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Wohin steuert die Ukraine?

Erstellt von frank3, 02.12.2013, 21:46 Uhr · 9.045 Antworten · 471.442 Aufrufe

  1. #3311
    Avatar von Arbeiter

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  2. #3312

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    NATO - Soldaten benehmen sich wie "Schweine"



    "Die Crewmitglieder der NATO- Kriegsschiffe in der lettischen Hafenstadt Ventspils, benehmen sich wie Besatzer und scheinen der Ansicht zu sein, die lokalen Gesetze würden nicht für sie gelten", so der Bürgermeister der Stadt. "Das diskreditiert die Allianz in den Augen der Letten", fügte er hinzu.

    "Die NATO Matrosen in Ventspils sind wie "Schweine", sie ignorieren die lettischen Gesetze und kommunalen Vorschriften", sagte Aivars Lembergs der Nachrichtenagentur LETA . "Sie sind ständig betrunken, sie urinieren in der Öffentlichkeit, kotzen gegen Schaufenster und trinken Alkohol in der Öffentlichkeit, was nicht erlaubt ist. Sie rissen Blumen aus Blumenbeeten und verschenkten sie an Prostituierte."
    Lembergs, ein lautstarker Kritiker der lettischen Zusammenarbeit mit der NATO, fügte hinzu, dass die ausländischen Militärangehörigen sich wie "Besatzer" verhalten würden, die nicht die lettische Souveränität anerkennen".
    Die flegelhaften NATO-Soldaten stammen aus Belgien, Estland, den Niederlanden und Norwegen.
    Schweiz Magazin - Das Schweizer Nachrichten online Magazin - NATO - Soldaten benehmen sich wie "Schweine"

    STIMME RUSSLANDS Lettland erwartet Entschuldigungen der Nato für unflätiges Benehmen der Seeleute der Allianz. Am 9. Mai haben in der kleinen Hafenstadt Ventspils internationale Militärübungen begonnen. Statt jedoch nach Minen auf dem Ostseeboden zu suchen, die dort seit dem Ersten und Zweiten Weltkrieg liegen, und ein Beispiel guten Benehmens zu liefern, bummeln die Seeleute durch die Stadt, pinkeln an öffentlichen Orten, machen Frauen an, liefern sich Schlägereien, pflücken Blumen von Beeten und schenken sie Prostituierten.
    Darüber informierte Bürgermeister Aivars Lembergs die Öffentlichkeit. Das Benehmen der Nato-Seeleute bezeichnete er als Schweinerei und betonte, dass Seeleute, die Zugang zu Technik haben, die Sicherheit der Einwohner gefährden könnten. Seine Überlegungen legte der Politiker in einem Brief an Nato-Generalsekretär Rasmussen dar und bat ihn, sich bei den Einwohnern von Ventspils und dem ganzen Land zu entschuldigen. Eine Reaktion der Nato blieb jedoch, wie auch sonst in ähnlichen Fällen, aus: Auf entfernten Militärbasen fühlen sich die Militärleute ziemlich ungehemmt und auf zahlreiche Schlägereien, Randale und sogar Morde folgen weder Entschuldigungen noch offizielle Ermittlungen.
    In Lettland hat die Erklärung des Bürgermeisters viel Aufsehen erregt und Lembergs fiel sogleich in Ungnade. Im Verteidigungsministerium des Landes erklärte man, dass sich Seeleute während ihrer Freizeit so benehmen dürfen, wie es ihnen beliebe, und wenn jemand da eine Gefahr für die Sicherheit des Landes sehe, so sei es Lembergs. Premierministerin Laimdota Straujuma legte das Geschehene in einem inoffiziellen Kommentar den städtischen Behörden zur Last: Wenn sie Gäste einladen, müssen sie auch für Sicherheit und Ruhe in der Stadt sorgen können. Bürgermeister Lembergs hat also einen wunden Punkt berührt und sich somit zum Sündenbock gemacht: Weder Riga noch die Nato will einsehen, dass die lokalen Einwohner gegen die nahe Nachbarschaft der „pissenden Knaben“ sind.Lettland von ?pissenden Knaben? geplagt - Nachrichten - Gesellschaft - Stimme Russlands

    In den von 9 bis 22 Mai dauernden Übungen "Open Spirit 2014" nehmen 26 Schiffen teil.
    ---------------------------------------------------
    UN-Ombudsmann: 127 Tote bei Sonderoperation im Südosten der Ukraine


