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Der Ukraine Sammelthread

Erstellt von Zurich, 18.09.2014, 09:20 Uhr · 3.216 Antworten · 142.188 Aufrufe

  1. #2621
    Avatar von Damien

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    Kiew: Timoschenko sammelt Unterschriften für Jazenjuks Absetzung



    Die im ukrainischen Parlament vertretenen Fraktionen der Parteien „Batkiwschtschina“ (Vaterlandspartei) und „Samopomoschtsch“ (Selbsthilfe) haben mit dem Sammeln von Unterschriften für die Absetzung der Regierung von Arseni Jazenjuk begonnen, sagte Julia Timoschenko, Vorsitzende von „Batkiwschtschina“, in einer Sitzung des Schlichtungsrates.

    „Wir und die Fraktion von ‘Samopomoschtsch‘ haben eine Unterschriftensammlung initiiert. Ich bitte alle Faktionschefs, ihre unter dieses Dokument zu setzen. Wir werden öffentlich bekanntgeben, wer unterschreibt und wer nicht. Denn es muss Schluss damit sein. Mit diesem politischen, korrumpierten Spiel hinter den Kulissen“, sagte Timoschenko.

    „Samopomoschtsch“-Chef Oleg Beresjuk bestätigte, seine Fraktion trete für den Rücktritt des Kabinetts ein. Der Vorsitzende der „Radikalen Partei“, Oleg Ljaschko, erklärte, seine Fraktion werde ebenfalls ihre Unterschriften unter diese Initiative setzen. Parlamentschef Wladimir Groisman beauftragte seine Stellvertreterin Oxana Syrojed, die Aktion zu kontrollieren.

    „Ich wiederhole erneut: Es müssen (für die Erörterung der Absetzung der Regierung) 150 Abgeordnetenunterschriften zusammenkommen. Diese werden einem Fachausschuss vorgelegt. Ich werde den Auftrag erteilen, diese Frage gemäß der Geschäftsordnung des Parlaments dringend zu erörtern. Es gibt kein anderes Verfahren“, sagte Groisman.

    Zuvor am selben Tag hatte der Fraktionsführer der „Volksfront“, Maxim Burbak, einen möglichen Rücktritt der Regierung von Jazenjuk als Plan der russischen Staatsführung zur Destabilisierung der Situation in der Ukraine bezeichnet.
    Am Dienstag soll das ukrainische Kabinett vor den Parlamentsabgeordneten über seine Tätigkeit Rechenschaft ablegen.

    Am 10. Februar hatten ukrainische Medien unter Berufung auf eine namentlich nicht genannte Quelle aus dem „Block von Petro Poroschenko“ mitgeteilt, dass Poroschenko Jazenjuks Entlassung bereits beschlossen habe.
    Am 5. Februar hatte Jazenjuk dem Parlament vorgeschlagen, dem Kabinett die Vertrauensfrage zur Abstimmung vorzulegen.

    Mögliche Kaderumbesetzungen in der ukrainischen Regierung hängen mit dem Rücktritt von Wirtschaftsminister Aivaras Abromavicius zusammen. Dieser hatte seine Entscheidung damit begründet, dass die Reformen nur stockend vorankommen und die neuen Eliten dem Anti-Korruptionskampf im Weg stehen.

    Kiew: Timoschenko sammelt Unterschriften für Jazenjuks Absetzung

  2. #2622
    Avatar von Damien

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    Timoschenko-Partei will nicht mehr im „Rudel“ der Regierungskoalition mitmachen



    Die Chefin der Vaterlandsfraktion, Julia Timoschenko, hat den Austritt ihrer Fraktion aus der Koalition in der Obersten Rada - dem Parlament der Ukraine –damit erklärt, dass „dieses Rudel“ keine Chancen habe, Reformen durchzuführen.

