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US-News

Erstellt von papodidi, 28.02.2013, 22:04 Uhr · 3.625 Antworten · 121.476 Aufrufe

  1. #141
    Avatar von Damien

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    Lawrow: Bau neuer US-Stützpunkte in Afghanistan ruft bei Russland Fragen hervor



    Der Bau neuer US- und NATO-Stützpunkte in Afghanistan, die nach dem Abzug der Koalitionstruppen genutzt werden, ruft bei Russland laut Außenminister Sergej Lawrow ernsthafte Fragen hervor.

    „Während Kontingente der internationalen ISAF-Truppe aus Afghanistan schrittweise abziehen, hecken die USA und einige andere NATO-Mitgliedsländer Pläne weiterer Präsenz aus. Einigen Angaben zufolge werden in Afghanistan bereits neun Stützpunkte gebaut“, sagte Lawrow am Dienstag in einem Interview des englischsprachigen TV-Senders Russia Today. „Wir fragen, welche Ziele durch diese Präsenz nach dem Truppenabzug verfolgt werden? Die Antwort lautet, dies sei für Bildungszwecke und im Fall der Fälle für Präzisionsoperationen nötig. Die Sache ist völlig intransparent.“ Der Abzug der Koalitionstruppen bedeute doch die Beendigung ihrer Mission.

    Der fehlende Wunsch der NATO, mit der Organisation des Vertrages über die kollektive Sicherheit (CSTO) bei der Unterbindung des Drogenschmuggels aus Afghanistan zu kooperieren, kann Lawrow zufolge nur mit ideologischen Gründen erklärt werden. „Die CSTO hatte der Allianz schon längst eine Kooperation angeboten: Die NATO informiert uns über Drogentransporte, damit sie an der afghanischen Staatsgrenze leichter abgefangen werden könnten. Aber die Allianz weicht dieser Kooperation im Laufe von acht Jahren aus… Ich denke, dass sie die CSTO nicht als gleichberechtigten Partner sehen will.“

    Derartiges Verhalten der NATO rufe nur Bedauern hervor. Diese Position führe dazu, dass der Kampf gegen den Drogenschmuggel die Effektivität einbüße, sagte Lawrow.

    Lawrow: Bau neuer US-Stützpunkte in Afghanistan ruft bei Russland Fragen hervor | Sicherheit und Militär | RIA Novosti

  2. #142
    Avatar von Damien

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    PACE-Chef ruft USA, Japan und Weißrussland zur Abschaffung der Todesstrafe auf



    Der Chef der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, Jean-Claude Mignon, hat die USA, Japan und Weißrussland zur Abschaffung der Todesstrafe aufgerufen.

    „Es muss mich beunruhigen, dass die Anzahl der Anwendung von Todesstrafen in den USA hoch bleibt und in Japan im zurückliegenden Jahr sogar gestiegen ist, während sich immer mehr Staaten im Prozess der Abschaffung der Todesstrafe befinden“, heißt es in einer Erklärung des PACE-Chefs, die er am Donnerstag im Zusammenhang mit dem Internationalen Tag des Kampfes gegen die Todesstrafe abgegeben hat.

    „Ich rufe erneut die USA und Japan als Beobachterstaaten bei m Europarat wie auch Weißrussland, das einen Beitritt zum Europarat anstrebt, auf, sich der generellen Position anzuschließen, die die demokratischen Staaten in Bezug auf den Schutz der Menschenrechte und der Würde des Menschen teilen, und auf die Todesstrafe zu verzichten“, wird in der Erklärung betont.

    Nach Angaben der internationalen Menschenrechtsorganisation Amnesty International wurden 2012 weltweit 628 Gefangene hingerichtet – zwei mehr als 2011. 1722 Menschen in 58 Ländern wurden zur Todesstrafe verurteilt. 2011 waren 1923 Todesurteile in 63 Ländern gefällt worden.

