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Der Ukraine Sammelthread

Erstellt von Zurich, 18.09.2014, 09:20 Uhr · 3.216 Antworten · 142.293 Aufrufe

  1. #151
    Avatar von BlackJack

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    Zitat Zitat von SAmo_JoSip Beitrag anzeigen
    Du sagst esssssssssssssssssssssssssssssssssssssssssssss.Was ser predigen und Wein saufen.Wo waren die "europäischen Werte" in der Ukraine? Als man eine demokratisch gewählte Regierung die Pistole an die Brust setzte und allen ernstes Verlangte alle Forderungen der "Demonstranten" zu erfüllen aber in Europa jede Demostration gegen eine Regierung oder Ordnung von Medien verschwiegen und oft polizeilich niedergeknüppelt wird
    Das soll wohl ein Witz sein? Diese "demokratisch gewählte Regierung" in der Ukraine war korrupter als alle EU-Regierungen zusammen, sie wurde völlig zu recht davongefegt, dieser nichtsnutzige Sauhaufen

  2. #152
    Avatar von Lubenica

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    Zitat Zitat von BlackJack Beitrag anzeigen
    Das soll wohl ein Witz sein? Diese "demokratisch gewählte Regierung" in der Ukraine war korrupter als alle EU-Regierungen zusammen, sie wurde völlig zu recht davongefegt, dieser nichtsnutzige Sauhaufen
    Die jetzige ist auch korrupt. Vielleicht noch zehnmal korrupter. In meinen Augen ist es auch keine richtige Regierung, sondern eine Verbrecherorganisation, eine Junta.

    Hier nur mal zum Vergleich. Was hier in den Medien nicht gezeigt wird, wenn es um Rechte und Werte und so geht.


    Anarchosyndikalismus - Emanzipation - Klassenkampf


    Spanien beendet Demonstrationsfreiheit

    12. Dezember 2014



    Foto: Rainer Wandler

    von Rainer Wandler Spaniens konservative Regierung unter Ministerpräsident Mariano Rajoy ist immer wieder Ziel massiver Proteste gegen die Sparpolitik. Jetzt soll damit Schluss sein. Dank der absoluten Mehrheit der Volkspartei (PP) wird das Parlament heute ein sogenanntes “Gesetz zur Sicherheit der Bürger” verabschieden. Vergehen im Rahmen von Protestaktionen, die bisher vor Gericht angezeigt werden mussten, werden künftig direkt von der Polizei als Ordnungswidrigkeit mit Bußgeldbescheid von bis zu 600.000 Euro geahndet. Opposition, Anwälten und Menschenrechtsorganisationen sehen darin den Versuch die Meinungs- und Demonstrationsfreiheit weitgehend einzuschränken und Angst zu verbreiten. “Knebelgesetz” nennen sie das Werk. Wer künftig an einer von der spanischen Verfassung eigentlich geschützten, spontanen Demonstration teilnimmt, um zum Beispiel die Zwangsräumung einer Wohnung zu verhindern, begeht eine leichte Ordnungswidrigkeit und muss mit einem Bußgeld von 100 bis 1.000 Euro rechnen. Weigert er/sie sich einem Beamten den Ausweis auszuhändigen, kommen weitere 1.000 Euro hinzu. Der Aufruf zu einem solchen Protest per Twitter oder Facebook kostet ebenfalls 1.000 Euro. Und kommt es bei der Protestaktion zu Ausschreitungen, ist die Teilnahme oder der Aufruf eine schwere Ordnungswidrigkeit und kostet bis zu 30.000 Euro. Wer sich nicht ausweisen will, passiven Widerstand leistet, oder Polizeianweisungen nicht befolgt, dem droht die gleiche Strafe. Die Regierung möchte verhindern, dass die oft völlig überzogenen Polizeieinsätze dokumentiert werden. Das Fotografieren und Filmen der Beamten oder die Veröffentlichung und das Teilen solcher Aufnahmen im Netz, kostet bis zu 1.000 Euro. Wer gegen Polizei und Staat twittert, darf wegen “Beleidigung” mit 30.000 Euro rechnen. Doch damit nicht genug. Wer etwa vor einem AKW demonstriert und dadurch nach Ansicht der Polizei “eine wichtige Infrastruktur gefährdet”, begeht eine sehr schwere Ordnungswidrigkeit. Das kostet 30.000 bis 600.000 Euro. Das gilt auch für Proteste am Vorabend einer Wahl. Das Protestcamp der Empörten in Madrid käme den Zehntausenden, die sich damals in der Nacht vor den Kommunal- und Regionalwahlen 2011 versammelten heute teuer zu stehen. Die Polizei wird ermächtigt, ein Archiv anzulegen. Denn wer drei leichte Ordnungswidrigkeiten in einem Jahr begeht, wird für eine schwere zur Kasse gebeten. Drei schwere werden zu einer sehr schweren. Außerdem kann ein Gericht bei einer schweren Ordnungswidrigkeit zusätzlich eine Haftstrafe von bis zu 9 Monaten verhängen. Bei einer sehr schweren Ordnungswidrigkeit gar bis zu einem Jahr. Auch Einwanderer bekommen das neue Sicherheitsgesetz zu spüren. So wird der Grenzpolizei erlaubt, Flüchtlinge unweigerlich abzuschieben. Für das Menschenrechtskomitee der Vereinten Nationen ist dies ein klarer Verstoss gegen internationales Recht. Da die Betroffenen keine Möglichkeit haben, einen Asylantrag zu stellen. Meine Meinung: Ruhe bitte, auf den billigen Plätzen

