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Wohin steuert die Ukraine?

Erstellt von frank3, 02.12.2013, 21:46 Uhr · 9.045 Antworten · 472.076 Aufrufe

  1. #1071
    Avatar von Arbeiter

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    Europarats-Versammlung entzieht Russen das Stimmrecht

    Russische Abgeordnete werden auch von Präsidium ausgeschlossen


    Aus Protest gegen die Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch Moskau hat die Parlamentarische Versammlung des Europarats am Donnerstag ihren 18 russischen Mitgliedern das Stimmrecht entzogen. Außerdem werden die russischen Abgeordneten dem Beschluss zufolge aus dem Präsidium und anderen entscheidenden Gremien der Versammlung ausgeschlossen.
    Europarat-Russland-Ukraine-Krisen-Konflikte : Europarats-Versammlung entzieht Russen das Stimmrecht - Nachrichten - DIE WELT

  2. #1072

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  3. #1073
    Avatar von Arbeiter

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    Ich nicht.

  4. #1074

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    Ist eh egal, als ob die Russen sich an irgendwas halten, was in irgendwelchen Räten besprochen wird.

  5. #1075
    Jezersko
    Zitat Zitat von Karl der Kuehne Beitrag anzeigen
    das kann man nur begrüßen
    Ja. Eine derartige Vorgangsweise wie Putins Sündenfall auf der Krim entspricht nicht europäischen Regeln.

    Bei seinem Vorgehen kann sich Russland auf keinen Präzedenzfall in der jüngeren europäischen Geschichte berufen. Das gilt auch für das Kosovo, das von der russischen Propaganda und ihren Nachbetern im Westen gerne als Beispiel dafür bemüht wird, dass der Westen seinerseits willkürlich Staaten zerstückelt habe. In Wahrheit ist dieser Fall jedoch völlig anders gelagert als das Problem der Krim.
    Der Intervention der Nato 1999 waren massive Übergriffe serbischer Truppen auf die kosovarische Zivilbevölkerung vorausgegangen, die Massenfluchtwellen auslösten und eine humanitäre Katastrophe befürchten ließen. Ähnliches hat auf der Krim nicht ansatzweise stattgefunden.

    107 Staaten für die Unabhängigkeit des Kosovo
    Zwar handelte die Nato damals ohne formelles UN-Mandat, doch ihrem Eingreifen waren langwierige und intensive Verhandlungen mit der serbischen Regierung über die Beilegung des mörderischen Konflikts im Kosovo vorausgegangen, etwa auf der Konferenz von Rambouillet. Auch zielte die Intervention keineswegs auf die Abtrennung und Einverleibung des Kosovo in einen anderen Staat.
    Vielmehr verblieb die Provinz nach dem Abzug der serbischen Armee formell unter der staatlichen Hoheit Serbiens und wurde unter die Verwaltung nicht etwa eines einzelnen oder mehrerer fremder Staaten, sondern der Vereinten Nationen gestellt. Die Anwesenheit internationaler Schutztruppen wurde durch UN-Resolutionen legitimiert.
    Die Unabhängigkeitserklärung des Kosovo erfolgte erst knapp zehn Jahre später, nachdem zahlreiche Versuche gescheitert waren, zu einer Festlegung des völkerrechtlichen Endstatus des Landes im Einvernehmen mit der serbischen Regierung zu gelangen. Dabei war die Proklamation des Kosovo zum selbstständigen Staat kein willkürlicher Alleingang der Kosovaren, sondern durch einen breiten Konsens in der internationalen Gemeinschaft gedeckt. 107 von 192 Staaten erkannten den neuen Staat an. Und die Etablierung seiner staatlichen Selbstständigkeit hatte die Gewährung weitestgehender Autonomierechte für die mehrheitlich von Serben bewohnten Gebiete durch die kosovarische Regierung zur Bedingung.

    Ähnlichkeiten mit dem Fall Zypern
    Am Vorgehen des Westens im Kosovo gibt es gewiss eine Vielzahl berechtigter Kritikpunkte. Als Blaupause für die willkürliche Annexion eines Teils des Staatsgebietes eines unabhängigen Nachbarstaats kann es jedoch auf keinen Fall herhalten. Eher schon lassen sich im Fall Zyperngewisse Parallelen mit der Entwicklung auf der Krim feststellen. Dort besetzte die türkische Armee 1974 den mehrheitlich türkisch besiedelten nördlichen Landesteil und führte damit de facto die Teilung des Inselstaats herbei.

