandersetzung verantwortlich....

    Toleranz für militante Nationalisten

    In deutschen Medien wird selten auf den politischen Kontext aufmerksam gemacht, in dem die Randalierer von Kiew stehen. Bei den jungen Männern, "die sich zur Gewalt provoziert fühlen", handelt es sich überwiegend um Angehörige der extremen ukrainischen Rechten. Manche bewegen sich im Umfeld der Swoboda-Bewegung, die sich offen in die Tradition der NS-Kollaborateure und Antisemiten stellen, die sich gemeinsam mit der deutschen Wehrmacht am Überfall auf die Sowjetunion beteiligten.Mittlerweile wird die Swoboda-Bewegung auch als Teil einer neuen, extrem rechten Fraktion für das EU-Parlament umworben. Gespräche mit den belgischen Vlaams Belang und dem Front National hat es schon gegeben.
    Dabei muss die Partei ihre Propaganda etwas vom allzu offenen Nazismus reinigen. Das geht manchen Rechten zu weit; sie organisieren sich in Konkurrenz zu Swoboda in offenen Neonazigruppen....
    Lange Zeit wurde in der deutschen Öffentlichkeit die massive rechte Präsenz in der ukrainischen Oppositionsbewegung weitgehend ignoriert. Als sich in den letzten Wochen deutsche Politiker wie der vormalige Bundesaußenminister Westerwelle in Kiew medienwirksam mit der ukrainischen Opposition solidarisierten, wurde nicht erwähnt, dass mindestens ein Drittel der extremen Rechten angehört, die natürlich auf die altbewährte deutsch-ukrainische Zusammenarbeit anstoßen können (Hass auf Moskauer, Juden und "andere Unreine").

    Viel Verständnis für militante Rechte | Telepolis

  2. #92
    Avatar von Damien

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    Asarow zeigt Bereitschaft zu Gesetzesänderungen im Interesse der Stabilität der Ukraine



    Die ukrainischen Behörden erklären sich nach Worten von Ministerpräsident Nikolai Asarow zu Kompromissen bereit, nur um die Situation im Land zu stabilisieren.

    Entsprechende Gesetzesänderungen seien nicht ausgeschlossen, sagte der Regierungschef am Donnerstag in Davos bei einem Treffen mit dem Generalsekretär des Europarates, Thorbjørn Jagland, teilte das Kabinett in Kiew mit. Asarow zufolge sind die Behörden bereit, mit dem Europarat alle Fragen unter die Lupe zu nehmen, die die am 16. Januar verabschiedeten Gesetze betreffen. Die Gesetze verschärfen drastisch die Verantwortung für Verstöße bei Massenaktionen. „Eine unvoreingenommene Diskussion auf der Expertenebene soll unsere europäischen Partner davon überzeugen, dass diese Dokumente im Einklang mit Normen europäischer Gesetze stehen“, sagte Asarow.

    „Wir würden dort abändern, wo es nötig ist. Aber dabei darf das Hauptziel nicht vergessen werden: Sofortige Einstellung der Gewalt, Isolation der Extremisten von der Gesellschaft und der Beginn der politischen Beilegung der Probleme“, sagte der Premier.

    Seinerseits signalisierte Jagland die Bereitschaft des Europarates, entsprechende Gutachten zu den umstrittenen ukrainischen Gesetzen zu erstellen und zur Diskussion vorzulegen. Der Generalsekretär sprach sich ferner für einen konstruktiven Dialog in der Ukraine aus. Der Europarat würde diesen Dialog nach Kräften fördern, sagte er.

    Asarow zeigt Bereitschaft zu Gesetzesänderungen im Interesse der Stabilität der Ukraine | Panorama | RIA Novosti

  3. #93
    Avatar von Albokings24

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    Ich bewundere die friedlichen Demonstranten

  4. #94

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    Zitat Zitat von Sazan Beitrag anzeigen
    für mich wirkt es auch eher wie ein großes theaterstück, in dem klitschko die hauptrolle spielt.