    Nach Angaben des Menschenrechtsbeauftragten des UN-Generalsekretärs, Ivan Shimonovich, sind bei der Sonderoperation der ukrainischen Militärs im Südosten des Landes bisher insgesamt 127 Menschen gestorben. „Bei dem Anti-Terror-Einsatz sind bereits 127 Menschen getötet worden“, sagte Shimonovich am Freitag in Kiew bei einem kurzen Pressegespräch.
    Während der gewalttätigen Auseinandersetzungen, die seit November vorigen Jahres in der Ukraine andauern, sind laut der in der Ukraine eingesetzten UN-Mission insgesamt 250 Menschen getötet worden. Die Mission habe auch die ungesetzliche Festnahme von 112 Menschen im Südosten der Ukraine registriert. Das Schicksal von 49 von ihnen sei bisher unbekannt, so Shimonovich.
    Die ukrainischen Behörden hatten am 15. April im Südosten der Ukraine eine Militäroperation gegen die Befürworter einer Föderalisierung des Landes gestartet. Am 11. Mai wurden in den Gebieten Donezk und Lugansk Referenden über den Status der Regionen durchgeführt. Die überwiegende Mehrheit der Teilnehmer stimmten für die Eigenständigkeit der Gebiete. UN-Ombudsmann: 127 Tote bei Sonderoperation im Südosten der Ukraine | Politik | RIA Novosti

  3. #3313
    Avatar von Damien

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    Fatherland member voting in Rada, 2014 record


  4. #3314
    Avatar von Ademus Papa

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    Zitat Zitat von Damien Beitrag anzeigen
    Fatherland member voting in Rada, 2014 record

    Vielleicht dürfen aufgrund einer besondere Rechtsgrundlage in der Ukraine, Abgeordnete mit einer gespaltene Persönlichkeit, mehr als nur eine Stimme abgeben?

  5. #3315

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    Zitat Zitat von Damien Beitrag anzeigen
    Fatherland member voting in Rada, 2014 record

    Der "Clavier-Virtuose" ist ein Parlamentsabgeordneter Andrij Iwantschuk und gehört zu Timoschenko's Partei "Bat'kiwschina"

    Wikipedia:
    "...Die Allukrainische Vereinigung „Vaterland“ (ukrainisch Batkiwschtschyna) ist eine politische Partei in der Ukraine.
    ....„Vaterland“ hat keine klar definierte Ideologie und vertritt zumeist populistische Positionen. Die Partei wird teils als links oder Mitte-links-populistische, teils als national-demokratische, liberalkonservative, oder Mitte-rechts-Partei beschrieben.
    Die Partei „Vaterland“ hat Beobachterstatus in der Europäischen Volkspartei und ist Vollmitglied der Internationalen Demokratischen Union. Sie setzt sich für einen EU-Beitritt der Ukraine ein.
    Die Partei ist stark auf die Person ihrer Gründerin und Vorsitzenden Julija Tymoschenko ausgerichtet. Sie ist keine Mitgliederpartei mit Basisorganisation, sondern eine „professionelle Wahlpartei“. Ihr gehören überwiegend Karrierepolitiker an, ihre Mitgliederzahl ist unbekannt..."
    Allukrainische Vereinigung ?Vaterland? ? Wikipedia

  6. #3316
    Avatar von Damien

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    Presse: Altkanzler Schmidt wirft EU Größenwahn vor



    Ex-Bundeskanzler Helmut Schmidt hat die Ukraine-Politik der EU-Führung scharf verurteilt und das Verhalten Brüssels als „Größenwahn“ bezeichnet. Das berichtete SPIEGEL-online am Freitag.

    Der Sozialdemokrat, der zwischen 1974 und 1982 an der Spitze der Bundesregierung gestanden hatte, warf in einem Interview mit der „Bild“-Zeitung Brüssel unter anderem eine übermäßige Einmischung in die globale Politik vor. "Das jüngste Beispiel ist der Versuch der EU-Kommission, die Ukraine anzugliedern", sagte Schmidt mit Blick auf das Assoziierungsabkommen zwischen Brüssel und Kiew. Falsch sei auch, Georgien an sich zu ziehen. "Zur Erinnerung: Georgien liegt außerhalb Europas. Das ist Größenwahn, wir haben dort nichts zu suchen."

