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Wohin steuert die Ukraine?

Erstellt von frank3, 02.12.2013, 21:46 Uhr · 9.045 Antworten · 471.659 Aufrufe

  1. #3271

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    Ukrainische und einige russische Medien berichten über schwere Gefechte im Gebiet Kramatorsk mit Artillerie und Kampfhubschraubern, angeblich hat dort ukrainische Armee eine Gruppe von Terroristen umzingelt
    Der Bürgerwehrkommandeur Strelkow sagt seine Leute gibt es dort nicht, die Nazgarde und Armee führen eine Säuberungsaktion durch und wollen es dann uns in die Schuhe schieben.
    Hoffentlich morgen wissen wir mehr

  2. #3272
    Avatar von DerBossHier

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    Hunter Biden: Sohn des US-Vizepräsidenten arbeitet für ukrainischen Gaskonzern



    Biden ist nicht der erste Ausländer in der Firma: Im Aufsichtsrat sitzen mehrere Amerikaner, aber kein einziger Ukrainer.

    Biden und Ukraine: Sohn des US-Vizepräsidenten arbeitet für Gaskonzern - SPIEGEL ONLINE
    Schiefergas wir kommen

  3. #3273
    Avatar von DerBossHier

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    Jetzt wird der Ami ganz böse

    Gazprom: EU-Staaten müssen künftig in Rubel zahlen

    Deutsche Wirtschafts Nachrichten | 14.05.14, 16:39 | 204 Kommentare
    Die Regierung in Moskau hat angekündigt, russisches Öl und Gas künftig nur gegen Rubel an ausländische Kunden zu verkaufen. Staatliche Firmen wurden angewiesen, die Buchhaltung entsprechend umzustellen. So wolle man „den Würgegriff des Westens auf die russische Wirtschaft mildern“, sagte ein Sprecher.

    Gazprom: EU-Staaten müssen künftig in Rubel zahlen | DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN
    - - - Aktualisiert - - -

    Faust in die Fresse der Medien

    Noch während bei NTV heute morgen die Militärparade in Russland live übertragen wurde, gab es eine Umfrage zu Putins Kurs.
    In dieser (natürlich nur bedingt repräsentativen) Umfrage haben 85% der Anrufer den Kurs von Putin bejaht!
    Scheinbar greift die Medienhetze gegen Russland und den russischen Staatspräsidenten nicht und die Manipulation des deutschen Volkes ist schwerer, als erwartet.
    ...


  4. #3274

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    Anscheinend gibt es auch Neues in Sachen Odessa Massaker.

    Scheint wohl ein netter Oligarch mit organisiert zu haben. Hoffe, die landen in Den Haag oder der FSB macht die Leute dingfest.

    http://rt.com/news/159168-kiev-busin...acre-mariupol/

    Quelle und Inhalt kann ich nicht verifizieren.

  5. #3275
    Avatar von Damien

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    Ukraine: Die Auflagen des IWF



    Die Regierung in Kiew hat sich den IWF-Bedingungen unterworfen.
    Auf die Mehrheit der Bevölkerung kommen harte Zeiten zu


    Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat der Ukraine im April einen Kredit versprochen. Anfang letzter Woche wurde die erste Tranche über 3,2 Milliarden US-Dollar (2,3 Milliarden Euro) ausgezahlt. Insgesamt soll es 17 Milliarden US-Dollar (12,35 Milliarden Euro) geben, ausgezahlt in vierteljährlichen Schritten. Die letzte Tranche wird im März 2016 überwiesen. Wenn nichts dazwischen kommt. Wie üblich ist das Geld mit Bedingungen verknüpft, die es in sich haben und allerlei soziale Grausamkeiten für die betroffene Bevölkerung bedeuten werden.

    Derlei hat seit Ende der 1970er Jahre Tradition. Zuerst trafen die sogenannten Strukturanpassungsprogramme - heute spricht man gerne von Reformen - die Länder Afrikas und Lateinamerikas. Auch der rumänische Diktator Nicolae Ceausescu erwies sich in dieser Zeit als gelehriger IWF-Schüler und presste sein Volk aus, um seine Schulden an den Westen zurückzahlen zu können. Später traf es 1997 ff. in Ost- und Südostasien die sogenannten Tigerstaaten, die von der Asien-Krise gebeutelt wurden. Viele asiatische Kritiker warfen dem Fonds seinerzeit vor, mit seiner Austeritätspolitik die Krise erheblich verschärft zu haben.

