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Der Ukraine Sammelthread

Erstellt von Zurich, 18.09.2014, 09:20 Uhr · 3.218 Antworten · 142.635 Aufrufe

  1. #1311
    Avatar von BlackJack

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    Zitat Zitat von 2hands1blatt Beitrag anzeigen
    NATO: Oberbefehlshaber Philip Breedlove irritiert Allierte - SPIEGEL ONLINE

    "Äußerungen des Nato-Oberbefehlshabers in Europa zum Ukraine-Konflikt stoßen bei mehreren Alliierten, darunter Deutschland, auf Kritik. General Philip Breedlove wird nach SPIEGEL-Informationen aus den Hauptstädten vorgeworfen, die militärische Rolle Russlands in der Ostukraine seit Ausbruch der Krise übertrieben dargestellt zu haben. Im Kanzleramt ist sogar von "gefährlicher Propaganda" die Rede. Außenminister Frank-Walter Steinmeier intervenierte deswegen persönlich bei Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg."

    Moment mal, die Bundesregierung sagt, die NATO macht gefährliche Propaganda? Stellt die Beteiligung Russlands völlig übertrieben dar? Was ist denn da los? Hat denen jemand Wahrheitsserum in den Tee gemischt?
    Nein, das sagt ein verblödeter Putinbot, die Bundesregierung hat General Philip Breedlove kritisiert und nicht die Nato.

  2. #1312
    Avatar von Damien

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    Propaganda aus Brüssel?
    Deutschland legt sich mit der Nato an




    Laut einem Medienbericht trickst die Nato bei ihren öffentlichen Lageeinschätzungen zur Ukraine-Krise. Russland könnte weniger massiv an diesem Krieg beteiligt sein, als es bislang den Anschein hat. Die Bundesregierung ist angeblich fassungslos.

    Der Vorwurf ist heftig: Hintertreibt der Oberbefehlshaber der Nato, Philip Breedlove, die Bemühungen der Bundesregierung, die Ukrainekrise zu befrieden? Der "Spiegel" berichtet, Breedlove und andere US-Amerikaner würden den Konflikt weiter anheizen, anstatt zu seiner Lösung beizutragen. Und dabei setzen sie die Glaubwürdigkeit der gesamten Nato aufs Spiel. Von militärischer Propaganda ist die Rede. Breedlove, der mächtigste Soldat der Nato, soll die Rolle Russlands in der Ukraine übertrieben dargestellt haben.
    Zu Beginn der Krise sprach Breedlove von 40.000 Soldaten, die Russland an der Grenze zusammenziehe und die jederzeit angreifen könnten. Nachrichtendienste aus den Nato-Staaten widersprachen laut "Spiegel": Es habe sich um wesentlich weniger Soldaten gehandelt und ihre Zusammensetzung deute nicht auf einen Einmarsch hin.


    • Im November vergangenen Jahres meldete er mit Berufung auf die OSZE, Panzer, Artillerie, Luftabwehrsysteme und Kampftruppen seien über die Grenze gekommen. Die OSZE hatte aber lediglich gemeldet, die Einheiten hätten sich innerhalb der Ostukraine bewegt.
    • Wenig später sprach er von russischen Militärberatern in der Ukraine – deren Zahl er mal mit "250 bis 300", mal mit "300 bis 500" angab. Im Februar, als Angela Merkel in Minsk gerade eine Waffenruhe aushandelte, meldete Breedlove, 50 russische Panzer und Dutzende russische Raketenwerfer würden die Grenze zur Ukraine überqueren. Der deutsche Geheimdienst BND konnte das nicht bestätigen, obwohl er eigene Satellitenaufnahmen hat und sich mit den US-Geheimdiensten austauscht.
    • Und nun, Anfang März, als in Deutschland gerade die Hoffnung auf eine dauerhaft haltende Waffenruhe aufkommt, sagt Breedlove, Russland sei mit mehr als tausend Kampffahrzeugen, mit Kampftruppen und Artillerie-Bataillonen in der Ostukraine. Laut "Spiegel" verstehe man in der Bundesregierung nicht, wovon Breedlove da rede.


