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Wohin steuert die Ukraine?

Erstellt von frank3, 02.12.2013, 21:46 Uhr · 9.045 Antworten · 471.162 Aufrufe

  1. #8681
    Avatar von Lorne Malvo

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    Zitat Zitat von 2hands1blatt Beitrag anzeigen
    Es tauchte doch die Frage auf, warum es keine Annexion war, wie alle NATO+US+EU Sprachrohre rund um die Uhr erzählen. Bitte sehr.

    Die Krim und das Völkerrecht: Kühle Ironie der Geschichte - Debatten - FAZ
    Für einen Jura-Professor doch ziemlich dilettantisch. Zum einen steht in der Resolution 1244 ausdrücklich drin, dass der endgültige völkerrechtliche Status des Kosovos offen ist, und dieser in Verhandlungen ermittelt werden soll. Es steht nicht drinnen, was geschieht, wenn diese Verhandlungen kein Ergebnis bringen, und eine Seite uniliteral ein Ergebnis postuliert. Die Unabhängigkeit des Kosovo ist zwar durch 1244 nicht ausdrücklich erlaubt, aber auch nicht ausdrücklich verboten.

    Das Problem mit der Krim findet sich vor allem in Balkan in vielen Beispielen wieder. Wenn das, was Russland in der Krim gemacht hat nicht völkerrechtswidrig war, dann wäre es auch nicht völkerrechtswidrig, wenn Albanien den Kosovo, Westmazedonien und Südmontenegro, oder Serbien die Republik Srpska, usw. usf., einnimmt. Die jeweiligen Bevölkerungen wären ja sicherlich dafür. Die einhellige juristische Meinung allerdings ergibt sich aus der KSZE, wonach das Selbstbestimmungsrecht der Völker und das Recht auf territoriale Integrität gleichgestellt sind, und in Konfliktfällen jegliche gewaltsame Lösung völkerrechtswidrig ist. Dies ergibt sich aus Absatz 1, Nr. 2 der Schlussakte von Helsinki. Die KSZE ist völkerrechtlich bindend und wurde von allen Staaten des Warschauer Pakts unterzeichnet und gilt auch heute noch, ist also für die Krimkrise relevant. Daraus ergibt sich zwar, dass eine Sezession und anschließende Eingliederung nicht völkerrechtswidrig ist, die Herbeiführung einer solchen Situation durch Militärgewalt ist es aber sehr wohl, und genau damit haben wir es bei der Annektion der Krim zu tun.

  2. #8682

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    Zitat Zitat von hrhrhrvat Beitrag anzeigen
    Hab ich gemacht, ich sehe da NATO-Basen in NATO-Ländern, du nicht?
    Laber nich!^^

    - - - Aktualisiert - - -

    Zitat Zitat von HAL9000 Beitrag anzeigen
    Für einen Jura-Professor doch ziemlich dilettantisch. Zum einen steht in der Resolution 1244 ausdrücklich drin, dass der endgültige völkerrechtliche Status des Kosovos offen ist, und dieser in Verhandlungen ermittelt werden soll. Es steht nicht drinnen, was geschieht, wenn diese Verhandlungen kein Ergebnis bringen, und eine Seite uniliteral ein Ergebnis postuliert. Die Unabhängigkeit des Kosovo ist zwar durch 1244 nicht ausdrücklich erlaubt, aber auch nicht ausdrücklich verboten.

    Das Problem mit der Krim findet sich vor allem in Balkan in vielen Beispielen wieder. Wenn das, was Russland in der Krim gemacht hat nicht völkerrechtswidrig war, dann wäre es auch nicht völkerrechtswidrig, wenn Albanien den Kosovo, Westmazedonien und Südmontenegro, oder Serbien die Republik Srpska, usw. usf., einnimmt. Die jeweiligen Bevölkerungen wären ja sicherlich dafür. Die einhellige juristische Meinung allerdings ergibt sich aus der KSZE, wonach das Selbstbestimmungsrecht der Völker und das Recht auf territoriale Integrität gleichgestellt sind, und in Konfliktfällen jegliche gewaltsame Lösung völkerrechtswidrig ist. Dies ergibt sich aus Absatz 1, Nr. 2 der Schlussakte von Helsinki. Die KSZE ist völkerrechtlich bindend und wurde von allen Staaten des Warschauer Pakts unterzeichnet und gilt auch heute noch, ist also für die Krimkrise relevant. Daraus ergibt sich zwar, dass eine Sezession und anschließende Eingliederung nicht völkerrechtswidrig ist, die Herbeiführung einer solchen Situation durch Militärgewalt ist es aber sehr wohl, und genau damit haben wir es bei der Annektion der Krim zu tun.
    Es war eine militärische Absicherung, dass keine Gewalt gegen die Bevölkerung ausgeübt werden kann und damit das Referendum verhindert werden kann!
    Ganz klar Sezession und keine Annektion!