    Zuletzt kam Griechenland in den zweifelhaften Genuss der IWF-Kuren. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte den IWF, wohlwissend um dessen Politik, für jenes Banken-Rettungsprogramm mit ins Boot geholt, das die Griechen derzeit mit Zerschlagung ihrer Gesundheitsversorgung, dem Abbau der parlamentarischen Demokratie, Massenentlassungen, der Abschaffung von Tarifverträgen, hungernden Kindern sowie Renten- und Lohnkürzungen bezahlen.

    Nun also die Ukraine. Wie üblich überließ man es formell den Kreditempfängern, die Bedingungen zu formulieren. In einem sogenannten Letter of Intent, also in einer Absichtserklärung, legten die Spitzen von Regierung und Nationalbank am 22. April dem IWF eine lange Liste von Maßnahmen vor, die in nächster Zeit ergriffen werden sollen. Natürlich haben sie sich diesen Katalog nicht selbst ausgedacht, sondern bekamen ihn von IWF-Beratern diktiert. Doch die Form muss gewahrt und der Anschein nationaler Souveränität erhalten bleiben.

    Mindestlohn von 45 Cent in der Stunde darf nicht angehoben werden

    Was hat die neue, unter äußerst fragwürdigen Bedingungen ins Amt gekommene Regierung also dem Fonds in Washington versprochen? Erwartungsgemäß sollen Löhne und Renten gedeckelt werden. Die bereits beschlossene, schrittweise Anhebung des Mindestlohns wird zurückgenommen. Die Lohnuntergrenze bleibt bis zum Ende des Jahres eingefroren. Zur Zeit müssen in der Stunde mindestens 7,3 Ukrainische Hryvnia (UAH, 0,45 Euro) und bei einer Vollzeitbeschäftigung monatlich mindestens 1218 UAH (75,43 Euro) gezahlt werden. Zum ersten Juli sollten diese Beträge auf 7,49 und 1250 UAH und zum 1. Oktober auf 7,8 und 1301 UAH erhöht werden. Dieser Anstieg um wenige Euro-Cent ist dem IWF offensichtlich schon zu viel.

    Auch die Anpassung der Renten an die Löhne wurde ausgesetzt, und für den öffentlichen Dienst gibt es einen Einstellungsstopp. Deutlich wohlwollender ist man hingegen gegenüber den Banken. Die sollen evaluiert werden. Kommt dabei heraus, dass sie Kapitalaufstockungen benötigen, wird gegebenenfalls der Staat einspringen. Zumindest dann, wenn die privaten Eigner dazu nicht in der Lage oder Willens sind.

    Um das dafür nötige Geld aufzubringen, verpflichtet sich die Regierung zur Deckelung der öffentlichen Haushalte. Gemeint sind damit nicht nur das staatliche Budget, sondern auch jenes der Gebietskörperschaften sowie der Kranken- und Rentenversicherung. Gleichzeitig sollen die Bürger zur Kasse gebeten werden. Die bereits beschlossene Absenkung der Mehrwertsteuer wird zurückgenommen, sie verbleibt somit bei stolzen 20 Prozent.

    Auch für Gas und Wärme müssen die ukrainischen Bürger künftig tiefer in die Tasche greifen. Schon zum 1. Mai sollte der Endverbraucherpreis für Gas um 56 Prozent angehoben werden, hatten die neuen Herren in Kiew, denen die Nation so wichtig ist, dass sie darüber einen Bürgerkrieg beginnen, dem IWF versprochen. Zum 1. Juli wird die Fernwärme mit einem Preisaufschlag von 40 Prozent folgen. 2015 sollen dann sowohl Gas als auch Wärme noch einmal um 40 Prozent verteuert werden, und auch für nachfolgenden Jahre bis 2018 einschließlich sind weitere Aufschläge um dann jeweils 20 Prozent vorgesehen.

