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Wohin steuert die Ukraine?

Erstellt von frank3, 02.12.2013, 21:46 Uhr · 9.045 Antworten · 472.028 Aufrufe

  1. #381
    Avatar von Arbeiter

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    Zitat Zitat von Ohrid Beitrag anzeigen
    Das finde ich berechtigt von Russland, denn auch wenn es Russland vielmehr um die strategischen und wirtschaftlichen Gründen geht die Krim kontrolliert zu haben, so sind von den 2 Mio. Krim-Einwohnern knapp 60 % ethnische Russen.
    Jedoch 97% beherrschen die russische Sprache:

    Eine alternative Umfrage aus dem Jahr 2005 ergab, dass etwa 97 % der Bevölkerung auf der Krim die russische Sprache bevorzugt[8].
    Krim

  2. #382

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    Zitat Zitat von Arbeiter Beitrag anzeigen
    Wer hätte das gedacht, der Spiegel hat einen Artikel veröffentlicht wie "ukrainische" Rechtsradikale die Krimtataren benutzen gegen die Russen anstiften:



    Krim-Krise: Nationalisten stiften Tataren zu Anschlägen an - SPIEGEL ONLINE

    Das sollen die mal schön selbst machen...

  3. #383
    Avatar von DerBossHier

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    Die vorgenommene Verlegung von Panzern der russischen Schwarzmeerflotte auf der Halbinsel Krim entspricht den russisch-ukrainischen Basisabkommen, wie es am Freitag aus dem russischen Außenministerium nach einem Treffen mit dem Botschaftsrat der ukrainischen Botschaft in Moskau, Ruslan Nimtschinski, hieß.

    „Die Verlegung von Panzern der russischen Schwarzmeerflotte auf der Krim erfolgt in vollem Einklang mit den russisch-ukrainischen Basisabkommen über die Schwarzmeerflotte“, heißt es in einer Mitteilung des russischen Außenministeriums, die am Freitag auf der Webseite der Behörde veröffentlicht wurde.

    Das Ministerium erklärt die Bewegungen der Kampffahrzeuge mit der „Notwendigkeit, den Schutz der Stationierungsorte der Schwarzmeerflotte auf dem ukrainischen Territorium zu sichern“.


    Der auf 20 Jahre befristete Pachtvertrag für die Stationierung der russischen Schwarzmeerflotte in der Hafenstadt Sewastopol auf der Krim wurde 1997 geschlossen und bereits 2010 um weitere 20 Jahre verlängert.

    Verlegung von Panzern russischer Schwarzmeerflotte auf Krim legitim - Außenamt | Sicherheit und Militär | RIA Novosti

  4. #384
    Avatar von Arbeiter

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    Klamme Putschisten

    Um Staatsbankrott zu vermeiden, brauchen Kiews neue Machthaber üppige Kredite. EU und USA schieben Verantwortung dafür dem neoliberalen IWF zu

    Von Rainer Rupp
    Ukraine von Öl- und Gas aus Rußland abhängig: Pumpstation an der gemeinsamen Grenze bei Sudscha
    Foto: Gleb Garanich / Reuters

    Nach drei Monaten schwerer Unruhen hat sich die wirtschaftliche und insbesondere die finanzielle Lage der Ukrainerapide verschlechtert. Die Finanzhilfe, die Moskau Kiew vor dem Putsch gegen den demokratisch gewählten Präsidenten Viktor Janukowitsch versprochen hatte, hat der Kreml erst einmal auf Eis gelegt. Es ging um umgerechnet 15 Milliarden Euro. Solange in Kiew Putschisten an der Macht sind, die sich auch auf die Hilfe faschistischer Banden stützen, wird sich daran vermutlich nichts ändern. Jetzt hoffen die neuen Machthaber auf Hilfe aus dem Westen.

    Nach Angaben der »Übergangsregierung« braucht der Staat dringend 35 Milliarden US-Dollar (25,5 Milliarden Euro). Angeblich seien in den kommenden zwölf Monaten 15 Milliarden Dollar nötig, allein um fällige Kredite zurückzuzahlen, den Großteil davon an westliche Gläubiger, etwa drei Milliarden an Rußland. In der EU und den USA wird inzwischen über eine Umstrukturierung der Schulden nachgedacht. Daran will sich Agenturmeldungen zufolge Moskau nicht beteiligen. Sollte also die Ukraine tatsächlich frisches Geld vom Westen bekommen – wie z.B. die eine Milliarde Dollar, die US-Außenminister John Kerry am Mittwoch Kiew in Aussicht gestellt hat – müßten die ersten Tranchen zur Schuldentilgung an Rußland gezahlt werden, wenn ein Staatsbankrott verhindert werden soll.

