Türkei: US-Atompolitik stärkt den Iran

Davos. sda/reuters/afp/baz. Die Türkei hat den USA vorgeworfen, mit ihrer Isolationsstrategie den Iran zu stärken und die Reformer im Land zu schwächen. Dies habe auch dazu geführt, dass die Islamische Republik in der Region an Macht gewonnen habe.
Der türkische Aussenminister Ali Babacan rief am Samstag am Rande des Weltwirtschaftsforums (WEF) in Davos die USA auf, im Atomstreit mit dem Iran stattdessen auf Dialog und Diplomatie zu setzten.
Der Westen wirft dem Iran vor, unter dem Deckmantel einer zivilen Nutzung der Atomenergie nach Atomwaffen zu streben. Die Regierung in Teheran weist dies zurück.
Vor wenigen Tagen hatten sich die fünf UNO-Vetomächte und Deutschland auf einen neuen UNO-Resolutionsentwurf verständigt, der weitere Sanktionen gegen den Iran vorsieht. Unter anderem sollen darin Reisebeschränkungen und das Einfrieren der Vermögen einzelner iranischer Staatsvertreter enthalten sein.
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Der iranische Aussenminister Manuchehr Mottaki, der ebenfalls am WEF in Davos teilnahm, zeigte sich am Samstag überrascht über die neuen Sanktionspläne. Er bat um Geduld: Die Zusammenarbeit der Regierung in Teheran und der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA habe vor fünf Monaten begonnen, dabei habe man einen Meilenstein erreicht.
«Wir sind jetzt kurz davor, diese Kooperation zum Abschluss zu bringen.» Die westlichen Staaten hätten den IAEA-Bericht abwarten sollen, der im März vorgelegt werden soll, sagte Mottaki.
«Christenclub» EU
Der türkische Aussenminister hat zudem die EU davor gewarnt, sich als «Christenclub» gegen andere Staaten abzuschotten. Die mehrheitlich von Muslimen bewohnte Türkei will der EU beitreten.
«Wenn die EU sich selbst als Club von Christen empfindet (...), widerspricht das dem eigentlichen Geist Europas», sagte Babacan, am Samstag vor Journalisten. «Religiöse Trennlinien sollten niemals wie eine Grenze dargestellt werden.»
Zwischen den 27 EU-Mitgliedstaaten bestünden bereits «grosse Unterschiede» in Hinblick auf ihre Religion, Kultur und Sprache, unterstrich Babacan.
Letztendlich müsse entschieden werden, «ob die Türkei der EU neuen Reichtum bringt, so dass die EU eine wirklich umfassende Stimme und eine wirklich repräsentative Stimme hat».
Die Türkei könne als Mitglied der EU als Brücke zwischen dem Westen und der islamischen Welt fungieren, stellte Babacan in Aussicht. Zugleich betonte er, dass Ankara die Demokratie weiter ausbauen wolle.
Die beiden grossen EU-Staaten Deutschland und Frankreich widersetzen sich einer EU-Vollmitgliedschaft der Türkei und bieten ihr stattdessen eine privilegierte Partnerschaft an. Der französische Präsident Nicolas Sarkozy hatte seine Ablehnung damit begründet, dass die Türkei als überwiegend muslimisches Land nicht zu Europa gehöre.