    Glaubwürdigkeit des Westens gefährdet


    Auch die Bundesregierung ist überzeugt davon, dass Russland die Separatisten direkt militärisch unterstützt. Sie beruft sich dabei auf Erkenntnisse des BND. Aber im Kanzleramt gebe es seit Monaten immer wieder Kopfschütteln, wenn die Nato russische Truppenbewegungen verkündet, schreibt der "Spiegel". Die Regierung habe schon bei der Nato interveniert, um auf Breedlove einzuwirken.

    Der "Spiegel" zitiert so ausführlich die Position des Kanzleramtes, dass sich vermuten lässt, dass die Regierung das Magazin bewusst mit diesen Informationen versorgt hat. Das ist ein beliebtes Mittel, um weiteren Druck auszuüben, ohne einen Affront zu riskieren. Die Botschaft der Bundesregierung an Nato und USA: Die umstrittenen Lageeinschätzungen könnten die Glaubwürdigkeit des Westens beschädigen. Der Propaganda dürfe man nicht mit Propaganda begegnen, sondern mit rechtstaatlichen Argumenten. Dass Breedlove seine Meldungen gerade dann verbreitet, wenn der Friedensprozess vorankommt, sei nicht unbemerkt geblieben. Die Bundesregierung ermahnt die Bündnispartner dazu, den Friedensprozess zu unterstützen.


    Außenminister Frank-Walter Steinmeier versucht, die Differenzen nicht zu hoch zu hängen: Es sei wahr, dass er selbst zweimal Nachfragen habe stellen lassen, weil die eigenen Informationen mit denen der Nato oder der USA "nicht völlig übereinstimmten". Daraus solle kein Zwist entstehen, so Steinmeier in Reaktion auf den "Spiegel"-Bericht. Die Vorfälle lägen lange zurück.


    Breedlove hat eigene politische Agenda

    Trotzdem entsteht der Eindruck, dass die Meinungsverschiedenheiten zwischen Deutschland und den USA nun mit unzulässigen Mitteln ausgetragen werden. Deutschland möchte sich militärisch nicht in die Ukraine-Krise einmischen und das Verhältnis zu Russland nicht noch weiter beschädigen. Die USA wollen vor allem verhindern, dass Russland seinen Einfluss weiter ausdehnt und sind dazu auch zu drastischeren Maßnahmen bereit. Barack Obama würde wohl Waffenlieferungen zustimmen, wenn ihn Merkel nicht davon abhielte. Besonders die Republikaner, die im Kongress die Mehrheit haben, drängen ihn dazu.
    Breedlove gehört zu den Scharfmachern in dieser Sache. Er fordert, der Westen dürfe Waffenlieferungen nicht ausschließen. Der Verdacht liegt nahe, dass er mit zugespitzen Lageeinschätzungen politische Entscheidungen beeinflussen möchte. Unabhängig nachprüfen lassen sich die militärischen Informationen der Nato nur sehr bedingt. Dazu sind sie meist zu ungenau.

    Propaganda aus Brüssel?: Deutschland legt sich mit der Nato an - n-tv.de

  3. #1313

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    Zitat Zitat von BlackJack Beitrag anzeigen
    Nein, das sagt ein verblödeter Putinbot, die Bundesregierung hat General Philip Breedlove kritisiert und nicht die Nato.
    oO

  4. #1314
    Avatar von Lynes

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    http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/4677503/Spindelegger-braucht-nicht-gewaehlt-werden?

    Von Dmitri Firtasch wird man mit Sicherheit noch einiges hören.

  5. #1315

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    Griechischer Außenminister vergleicht Ostukraine mit Nordzypern | Telepolis

    Mit ihren Sanktionen gegen Russland pflegt die EU seiner Ansicht nach eine "Doppelmoral" - denn gegen die Türkei würden nicht immer neue Strafen verhängt, obwohl die Besetzung Nordzyperns seit über 40 Jahren anhalte.