    Auf die Frage, ob er mehr außenpolitische Zurückhaltung der EU fordere, sagte Schmidt: "Nicht von der gesamten EU, aber von den Beamten und Bürokraten in Brüssel. Die verstehen davon zu wenig! Und sie stellen die Ukraine vor die scheinbare Wahl, sich zwischen West und Ost entscheiden zu müssen."

    Er halte nichts davon, einen dritten Weltkrieg herbeizureden. „Erst recht nicht von Forderungen nach mehr Geld für Rüstung der NATO. Aber die Gefahr, dass sich die Situation verschärft wie im August 1914, wächst von Tag zu Tag", sagte der Politiker.

    Auch Vizekanzler Sigmar Gabriel hatte in dieser Woche Fehler in der EU-Politik zugegeben. „Sicher hat auch die EU Fehler gemacht, aber das rechtfertigt nicht das Verhalten Russlands. Es war sicher nicht klug, in der Ukraine den Eindruck zu erwecken, sie müsse sich zwischen Russland und der EU entscheiden“, sagte Gabriel der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). „Aber noch mal: das war und ist keine Rechtfertigung, ein Land ins Chaos zu stürzen“, betonte Gabriel.

    Der russische Präsident Wladimir Putin hatte zuvor erklärt, Russland sei keine der Seiten im innerukrainischen Konflikt. Moskau habe nicht die Absicht, sich für die Folgen der Handlungen des Westens zu verantworten, der die Situation (in der Ukraine) in eine Sackgasse getrieben habe. „Der Schlüssel zur Lösung des Problems befindet sich nicht in Moskau, sondern in der Ukraine“, hatte Putin gesagt.

    Presse: Altkanzler Schmidt wirft EU Größenwahn vor | Politik | RIA Novosti

  7. #3317

  8. #3318
    Avatar von Arbeiter

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    Die nützliche Erfindung der "Pro-Russen"

    Stefan Korinth 16.05.2014


    Seit Beginn des Ukraine-Konflikts zeigen die deutschen Medien mit dem Finger auf Moskau. Innerukrainische Erklärungen für den Konflikt spielen hingegen kaum eine Rolle. Als nützlichste Medien-Erfindung erweisen sich dabei die "Pro-Russen"

    Die Konfliktparteien in der Ukraine als "pro-russisch" und "pro-westlich" zu bezeichnen, hatte sich seit Beginn der Auseinandersetzung medial eingebürgert. Jedoch beschreiben solche Begriffe die beiden Lager mit all ihren Ausprägungen und inneren Widersprüche nur ungenügend und zum Teil auch falsch. So war Janukowitschs Politik lange positiv auf die EU ausgerichtet und Brüssel galt er als legitimer Verhandlungspartner. Wohingegen die Partei Swoboda und andere rechtsradikale Gruppen lieber eine national-souveräne als eine europäisch-integrierte Ukraine wollen. Schon im Dezember 2013 konnten diese Dinge jedem Journalisten mit ein wenig Recherche klar sein.

    Statt "pro-russisch" und "pro-westlich" haben sich in der Ukraine denn auch ganz andere Bezeichnungen für die Konfliktparteien etabliert: Euro-Maidan und Anti-Maidan. Diese Begriffe nutzen hiesigen Medien jedoch kaum, hätten sie doch zur Folge, sich genauer mit den Gruppen beschäftigen zu müssen.

    Als Viktor Janukowitsch aus der Ukraine flüchtete, begann ein neues Kapitel in dem Konflikt. Für jeden ersichtlich, hatten die Euro-Maidan- und die Anti-Maidan-Bewegung nun die Rollen getauscht.[1] Die einen sitzen seitdem an den Schalthebeln der Macht, die anderen haben sich in ihren Regionen bewaffnet, öffentliche Gebäude besetzt und Barrikaden gebaut – geradezu ein Spiegelbild der Situation von Dezember bis Februar. [2] Auch die internationalen Unterstützer beider Seiten drehten ihre Argumentation jeweils um 180 Grad.

    Ukrainer werden zu Pro-Russen

    Doch seit diesem Moment gilt das Ganze nicht mehr als Auseinandersetzung zweier inländischer Konfliktparteien, die jeweils mächtige ausländische Regierungen hinter sich wissen. Medien konstruieren stattdessen, dass Russland gegen die Ukraine kämpft.[3] Egal ob bewaffnet oder friedlich - aus ukrainischen Regierungsgegnern werden so pauschal "Pro-Russen".

