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Wohin steuert die Ukraine?

Erstellt von frank3, 02.12.2013, 21:46 Uhr · 9.045 Antworten · 472.028 Aufrufe

  1. #3421
    Avatar von DerBossHier

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  2. #3422
    Avatar von Pjetër Balsha

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    Separatisten töten neun ukrainische Soldaten


    Krise in der Ukraine Nato sieht „etwas Bewegung“ an russischer Grenze

    Die Nato bestätigt weiterhin keinen Rückzug russischer Truppen an der Grenze zur Ukraine. Doch gebe es Truppenbewegungen in einem von drei Grenzbereichen. Moskautreue Kämpfer töteten derweil neun ukrainische Soldaten.

    © AFP Straßensperre prorussischer Separatisten bei Lugansk

    Der Nato-Oberbefehlshaber Philip Breedlove ist sich über die Einschätzung der russischen Truppenbewegungen an der Grenze zur Ukraine noch nicht sicher. „Wir sehen etwas Bewegung. Das Ausmaß und der Umfang sind noch nicht ganz klar“, sagte der amerikanische General am Donnerstag in Brüssel. Auf die Frage, ob es sich um einen russischen Truppenabzug handele, sagte er: „Ich weiß es nicht. Das kann man noch nicht sagen.“
    Die Truppenbewegungen beschränkten sich auf einen von drei Bereichen an der Grenze, in denen Russland nach Nato-Schätzungen insgesamt 45.000 bis 50.000 Soldaten stationierte. „Was an der Grenze bleibt ist eine sehr große Truppe, die vielleicht geringfügig verringert wurde.“ Die Truppe könne jeden Auftrag erledigen, der ihr gestellt werde: „Und diese Truppe steht in einer bedrohlichen Position und ist in der Lage, weiterhin Druck auf die Regierung in Kiew auszuüben.“ Die Nato beobachte die Truppenbewegungen genau: „Aber wir werden noch etwas Zeit brauchen, um genau zu sagen, um wieviele Soldaten es hier geht.“



    Im Osten der Ukraine wurden in der Nacht zum Donnerstag bei Gefechten zwischen Regierungstruppen und prorussischen Kräften unterdessen neun ukrainische Soldaten getötet und 18 weitere verletzt worden. Das gab das ukrainische Verteidigungsministerium am Donnerstagmorgen in Kiew bekannt.
    Moskautreue Kämpfer hätten nahe Wolnowacha etwa 60 Kilometer südlich der Gebietshauptstadt Donezk einen Kontrollposten angegriffen, meldete die Agentur Interfax am Donnerstag unter Berufung auf einen namentlich nicht genannten Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums. Zuvor hatte der gewöhnlich gut informierte Militärexperte Dmitri Tymtschuk über die Kämpfe berichtet.
    Ob es auch Opfer unter den moskautreuen Kämpfer gibt, war zunächst unklar. Die prowestliche Regierung geht in der Region mit einem „Anti-Terror-Einsatz“ gegen Separatisten vor. Nach Angaben der Agentur dpa hat die Führung die Kontrolle über weite Teile der Gebiete Donezk und Lugansk verloren und bereits eingeräumt, dass die Präsidentenwahl an diesem Sonntag dort nicht stattfinden kann. Laut der Agentur AFP soll die Wahl dort allerdings stattfinden und mit Hilfe von 55.000 Polizisten und 20.000 Freiwilligen abgesichert werden.


    In der selbst ernannten „Volksrepublik Lugansk“ riefen die Machthaber das Kriegsrecht aus. Dies gelte, bis die prowestliche Führung ihre Truppen aus der Region an der russischen Grenze abziehe, kündigte ein Sprecher an. Rund 90 Kilometer nordwestlich der Gebietshauptstadt Lugansk kam es nach Angaben der prorussischen Separatisten bei der Stadt Lissitschansk zu schweren Gefechten mit der Nationalgarde. Die fiktiven „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk hatten sich am 11. Mai in nicht anerkannten Referenden vom Rest des Landes losgesagt.
    Zudem soll ein russischer Militärhubschrauber abermals den Luftraum der Ukraine verletzt haben. Er habe gestern Abend gegen 21 Uhr Ortszeit die Grenze überflogen und sei in niedriger Höhe über ukrainischem Boden geflogen, bevor er abgedreht und zurückflogen sei. Das teilte ein Sprecher der ukrainischen Grenzbehörden mit.