    Dort marschierten türkische Truppen am 20. Juli 1974 ein, nachdem sich fünf Tage vorher eine Militärjunta an die Macht geputscht hatte. Als offizielle Begründung dafür nannte die türkische Regierung damals die Befürchtung, dass die Junta einen Anschluss der Insel an Griechenland betreiben könne, was den Zyprern im Londoner Abkommen von 1958 verboten worden war. Außerdem erinnerte man an das Weihnachtsmassaker vom 21. Dezember 1963, bei dem eine hohe dreistellige Zahl türkischer Zyprer gewaltsam ums Leben kam.


    Obwohl der damalige türkische Bevölkerungsanteil deutlich unter 20 Prozent lag und obwohl die Militärjunta bereits kurz nach Beginn der Invasion stürzte, besetzte das türkische Militär im Rahmen dieser "Operation Attila" bis zum 14. August 1974 37 Prozent der Insel - darunter auch die damals wirtschaftlich stärksten Gebiete, aus denen viele der griechischen Zyprer flüchteten. Anschließend lockte man zahlreiche Siedler vom türkischen Festland in den neu ausgerufenen "Türkischen Bundesstaat Zypern", auf dessen Territorium immer noch 30.000 Mann der türkischen Armee stationiert sind - bei insgesamt unter 300.000 Einwohnern.

  6. #1316
    Avatar von Damien

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    „Donezker Republik“ appelliert an Merkel: Kiew unter Druck setzen



    Aus Anlass des Internationalen Frauentag hat Andrej Purgin, Parlamentschef der nicht anerkannten „Volksrepublik Donezk“ in der Ost-Ukraine, an die deutsche Kanzlerin Angela Merkel appelliert, die Regierung in Kiew unter Druck zu setzen und zur Beendigung der Wirtschaftsblockade zu bewegen.

    „Im Namen aller Männer des Donbass möchte ich Ihnen zum Internationalen Frauentag gratulieren (…) und auf die Notlage der Frauen in unserer Republik aufmerksam machen“, so Purgin in seinem Appel, der am 8. März von der Donezker Nachrichtenagentur DAN veröffentlicht wurde. Wegen des Kriegs und der von Kiew verhängten Wirtschaftsblockade gäbe es in der Region „immer mehr Witwen und Waisen“. „Mütter bekommen keine Sozialhilfen, obwohl diese ihnen laut ukrainischem Recht zustehen.“ Rentnerinnen bekämen keine Renten von der Ukraine, dem Land, für das sie ihr ganzes leben lang gearbeitet hätten. „Ich bitte Sie, (den ukrainischen Präsidenten Pjotr – Red.) Poroschenko und (Regierungschef Arsenij) Jazejuk unter Druck zu setzen und zur Erfüllung der ukrainischen Gesetze zu zwingen“, so Purgin. Wenn die ukrainische Regierung den Donbass nicht mehr für ukrainisches Gebiet halte, dann solle sie die Unabhängigkeit der Region offiziell anerkennen.

    ?Donezker Republik? appelliert an Merkel: Kiew unter Druck setzen / Sputnik Deutschland - Nachrichten, Meinung, Radio