    Bildsprache: Foto-Montagen in TV-Sendungen konstruieren gern Duelle zwischen Russen und Ukrainern. Der als seriös geltende Dokumentationskanal Phoenix stellt dabei in tendenziöser Weise vermummte bewaffnete Russen und lächelnde junge Ukrainer gegenüber. Bilder: Screenshots der Sendungen Maybrit Illner (8. Mai)und "Phoenix vor Ort" (14. Mai)

    Doch die Identität dieser "pro-russischen Kräfte" bleibt auch medial im Ungefähren. Vielleicht sind sie aus dem großen Nachbarland eingesickert, um für ein imperiales Großreich zu kämpfen? Vielleicht sind sie ethnische Russen, die in der Ukraine leben und der russischen TV-Propaganda alles glauben? Nur eins dürfen sie nicht sein: Bewohner der Ukraine mit dem berechtigten Anspruch, Akteure innerukrainischer Debatten zu sein.

    Für Spiegel-Autorin Christiane Hoffmann sind die Bewaffneten dort "Gesindel"[4], für Welt-Kommentator Florian Eder "als einheimische Demonstranten verkleidete Unruhestifter"[5] und für ZDF-Korrespondentin Katrin Eigendorf einfach "Terroristen"[6]. Die Bewaffneten in der Westukraine bezeichnete kein Journalist so. Ganz klar: Professionelle Neutralität geht anders.

    Hiesige Medien berichten aber auch über friedliche Regierungsgegner im Osten und Süden der Ukraine so, als wenn diese dort Fremdkörper oder Ausländer wären. Aus zahllosen Berichten trieft es: verblendete Sowjetnostalgiker, leichtgläubige Propaganda-Opfer, Putin hörig, grundlos hysterisch. Die Ängste, Anliegen und politischen Vorstellungen dieser Ukrainer sind damit nicht mehr legitim. "Moskau-nah", "pro-russisch", "kreml-treu" – wer gegen die neue Regierung ist, muss in vielen deutschen Journalistenaugen für Putin und den Zerfall der Ukraine sein.[7]

    Tendenziöses Argumentieren leicht gemacht

    In deutschen Medien heißt es nicht Euro-Maidan gegen Anti-Maidan, sondern Ukraine gegen Russland. Das geht zwar an der Realität vorbei, denn der Konflikt ist zuallererst ein innerukrainischer, doch hat ein Duell Kiew gegen Moskau für parteiische deutsche Journalisten viele Vorteile:


    • Mit den sozialen, politischen und wirtschaftlichen Spannungen innerhalb der Ukraine brauchen sie sich nun erst recht nicht auseinanderzusetzen. Handlungen der neuen Regierung wie etwa die Entlassung tausender Staatsangestellter, die Wiedereinführung der gerade abgeschafften Wehrpflicht oder die Erhöhung der Energiepreise für Privathaushalte müssen nicht näher besprochen werden.



    • Die Ukraine können sie als eigentlich geeintes Land darstellen, das letztlich nur von außen destabilisiert wird. Das wertet gleichzeitig die Maidan-Bewegung als "vom ganzen Volk getragen" auf und nimmt die privaten bewaffneten Regierungsunterstützer aus dem Blick.



    • Den "Westen" (EU, USA) können deutsche Journalisten als Partei mit Ambitionen und als in der Ukraine tätigen Akteur völlig heraushalten. Noch besser: Die verbündeten Regierungen des transatlantischen Raums werden als "die internationale Gemeinschaft"[8] – mithin als überparteiischer, besorgter Beobachter mit legitimen Eingriffsrechten präsentiert.



    • Medial kann nun Wladimir Putin für alle Aktionen der Pro-Russen direkt verantwortlich gemacht und alle Widersprüche zwischen beiden als Verlogenheit Putins charakterisiert werden.



    • Und schließlich können Journalisten ihren moralischen Kompass durch die Erfindung der Pro-Russen ganz neu einstellen. Die Übergangsregierung hat nun selbstverständlich das Recht, sich mit militärischer Gewalt zu verteidigen, sie wird ja – anders als Janukowitsch – von außen attackiert. Sie setzt ihre Armee und die sogenannte Nationalgarde eben nicht gegen Ukrainer ein, sondern gegen (Pro-)Russen, die das Land spalten wollen. Diese zu töten gilt dann als akzeptabel.