  3. #8683
    Avatar von BlackJack

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    Zitat Zitat von Lubenica Beitrag anzeigen
    Es war eine militärische Absicherung, dass keine Gewalt gegen die Bevölkerung ausgeübt werden kann und damit das Referendum verhindert werden kann!
    Ganz klar Sezession und keine Annektion!
    Und was wenn die Albaner in MK gewisse Teile sezieren wollen, ein Referendum planen und Albanien und Kosovo in den Gebieten einmarschieren um das Referendum militärisch zu schützen?

  4. #8684
    Avatar von Lorne Malvo

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    Zitat Zitat von Lubenica Beitrag anzeigen

    Es war eine militärische Absicherung, dass keine Gewalt gegen die Bevölkerung ausgeübt werden kann und damit das Referendum verhindert werden kann!
    Ganz klar Sezession und keine Annektion!
    In einem solchen Fälle hätte Russland die internationalen Organisationen kontaktieren müssen. In diesem Fall wäre die OSZE zuständig gewesen. Dann hätte der Militäreinsatz ohne UN-Mandat auch nachträglich als Formfehler geheilt werden können. Genau so, wie der Militäreinsatz der NATO im Kosovo ohne Mandat durch die Verabschiedung von 1244 nachträglich geheilt wurde. Jedoch hat Russland die OSZE systematisch blockiert: Die OSZE und die Krim-Krise: Das russische Nein - Politik - FAZ

    Und auch sonst wurde keine Zusammenarbeit mit der UNO oder eine sonstige internationale Lösung gesucht. Daher kann sich Russland nicht darauf berufen diese Krise lediglich als Schutzmacht zu begleiten. Im Vergleich zu Kosovo: Die Verwaltung wurde einer UNO-Mission übergeben, es wurde eine Troika aus EU, USA, und Russland gebildet, die die Verhandlungen zwischen Serben und Kosovo-Albanern leiten bzw. vermitteln sollten. Nichts von alledem ist in der Krim passiert.

  5. #8685

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    Zitat Zitat von BlackJack Beitrag anzeigen
    Und was wenn die Albaner in MK gewisse Teile sezieren wollen, ein Referendum planen und Albanien und Kosovo in den Gebieten einmarschieren um das Referendum militärisch zu schützen?
    Was wäre wenn ich alle McDonalds und Burger King Restaurantes in ganz Europa enteigne und daraus Cevape-Buden mache, wo dann auch anstatt Cola und Fanta nur Strumka verkauft wird?! Was dann Junge!

    - - - Aktualisiert - - -

    Zitat Zitat von HAL9000 Beitrag anzeigen
    In einem solchen Fälle hätte Russland die internationalen Organisationen kontaktieren müssen. In diesem Fall wäre die OSZE zuständig gewesen. Dann hätte der Militäreinsatz ohne UN-Mandat auch nachträglich als Formfehler geheilt werden können. Genau so, wie der Militäreinsatz der NATO im Kosovo ohne Mandat durch die Verabschiedung von 1244 nachträglich geheilt wurde. Jedoch hat Russland die OSZE systematisch blockiert: Die OSZE und die Krim-Krise: Das russische Nein - Politik - FAZ

    Und auch sonst wurde keine Zusammenarbeit mit der UNO oder eine sonstige internationale Lösung gesucht. Daher kann sich Russland nicht darauf berufen diese Krise lediglich als Schutzmacht zu begleiten. Im Vergleich zu Kosovo: Die Verwaltung wurde einer UNO-Mission übergeben, es wurde eine Troika aus EU, USA, und Russland gebildet, die die Verhandlungen zwischen Serben und Kosovo-Albanern leiten bzw. vermitteln sollten. Nichts von alledem ist in der Krim passiert.
    Man musste halt schnell reagieren um auch Blutvergießen und einen weiteren Konflikt zu verhindern. Im Kosovo wurden sehr viele Menschen ermordet, auf der Krim nicht. Die Unversehrtheit des Menschen geht vor, genauso wie das Recht auf Selbstbestimmung des Volkes, das ein Referendum durchführen wollte und es begrüßt hat, dass dieses Referendum geschützt wird.