    Spanien schafft die Demonstrationsfreiheit ab. Nein, das ist keine Übertreibung, wie sie den Gegner der Konservativen immer wieder unterstellt werden. Was da als Gesetz zur Sicherheit der Bürger verkauft wird ist ein tiefer Eingriff in die Grundrechte. Künftig entscheiden nicht die Gerichte, ob es bei den unzähligen Sozialprotesten – alleine in Madrid waren es im vergangenen Jahr über 3.000 – zu irgendwelchen gesetzwidrigen Aktionen kam. Das bestimmt alleine die Polizei. Jedwede oppositionelle Äusserung, jedweder Protest, sei er auch noch so klein und noch so friedlich wird im Katalog des neuen Gesetzes erfasst. Aus zivilem Ungehorsam, aus spontaner Empörung werden damit Vergehen, die zwischen 100 und 600.000 Euro kosten können. Die Polizeibeamten, die in den letzten Jahren immer wieder vor Gericht der falschen Anschuldigungen gegen Demonstranten überführt wurden, werden künftig ohne jegliche richterliche Kontrolle bestrafen. “Knebelgesetz” nennen es die Kritiker. Der Ausdruck ist eigentlich noch zu schwach gewählt. Das Gesetz bedeutet das Ende der wichtigsten demokratischen Freiheiten. Während Hunderte der Korruption verdächtigten Politiker in Gemeinden, Regionen und auch in der Rajoys Regierung weiter im Amt sind, ist der Protest gegen diese Machtclique, gegen den sozialen Kahlschlag im Namen der Austerität, gegen die Privatisierung des gesamten öffentlichen Bereichs künftig illegal. Die Bevölkerung soll nicht nur mundtot gemacht werden. Es geht darum Angst zu verbreiten. Angst vor der Kriminalisierung und damit vor dem finanziellen Ruin. Denn für einen normalen Bürger ist ein Bußgeld von 1.000 Euro sehr viel Geld, um von 30.000 oder gar 600.000 Euro ganz zu schweigen. Würde, sagen wir einmal Russland oder Venezuela ein solches Gesetz erlassen, wäre die Empörung aller aufrichtigen Demokraten in der EU nicht zu überhören. Doch es geht um Spanien und damit um die Rettung des Euros, des Bankensystems, um die Zufriedenheit der Märkte. Was sind gegen so hehre Ziele schon ein paar Grundrechte? Quelle: Rainer Wandler



  3. #153

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    Muss echt schlimm sein Russland als Nachbarn zu haben. Täglich in Angst leben, dass Putin seine Terrortruppen wieder losschickt, wenn er mal schlecht geschlafen hat.

  4. #154
    Avatar von Damien

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    Friedensdemo in Berlin: Teilnehmer gegen Konfrontation mit Russland



    „Nein zu Krieg und Konfrontation“, so lautete das Motto einer massenhaften Demonstration, die am Samstag vor dem Amtssitz des deutschen Bundespräsidenten Joachim Gauck in Berlin stattgefunden hat, wie die „Berliner Morgenpost“ berichtet.

    Nach Angaben der Polizei und der Veranstalter der Kundgebung haben etwa 4000 Menschen, darunter Aktivisten von Friedensinitiativen, Gewerkschafter sowie Mitglieder politischer Parteien und katholischer Organisationen, daran teilgenommen.