    „Die Partei und die Fraktion erachten es als unzulässig, sich in diesem Rudel zu befinden, das keine einzige Chance hat, Reformen durchzuführen und unserem ganzen Leben einen Neustart zu geben“, sagte Timoschenko, als sie die Motive für den Austritt der Fraktion aus der Parlamentsmehrheit erklärte. Sie rief die Abgeordneten auf, „die Reihen dieser formellen Koalition zu verlassen“. Zugleich erklärte sie, ihre politische Kraft sei bereit „zur Konsolidierung der Regierung und der Gesellschaft“. „Aber wir warnen: Sollte der politische Prozess nicht rechtzeitig neu gestartet werden, kann die Situation in der Gesellschaft außer Kontrolle geraten“, betonte die Abgeordnete.

    Ihren Worten zufolge herrscht in der Gesellschaft „eine recht aggressive Stimmung“. „Und sollten in der Ukraine unkontrollierte Aufstände ausbrechen, und wir wissen, wie viele Waffen sich in den Händen der Menschen befinden, so könnten wir das Land verlieren“, meint Timoschenko. Dabei rief sie die Ukrainer auf, „keine revolutionären und rebellischen Stimmungen zuzulassen, die zu einem Verlust der Ukraine führen könnten“.

    Ursprünglich hatten sich in der Regierungskoalition im Parlament der Ukraine fünf Parteien zusammengeschlossen – der Block Petro Poroschenko, die Selbsthilfepartei, die Vaterlandspartei, die Radikale Partei und die Volksfront.
    Zuvor hatte bereits die Radikale Partei die Koalition verlassen. Dennoch werden die verbleibenden drei Parteien weiterhin die Mehrheit im Parlament besitzen. Nach dem Austritt der Partei von Julia Timoschenko (mit 19 Abgeordneten) besitzen sie noch 243 Stimmen bei 226 erforderlichen Stimmen.

    Am 16. Februar war im Parlament der Ukraine ein Misstrauensantrag gegen das Ministerkabinett gescheitert. Für die Resolution stimmten nur 194 Abgeordnete, wobei es mindestens 226 Stimmen hätten sein müssen.

    Damit entstand im Parlament eine paradoxe Situation – die Abgeordneten hatten wenige Minuten zuvor die Tätigkeit der Regierung als unbefriedigend bewertet, konnten sie aber nicht entlassen. Die Oberste Rada wird nun erst in ihrer nächsten Sitzungsperiode – im September – zu dieser Frage zurückkehren können.

    Mehrere ukrainische Parlamentarier erklärten später, das elektronische Abstimmungssystem habe ihre Stimmen bei der Erörterung des Misstrauensvotums gegen die Regierung von Arseni Jazenjuk nicht berücksichtigt.


    Timoschenko-Partei will nicht mehr im ?Rudel? der Regierungskoalition mitmachen

    - - - Aktualisiert - - -

    „Eine Million Dollar pro Nase“: Timoschenko beklagt massiven Stimmenkauf für Jazenjuk



    Nach dem überraschenden Scheitern des Misstrauensvotums gegen die ukrainische Regierung behauptet Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko nun, dass die gegen die Entlassung von Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk abgegebenen Stimmen im Parlament großzügig bezahlt worden seien.

    „Es hat einen massiven Stimmenkauf gegeben“, , die selbst von 2007 bis 2010 Ministerpräsidentin der Ukraine gewesen war und danach zweieinhalb Jahre wegen Amtsmissbrauchs im Gefängnis verbracht hatte, gegenüber dem ukrainischen Fernsehsender „Ukraina 112“.

    „Im Parlament kursierten Informationen, dass für jede Stimme, die nicht für den Rücktritt der Regierung abgegeben wird, bis zu eine Million Dollar geboten wurde. Das ist sehr schrecklich.“ Timoschenko (55), die in der Rada die Fraktion der populistischen Partei „Batkiwschtschyna“ leitet und als Jazenjuk-Gegnerin bekannt ist, beschuldigte die ukrainische Anti-Korruptionsbehörde Nabu, in politische „Verschwörungen“ verwickelt zu sein. Die Politikerin schlug zudem vor, erneut über eine Absetzung der Regierung abzustimmen. Die Geschäftsordnung der Rada verbiete zwar, einen Misstrauensantrag während ein und derselben Sitzung zweimal zu behandeln, doch man könnte zu einem Ad-hoc-Verfahren greifen, um die Regierung doch noch vor Beginn der nächsten Parlamentstagung im September zu entlassen.