  7. #1317

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    Geraschtschenko: Russland droht, Kiew anzugreifen, wenn USA der Ukraine Waffen geben
    Russland hat den USA gedroht, mit der Offensive auf Kiew zu beginnen, wenn sie tödliche Waffen an die Ukraine liefern. Das erklärte im Fernsehsender „Shuster Live“, der Abgeordnete und Berater des Innenministers der Ukraine, Anton Geraschtschenko.
    „Ich war in Washington, habe mich mit bestimmten Gruppen von Analysten getroffen, ich habe ihnen eine Frage gestellt: Warum weigert sich Präsident Obama so hartnäckig, die bereits offizielle Entscheidung des Kongresses über die Waffenlieferung an die Ukraine auszuführen? Mir wurde gesagt, dass Präsident Obama und seine Berater von Putin davor gewarnt wurden, dass, wenn Amerika Waffen an die Ukraine liefern wird, dann wird sich Putin darauf entscheiden, die Truppen einzuführen und auf Kiew an allen Fronten vorzurücken“, erklärte Geraschtschenko.
    Ihm zufolge soll Putin auch noch ein anderes Ultimatum gestellt haben: „Wenn jemand der Ukraine Waffen geben wird, dann wird Putin nach dem Prinzip von Hugo Chavez handeln, und erklärt, dass er alle amerikanischen und europäischen Investitionen in der Russischen Föderation verstaatlicht, die rund 700 Milliarden Dollar ausmachen“.
    Zuvor riefen die Kongressabgeordneten Obama auf, mit den Waffellieferungen an die Ukraine zu beeilen. Wiederum forderte Russland die Ukraine und die Vereinigten Staaten auf, „über die Folgen“ der militärischen Zusammenarbeit nachzudenken.
    Geraschtschenko: Russland droht, Kiew anzugreifen, wenn USA der Ukraine Waffen geben

    Obama macht Rückzieher und schickt vorerst keine US-Soldaten in die Ukraine
    Die USA machen einen Rückzieher und nehmen von der angekündigten Entsendung von Soldaten in die Ukraine zunächst Abstand. Es ist unklar, ob es sich um eine taktische Maßnahme handelt oder ob die Amerikaner die Minsker Vereinbarungen nun mittragen wollen. Doch offenbar hat der Druck aus einigen EU-Staaten dafür gesorgt, dass die Amerikaner auf eine Eskalation in den Russland-Beziehungen derzeit verzichten wollen.
    Obama macht Rückzieher und schickt vorerst keine US-Soldaten in die Ukraine | DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN

  8. #1318
    Avatar von Dinarski-Vuk

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    Zitat Zitat von R25-300 Beitrag anzeigen
    Geraschtschenko: Russland droht, Kiew anzugreifen, wenn USA der Ukraine Waffen geben

    Geraschtschenko: Russland droht, Kiew anzugreifen, wenn USA der Ukraine Waffen geben

    Obama macht Rückzieher und schickt vorerst keine US-Soldaten in die Ukraine
    Die USA machen einen Rückzieher und nehmen von der angekündigten Entsendung von Soldaten in die Ukraine zunächst Abstand. Es ist unklar, ob es sich um eine taktische Maßnahme handelt oder ob die Amerikaner die Minsker Vereinbarungen nun mittragen wollen. Doch offenbar hat der Druck aus einigen EU-Staaten dafür gesorgt, dass die Amerikaner auf eine Eskalation in den Russland-Beziehungen derzeit verzichten wollen.
    Obama macht Rückzieher und schickt vorerst keine US-Soldaten in die Ukraine | DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN
    Hat bestimmt mehrere Faktoren, bzw. ich könnte mir vorstellen, dass in den USA die Akzente anders gesetzt sind, sprich hier spielen "Greater Middle East" und die IS-Milizen eine sehr viel grössere Rolle als die Ukraine. Das mag sicherlich auch mit der vorangegangen Intervention im Irak zusammenhängen. Die USA haben dementsprechend nicht nur der Obama-Doktrin ihr Hauptaugenmerk aus dem atlantischen in den pazifischen Raum verlegt, sondern sie haben auch eine andere Vorstellung davon, wer die grossen Kontrahenten des 21. Jahrhunderts sein werden. Dass Krim jetzt zur russischen Föderation gehört haben mittlerweile alle Parteien akzeptiert und sich damit abgefunden und steht gar nicht mehr zur Debatte.