    Separatisten töten neun ukrainische Soldaten

  3. #3423
    Avatar von Damien

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    Ost-Ukraine: Tote bei Angriff von Volkswehr auf Posten der ukrainischen Armee


    Vor dem Angriff



    Nach dem Angriff


    Die Milizen der so genannten Donezker Volksrepublik haben am Donnerstagmorgen einen Kontrollposten der ukrainischen Armee im östlichen Gebiet Donezk angegriffen. Nach Angaben des Kiewer Verteidigungsministeriums gab es bei der Attacke Tote und Verletzte.

    Der Kontrollposten nahe der Ortschaft Olginka sei angegriffen worden, erfuhr RIA Novosti von der Volkswehr: Unter den Volksmilizen gebe es keine Opfer. Nach Berichten der Augenzeugen wurde der Posten mit Panzerfäusten, Fla-Raketen und Maschinengewehren beschossen. Das ukrainische Verteidigungsministerium bestätigte die Attacke. Eine der Granaten sei in einen Schützenpanzer eingeschlagen und habe eine Detonation des Munitionssatzes ausgelöst. „Es gibt Tote und Verletzte.“


















  4. #3424
    Avatar von Damien

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    Britischer Journalist Graham Phillips freigelassen – TV-Sender



    Der Stringer des russischen Staatssenders RT, Graham Phillips, der früher in der Ukraine festgenommen worden war, wurde freigelassen, wie der TV-Sender unter Berufung auf den Mikroblog des Journalisten berichtet.
    „Graham Phillips teilte auf Twitter mit, dass er auf freiem Fuß und mit ihm alles in Ordnung ist“, heißt es in der Mitteilung.

    Früher war mitgeteilt worden, dass das britische Konsulat in der Ukraine entgegen den Erklärungen der ukrainischen Seite keine Informationen über den Aufenthalt des Journalisten habe, der mit dem TV-Sender RT zusammenarbeitet.
    Am Dienstag wurde bekannt, dass Graham Phillips von Vertretern der Nationalgarde der Ukraine in Mariupol festgenommen worden war.

    Anfang Mai hatte Phillips getwittert, dass Kiew-treue Kräfte auf ihn 10.000 US-Dollar Kopfgeld ausgesetzt hätten.

    Phillips ist nicht der einzige festgenommene Journalist in der Ukraine. Mitte Mai nahm die ukrainische Nationalgarde nahe der umkämpften Stadt Kramatorsk die Reporter Oleg Sidjakin und Marat Sajtschenko des russischen Senders LifeNews wegen Verdachts auf „Terrorismus“ fest. Trotz der Appelle aus Moskau und von der OSZE wurden die Reporter bisher nicht freigelassen.

    Britischer Journalist Graham Phillips freigelassen ? TV-Sender | Politik | RIA Novosti

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  5. #3425
    Avatar von Vasile

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    tagesthemen

    23. Mai 2014, 11:46
    Rumänien missbilligt Ungarns Vorwürfe an die Ukraine

    Bukarest (dpa) - Rumäniens Ministerpräsident Victor Ponta missbilligt die Kritik seines ungarischen Kollegen Viktor Orban an der Regierung der Ukraine, Nachbar beider Länder. Angesichts der Bemühungen des Westens, die territoriale Integrität der Ukraine zu erhalten, sei es «ein großer Fehler», der ukrainischen Regierung «mit dem Messer in den Rücken zu fallen», sagte Ponta am Freitag.

    Orban hat mehrfach die demokratische Legitimation des Regimes in Kiew infrage gestellt. Er wirft der Übergangsregierung vor, die Autonomierechte der in der Ukraine lebenden ethnischen Ungarn nicht zu achten.

    greenpeace magazin: Rumänien missbilligt Ungarns Vorwürfe an die Ukraine

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    Zitat Zitat von Damien Beitrag anzeigen
    Hätten die Leute den Putin bei der Rede angebuht, dann wären sie jetzt schon längst im Knast. Das ist einer der zahlreichen Unterschiede zwischen der europäischen Demokratie und der putinistischen "eingelenkten Demokratie". Dahin wollen die bewaffneten Separatisten hinsteuern, es sind genau die Mörder die den Menschen in den Regionen Donezk und Lugansk am 25. Mai 2014 das Wahlrecht gewaltsam wegnehmen wollen.

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    Steinmeier-Appell vor Wahlen: Putin soll Willen der Ukrainer anerkennen

    Von Severin Weiland
    AFP
    Außenminister Steinmeier: Gegen voreilige Schlüsse des Kreml



    Am Sonntag wählt die Ukraine einen neuen Präsidenten. Russland zweifelt an der Legitimität des Urnengangs. Außenminister Steinmeier warnt Moskau vor voreiligen Schlüssen.