    Juri Kolobow, seit einigen Tagen ukrainischer Finanzminister, hat eine internationale »Geberkonferenz« unter Beteiligung der EU, der USA und des Internationalen Währungsfonds (IWF) vorgeschlagen. Ob diese die riesigen Finanzlöcher des zerbrechenden Staates stopfen kann, darf bezweifelt werden. Auch wird durch die Verschlechterung der Handelsbeziehungen zu Rußland die Lage nicht besser. 2012 importierte die Ukraine für umgerechnet knapp 18 Milliarden Dollar Brennstoffe wie Öl und Gas. Zahlen mußte sie dafür Preise weit unter Weltmarktkonditionen, weil Moskau Sonderkonditionen und großzügige Kredite eingeräumt hatte. Diese werden der in Kiew an die Macht gekommenen Regierung nicht weiter gewährt. Letztere hat daraufhin – angeblich um Druck auf den Lieferanten in Moskau auszuüben – den Bezug von russischem Gas um 80 Prozent gedrosselt.

    Wegen weiterer Meinungsverschiedenheiten hat Rußland am Mittwoch seinerseits die Lieferungen von Rohöl an die Raffinerie im ukrainischen Odessa eingestellt. Woher die Ukraine Öl und Gas beziehen soll und wie sie es zu Weltmarktpreisen bezahlen will, steht derweil in den Sternen. Zugleich denkt Rußland, der bei weitem größte Handelspartner der Ukraine, laut Nachrichtenagentur Interfax vom Montag darüber nach, die Lebensmittelimporte aus der Ukrainewegen »veterinären und phytosanitären Risiken« drastisch zu kürzen. Davon wäre hauptsächlich die stark landwirtschaftlich geprägte, russenfeindliche Westregion der Ukraine betroffen. Insgesamt importierte der große Nachbar 2012 landwirtschaftliche Produkte für 1,9 Milliarden Dollar aus der Ukraine. Ein Wegfall auch nur eines Teils dieser Exporte dürfte einen wie immer gearteten IWF-Rettungsplan erheblich erschweren.

    Eine Alternative zu möglichen IWF-Hilfen, also massive, bilaterale Finanzhilfen durch die USA und EU-Mitgliedsländer, scheint durch die anhaltende Wirtschafts- und Finanzkrise weitgehend verbaut. Das Hauptaugenmerk der EU-Kommission in Brüssel gilt trotz aller geostrategischer Spielchen nicht der Sicherung und Steigerung des wirtschaftlichen Wohlergehens der Ukraine und seiner Bevölkerung. Aber bereits im Vorfeld einer festeren Einbindung des Landes mit seinen 47 Millionen Einwohnern in die westlichen Strukturen, wären sehr viele Milliarden Euro nötig. Die haben weder die EU noch Berlin übrig. Angesichts extrem hoher Arbeitslosigkeit in der EU und der daraus resultierenden Vertiefung der sozialen und politischen Spannungen in vielen Mitgliedsländern, gilt auch Berlins absolute Priorität dem kostspieligen Zusammenhalt der Euro-Zone. Denn davon hängt die Zukunft der exportorientierten deutschen Wirtschaft ab, nicht von einem neuen, nicht allzu kaufkräftigen Markt im Osten.


    Das bedeutet, EU-Kommission und Bundesregierung haben wenig Interesse daran, Kiew zu einer für sie teuren, engeren wirtschaftlichen Integration mit dem Westen zu ermutigen. Dies ginge zudem auf Kosten der bisher guten wirtschaftlichen Beziehungen mit Rußland. Nicht zuletzt deshalb haben Brüssel und Washington das Finanzierungsproblem an den IWF verwiesen. Der wiederum würde im Gegenzug einschneidende »Wirtschaftsreformen«, inklusive eines sozialen Kahlschlags, verlangen. Die von der Janukowitsch-Regierung angestoßenen Renten- und realen Einkommenssteigerungen für die Masse der Bevölkerung in den letzten Jahren, sollen wieder rückgängig gemacht werden. Vor allem in der Ost- und Süd-Ukrainekönnte das den Widerstandswillen gegen die als illegal empfundene Regierung in Kiew weiter festigen.
    01.03.2014: Klamme Putschisten (Tageszeitung junge Welt)

    - - - Aktualisiert - - -

    Flughäfen besetzt

    Ukraine: Kiewer Regierung droht mit Militäreinsatz auf der Krim. Gestürzter Präsident Janukowitsch meldet sich aus Rußland zu Wort

    Von Reinhard Lauterbach
    Bewaffnete patrouillieren am Freitag morgen vor dem Flughafen von Simferopol
    Foto: AP/Andrew Lubimov

    In der Ukraine haben am frühen Donnerstag morgen mehrere Dutzend Bewaffnete vorübergehend den Zivilflughafen von Simferopol auf der Krim besetzt. Sie bezeichneten sich als Mitglieder der »Russischen Selbstverteidigung«. Der Flugbetrieb ging ungestört weiter. Gegen Mittag zogen die Bewaffneten Medienberichten zufolge so wortlos wieder ab, wie sie am Morgen gekommen waren. Es scheint sich bei der Aktion um eine Übung für den Fall der Fälle gehandelt zu haben. Für Aufregung sorgte am Morgen auch das Auftauchen Bewaffneter am Militärflughafen in Belbek bei Sewastopol. Innenminister Arsen Awakow sprach von einer Provokation und bewaffneten Aggression gegen die Ukraine. Russische Medien erklärten dagegen, das Flugfeld gehöre zu den Liegenschaften der Schwarzmeerflotte, das russische Militär habe dort eine Antiterrorübung veranstaltet. Unbestritten scheint damit zu sein, daß es sich in diesem Fall um Soldaten der Schwarzmeerflotte gehandelt hat. Am Morgen wurde nach Angaben aus Kiew ein Stützpunkt des ukrainischen Küstenschutzes bei Sewastopol von der Land- und Seeseite blockiert.