    Behauptungen statt Beweise

    Selbst die Vorsilbe "pro" erscheint so manchem Medienschaffenden überflüssig.[9] Deutlich macht dies vor allem die wie ein Faktum behandelte Annahme, dass russisches Militär vor Ort agiert. Anders als auf der Krim, wo etwa Lastwagen der russischen Armee gefilmt wurden, gab es in den restlichen Teilen der Ukraine keinen stichhaltigen Beweis für Streitkräfte aus dem Nachbarland. Es ist sehr wahrscheinlich, dass Belege hierfür schon lange den Weg in die Öffentlichkeit gefunden hätten, wenn es sie gäbe.

    Was es gibt, sind Indizien bei der Bewaffnung einiger Kämpfer[10], fragwürdige Hinweise auf einen bärtigen Mann[11] und auf einen uniformierten Schauspieler.[12] Selbst der in mehreren transatlantischen Clubs tätige FAZ-Kommentator Klaus-Dieter Frankenberger spricht in diesem Zusammenhang lediglich von "Gerüchten" und "Vermutungen" gegen Russland.[13]Tatsächlich wissen die deutschen Medien nichts darüber, ob russische Militärangehörige getarnt als "Separatisten" in der Ukraine aktiv sind.

    Argumentations-Basis: Unterstellungen

    Trotzdem ist diese Behauptung unverrückbare Grundlage so ziemlich jeder journalistischen Argumentation gegen Russland. So werden etwa mediale Forderungen nach mehr Sanktionen einzig und allein mit der "Destabilisierung"[14] der Region durch Russland begründet.[15] Ohne Beweise ist die mediale Rechtfertigung für immer neue Sanktionen zutiefst unaufrichtig und unprofessionell. Es entsteht der Eindruck, deutsche Medien besorgen aus nationalen Reflexen heraus das Geschäft von Regierungen und Lobbygruppen, die sie doch eigentlich als selbst ernannte "Vierte Gewalt" kontrollieren wollen.

    Auf die naheliegende Idee, dass sich die Bewaffneten aus desertierten ukrainischen Soldaten, einheimischen Tituschki-Banden und früheren Berkut-Polizisten[16] rekrutieren, will kein deutscher Journalist kommen.[17] Viele dieser Kämpfer haben sowohl die nötige Ausbildung als auch Zugang zu Waffen. Schließlich wurden zahlreiche Depots in Polizeistationen und Kasernen sowie Waffengeschäfte geplündert.[18] Was aber noch wichtiger ist, diese Leute haben auch die notwendige Wut und Motivation gegen anrückende westukrainische Truppen Schusswaffen einzusetzen. Immerhin löste die neue Regierung die Sonderpolizei Berkut noch Ende Februar auf.[19]

    Dass es sich bei den ostukrainischen Regierungsgegnern (offizielle Sprachregelung "pro-russische Separatisten") aber auch um unbewaffnete Zivilisten handelt, zeigen mehrere Videos.[20] Dort ist zu sehen, wie Einwohner mit Zivilcourage versuchen, anrückende Panzer zu stoppen, indem sie sich ihnen in den Weg stellen. In deutschen Medien herrscht ein seltsames Schweigen hierzu. Und wenn, dann wird eher abfällig über die Zivilisten berichtet.[21] Wie würden solche Szenen kommentiert, kämen sie aus dem Iran, aus China oder Venezuela?


    Prinzipien je nach Gusto


    Zur Erinnerung: Wenn zu Zeiten des Euro-Maidan auch nur ein gepanzertes Polizeifahrzeug in Kiew zu sehen war, sprach so mancher deutsche Journalist von rollenden Panzern Janukowitschs gegen die eigene Bevölkerung. Ein zweites Tian’anmen oder die Wiederholung der Prager Ereignisse von 1968 deuteten sich an.[22] Nun schickt die neue Regierung tatsächlich ihre Armee gegen Einwohner des Landes. Und die Medien? Sie übernehmen fast eins zu eins Wortwahl und Standpunkt der Kiewer Staatsführung.[23] Grundsätzliche Kritik gibt es nicht.[24]