    Trotz der Rücktrittsaufforderung von Präsident Petro Poroschenko hat Regierungschef Jazenjuk am Dienstag überraschend ein Misstrauensvotum im Parlament überstanden: Nur 194 Abgeordnete stimmten für seine Absetzung, 226 Stimmen wären notwendig gewesen. Dem Ministerpräsidenten wird Korruption und Widerstand gegen wichtige Reformen vorgeworfen.

    http://de.sputniknews.com/politik/20...-jazenjuk.html

  3. #2623
    Avatar von Lubenica

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    So ein dummes Geschwätz von dieser "Ich habe Rücken" Oligarchin! Als ob teile des Landes nicht schon längst in die Barbarei gefallen wären und als ob es dort kein Krieg geben würde. Und das Parlament und die Regierung waren von Anbeginn des Putsches eine einzige wilde Horde, erst recht als man die Kommis rausgeschmissen und verboten hat.

  4. #2624
    Avatar von Damien

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    Rada: Nationalisten wollen Ukraine in „Russland“ umtaufen



    Vor dem Hintergrund der Konfrontation mit Russland schlagen ukrainische Nationalisten vor, der Ukraine ihren „historischen Namen“ zurückzugeben. Geht es nach ihnen, wird die Ukraine künftig Russland heißen. Zugleich wollen sie verbieten, den östlichen Nachbarstaat als Russland zu bezeichnen.

    Abgeordnete der „Radikalen Partei“, der zweitstärksten Kraft im ukrainischen Parlament (Rada), haben ein Gesetz unterbreitet, das verbietet, das Territorium der Russischen Föderation als „Russland“ und „Rus“ zu bezeichnen. Nach Darstellung der Autoren, unter ihnen Oxana Kortschinskaja, die Ehefrau des Ex-Chefs der rechtsextremen paramilitärischen Organisation Una-Unso, trägt Russland „rechtswidrig“ seinen Ländernamen. In dem Begleitbrief zum Gesetzentwurf heißt es, „zahlreiche historische Quellen“ würden davon zeugen, dass die Namen „Rus“ und „Russland“ nur auf das Staatsgebiet der heutigen Ukraine Anwendung finden dürfen.

    Die Verwendung dieser Begriffe als Synonyme für die Russische Föderation wäre eine „aggressive Erinnerung an das Provisorische des ukrainischen Staates“ und damit ein Angriff auf die Souveränität der Ukraine. Wer das Nachbarland beim Namen nennt, soll laut dem Entwurf bestraft werden. Geht die Vorlage durch, wird in der Ukraine das Wort Russland künftig Ukraine bedeuten.
    Die Beziehungen zwischen Russland und der Ukraine liegen seit dem nationalistischen Umsturz im Februar 2014 in Kiew auf dem Tiefpunkt.

    Rada: Nationalisten wollen Ukraine in ?Russland? umtaufen

    - - - Aktualisiert - - -

    Zusammenstöße zwischen Nationalgarde und Radikalen am Maidan in Kiew



    Bei einem Versuch der Radikalen, Zelte auf den Unabhängigkeitsplatz (Maidan) in Kiew zu bringen, ist es zu Zusammenstößen mit der ukrainischen Nationalgarde gekommen. Wie der ukrainische TV-Sender News One am Samstag berichtete, wollten die Radikalen Teilnehmer einer Protestkundgebung mit Zelten versorgen, damit sie auch nachts ausharrten.

    Die Demonstranten protestieren gegen die Behörden, die die „Ideale des Maidan verraten haben“, hieß es. Zunächst war nicht bekannt, ob es Verletzte oder Festnahmen gab.