    Ziel sei es, den staatlichen Energiekonzern Naftogas aus der Verlustzone zu holen. Wir dürfen gespannt sein, ob er im Anschluss privatisiert werden wird und ob die etwaigen Käufer vielleicht E.on, Gaz de France oder RWE heißen. Eine der dafür notwendigen Maßnahmen steht jedenfalls bereits auf der IWF-Wunschliste: die sogenannte Entpolitisierung der Preisbildung. Die Preiskontrolle soll künftig nicht mehr vom Parlament, sondern von einer unabhängig agierenden staatlichen Agentur ausgeübt werden. Immerhin verspricht der "Letter of Intent" aber Energiekosten-Beihilfen für bedürftige Haushalte, lässt jedoch offen, wie Bedürftigkeit definiert wird.

    Getreideexporte werden weiter durch Mehrwertsteuererlass gefördert, der Währungskurs muiss dem Markt überlassen werden

    Ansonsten verpflichtet sich Kiew gegenüber dem IWF keine neuen Kapitalverkehrskontrollen einzuführen und auch den Wechselkurs der Währung dem Markt zu überlassen. Damit gibt sie zwei wichtige Instrumente aus der Hand, mit denen Regierungen einst, in einer Zeit, bevor neoliberale Ideologen die Herrschaft übernahmen, ihre Volkswirtschaften schützten. Heute ist derlei nur noch in Ostasien üblich, und zwar mit Ergebnissen, die sich sehen lassen können.

    Ein interessantes Detail ist schließlich, dass der ausgelaufene Mehrwertsteuer-Erlass für Getreideexporte erneuert werden soll. Damit wird ein Anreiz für Ausfuhren geschaffen. Angesichts der besonderen Fruchtbarkeit des Landes und der hohen Weltmarktpreise für die meisten Grundnahrungsmittel liegt der Verdacht nahe, dass landwirtschaftliche Exporte besonders gefördert werden sollen.

    Das lässt zweierlei befürchten: Zum einen bedeutet eine Orientierung auf den Export in diesem Sektor, dass auch im Binnenland Weltmarktpreise gezahlt werden müssen. Es sei denn, die Regierung subventioniert die Preise, wovon aber wohl angesichts des IWF-Diktats kaum auszugehen sein wird. In Argentinien ist es in den letzten Jahren um diese Fragen immer wieder zu heftigsten politischen Auseinandersetzungen gekommen.

    Zum anderen ist wohl damit zu rechnen, dass nun auch die Ukraine zum Magneten für staatliche wie private Agrarkonzerne wird, die seit einigen Jahren in aller Welt große Ländereien aufkaufen, um die Ernährung ihrer Heimatländer abzusichern oder um von den angesichts der Verknappung steigenden Weltmarktpreisen zu profitieren. Der IWF sorgt mit seinen Kreditbedingungen dafür, dass sie im Land billige Arbeitskräfte vorfinden. Und die Regierung in Kiew sorgt dafür, dass der Rest der verbliebenen alten Industriezentren im Südosten geschliffen wird.

    Auf die Ukrainer kommen also ökonomisch harte Zeiten zu - noch härtere muss man sagen, denn das Land hat schon jetzt nur noch die Wirtschaftskraft, auf die es bereits 1993 zurückgefallen war. Die derzeitigen Unruhen und die IWF-Auflagen dürften in diesem und in den nächsten Jahren zu einem weiteren Rückgang führen.

    Ukraine: Die Auflagen des IWF | russland.RU

  6. #3276
    Avatar von Baba Jula

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    Kampf der Kulturen?

    Die Ukraine und die Krim

    Als 1996 Samuel P. Huntingtons Buch „The Clash of Civilizations“ erschien, führte dies zu heftigen Diskussionen. Seine Analysen und darauf aufbauenden Thesen wurden insbesondere von westlichen Friedensforschern und linksintellektuellen Soziologen kritisiert und an den Pranger gestellt. Letzteren waren die Muster Huntingtons teils zu einfach und anders zu unscharf gestrickt. Man meinte gar vor einer „selbsterfüllenden Prophezeiung“ warnen zu müssen, was eigentlich die Robustheit der Huntington´schen Thesen bestätigt.