  6. #8686
    Avatar von BlackJack

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    Was für eine gequirlte Scheiße

  7. #8687

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    Zitat Zitat von BlackJack Beitrag anzeigen
    Was für eine gequirlte Scheiße
    Wenn du das "Wenn-Spielchen" spielst , musst du auch mit einer Terminator-Antwort klar kommen!

  8. #8688
    Avatar von Lorne Malvo

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    Zitat Zitat von Lubenica Beitrag anzeigen


    Man musste halt schnell reagieren um auch Blutvergießen und einen weiteren Konflikt zu verhindern. Im Kosovo wurden sehr viele Menschen ermordet, auf der Krim nicht. Die Unversehrtheit des Menschen geht vor, genauso wie das Recht auf Selbstbestimmung des Volkes, das ein Referendum durchführen wollte und es begrüßt hat, dass dieses Referendum geschützt wird.
    Vielleicht solltest du nochmal lesen, was ich geschrieben habe. Die Ukrainer haben ein Recht auf territoriale Integrität, und die Krim-Russen ein Recht auf Selbstbestimmung. Wenn sich daraus ein Konflikt ergibt, und der ukrainische Staat das Selbstbestimmungsrecht der Krim-Russen untergräbt, dann haben die Krim-Russen ein Recht auf Schutz. Dieser Schutz kann durch Russland erfolgen, oder durch irgendjemand anders. Völkerrechtlich ist in einer solchen Situation, sobald für ausreichend Schutz gesorgt ist, eine internationale Lösung vorgesehen. Diese blockiert Russland aber. Daher sind sie keine Schutzmacht, sondern eine Besatzungsmacht.

  9. #8689
    Avatar von BlackJack

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    Zitat Zitat von Lubenica Beitrag anzeigen
    Wenn du das "Wenn-Spielchen" spielst , musst du auch mit einer Terminator-Antwort klar kommen!
    Nein ich meine diesen billigen Scheiß
    Man musste halt schnell reagieren um auch Blutvergießen und einen weiteren Konflikt zu verhindern. Im Kosovo wurden sehr viele Menschen ermordet, auf der Krim nicht. Die Unversehrtheit des Menschen geht vor, genauso wie das Recht auf Selbstbestimmung des Volkes, das ein Referendum durchführen wollte und es begrüßt hat, dass dieses Referendum geschützt wird.
    Und zwar deshalb, weil du so ein Vorgehen bei den Amerikanern einen aggressiven faschistischen Akt nennen würdest

  10. #8690

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    Zitat Zitat von HAL9000 Beitrag anzeigen
    Vielleicht solltest du nochmal lesen, was ich geschrieben habe. Die Ukrainer haben ein Recht auf territoriale Integrität, und die Krim-Russen ein Recht auf Selbstbestimmung. Wenn sich daraus ein Konflikt ergibt, und der ukrainische Staat das Selbstbestimmungsrecht der Krim-Russen untergräbt, dann haben die Krim-Russen ein Recht auf Schutz. Dieser Schutz kann durch Russland erfolgen, oder durch irgendjemand anders. Völkerrechtlich ist in einer solchen Situation, sobald für ausreichend Schutz gesorgt ist, eine internationale Lösung vorgesehen. Diese blockiert Russland aber. Daher sind sie keine Schutzmacht, sondern eine Besatzungsmacht.
    Nein, da die jetzige Zentralregierung (Die Junta) in Kiev Militär gegen die Bevölkerung in der Ukraine im Osten einsetzt und Zivile Einrichtungen , Städte und Dörfer bombadiert und dabei tausende Zivilisten getötet wurden, hat Kiev die Integrität des Landes untergraben und muss sich der Verbrechen verantworten. Die Integrität des Landes zu wahren bedeutet nicht seine eigene Bevölkerung zu ermorden!

    - - - Aktualisiert - - -

    Zitat Zitat von BlackJack Beitrag anzeigen
    Nein ich meine diesen billigen Scheiß

    Und zwar deshalb, weil du so ein Vorgehen bei den Amerikanern einen aggressiven faschistischen Akt nennen würdest
    Nein, das ist Blödsinn und das weißt du auch!

    Wir sind hier nicht bei der Muppet-Show! Deshalb auch für dich nochmal;


    Nein, da die jetzige Zentralregierung (Die Junta) in Kiev Militär gegen die Bevölkerung in der Ukraine im Osten einsetzt und Zivile Einrichtungen , Städte und Dörfer bombadiert und dabei tausende Zivilisten getötet wurden, hat Kiev die Integrität des Landes untergraben und muss sich der Verbrechen verantworten. Die Integrität des Landes zu wahren bedeutet nicht seine eigene Bevölkerung zu ermorden!

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