    Die Teilnehmer der Aktion zeigten sich besorgt wegen der Äußerungen von Präsident Gauck, laut denen Deutschland die zahlenmäßige Stärke seiner Truppen vergrößern und die Rüstungsproduktion und den Waffenexport ausbauen müsse. Die Teilnehmer protestierten auch gegen eine Politik der Konfrontation gegen Russland.

    Wie „Radio Berlin-Brandenburg“ (RBB) mitteilte, forderten die Demo-Teilnehmer das Ende aller Interventionskriege, die Auflösung der Nato, Abrüstung und friedliche Konfliktlösungen.

    Friedensdemo in Berlin: Teilnehmer gegen Konfrontation mit Russland | Politik | RIA Novosti

  5. #155
    Avatar von BlackJack

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    Zitat Zitat von Lubenica Beitrag anzeigen
    Die jetzige ist auch korrupt. Vielleicht noch zehnmal korrupter. In meinen Augen ist es auch keine
    richtige Regierung, sondern eine Verbrecherorganisation, eine Junta.
    Ja, in deinen Augen ist alles westlich von Russland Fascho- und Nazikram, haben inzwischen alle verstanden.

    Hier nur mal zum Vergleich. Was hier in den Medien nicht gezeigt wird, wenn es um Rechte und Werte und so geht.


    Anarchosyndikalismus - Emanzipation - Klassenkampf


    Spanien beendet Demonstrationsfreiheit

    12. Dezember 2014



    Foto: Rainer Wandler

    von Rainer Wandler Spaniens konservative Regierung unter Ministerpräsident Mariano Rajoy ist immer wieder Ziel massiver Proteste gegen die Sparpolitik. Jetzt soll damit Schluss sein. Dank der absoluten Mehrheit der Volkspartei (PP) wird das Parlament heute ein sogenanntes “Gesetz zur Sicherheit der Bürger” verabschieden. Vergehen im Rahmen von Protestaktionen, die bisher vor Gericht angezeigt werden mussten, werden künftig direkt von der Polizei als Ordnungswidrigkeit mit Bußgeldbescheid von bis zu 600.000 Euro geahndet. Opposition, Anwälten und Menschenrechtsorganisationen sehen darin den Versuch die Meinungs- und Demonstrationsfreiheit weitgehend einzuschränken und Angst zu verbreiten.
    ....
    Wieder mal so eine plumpe Behauptung, das ist längst in verschiedenen Medien thematisiert worden, auch von diesem Rainer Wandler, nur bist du einfach zu spät damit dran

    kleine, ungeordnete Auswahl

    Rechtsruck in Spanien | ZEIT ONLINE
    Kommentar Spanien: Auf dem Weg in die Diktatur - taz.de
    Spanien - Demonstrieren könnte bald teuer werden (Archiv)
    Gesetzesentwurf in Spanien: Harte Strafen für Spontan-Demonstranten - SPIEGEL ONLINE
    Geplante Gesetzesverschärfung in Spanien - "Wir brauchen ein System, das den Demonstranten Angst macht" - Politik - Süddeutsche.de
    jungle-world.com - Archiv - 48/2013 - Ausland - Einschränkung des Demonstrationsrechts in Spanien
    Konservative: Spaniens Regierung verbietet spontane Proteste - DIE WELT
    usw.

  6. #156
    Avatar von Lubenica

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    Zitat Zitat von hrhrhrvat Beitrag anzeigen
    Muss echt schlimm sein Russland als Nachbarn zu haben. Täglich in Angst leben, dass Putin seine Terrortruppen wieder losschickt, wenn er mal schlecht geschlafen hat.
    Oh du armer, hast du wieder Alpträume gehabt? tut mir leid kleiner.^^

    - - - Aktualisiert - - -

    Zitat Zitat von Damien Beitrag anzeigen
    Friedensdemo in Berlin: Teilnehmer gegen Konfrontation mit Russland



    „Nein zu Krieg und Konfrontation“, so lautete das Motto einer massenhaften Demonstration, die am Samstag vor dem Amtssitz des deutschen Bundespräsidenten Joachim Gauck in Berlin stattgefunden hat, wie die „Berliner Morgenpost“ berichtet.

    Nach Angaben der Polizei und der Veranstalter der Kundgebung haben etwa 4000 Menschen, darunter Aktivisten von Friedensinitiativen, Gewerkschafter sowie Mitglieder politischer Parteien und katholischer Organisationen, daran teilgenommen.