    Die neue ukrainische Regierung sandte am Freitag widersprüchliche Signale, wie sie mit der Situation auf der Krim umgehen will. Auf der einen Seite erklärte Wirtschaftsminister Pawlo Scheremeta gegenüber der britischen BBC, Gewaltanwendung sei für seine Regierung nur die letzte aller Optionen; Beamte seines und anderer Ministerien seien in Kontakt mit der russischen Seite, um die Situation zu entspannen. Später erklärte der Chef des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates, Andrij Parubyj, man habe einen Aktionsplan zur »Neutralisierung« der Separatisten erarbeitet. Dieser sieht offenbar auch die Option eines Militäreinsatzes vor. Parubyj beschuldigte Rußland, hinter den Auftritten der Bewaffneten zu stehen. Das ukrainische Parlament forderte eine Sondersitzung des UN-Sicherheitsrats über die Lage auf der Krim und rief die USA und Großbritannien auf, ihre Garantien der ukrainischen Grenzen aus dem Budapester Abkommen von 1994 zu verwirklichen.

    Rußland bot derweil ukrainischen Polizisten, die infolge des Machtwechsels ihre Stellung verloren, Arbeit in den eigenen Sicherheitsorganen an. Voraussetzung sei ihre Übersiedlung nach Rußland. Der Vorschlag, den prowestliche Medien als Provokation darstellten, ist objektiv eine Geste zur Entspannung des Konflikts, denn gestern hatte es geheißen, die Besetzung des Parlamentsgebäudes in Simferopol sei eine Aktion entlassener Polizisten der Sondereinheit »Berkut« gewesen. Das vom Krim-Parlament angekündigte Referendum über den künftigen Status der Halbinsel wurde in Kiew umgehend als ungültig und illegal bezeichnet. Die Abstimmung wird aber schwer zu verhindern sein, weil sie am selben Tag wie die Präsidentenwahl stattfinden soll: am 25. Mai.


    Der entmachtete ukrainische Präsident Wiktor Janukowitsch hat am Freitag nachmittag in der südrussischen Stadt Rostow am Don eine Pressekonferenz gegeben. Er erklärte, seine Absetzung durch die neuen Machthaber nicht anzuerkennen und forderte, die ursprüngliche Vereinbarung mit den europäischen Außenministern vom 21. Februar wieder in Kraft zu setzen. Die Bewohner der Krim forderte er auf, im ukrainischen Staatsverband zu verbleiben. Kiew hat angekündigt, Janukowitschs Auslieferung zu beantragen, falls dieser in Rußland auftauche.
    http://www.jungewelt.de/2014/03-01/053.php?sstr=ukraine

    - - - Aktualisiert - - -

    Mei, dann

    Der Schwarze Kanal

    Von Rüdiger GöbelIn der Ukraine wütet der braune Mob. Hunderte Büros der bis dato regierenden Partei der Regionen und der Kommunistischen Partei sind attackiert worden, Linke müssen um ihr Leben fürchten, Denkmäler von Lenin und anderen großen Russen werden geschleift. Das Parlament in Kiew wird seit dem Sturz von Präsident Wiktor Janukowitsch vom »Rechten Block« kontrolliert, im eigentlichen Sinn des Wortes. Vor der Rada ist eine paramilitärische Marionettentruppe der Maidan-Bewegung postiert. »Momentan sind die Deputierten im Parlament Geiseln«, schildert Andrij Medwedew, der erste Sekretär des Kiewer Büros der Kommunistischen Partei der Ukraine, im Internetportal hintergrund.de die politischen Zustände, die von Mainstreammedien bis hin zum Linke-Netzwerk Marx21 als »Revolution« begrüßt werden. Erstere ignorieren den systematischen Terror von rechts einfach, letztere rufen ausdrücklich auf, sich von den vom Terror Betroffenen zu distanzieren.