  9. #1319

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    Zitat Zitat von Dinarski-Vuk Beitrag anzeigen
    Hat bestimmt mehrere Faktoren, bzw. ich könnte mir vorstellen, dass in den USA die Akzente anders gesetzt sind, sprich hier spielen "Greater Middle East" und die IS-Milizen eine sehr viel grössere Rolle als die Ukraine. Das mag sicherlich auch mit der vorangegangen Intervention im Irak zusammenhängen. Die USA haben dementsprechend nicht nur der Obama-Doktrin ihr Hauptaugenmerk aus dem atlantischen in den pazifischen Raum verlegt, sondern sie haben auch eine andere Vorstellung davon, wer die grossen Kontrahenten des 21. Jahrhunderts sein werden. Dass Krim jetzt zur russischen Föderation gehört haben mittlerweile alle Parteien akzeptiert und sich damit abgefunden und steht gar nicht mehr zur Debatte.
    Das die USA sich von dem Ukraine-Konflikt abwenden ist mMn eher unwahrscheinlich, vorerst einen Gang zurückschalten vielleicht? Mag sein, es gibt aber auch noch andere Faktoren wie die sich geänderte Position Europas und die wirtschaftliche Situation in der Ukraine die zum völligen Zusammenbruch und Unruhen führen könnte: der Patient liegt im Sterben, man nennt sowas Insolvenzverschleppung. Kiew starrt auf das 11 März, Tag der IWF-Entscheidung über die neuen Kredite, bis dahin hält man still, die Währung wird künstlich unten gehalten, fast keine Kämpfe an der Front, die Waffen werden (schein)abgezogen - der minsker Abkommen wird angehalten.
    Auch die Amis schicken vorerst keine Waffen und keine Soldaten in die Ukraine(?) Neue Kämpfe werden erst ende März - anfang April erwartet, von allen. Das sie wieder aufgenommen werden zweifelt niemand, oder woführ hat letzte Woche Poroschenko gefordet die Armee auf 250.000 Soldaten zu erhöhen? Und gerade weil es alle erwarten wird es höchstwahrscheinlich anders kommen, wir wissen nicht was bei den Amis in ihrem Drehbuch steht

    ARD: Poroschenko enttäuscht die Bundesregierung 01.03.2015 Bericht aus Berlin



    EU-Kommission: Ukraine muss bald Gasspeicher für den Winter füllen

    Die Ukraine muss aus Sicht der EU-Kommission bald mit dem Kauf von Gasvorräten für den kommenden Winter beginnen. Derzeit habe das Land etwa 8 Milliarden Kubikmeter Gas in seinen Speichern, sagte der für Energiefragen zuständige Vizepräsident der EU-Kommission, Maros Sefcovic, am Donnerstag in Brüssel. Bis zum Winter müssten die Vorräte auf 20 Milliarden Kubikmeter steigen.
    EU-Kommission: Ukraine muss bald Gasspeicher für den Winter füllen - Unternehmensnachrichten - FAZ

    Die Ukraine fordert die EU auf, die Kosten zur Auffüllung der Gasspeicher mit zu tragen
    Die Ukraine fordert die Europäische Union auf, die Kosten zur Auffüllung der Gasspeicher in dem Land mit zu tragen. Wenn man für "Worst-Case-Szenarien" im kommenden Winter vorbereitet sein wolle, sollte sich die EU finanziell beteiligen, sagte der ukrainische Energieminister Wladimir Demtschischin. Der derzeit geltende Gasdeal zwischen Moskau und Kiew, der durch Vermittlung der EU-Kommission zustande kam, gilt noch bis Ende März. Im Rahmen dieses Vertrags wird die Ukraine und der Rest Europas mit Erdgas aus Russland versorgt. Mit einem neuen Vertrag sollen Lieferungen für die Sommermonate und darüberhinaus sicher gestellt werden.
    Martin Brückner Infosource
    Ukraine Wants EU to Help Pay to Store Natural Gas if It Wants to Prepare for Worst Cases - WSJ

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  10. #1320
    Avatar von Damien

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    Ukrainisches Militär verweigert vollständigen Abzug schwerer Waffen