    Ganz im Gegenteil: Die gerade erst mit dem Hanns-Joachim-Friedrichs-Preis ausgezeichnete ARD-Korrespondentin Golineh Atai meinte etwa in einer Live-Schalte aus Donezk: "Diese Militäroffensive kommt leider viel zu spät."[25] Wie lassen sich derartige Meinungen im öffentlich-rechtlichen Fernsehen eigentlich rechtfertigen? Die Aussage der Vorzeige-Reporterin macht die höchst wechselhafte Haltung deutscher Top-Journalisten zu militärischer Gewalt erneut deutlich.[26] Wer sich an die einhellige Verurteilung der Polizeigewalt gegen die Maidan-Bewegung erinnert, wird den Eindruck der extremen moralischen Biegsamkeit so mancher Journalisten nicht los.

    Ähnliches gilt für den Tod zahlreicher Regierungsgegner in Odessa. Grundsätzlich ist es absolut zu begrüßen, dass sich Medien vorsichtig über Täter und Tathergänge äußern, solange noch wenig bekannt ist. Jedoch macht die gefühlte Nachrichtensperre über den Brand mehr als nachdenklich. Vergleichsweise wenige Artikel setzen sich mit den Geschehnissen auseinander. Wenn, dann wird verklausuliert und rumgeeiert.[27] Kaum ein Journalist verurteilt die auf zahlreichen Videos[28] vom Tatort zu sehenden Hooligans und Nationalisten.[29]

    Odessa und Mariupol: In beiden südukrainischen Städten töteten nationalistische Hooligans bzw. Soldaten zahlreiche Regierungsgegner. Für deutsche Medien waren die Opfer konsequent pro-russische Kräfte. Bilder: Aus YouTube-Videos vom 4. Mai (links) und 9. Mai (rechts).

    Schwere handwerkliche Fehler


    Moralische Doppelstandards sind das eine – berufsethische Verfehlungen das andere. Quasi wöchentlich treten neue grobe handwerkliche Fehlleistungen deutscher Medien im Ukraine-Konflikt zu Tage. Aktuellste Beispiele für das kollektive Recherche-Versagen sind die Waffen der "Separatisten", das Wiener Dokument, völkerrechtliche Streitpunkte und auch das Ignorieren des westlichen Wirtschaftskrieges gegen Russland.

    Wo sind die Waffenexperten, die aufklären könnten, ob die Ausrüstung der Aufständischen tatsächlich nur aus russischen Militärbeständen stammen kann? Wo sind die Völkerrechtler, die das Für und Wider der gegenteiligen Positionen zum Krim-Anschluss darstellen? [30] Wo ist die inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Wiener Dokument und der Abgleich dessen mit dem Vorgehen der Bundeswehr-Soldaten in der Ost-Ukraine? Warum lassen Redaktionen den westlichen Wirtschaftskrieg[31] gegen Russland quasi außen vor? Welche rechtlichen Grundlagen gibt es eigentlich für Sanktionen und Boykotte? Zahlreiche Themengebiete für kritischen Journalismus.

    Statt all dieser Fragen besprechen die "Qualitätsmedien" hierzulande Umarmungsfotos von Geburtstagsfeiern, erstellen Putin-Psychogramme und liefern bunte Grafiken zu den Waffenarsenalen der Nato und Russlands. An den Haaren herbeigezogene Szenarien wie ein russischer Angriff auf das nordatlantische Bündnis finden genauso Raum wie Rüstungsaufrufe von Rüstungslobbyisten.

    Festzuhalten bleibt: Viele hiesige Journalisten meiden innerukrainische Erklärungen für einen innerukrainischen Konflikt so gut es geht. Gleichzeitig präsentieren sie mit Russland/Putin einen Schuldigen, auf den sie alles abwälzen. Positionen und Sprachregelung westlicher Akteure werden vorschnell übernommen und deren Argumente nur selten auf Stimmigkeit geprüft. Kritisches Nachhaken fällt aus.