    Die ukrainischen Faschisten patrouillieren nicht nur auf den Straßen, sie kontrollieren auch die Rada selbst. In den ersten Tagen nach dem Umsturz sind Abgeordnete von einer Eskorte ins Parlament gebracht, in einen Raum eingesperrt und unter Druck gesetzt worden, nach den Vorgaben der Rechten abzustimmen, beschreibt der KP-Mann bei hintergrund.de die »Demokratie« made by West. Wer in Kiew einen politischen Posten bekommen will, wie etwa der neue Ministerpräsident Arseni Jazenjuk von der Vaterlandspartei, pilgert zum Maidan, und läßt sich von den Besetzern, konkret: den Faschisten, billigen. Demokratie in Kiew ist nach dem Sturz des »Diktators« eine Frage für das Applausometer. Staatschef Janukowitsch war, dies nur zur Erinnerung, im vergangenen Herbst noch geschätzter Verhandlungspartner der EU, erst die Nichtunterzeichnung des Assoziierungsabkommens mit Brüssel hat zum Ausschluß aus der Wertegemeinschaft geführt.

    Zur neuen Demokratie gehört die Verharmlosung von Faschisten. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat Oleg Tjagnibok, Chef der mit der NPD befreundeten »Swoboda«-Partei, auf internationalem Parkett eingeführt. Auf dem Unabhängigkeitsplatz sind die Braunen das Herz der »Bewegung«. Die Schlägertrupps werden dort »überwiegend positiv« wahrgenommen, »weil sie objektiv die mutigsten und buchstäblich kämpferischsten Teile der Bewegung sind«. Die wohlwollende Zensur hat Ilja Budraitskis, Mitglied der »Sozialistischen Bewegung Rußlands« und temporärer Maidan-Aktivist, im Interview mit Marx21 verteilt. Seine Organisation wird vorgestellt als »plurale, antikapitalistische, radikale linke Sammlungsbewegung«, die »für einen neuen, demokratischen Sozialismus« eintritt.

    Während die »objektiv mutigsten« und »kämpferischsten Teile der Bewegung« ihre »nationale Revolution« fortführen und zur Beförderung derselben landesweit antikommunistische Autodafés veranstalten, wird auf dem Linke-nahen Portal weiter zur Entsolidarisierung mit den ukrainischen Kommunisten aufgerufen. Denn diese hätten eine »katastrophale Rolle« gespielt und »sich zur wichtigen Stütze von Janukowitschs Regime« gemacht. Noch schlimmer: »Sie kritisieren den ukrainischen Nationalismus, aber nicht aus einer Position des Internationalismus heraus. Vielmehr argumentieren sie russisch-chauvinistisch und ersetzen damit einen Nationalismus durch einen anderen.« So eine Politik dürfe »nicht toleriert« werden, »ich empfehle allen linken Parteien in Europa, den Kontakt zur Kommunistischen Partei der Ukraine abzubrechen«, fordert Budraitskis. Irgendwo muß der linke Pluralismus ja seine Grenzen haben.

    In einem redaktionellen Nachtrag verwahrt sich Marx21 gegen Vorwürfe, ihr Gesprächspartner würde die ukrainischen Faschisten verharmlosen. »Ilja leugnet nicht das Bestehen und Wirken von rechtsextremen und faschistischen Parteien, er stellt aber in Abrede, daß die Maidan-Bewegung ›im Kern‹ eine faschistische sei, bei deren Sieg das gegenwärtige prorussische Oligarchenregime durch ein faschistisches Regime ersetzt würde.« Zum KP-Boykottaufruf kein Wort. Der hat auch nach den braunen Brandstiftungen Bestand, Schattenseiten der »Revolution« sozusagen.



    Das »prorussische Oligarchenregime« ist durch ein EU-freundliches Oligarchenregime ersetzt. »Die Kabinettsliste dürfte allen, die auf einen echten Neuanfang gehofft hatten, Tränen in die Augen treiben«, kommentiert die Süddeutsche die Kiewer Regierungsbildung. »Zu finden sind: Viele Wegbereiter von Expremierministerin Julia Timoschenko, die schon in der Vor-Janukowitsch-Ära keinen guten Ruf hatten, Oligarchengünstlinge, Rechtspopulisten, Ahnungslose.« Von Faschisten also auch bei den Münchnern keine Spur. Mei, dann weiter Seit’ an Seit’ auf dem Maidan.
    http://www.jungewelt.de/2014/03-01/008.php?sstr=ukraine

  5. #385
    Avatar von Lilith

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    @skenderbegi:

    Werde sofern Zeit gern ausführlicher antworten.
    Sicher auch nicht ganz "ungefärbt" geschrieben, aber vielem kann ich zustimmen. Eine gute Analyse imo:

    Softpower, also Überzeugen, Großzügigkeit, Verständnis, Anbieten, sich als Partner empfehlen – all dies ist nicht Sache des Kremls. Er kann bis heute leider nur das grobschlächtige Agieren, das Denken in Freund und Feind, Agitation statt Werbung und das Durchsetzen der Macht des Stärkeren. Leider. Denn Russland ist eigentlich gefragt wenn es um den Erhalt des fragilen Gebildes Ukraine geht – einem von Widersprüchen und Unreife geprägten Staat, stehend vor der Zahlungsunfähigkeit und dem politischen Bankrott seiner Eliten.
    ...