    Laut der ukrainischen Militärführung kann sie die Hauptkampflinie im Donbass nicht durch den in Minsk vereinbarten Waffenabzug „entblößen“, weil ihr noch keine Bestätigung des Waffenabzugs durch die Volkswehr vorliegt, wie der amtliche Sprecher der Sonderoperation, Andrej Lyssenko, am Montag in Kiew in einem kurzen Pressegespräch sagte

    .
    „Die ukrainische Seite hat ihre Waffen in vier Etappen unter Aufsicht von OSZE-Vertretern abgezogen. Wir erwarten, dass die gegnerische Seite den gleichen Schritt tut. Aber wir haben noch keine Bestätigung dessen bekommen, dass der Feind seine schweren Waffen abgezogen hat. Wir werden jetzt die vordere Frontlinie nicht entblößen und wir warten auf Beweise dafür, dass der Feind seine Waffen tatsächlich abgezogen hat“, so Lyssenko.

    Die Behörden der selbsterklärten Volksrepubliken Donezk und Lugansk hatten bereits Anfang März bekannt gegeben, ihre schweren Waffen abgezogen und OSZE-Vertreter darüber informiert zu haben.
    Wie der Vertreter der Lugansker „Volksrepublik“ bei den Minsker Verhandlungen, Wladislaw Dejnego, am Montag sagte, liegen der LVR keine Informationen über den Abzug schwerer Waffen durch die Kiew-treuen Kräfte im Donbass vor. Dabei hätte der Waffenabzug nach dem vereinbarten Zeitplan bereits abgeschlossen sein sollen, so Dejnego.

    Wie der Vizekommandeur der Donezker Volkswehr, Eduard Bassurin, äußerte, ist die Volkswehr über eine Ansammlung von Waffen der ukrainischen Militärs im Süden besorgt. In der DVR wird zudem befürchtet, dass die ukrainische Seite unter dem Deckmantel des Waffenabzugs eine Waffen-Rotation durchführt.

    Ukrainisches Militär verweigert vollständigen Abzug schwerer Waffen / Sputnik Deutschland - Nachrichten, Meinung, Radio

    - - - Aktualisiert - - -

    Donezker Vizestabschef: Kiew konzentriert Soldaten und Waffen nahe der Trennlinie



    Unter Verletzung der Minsker Vereinbarungen konzentriert die ukrainische Armee ihre Soldaten und Waffen in unmittelbarer Nähe zur Berührungslinie, wie der Vizekommandeur der Donezker Volkswehr, Eduard Bassurin, am Montag zu Journalisten sagte.

    „Wir erhalten immer neue besorgniserregende Aufklärungsinformationen über die Aufstockung der ukrainischen Truppen in der Sicherheitszone“, so Bassurin. Ihm zufolge wurden die neusten Informationen am Sonntag bei der Überprüfung der Angaben zu den Stellungen und zum Bestand der ukrainischen Truppen im Raum der Ortschaft Artjomowsk ermittelt, die nördlich von Debalzewo, im nächstgelegenen Hinterland gelegen ist.

    „Im Raum dieser Ortschaft sind jetzt in Verletzung aller getroffenen Vereinbarungen mehr als 200 Panzer, neun Raketensysteme Uragan und sechs Artilleriegeschütze mit den Kalibern von 122 mm bzw. 152 mm konzentriert“, sagte der Vizekommandeur.

    Nach Bassurins Angaben sind in Artjomowsk mehr als 2000 Soldaten der 54. unabhängigen Panzergrenadierbrigade stationiert.

    „Wir rufen General Breedlove (Oberbefehlshaber der Nato-Kräfte in Europa) auf, der nur von östlicher Seite der Berührungslinie keinen Abzug schwerer Waffen gesehen haben will, diese Angaben zu dementieren oder die Ursache für sein Schweigen darüber zu erklären“, sagte der Vizestabschef der Donezker Volkswehr.

    http://de.sputniknews.com/politik/20...301414563.html