    Diese wurde 1983 mit der Proklamation einer Türkischen Republik Nordzypern besiegelt. Doch dieses Gebilde wird bis heute von keinem Staat der Welt außer der Türkei anerkannt. Allerdings konnten die Türken, im Gegensatz zu Putins Russland, für ihre einhellig als völkerrechtswidrig betrachtete Invasion immerhin so etwas wie eine rationale Begründung anführen: Ihrem Einmarsch ging nämlich ein Putschversuch von griechisch-nationalistischen Militärs voraus, die einen Anschluss der gesamten Republik Zypern an Griechenland herbeiführen wollten.
    Ein Annexionsversuch wurde gewissermaßen durch eine De-Facto-Annexion gekontert. 2004 scheiterte im übrigen der Versuch der EU, per Referendum in beiden Landesteilen eine Wiedervereinigung herbeizuführen, bemerkenswerterweise an der Ablehnung der griechischen, nicht der türkischen Bevölkerung, welche ihr mehrheitlich zustimmte.

    http://www.welt.de/debatte/kommentare/article126345907/Wann-darf-sich-ein-Landesteil-abspalten.html




  6. #1076

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    Die Russen werden weiterhin für ihre Truppenbewegungen und Grenzsicherungen im eigenen Land kritisiert und die NATO schickt eine ihrer Spezial-Kräfte namens Blackwater in die Ukraine!
    Russland wird die Stimme im Europarat entzogen!
    Europäische Politiker weiterhin im Einklang mit der NATO, auf Kriegstreiber-Rethorik!

    EIL - Kiew entsendet Blackwater-Söldner zur Unterdrückung der Proteste im Osten der Ukraine | Im postsowjetischen Raum | RIA Novosti

  7. #1077

  8. #1078

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    Zitat Zitat von Lubenica Beitrag anzeigen
    Die Russen werden weiterhin für ihre Truppenbewegungen und Grenzsicherungen im eigenen Land kritisiert und die NATO schickt eine ihrer Spezial-Kräfte namens Blackwater in die Ukraine!
    Russland wird die Stimme im Europarat entzogen!

    Europäische Politiker weiterhin im Einklang mit der NATO, auf Kriegstreiber-Rethorik!

    EIL - Kiew entsendet Blackwater-Söldner zur Unterdrückung der Proteste im Osten der Ukraine | Im postsowjetischen Raum | RIA Novosti
    Natürlich völlig grundlos

  9. #1079

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    3.482
    Zitat Zitat von Jezersko Beitrag anzeigen
    Ja. Eine derartige Vorgangsweise wie Putins Sündenfall auf der Krim entspricht nicht europäischen Regeln.

    Bei seinem Vorgehen kann sich Russland auf keinen Präzedenzfall in der jüngeren europäischen Geschichte berufen. Das gilt auch für das Kosovo, das von der russischen Propaganda und ihren Nachbetern im Westen gerne als Beispiel dafür bemüht wird, dass der Westen seinerseits willkürlich Staaten zerstückelt habe. In Wahrheit ist dieser Fall jedoch völlig anders gelagert als das Problem der Krim.
    Der Intervention der Nato 1999 waren massive Übergriffe serbischer Truppen auf die kosovarische Zivilbevölkerung vorausgegangen, die Massenfluchtwellen auslösten und eine humanitäre Katastrophe befürchten ließen. Ähnliches hat auf der Krim nicht ansatzweise stattgefunden.
    Die Russen sollten also abwarten bis dort das große Blutvergießen erst so richtig beginnt und alle europäische Regeln erfüllt sind, dann wäre alles im Butter... alles klarovic.

  10. #1080
    Avatar von Damien

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    6.953
    Zitat Zitat von hrhrhrvat Beitrag anzeigen
    Natürlich völlig grundlos
    Ach ja weißt du wenn der Lakeien Verein der sich EU nennt auch mal damals ihre fresse bei den USA aufgerissen hätte und mit sanktionen gedroht hätte.

    Als die USA damals den Irak, Afganistan, Vietnam usw überfallen und angegriffen haben.
    Könnte man ja das ganze gesülze das die EU heute gegen Russland abgibt glauben.

    Aber wie war das damals keine Sanktionen em ja.....

    Vielleicht solten wir Russen auch eine flugverbotszohne nach demokratischen beispiel aller Libyen in der Ukraine einrichten.
    Wenn die Rechten ihn Kiew ihre Panzer in die Ostukraine schicken.

    Aber was macht der lakeien verein der sich EU nennt?
    Läst sich von den USA ausspionieren von ihnen mit Fuck the EU beleidigen,
    aber egal es wird trotzdem gemeinsam Sanktionen beschlossen.

    Sehr glaubhaft diese EU.

    Die EU ist gar nicht in der Lage eine andere meinung als die USA zu haben.
    Weil sie Wirtschaftlich zu abhängig von den USA sind.

    So das selbst bei Folter und tötungen und Inhaftierungen ohne Gerichtsurteil mittlerweile wegsehen wird.
    Den Menschenrechtsverstöße begehen ja natürlich immer nur die anderen.

    Und wenn man nur genug von den problemen ihn anderen Ländern spricht. Die Presse der Lakeien Länder auch weiterhin schön ihren hintern leckt.
    Und Propaganda nur ihn die andere Richtung betreibt.
    Kann man natürlich gut von den eigenen miständen ablenken.

    Und kleiner witz am rande: "Sagt die Merkel zu Obama ja wir werden mit euch gemeinsam Sanktionen gegen Russland verhängen.
    Sagt Obama, ja ich weiß!

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