    Natürlich gibt es die Extremisten, Nationalisten, Banderowzy, die Anhänger des Hitler-Kollaborateurs Stepan Bandera, der in der Westukraine als Nationalheld verehrt wird. Und sie wollen die russische Sprache in der Ukraine verbieten. Den Menschen im Osten des Landes, das historisch nie Teil der Ukraine war, ihre kulturellen Wurzeln abhacken. ....
    Analyse zur Ukraine: Kampf um die Krim - International - Politik - Handelsblatt

  6. #386
    Avatar von Damien

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    Neuer Krim-Premier versichert: Keine bewaffnete Konfrontation auf der Krim



    Der Regierungswechsel auf der Krim und das für den 25. Mai geplante Referendum über den künftigen Status der Autonomie werden keinen bewaffneten Konflikt in der Region auslösen. Das versicherte der neue Regierungschef der Krim, Sergej Aksjonow, am Freitag in Simferopol.

    „Ich glaube daran, dass es uns gelingt, eine Wiederholung der Ereignisse wie in (Süd-)Ossetien und Georgien zu verhindern“, sagte Aksjonow nach der Sitzung des Krim-Parlaments, in der das neue Kabinett gebildet worden war. „Ich bin auch sicher, dass wir dieses komplizierte Problem mit Hilfe unserer Nachbarn werden lösen können… Die von Russland versprochene Finanzspritze für die Krim wird helfen, ein Übergreifen der in der übrigen Ukraine tobenden Wirtschafts- und Finanzkrise auf die Halbinsel zu verhindern.“ Konkrete Summen würden in der kommenden Woche bekannt sein, sagte der Premier.

    Aksjonow, der an der Spitze der gesellschaftspolitischen Krim-Bewegung „Russische Einheit“ steht, erklärte ferner, dass er den von den Behörden in Kiew entmachteten Präsidenten Viktor Janukowitsch weiterhin als einen legitimen Staatschef anerkennt. „Ich werde seine Anweisungen erfüllen“, sagte der neue Regierungschef.

    Neuer Krim-Premier versichert: Keine bewaffnete Konfrontation auf der Krim | Panorama | RIA Novosti

    - - - Aktualisiert - - -

    Ukraine-Krise: Janukowitsch erstaunt über Putins Zurückhaltung



    Der von den neuen ukrainischen Behörden entmachtete Präsident Viktor Janukowitsch hat sich erstaunt gezeigt über die Zurückhaltung von Russlands Präsident Wladimir Putin im Zusammenhang mit der Krise in der Ukraine.

    „Russland war, bleibt und wird auch in der Zukunft kraft diverser Umstände strategischer Partner der Ukraine bleiben“, erklärte Janukowitsch am Freitag auf einer Pressekonferenz in der russischen Stadt Rostow am Don. „Russland hat das Recht, im Rahmen der bestehenden Abkommen mit der Ukraine entsprechend vorzugehen. Ich bin der Ansicht, dass Russland handeln muss. Ich kenne den Charakter von Wladimir Wladimirowitsch Putin und frage mich deshalb, warum er sich bislang in Schweigen hüllt“, sagte Janukowitsch.

    Russland habe alle Möglichkeiten zu nutzen, um Chaos und Terror in der Ukraine zu verhindern, fuhr Janukowitsch fort, sprach sich zugleich kategorisch gegen eine Invasion seines Landes aus. „Russland darf bei der Lösung des Schicksals eines großen Partners wie der Ukraine nicht abseits stehen.“ Dabei gab Janukowitsch keine Rezepte für das Handeln Moskaus.

    Der gestürzte Präsident sagte ferner, dass das Entwicklungsszenario für die Ukraine im Ausland geschrieben wurde. „Ich bin sicher, dass die Zeit kommt, da die Wahrheit die Oberhand gewinnt… Aber jetzt wird ein schreckliches Theaterstück unter Teilnahme der Extremisten und der Autoren dieses blutigen Librettos gespielt“, sagte Janukowitsch.

    http://de.ria.ru/society/20140228/267947958.html

  7. #387
    Avatar von DerBossHier

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    Zitat Zitat von DerBossHier Beitrag anzeigen
    E-Mails von 07/2013


    Anhang 55450





    Hier die E-Mails auf Deutsch Übersetzt

    Die Klitschko-E-Mails



    zeigen wie Klitschko für Geld sein Land an die NATO verriet

    7. Dezember 2013
    "Nach unserem Telefongespräch bin ich der Meinung, es wäre nützlich den Besuch einiger hochrangiger Funktionäre der EU zu planen. Der Maidan braucht ständige moralische Unterstützung. Es wäre angemessen jemanden aus Berlin einzuladen. Ich habe einige hochrangige Freunde dort, doch aus irgendwelchen Gründen zögern die. Unsere amerikanischen Freunde haben versprochen, in den kommenden Tagen einen Besuch abzustatten, wir werden wohl auch Nuland und jemanden vom Kongress sehen. Ein anderes Problem das ich ansprechen möchte ist, dass Janukowitsch sich zurückhält. Das sieht verdächtig aus. Was hat er vor? Wir würden einige Informationen mehr in dieser Sache sehr schätzen"