    Huntington spricht von Bruchlinienkonflikten, aus denen auch Kriege hervorgehen können. Betrachtet man die kulturelle Bruchlinie in (Ost)Europa, so sehen wir diese Linie exakt durch die aktuell im Fokus liegende Ukraine verlaufen.
    ...........
    .............
    Die Unterschiede zwischen der Ost- und der Westukraine manifestieren sich in der Einstellung ihrer Menschen. So gaben zum Beispiel Ende 1992 ein Drittel der Russen in der Westukraine, aber nur zehn Prozent in Kiew an, sie hätten unter antirussischen Animositäten zu leiden. Die Ost-West-Spaltung der Ukraine zeigte sich besonders dramatisch bei den Präsidentschaftswahlen von 1994. Der Amtsinhaber Leonid Krawtschuk, der sich trotz enger Zusammenarbeit mit Rußlands Führern als Nationalisten bezeichnet, lag in 13 Gebieten der Westukraine mit Mehrheiten bis zu über 90 Prozent an der Spitze. Der Gegenkandidat Leonid Kutschma, der noch während des Wahlkampfs Ukrainisch-Unterricht nahm, gewann mit vergleichbaren Mehrheiten in den 15 östlichen Gebieten. Kutschma erhielt 52 Prozent der Stimmen. Im Endeffekt hat 1994 eine knappe Mehrheit der ukrainischen Bevölkerung die Entscheidung Chmelnizkis von 1654 bestätigt. Ein amerikanischer Experte sagte über die Wahl: sie spiegele geradezu exemplarisch »die Spaltung zwischen europäisierten Slawen in der Westukraine und der russisch-slawischen Vision von dem, was die Ukraine sein sollte. Das ist keine ethnische Polarisierung, das sind unterschiedliche Kulturen.«
    Als Ergebnis dieser Spaltung gibt es drei Möglichkeiten, wie sich die Beziehungen zwischen der Ukraine und Rußland entwickeln könnten.

    .........usw.

    Kampf der Kulturen? » altmod

    ^^

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    Baba

  7. #3277
    Avatar von Arbeiter

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  8. #3278
    Avatar von Damien

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    Medwedew erstaunt über Äußerungen der EU-Kommission zu Gaspreisen für Ukraine



    Russlands Regierungschef Dmitri Medwedew hat sich erstaunt geäußert über die jüngsten Äußerungen der EU-Kommission zur angeblichen Erhöhung der Gaspreise für die Ukraine durch Gazprom. „Ich habe mit Erstaunen festgestellt, dass EU-Kommissare jetzt über die Gerechtigkeit der Vertragspreise entscheiden“, schrieb Medwedew am Donnerstag auf seiner Facebook-Seite.

    „Ich dachte immer, dass der Preis ein Resultat einer Vereinbarung zwischen den Seiten ist. Im Gasgeschäft wird der Preis auf der Basis einer speziellen Formel berechnet, die von den Vertragspartnern ebenfalls abgestimmt wird. Allem Anschein nach will man die Ukraine nach Kräften unterstützen. Mit Worten. Aber die EU sollte der Ukraine lieber mehr Geld geben und Kiew zwingen, die Gasschulden zu tilgen“, betonte Medwedew.

    Von einer Erhöhung der Gaspreise für die Ukraine ist keine Rede. Gazprom strich nur einen Rabatt, weil Kiew die laufenden Rechnungen dauernd prellt. Ein zweiter Rabatt, den Russland für eine verlängerte Präsenz der Schwarzmeerflotte auf der Krim gewährt hatte, fiel weg, nachdem die Schwarzmeer-Halbinsel in den Staatsverband der Russischen Föderation aufgenommen wurde.

    EU-Energiekommissar Günther Oettinger und Russlands Energieminister Alexander Nowak wollen am19. Mai in Berlin Zeit und Ort einer zweiten Runde dreiseitiger Verhandlungen unter Teilnahme ukrainischer Vertreter bestimmen. Wegen hoher Gasschulden stellte Gazprom die Ukraine auf Vorauskasse um und präsentierte am Dienstag die vorläufige Juni-Rechnung. Sollte Kiew die Rechnung nicht im Voraus begleichen, wird Gazprom der Ukraine am 3. Juni den Gashahn zudrehen.