    Die Permanenz und das breite Auftreten all dieser Missstände seit November 2013 sprechen klar für Vorsatz bei Chefredakteuren, Ressortleitern und Herausgebern deutscher Medien. Genauso klar ist die Konsequenz daraus: Desinformation darf nicht zur Zukunft medialer Konflikt-Berichterstattung werden.

    http://www.heise.de/tp/artikel/41/41787/1.html

  9. #3319
    Avatar von Vasile

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    Zitat Zitat von 2hands1blatt Beitrag anzeigen
    Wenn man es legitim findet, dass mit Gewalt gegen die (laut OSZE gewählte) Regierung Janukowitsch vorgegangen wird, dann kann man den Leuten im Osten schlecht sagen, sie dürfen sich nicht gegen die (nicht gewählte) Regierung in Kiev mit Gewalt wehren. Wie die Polizisten in so einer verfahrenen Situation ihren Eid interpretieren, tja, keine Ahnung, ist sicher schwierig. Stell Dir mal vor, die "Regierung" der "Republik Donbass" ruft sich zur Regierung über die ganze Ukraine aus. Was dann? Wen sollen die Polizisten jetzt unterstützen? Gewählt sind beide nicht. Und das Kiev am 25.5. freie und faire Wahlen organisiert, dass scheinen die Menschen im Osten (m.E. nach zu recht) nicht zu glauben.
    Würde ea den Pro-Russen liegen die Regierung in Kiew wechseln zu wollen, dann würde deine Argumentation rechtfertigt sein. Aber, wie du siehst, die kümmern sich nur darum "eigene" Republiken zu gründen. Sie betreiben Separatismus. Dadurch diskreditieren sich die Leute schon im Ansatz.
    Die Polizisten sollten die Ukraine unterstützen und vor allem sollten sie sich einsetzen dass endlich im Land die demokratischen Wahlen stattfinden.
    Die Menschen im Osten glauben durchaus dass freie Wahlen stattfinden können, aber die Anführer der Separatisten versuchen dies mit allen Mitteln zu verhindern, denn die demokratischen Wahlen würden sie diskreditieren und komett delegitimieren. Die würden um keinen Preis die Waffen niederlegen einfach nur weil das Volk so möchte.

  10. #3320

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    Ganz kann ich Dir nicht folgen. "endlich demokratische Wahlen stattfinden" - laut OSZE waren die letzten Wahlen in der Ukraine demokratisch. Oder siehst Du das anders? Warum hat man dann nicht einfach die nächsten regulären Wahlen (ich glaube im November hätten die stattgefunden) abgewartet? Hätten nicht die ukrainischen Behörden den legitim gewählten Präsidenten der Ukraine unterstützen müssen, folgte man Deiner Argumentation? Die aktuelle Regierung ist mit Gewalt an die Macht gekommen. Besondern gegen die jetzige Opposition (Kommunisten, Partei der Region) gab es Gewalt und Drohungen. Aus dem Westen der Ukraine wird dazu gar nichts berichtet. Wie sieht es denn z.B. in Lviv aus? Haben dort immer noch Leute mit Masken und Knüppel die Kontrolle? Hat dort bei Wahlen die Opposition überhaupt eine faire Chance? Oder geht es bei den Wahlen im Mai eher darum, die aktuelle Situation auszunutzen und z.B. die Vaterlandspartei an die Macht zu bringen? So scheint es mir nämlich. In dieser speziellen Situation, also die der gewaltsamen Machtergreifung, sehe ich die Bestrebungen der Separatisten als gerechtfertigt an. Von Kiev organisierten Wahlen nicht zu trauen, dafür haben sie m.E. nach gute Gründe. Die EU erkennt das Wahlergebnis ja schon vorab an, egal ob die Leute im Osten mitwählen oder nicht. Die Linie ist klar, jetzt muss noch mal abgenickt werden, um den Anschein von Legitimität zu wahren. Ob sie Terroristen oder Freiheitskämpfer sind, ist keine Frage des Rechts, sondern eine der Geschichte. Und die schreiben ja bekanntlich die Sieger. Also haben sie nur eine Chance - kämpfen und durchhalten!

    Ergänzung: es gäbe natürlich auch die Chance, mit Kiev zu verhandeln. Aber das scheinen beide Seiten nicht so recht zu wollen. Ich denke, die Hardliner Position von Kiev wird hier auch schön von ihren "Beratern" aus USA und EU bestärkt - natürlich nur meine Vermutung. Und das kotzt mich wirklich an: das Leute wie Ashton, Bildt, Hague usw. dank unseres tollen demokratischen Systems in meinem Namen rumsülzen dürfen.

    Ergänzung 2: ich lese gerade, Kiew will die Kommunistische Partei noch schnell verbieten. Na dann.

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