    27. November 2013
    "Lieber Mr. Jonavicius, ich schreibe, um mich für Ihre Unterstützung zu bedanken. Das treffen mit Mrs. Graužinienė war sehr produktiv. Wir haben Ansichten über die aktuellen Geschehnisse ausgetauscht und diskutierten unsere Pläne für die Zukunft. Mrs. Graužinienė machte einige interessante Vorschläge bezüglich meiner Zukunft. Ich muss darüber noch nachdenken, aber grundsätzlich bin ich willens ihre Konditionen zu akzeptieren. Besonderen Dank an die litauischen Freunde für die finanzielle Unterstützung. Heute hat mein Assistent ihre Botschaft besucht und den Rechtsberater getroffen. Sie diskutierten Finanzfragen und Pläne für die zukünftige Kooperation. Mein Assistent besorgte Valentina auch meine Kontodaten in Deutschland. Ich freue mich auf eine erfolgreiche Zusammenarbeit in der Zukunft."


    14. Dezember 2014


    "Ich bin dem Präsidenten und allen litauischen Freunden sehr dankbar für diese starke Unterstützung. Ich werde alles was ich kann dafür tun, den Erwartungen meiner europäischen Partner zu entsprechen. Ihr Kollege ist angekommen und hat mit meinem Team angefangen zu arbeiten. Er ist ein echter Profi und ich denke seine Dienste werden notwendig sein gerade wenn das Land destabilisiert ist. Ich habe auch Ihre Leute von der Botschaft getroffen. Die übergebenen Informationen über Janukowitschs Pläne sind sehr wichtig für unsere geneinsame Sache. Ich würde diese Art Informationen gerne permanent haben."
    9. Januar 2014

    "Ich denke wir haben den Weg geebnet für eine radikalere Eskalation der Situation. Ist es nicht an der Zeit für entschiedenere Aktionen? Ich möchte auch bitten über die Möglichkeit einer stärkeren Finanzierung nachzudenken, um unsere Unterstützer für ihre Dienste zu bezahlen."

  8. #388
    Avatar von Damien

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    Pressekonferenz von Viktor Janukowitsch in Rostow am Don



    Viktor Janukowitsch hat am Freitag bei seiner Pressekonferenz in Rostow am Don gesagt, er würde die Entscheidung des ukrainischen Parlaments über seine Absetzung als Staatsoberhaupt nie akzeptieren.
    „Das Spektakel im Parlament, mit Gewalt gegen Abgeordnete, kann ich keinesfalls als Amtsenthebung bezeichnen und werde es nie akzeptieren”, sagte Janukowitsch.

    Viktor Janukowitsch, der sich weiter als legitimen Präsidenten der Ukraine betrachtet, hat am Freitag in Rostow am Don (Südrussland) auf die Notwendigkeit hingewiesen, eine unabhängige Untersuchung der jüngsten Ereignisse in der Ukraine durchzuführen.

    Auf die Frage, was er tun würde, wenn der Internationale Gerichtshof in Den Haag Ermittlungen zu den Ereignissen in der Ukraine einleitete, sagte Janukowitsch: „Zunächst muss eine unabhängige Untersuchung unter Teilnahme der Macht und der Opposition (…) sowie des Europäischen Rates durchgeführt werden. Erst nach einer unabhängigen Untersuchung kann über einen Gerichtsprozess gesprochen werden.“

    Janukowitsch: Ich wurde von niemandem gestürzt

    “Mich hat niemand gestürzt, ich war gezwungen, die Ukraine zu verlassen, weil ich bedroht wurde. In der Zwischenzeit wurde die Staatsmacht in der Ukraine von nationalistischen Mobs ergriffen, die eine absolute Minderheit der Landesbevölkerung vertreten“, betonte Janukowitsch.

    Das zwischen der Macht und der Opposition unterzeichnete, aber nicht realisierte Abkommen, unter dem auch die Unterschriften westlicher Politiker stünden, hätte die Lage weitgehend beruhigen und den Prozess der gesetzlichen Beilegung der politischen Krise in der Ukraine einleiten können. Das sagte Janukowitsch am Freitag auf einer Pressekonferenz in der russischen Stadt Rostow am Don.

    „Das alles sind Willkür, Terror, Machtlosigkeit und Chaos… Beispiellose Beschlüsse wurden im Parlament mit Gewalt gegen Abgeordnete, mit ihrer Einschüchterung durchgepeitscht… Mehrere Abgeordnete wurden zum Maidan in wahrstem Sinne des Wortes gezerrt, wo sie ihre Treue zu den neuen Machthabern bekunden mussten. Das kann man schwerlich als eine Arbeit des Parlaments bezeichnen. Das ist die Arbeit des Maidan“, kritisierte Janukowitsch.

    Das Parlament stimme unter Druck der Extremisten und des Maidan. Ihre Regierung hätten sie zum „Siegeskabinett“ erklärt. „Aber wen haben sie besiegt? Das ukrainische Volk? Das hätte doch eine Regierung der nationalen Eintracht sein sollen, von der wir lange gesprochen haben“, erinnerte Janukowitsch.