    Zusammenstöße zwischen Nationalgarde und Radikalen am Maidan in Kiew

  5. #2625

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  6. #2626
    Avatar von der skythe

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    Trotz Songtext mit politischem InhaltUkraine schickt Krimtatarin zum ESC nach Stockholm







    Jamala wird die Ukraine beim ESC vertreten.
    FOTO: dpa, sd mb
    Kiew. Die Ukraine schickt die Krimtatarin Jamala (32) mit dem Lied "1944" zum Eurovision Song Contest im Mai in Stockholm.







    Das entschied eine Fachjury und das TV-Publikum bei der nationalen Endausscheidung am Sonntagabend in Kiew. Die Wahl gilt als brisant, zumal die ESC-Regeln Lieder mit politischen Texten untersagen.
    Der Titel "1944" spielt auf die Deportation der Krimtataren 1944 unter Sowjetdiktator Josef Stalin an. Zudem dürfte das Lied viele an die Annexion der Schwarzmeerhalbinsel Krim durch Russland 2014 erinnern - obwohl diese nicht ausdrücklich erwähnt wird. Vertreter der Krimtataren beklagen seitdem Repressionen durch Behörden.
    In der Jury saß neben der Sängerin Ruslana, die den ESC 2004 gewonnen hatte ("Wild Dances") auch der ESC-Zweite von 2007, Andrej Danilko (alias Verka Serduchka). "Jamala berührte mich für alles, was passiert ist. Das ist absolute Originalität. Das ist die tiefe Ukraine, die wirkliche Ukraine und die starke Ukraine", sagte Ruslana. Jamala, die mit bürgerlichen Namen Susana Camaladinova heißt, war seit der Annektion nicht auf der Krim.
    2009 durfte Georgien mit "We Don't Wanna Put In" nicht antreten, weil die ESC-Leitung das Lied als politisch einstufte. Die Band Stefane & 3G räumte ein, dass es sich gegen Kremlchef Wladimir Putin richtet.
    (dpa)

  7. #2627
    Avatar von Lilith

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    "Gegen Kremlchef Wladimir Putin". Ja ne is klar

    Bin auf den Auftritt gespannt. An sich sollte kein Auftritt per se verweigert werden. Fand ich auch 2008 blöd. Falls sie ins Finale kommt, wäre ich ja mal auf die Punkte aus Russland gespannt... Den Song selbst kenne ich noch nicht. Könnte mir aber vorstellen, dass er sehr berührt.

  8. #2628
    Avatar von der skythe

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    Zitat Zitat von Lilith Beitrag anzeigen
    "Gegen Kremlchef Wladimir Putin". Ja ne is klar

    Bin auf den Auftritt gespannt. An sich sollte kein Auftritt per se verweigert werden. Fand ich auch 2008 blöd. Falls sie ins Finale kommt, wäre ich ja mal auf die Punkte aus Russland gespannt... Den Song selbst kenne ich noch nicht. Könnte mir aber vorstellen, dass er sehr berührt.
    Die Punkte wären auch ohne dieses Lied nicht unbedingt höher

  9. #2629
    Avatar von NovaKula

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    Zitat Zitat von Lubenica Beitrag anzeigen
    So ein dummes Geschwätz von dieser "Ich habe Rücken" Oligarchin! Als ob teile des Landes nicht schon längst in die Barbarei gefallen wären und als ob es dort kein Krieg geben würde. Und das Parlament und die Regierung waren von Anbeginn des Putsches eine einzige wilde Horde, erst recht als man die Kommis rausgeschmissen und verboten hat.
    Eine unglaublich gute Tat, die belohnt werden muss.

  10. #2630

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    Zitat Zitat von NovaKula Beitrag anzeigen
    Eine unglaublich gute Tat, die belohnt werden muss.
    Ist doch belohnt worden.

    Mit dem Entzug der Krim und der Ostgebiete.