    Medwedew erstaunt über Äußerungen der EU-Kommission zu Gaspreisen für Ukraine | Wirtschaft | RIA Novosti

  9. #3279

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    Zitat Zitat von Baba Jula Beitrag anzeigen
    Kampf der Kulturen? Die Ukraine und die Krim

    Als 1996 Samuel P. Huntingtons Buch „The Clash of Civilizations“ erschien, führte dies zu heftigen Diskussionen. Seine Analysen und darauf aufbauenden Thesen wurden insbesondere von westlichen Friedensforschern und linksintellektuellen Soziologen kritisiert und an den Pranger gestellt. Letzteren waren die Muster Huntingtons teils zu einfach und anders zu unscharf gestrickt. Man meinte gar vor einer „selbsterfüllenden Prophezeiung“ warnen zu müssen, was eigentlich die Robustheit der Huntington´schen Thesen bestätigt.
    Huntington spricht von Bruchlinienkonflikten, aus denen auch Kriege hervorgehen können. Betrachtet man die kulturelle Bruchlinie in (Ost)Europa, so sehen wir diese Linie exakt durch die aktuell im Fokus liegende Ukraine verlaufen.
    ........................
    Die Unterschiede zwischen der Ost- und der Westukraine manifestieren sich in der Einstellung ihrer Menschen. So gaben zum Beispiel Ende 1992 ein Drittel der Russen in der Westukraine, aber nur zehn Prozent in Kiew an, sie hätten unter antirussischen Animositäten zu leiden. Die Ost-West-Spaltung der Ukraine zeigte sich besonders dramatisch bei den Präsidentschaftswahlen von 1994. Der Amtsinhaber Leonid Krawtschuk, der sich trotz enger Zusammenarbeit mit Rußlands Führern als Nationalisten bezeichnet, lag in 13 Gebieten der Westukraine mit Mehrheiten bis zu über 90 Prozent an der Spitze. Der Gegenkandidat Leonid Kutschma, der noch während des Wahlkampfs Ukrainisch-Unterricht nahm, gewann mit vergleichbaren Mehrheiten in den 15 östlichen Gebieten. Kutschma erhielt 52 Prozent der Stimmen. Im Endeffekt hat 1994 eine knappe Mehrheit der ukrainischen Bevölkerung die Entscheidung Chmelnizkis von 1654 bestätigt. Ein amerikanischer Experte sagte über die Wahl: sie spiegele geradezu exemplarisch »die Spaltung zwischen europäisierten Slawen in der Westukraine und der russisch-slawischen Vision von dem, was die Ukraine sein sollte. Das ist keine ethnische Polarisierung, das sind unterschiedliche Kulturen
    Als Ergebnis dieser Spaltung gibt es drei Möglichkeiten, wie sich die Beziehungen zwischen der Ukraine und Rußland entwickeln könnten. .........usw.
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    Baba
    Da kommen zwei Hälften eines Volkes nich miteinander klar, aber Multikulti in Europa wird funktionieren, erzählen die Politiker

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    Russland reduziert Anlagen in US-Treasuries drastisch




    Russland hat seine Anlagen in US-Schatzamtbriefe (Treasuries) im vergangenen März um 20 Prozent auf 100,4 Milliarden Dollar reduziert. Das geht aus der jüngsten Veröffentlichung des US-Finanzministeriums hervor.
    Somit stieg Russlands zum größten Verkäufer von US-Staatspapieren auf. Mit 100,4 Milliarden Dollar sank die Summe der russischen Anlagen in US-Treasuries auf ein Minimum seit September 2008.
    Anlagen Russlands in US-Staatspapiere schrumpfen seit fünf Monaten in Folge. Seite Oktober 2013 verringerte sich die Summe um knapp 50 Prozent, worauf Russland die Top-10 der Inhaber von US-Treasuries verließ.
    Die US-Schulden beliefen sich Ende März auf 17,578 Billionen Dollar. Davon entfallen 5,949 Milliarden Dollar bzw. 34 Prozent auf Anlagen ausländischer Investoren. Größter Inhaber von Treasuries ist die US-Notenbank Fed mit 2,35 Billionen Dollar. Monatlich kauft die Bank im Durchschnitt bis zu 25 Milliarden Dollar Staatsschulden auf.Russland reduziert Anlagen in US-Treasuries drastisch | Wirtschaft | RIA Novosti