    Viktor Janukowitsch, der sich weiter als legitimen Präsidenten der Ukraine betrachtet, will nach eigenen Worten den Kampf um die Zukunft seines Landes fortsetzen.
    „Es ist an der Zeit zu erklären, dass ich vorhabe, den Kampf um die Zukunft der Ukraine gegen diejenigen fortzusetzen, die versuchen, das Land mittels Angst und Terror für sich zu gewinnen“, sagte Janukowitsch.

    Ich habe keine Schießbefehle gegeben

    „Ich habe der Polizei keine Schießbefehle gegeben. Sie wissen, dass die Miliz bis zum letzten Augenblick unbewaffnet war. Als für sie die Lebensgefahr entstand, als auf sie geschossen wurde, dann begann die Polizei, sich zu bewaffnen“, erklärte Viktor Janukowitsch bei seiner Pressekonferenz.

    Janukowitsch erzählte, er habe sich mit den Kämpfern der Spezialeinheit “Berkut” getroffen und sich bei ihnen entschuldigt. „Sie wurden mit Molotow-Cocktails beworfen, sie wurden verbrannt, beschossen und getötet. Noch einmal möchte ich wiederholen, dass ich mich bei diesen mutigen Menschen, die durchgehalten und unschuldig gelitten haben, entschuldige.”

    Erschütterungen und Opfer in Ukraine – Ergebnis der Politik des Westens

    „Erschütterungen und Opfer sind die Auswirkungen der politischen Krise, das Ergebnis einer unverantwortlichen Politik des Westens, die den Maidan gefördert hat“, erklärte Viktor Janukowitsch am Freitag in Rostow am Don. “Aber die Ukraine ist ein starkes Land und wir werden uns unbedingt herausarbeiten”, glaubt er.

    Viktor Janukowitsch entschuldigte sich seinerseits beim ukrainischen Volk für Geschehnisse im Lande. Er bat um Verzeihung dafür, dass er nicht genügend Kräfte gehabt habe, um die Situation zu halten, und dass er die derzeit „in der Ukraine herrschende Gesetzlosigkeit“ zugelassen habe.

    Der von den neuen ukrainischen Behörden entmachtete Präsident Viktor Janukowitsch hat die Gönner des Maidan für die katastrophale Lage in der Ukraine verantwortlich gemacht.
    „Unter den Verantwortlichen sind jene, die unser Land in diese Krise, in Chaos und Katastrophe gestürzt haben“, sagte Janukowitsch, der sich weiterhin für den legitimen Präsidenten der Ukraine hält, am Freitag. „Das sind die neuen Machthaber und jene, die ihnen Befehle auf dem Maidan erteilen, aber auch andere Sichtbare und Unsichtbare, darunter Vertreter des Westens und der Vereinigten Staaten, die den Maidan unterstützt hatten. Sie sind gegenüber dem ukrainischen Volk verantwortlich“, betonte Janukowitsch.

    Dass die Ukraine vor einem Bankrott stehe, resultiere aus der Destabilisierung der Lage im Land und aus dem Verlust Russlands als eines Wirtschaftspartners, fuhr der Politiker fort. Die von den neuen Machthabern für den 25. Mai angesetzten Präsidentenwahlen hält er für nicht legitim und wird daran nicht teilnehmen. „Die Wahlen in der Ukraine sind gemäß Gesetzen und der Verfassung der Ukraine durchzuführen“, sagte Janukowitsch.
    Er werde in die Ukraine zurückkehren, wenn seine Sicherheit und die Sicherheit seiner Familie gewährleistet werde.

    Ich habe bereits mit Putin telefoniert

    Viktor Janukowitsch hat erklärt, er halte sich im russischen Rostow am Don bei einem Freund auf und rechne mit einer vorübergehenden Unterkunft.
    “Ich bin in Rostow, weil hier in der Nähe von Rostow mein alter Freund wohnt. Und ich bin zu ihm gekommen, um für eine Weile eine Unterkunft zu finden”, sagte Janukowitsch.
    Auf die Frage eingehend, ob er sich während seines Aufenthalts in Russland mit dem russischen Präsident Wladimir Putin getroffen habe, sagte Janukowitsch, dass zwar noch kein Treffen zwischen ihnen stattgefunden habe, aber er habe bereits mit Putin telefoniert.

    Krim soll weiterhin Teil der Ukraine bleiben

    Die Ukraine sollte einheitlich und unteilbar bleiben, erklärte Viktor Janukowitsch bei seiner Pressekonferenz.
    “Ich appelliere an die Krim-Bewohner, Blutvergießen und Feindseligkeiten zu verhindern. Als aktueller ukrainischer Präsident möchte ich erklären, dass die Krim unter Beibehaltung einer weitgehenden Autonomie Teil des ukrainischen Staates bleiben soll”, sagte Janukowitsch.