    Berlin - Es ist eine Frage, die am Ende darüber entscheiden könnte, ob der Konflikt in der Ukraine doch noch friedlich gelöst werden kann: Wird Russland die Präsidentschaftswahlen am Sonntag anerkennen und damit möglicherweise auch die Grundlage für Gespräche zwischen Kiew und Moskau legen? Die letzten Signale aus der russischen Führung sind zwiespältig.


    Zunächst erklärte Ministerpräsident Dmitrij Medwedew, man könne die Wahlen in der Ukraine als Willensäußerung "eines Teils der Menschen in der Ukraine" achten. Das bedeute aber nicht, dass man die Wahlen anerkenne. Wenig später sagte Präsident Wladimir Putin, es werde für Russland schwer, Beziehungen zu einer Führung aufzubauen, die an die Macht komme, während im Osten der Ukraine gekämpft werde. Beide Äußerungen sind aus Sicht von Berlin zwar kein ermutigendes Signal, aber auch noch keine klare Absage. Weiter herrscht in der Bundesregierung die Hoffnung, Moskau werde bei einem klaren Votum und einer starken Beteiligung der ukrainischen Bevölkerung einen neuen Präsidenten am Ende anerkennen, also für legitim erklären.
    Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier, der sich seit Wochen zusammen mit der Kanzlerin in Gesprächen mit Kiew und Moskau um eine Beilegung des Beinahe-Bürgerkriegs bemüht, mahnt daher mit Blick auf den Kreml, sich vor dem Urnengang nicht voreilig festzulegen. "Viel hängt davon ab, wie die Wahlen in der Ukraine verlaufen. Nur ein Präsident mit klarer demokratischer Legitimität kann eine politische und wirtschaftliche Stabilisierung in allen Teilen des Landes hinbekommen. Das ist im Interesse der Ukraine, aber auch der Nachbarn", sagte Steinmeier am Freitag SPIEGEL ONLINE.
    Unsichere Wahl am Sonntag
    Ohne Moskau direkt zu nennen, aber doch mit einem deutlichen Fingerzeig in Richtung der Separatisten und der Führung in Russland warnte der SPD-Politiker vor der Störung des Urnengangs: "Alle Versuche, die Wahlen unmöglich zu machen oder vorab zu delegitimieren, müssen deshalb unterbleiben."
    Ähnlich äußerte sich Kanzlerin Angela Merkel: "Was wir alle sehen, ist, dass es der russischen Führung offenbar schwerfällt zu akzeptieren, dass das souveräne Land Ukraine seinen eigenen, selbstbestimmten Weg geht", sagte die CDU-Chefin der "Saarbrücker Zeitung". "Unsere Haltung ist, dass die Ukraine frei entscheiden soll und kann, was sie will", so die Regierungschefin.


    Wegen der kritischen Lage und den immer wieder aufflackernden Kämpfen in Teilen des Ostens wird die Wahl dort zum Teil gar nicht oder nur unter großen Gefahren für die Bevölkerung möglich sein. Das hatte diese Woche bei einem Besuch in Berlin auch der ukrainische Außenminister Andrij Deschtschytsja erklärt. Extremistische Gruppen schafften in diesen Gebieten nicht nur Chaos und terrorisierten die Bevölkerung. "Sie erlauben auch nicht eine ruhige, normale Unterstützung der Wahlen", so Deschtschytsja. Wie Steinmeier, so wollte sich auch sein ukrainischer Amtskollege auf keine Prozentzahl festlegen, ab der die Wahlen durch mangelnde Beteiligung nicht mehr legitimiert sind. Der OSZE-Sondergesandte und Komoderator am Runden Tisch, Wolfgang Ischinger, hatte zuletzt geschätzt, dass von rund 30 Millionen Wahlberechtigten bis zu drei Millionen nicht ihre Stimme abgeben könnten. Der frühere deutsche Spitzendiplomat sprach sich auf SPIEGEL ONLINE dafür aus, das Ergebnis auch unter diesen Umständen anzuerkennen.
    Im Lande selbst sind rund tausend Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) unterwegs, darunter auch rund hundert aus Deutschland. Ob sie auch in allen Teilen der Krisengebiete und Städte im Osten unterwegs sein können, ist wegen der Sicherheitslage fraglich. Am Donnerstag kam es dort zum Teil zu heftigen Gefechten zwischen russischen Separatisten und der ukrainischen Armee mit mehreren Toten.

  6. #3426
    Jezersko

  7. #3427

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    2.948
    ja der putin

  8. #3428
    Avatar von Arbeiter

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    Edit.

  9. #3429
    Avatar von DerBossHier

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    Westliche Propaganda auf hochturen



    Ich dachte, dass mehr Leute hinter dem Milliarden schweren Achmetow stehen.

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  10. #3430

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    Boss wär der geborene Meister Proppergandaminister. Witzfigur.

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