  5. #95
    Avatar von BlackJack

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    Vitali wirkt ohne Vladimir und Fritz Zdunek irgendwie komisch

  6. #96
    Avatar von DZEKO

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  7. #97

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    Warum zögert Janukowitsch? Will er wirklich das diese sogenannten "Demonstranten" noch mehr zulauf kriegen?

  8. #98
    Avatar von Domoljub

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    Einfach dumm diejenigen die pro EU sind, es gibt kein gschisseneres Gebilde auf dieser Welt.

  9. #99
    Avatar von Damien

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    Ukraine: Behörden sprechen von Schusswaffen in den von Opposition besetzten Regierungsgebäuden



    In den von der Opposition in Kiew besetzten Regierungsgebäuden werden nach Angaben des Innenministeriums viele Schusswaffen aufbewahrt.

    „Nach jüngsten Erkenntnissen gibt es im Gewerkschaftshaus und im Gebäude der Stadtverwaltung von Kiew zahlreiche Schusswaffen“, sagte Stanislaw Rogosin, Chef der Hauptabteilung Kampf gegen organisierte Kriminalität beim ukrainischen Innenministerium, am Freitag. „Die Rechtsschutzorgane tun ihr Bestes, um den Einsatz dieser Waffen gegen Bürger und die Miliz zu verhindern.“ Dem Innenministerium zufolge werden die Täter es nicht schaffen, die Waffen aus den Gebäuden unbestraft zu schmuggeln.

    Schwere Zusammenstöße im Stadtzentrum von Kiew dauern seit dem vergangenen Sonntag an. Ein Teil der Demonstranten wollte sich in das von der Sicherheitskräften abgeriegelte Regierungsviertel durchkämpfen. Die Randalierer bewarfen die Polizisten mit Steinen und Molotow-Cocktails. Die Polizei antwortete mit Tränengas, Gummigeschossen sowie Blend- und Lärmgranaten. Die Zahl der Verletzte auf beiden Seiten stieg auf mehrere hundert.

    Während der Zusammenstöße kamen zwei Demonstranten durch Schüsse ums Leben. Die Polizei bestätigte offiziell den Tod von zwei jungen Menschen. Die Opposition und die Behörden machen einander dafür verantwortlich. Die Sicherheitskräfte behaupten, dass die bei diesem Verbrechen genutzte Munition nicht zur Standardbewaffnung der ukrainischen Polizei gehört.

    Ukraine: Behörden sprechen von Schusswaffen in den von Opposition besetzten Regierungsgebäuden | Panorama | RIA Novosti

    - - - Aktualisiert - - -

    Janukowitsch verweist auf Ausländer unter Radikalen in Kiew



    An Handlungen der radikalen Opposition in Kiew nehmen laut Präsident Viktor Janukowitsch auch Bürger anderer Länder teil.

    „Es geht um Menschen, die bereits an verschiedenen regionalen Kampfhandlungen mitgemacht haben und nach denen international gesucht wird“, sagte Janukowitsch am Freitag in Kiew. „Sie alle verschanzen sich in den besetzten Gebäuden. Wir wissen, dass es dort auch (Schuss-)Waffen gibt.“

    Janukowitsch zufolge wollen die ukrainischen Behörden mit der Opposition weiter verhandeln, bis ein Kompromiss erzielt und ein Ausweg aus der politischen Krise gefunden worden ist. „Aber wenn die Radikalen nicht halt machen, werden die Behörden entsprechend dem Gesetz handeln, um ihre Umtriebe zu unterbinden“, sagte der Präsident bei einem Treffen mit hohen geistlichen Würdenträgern und Leitern religiöser Organisationen.

    http://de.ria.ru/society/20140124/267705483.html

  10. #100

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    16.03.2013
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    2.654
    Was denken diese Demonstranten eigentlich was passiert sobald sie der EU beitreten ab in den Rettungsschirm

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