    Die Teilnehmer der Aktion zeigten sich besorgt wegen der Äußerungen von Präsident Gauck, laut denen Deutschland die zahlenmäßige Stärke seiner Truppen vergrößern und die Rüstungsproduktion und den Waffenexport ausbauen müsse. Die Teilnehmer protestierten auch gegen eine Politik der Konfrontation gegen Russland.

    Wie „Radio Berlin-Brandenburg“ (RBB) mitteilte, forderten die Demo-Teilnehmer das Ende aller Interventionskriege, die Auflösung der Nato, Abrüstung und friedliche Konfliktlösungen.

    Friedensdemo in Berlin: Teilnehmer gegen Konfrontation mit Russland | Politik | RIA Novosti

    Ich war dabei.

  7. #157

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    Zitat Zitat von BlackJack Beitrag anzeigen
    Das soll wohl ein Witz sein? Diese "demokratisch gewählte Regierung" in der Ukraine war korrupter als alle EU-Regierungen zusammen, sie wurde völlig zu recht davongefegt, dieser nichtsnutzige Sauhaufen
    Ändert nichts daran, dass sie vorher demokratisch gewählt wurde.Versteht mich hier nicht falsch.Korrupte Politiker gehören sofort angeklagt,keine Frage.Auch das sie davongefegt gehört, stimme ich dir vollkommen zu.Aber vom Volke selbst und nicht von Außen und das wegen ganz anderen Gründen.Und wie Lubenica sagt, die jetzige ist nicht besser, wenn nicht sogar schlimmer, wenn es jetzt nur um Korruption geht, korrupt.

  8. #158
    Avatar von -Troy-

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    Zitat Zitat von Lubenica Beitrag anzeigen
    Oh du armer, hast du wieder Alpträume gehabt? tut mir leid kleiner.^^

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    Ich war dabei.
    Gut, ich dachte schon da wären Leute aus der Mitte der Bevölkerung. Gut zu wissen, dass da nur Spinner, Putinnutten und ein paar Bots rumliefen.

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    Zitat Zitat von SAmo_JoSip Beitrag anzeigen
    Ändert nichts daran, dass sie vorher demokratisch gewählt wurde.Versteht mich hier nicht falsch.Korrupte Politiker gehören sofort angeklagt,keine Frage.Auch das sie davongefegt gehört, stimme ich dir vollkommen zu.Aber vom Volke selbst und nicht von Außen und das wegen ganz anderen Gründen.Und wie Lubenica sagt, die jetzige ist nicht besser, wenn nicht sogar schlimmer, wenn es jetzt nur um Korruption geht, korrupt.
    Frag mal die Wahlbeobachter wie demokratisch die Wahl gewesen ist.

    Und eine demokratische Regierung muss nun mal auf solche Proteste eingehen, ansonsten macht es keinen Sinn. Stattdessen haben die auf die Leute geschossen.

    Und die Korruption in der Ukraine in der höchsten Ebene wurde von Russland aus gesteuert. Andere unteren Politiker haben ihren Job als eine Art Selbstbedienungsladen öffentlicher Kassen betrachtet.

  9. #159
    Avatar von Lubenica

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    Was laberst du für einen Blödsinn. Unterstell das deiner Kürbissuppe.

    Spanien: Du meinst echt , es wäre eine plumpe Behauptung?! Das tut mir leid, wenn du Entwicklungen, die sich von Jahr zu Jahr verschärfen, als etwas abtun musst, als seien sie nicht erwähnenswert und das du für dich selbst daraus keine Schlüsse ziehen kannst. Das was da seit einigen Jahren in Spanien passiert, nennst du plumpe Behauptungen. Ich lach mich weg ey.

  10. #160
    Avatar von BlackJack

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    Zitat Zitat von Lubenica Beitrag anzeigen
    Was laberst du für einen Blödsinn. Unterstell das deiner Kürbissuppe.

    Spanien: Du meinst echt , es wäre eine plumpe Behauptung?! Das tut mir leid, wenn du Entwicklungen, die sich von Jahr zu Jahr verschärfen, als etwas abtun musst, als seien sie nicht erwähnenswert und das du für dich selbst daraus keine Schlüsse ziehen kannst. Das was da seit einigen Jahren in Spanien passiert, nennst du plumpe Behauptungen. Ich lach mich weg ey.
    Nein ... ich meinte deine Behauptung, die Medien (im Westen) hätten nichts berichtet