    Das wird wohl dem Onkel Sam garnicht gefallen
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    USA drängen Frankreich zur Kündigung von Mistral-Vertrag mit Russland




    Frankreich soll auf den Verkauf von Mistral-Hubschrauberträgern an Russland nach Ansicht der USA verzichten. „Wir haben uns bislang mehrmals besorgt gezeigt (über den Deal) und denken, dass es nicht an der Zeit ist, dieses Geschäft abzuwickeln“, sagte US-Außenministeriumssprecherin Marie Harf am Donnerstag in Washington.

    Frankreichs Staatspräsident Francois Hollande hatte in der Vorwoche erklärt, dass der 2011 unterzeichnete Vertrag zum Oktober dieses Jahres erfüllt wird. „Das Dokument wird nicht revidiert“, sagte er.
    Der Vertrag über den Bau von zwei Hubschrauberträgern hat einen Wert von 1,2 Milliarden Euro. Das erste Schiff soll noch 2014 und das zweite 2015 an Russland ausgeliefert werden.USA drängen Frankreich zur Kündigung von Mistral-Vertrag mit Russland | Sicherheit und Militär | RIA Novosti



  10. #3280

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    Заявление Объединения «Боротьба»
    Согласно опубликованному в прессе проекту Конституции Донецкой Народной Республики, в основной закон нового государства предлагается внести норму о государственной религии – православии Московского Патриархата.
    Объединение «Боротьба» категорически протестует против установления государственной религии в Республике, созданной народом. Мы настаиваем на внесении в Конституцию ДНР нормы о свободе совести и вероисповедания и отделении церкви от государства и школы от церкви. Эта демократическая норма явилась итогом борьбы многих поколений наших предков против реакционных клерикальных режимов и была закреплена как в законах Донецко-Криворожской Республики, наследницей которой считает себя ДНР, так и в Конституциях УССР, РСФСР и СССР.
    Мы считаем, что государство, созданное народом, не должно идти на поводу у клерикальных элементов и навязывать населению обязательную религию.
    Также настораживает внесенное в проект Конституции положение о равенстве всех форм собственности, причем частная ставится на первое место при их перечислении. Разве не вытекает из опыта нашей борьбы, что именно крупная частная собственность (олигархия) привела страну к катастрофе и распаду? Разве не крупнейшие частные собственники проплатили и организовали неонацистские банды и прочие формирования, которые терроризируют Юго-Восток?
    На наш взгляд, приоритет в новых государствах должна иметь государственная собственность под народным и рабочим контролем. Только господство народной собственности в экономике предотвратит появление паразитической олигархии.
    Донецкая Народная Республика должна на деле стать социальным государством. Иначе это будет лишь вторым изданием Украины, как мы ее знали после 1991 года, только с заменой украинского национализма – русским. Объединение «Боротьба» призывает ДНР не идти на поводу у консервативно-клерикальных сил, которые поддерживает меньшинство населения. Это – путь в тупик, путь к поражению.
    
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    - - - Aktualisiert - - -


    14 мая пресс-службой Министерства Иностранных Дел Донецкой Народной Республики было выпущено официальное заявление, где в частности говорится:

    «Потерпев полное политическое и экономическое фиаско, развязав кровавую войну против собственного народа, киевская хунта судорожно пытается установить в стране террористическую диктатуру и зачистить политическое поле от любых сил, оказывающих сопротивление антинародной власти и не согласных с её политическим курсом.

    Преследованиям и жестоким репрессиям со стороны киевских властей подвергается последовательно отстаивающая антифашистские идеалы левая организация «Боротьба»».

    Мы благодарим МИД Донецкой Народной Республики за поддержку в это трудное время.


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