    Die Halbinsel Krim muss im Bestand des ukrainischen Staates bleiben und dabei eine denkbar breite Autonomie bewahren, erklärte Viktor Janukowitsch.
    Die jetzige Entwicklung auf der Krim bezeichnete er als „eine natürliche Reaktion auf den von Banditen in Kiew unternommen Umsturz“. „Dies war eine Machteroberung durch ein Häuflein von Radikalen im Vergleich zu der 45 Millionen zählenden Bevölkerung der Ukraine. Die Krim-Einwohner wollen sich natürlich diesen Nationalisten nicht fügen und werden das auch nicht tun.“

    Durchaus verständlich sei der Wunsch der einfachen Krim-Einwohner, Selbstverteidigungseinheiten zu bilden, die jetzt auf der Krim entstehen. „Ich wende mich an die Einwohner der Krim mit der Bitte, kein Blutvergießen und keine Fehden zuzulassen“, betonte Janukowitsch.
    „Jegliche militärische Aktionen sind in dieser Situation unzulässig. Und ich habe nicht vor, um militärische Unterstützung zu bitten“, fügte er an.

    Pressekonferenz von Viktor Janukowitsch in Rostow am Don | russland.RU

  9. #389
    Avatar von Sazan

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    Die Lage auf der Krim eskaliert. Auf der Halbinsel sind russische Militärmaschinen mit offenbar rund 2000 Soldaten gelandet. Der ukrainische Interimspräsident Turtschinow spricht von einer "militärischen Invasion" unter dem Deckmantel einer Übung. US-Präsident Obama richtete eine ernste Warnung an Russland.

    Lage auf der Krim eskaliert - SPIEGEL ONLINE

  10. #390

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    Krim-Krise: Obama warnt Putin

    Nach dem Umsturz in der Ukraine drohen sich die zunehmenden Spannungen auf der Krim zu einer handfesten Krise zwischen den USA und Russland auszuwachsen. Kiew wirft Moskau Agression vor.

    Nach Berichten über russische Truppenbewegungen auf der ukrainischen Schwarzmeer-Halbinsel Krim richtete US-Präsident Barack Obama auf einer eilig anberaumten Pressekonferenz eine klare Warnung an seinen russischen Amtskollegen Wladimir Putin: Eine militärischen Intervention auf der Krim würde ihren "Preis" haben. "Jede Verletzung der Souveränität und der Grenzen der Ukraine wäre zutiefst destabilisierend." Die USA beobachteten die Situation sehr genau, betonte Obama.
    In Korrespondentenberichten aus Washington hieß es unter Berufung auf Regierungskreise ergänzend, die USA dächten daran, im Falle eines russischen Militäreinsatzes den Gipfel der sieben führenden Industrienationen und Russlands - G8 - im Juni in der Olympiastadt Sotschi platzen zu lassen. Darüber sei man auch mit europäischen Partnerländern im Gespräch. Die US-Regierung erwäge außerdem, dann Geschäftsbeziehungen mit Russland zu kappen und laufende Handelsgespräche abzubrechen.


    2000 Soldaten gelandet
    Nach Angaben der Regierung der Ukraine hat Russland bis zu 2000 Soldaten auf die Krim verlegt. Sie seien auf dem Luftwaffenstützpunkt Gwardeiskoje in der Nähe der Krim-Hauptstadt Simferopol gelandet. Der ukrainische Interimspräsident Alexander Turtschinow sprach von einer "militärischen Invasion" unter dem Deckmantel einer Übung. Kremlchef Putin solle diese Provokationen unverzüglich einstellen.
    In einer Sondersitzung des UN-Sicherheitsrats in New York warf die Ukraine dem Nachbarland massive Grenzverletzungen vor. "Wir betrachten das als Aggression", sagte der ukrainische UN-Botschafter Juri Sergejew. Bereits in den vergangenen Tagen hatten Paramilitärs, die sich als russische Selbstverteidigungskräfte bezeichneten, auf der Krim für Unruhe gesorgt. Sie hatten zeitweise Regierungsgebäude und Flughäfen besetzt.


    Moskau verweist auf Militärabkommen

    Der russische UN-Botschafter Witali Tschurkin wies die Vorwürfe zurück. Die Militärbewegungen bewegten sich im Rahmen eines Abkommens mit der Ukraine über die Stationierung der russischen Schwarzmeerflotte auf der Krim. Die Stadt Sewastopol ist der Hauptstützpunkt der russischen Flotte. Russland hat den Militärhafen der Stadt gepachtet. Zu Sowjetzeiten wurde die bis dahin russische Krim 1954 der Ukraine zugeschlagen. Die meisten Einwohner sind ethnische Russen. Sie lehnen mehrheitlich die politischen Umwälzungen in der Ukraine ab, die vor einer Woche zum Sturz des prorussischen Präsidenten Viktor Janukowitsch geführt hatten.

    wl/rb (dpa, afp,rtr)

    Krim-Krise: Obama warnt Putin | Aktuell Welt | DW.DE | 01.03.2014

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