    PACE-Chef ruft USA, Japan und Weißrussland zur Abschaffung der Todesstrafe auf | Politik | RIA Novosti

  3. #143
    Avatar von papodidi

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    10. Oktober 2013 18:41

    Bewegung in der US-Haushaltskrise

    Republikaner schlagen kurzzeitige Anhebung des Schuldenlimits vor


    In einer Woche droht den USA der Staatsbankrott, wenn sich Präsident Obama und die Republikaner nicht im Haushaltsstreit verständigen können. Nun scheinen die Republikaner dem Land zumindest eine Atempause verschaffen zu wollen - mit einer vorübergehenden Anhebung der Schuldenobergrenze.

    Es wäre keine endgültige Lösung des US-Haushaltsstreits, doch eine Atempause könnte es den Beteiligten verschaffen: Führende Republikaner haben amerikanischen Medien zufolge (zu sehen unter anderem bei CNN) eine kurzzeitige und geringe Anhebung der Schuldenobergrenze vorgeschlagen.
    Wie die Washington Post meldet, könnte die Schuldenobergrenze für sechs Wochen angehoben werden. Der republikanische Sprecher des Repräsentantenhauses, John Boehner, könnte den Vorschlag demnach noch heute zur Abstimmung stellen. Aus republikanischen Kreisen verlautete, sollte das Angebot zur Schuldengrenze angenommen werde, seien damit keine konkreten Bedingungen verbunden.
    ...
    Bewegung in der US-Haushaltskrise - Republikaner schlagen kurzzeitige Anhebung des Schuldenlimits vor - Politik - Süddeutsche.de

    House Republicans propose short-term debt limit hike - CBS News

  4. #144
    Avatar von Lilith

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    Zitat Zitat von papodidi Beitrag anzeigen
    10. Oktober 2013 18:41

    Bewegung in der US-Haushaltskrise

    Republikaner schlagen kurzzeitige Anhebung des Schuldenlimits vor


    In einer Woche droht den USA der Staatsbankrott, wenn sich Präsident Obama und die Republikaner nicht im Haushaltsstreit verständigen können. Nun scheinen die Republikaner dem Land zumindest eine Atempause verschaffen zu wollen - mit einer vorübergehenden Anhebung der Schuldenobergrenze.

    Es wäre keine endgültige Lösung des US-Haushaltsstreits, doch eine Atempause könnte es den Beteiligten verschaffen: Führende Republikaner haben amerikanischen Medien zufolge (zu sehen unter anderem bei CNN) eine kurzzeitige und geringe Anhebung der Schuldenobergrenze vorgeschlagen.
    Wie die Washington Post meldet, könnte die Schuldenobergrenze für sechs Wochen angehoben werden. Der republikanische Sprecher des Repräsentantenhauses, John Boehner, könnte den Vorschlag demnach noch heute zur Abstimmung stellen. Aus republikanischen Kreisen verlautete, sollte das Angebot zur Schuldengrenze angenommen werde, seien damit keine konkreten Bedingungen verbunden.
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    Bewegung in der US-Haushaltskrise - Republikaner schlagen kurzzeitige Anhebung des Schuldenlimits vor - Politik - Süddeutsche.de

    House Republicans propose short-term debt limit hike - CBS News
    War jetzt nicht wirklich verwunderlich und funktioniert nach diesem Schema ja auch schon eine ganze Weile

  5. #145
    Avatar von papodidi

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    Zitat Zitat von Lilith Beitrag anzeigen
    War jetzt nicht wirklich verwunderlich und funktioniert nach diesem Schema ja auch schon eine ganze Weile
    Na ja, funktionieren sieht für mich anders aus, aber immerhin...

    Die Schadenfreude, die einige User (nicht Du!!!) hier äußern, ist für mich übrigens nicht verständlich, die haben offensichtlich keine Ahnung, was die Zahlungsunfähigkeit der USA für uns alle bedeuten würde...

  6. #146
    Avatar von Damien

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    Zitat Zitat von papodidi Beitrag anzeigen
    Na ja, funktionieren sieht für mich anders aus, aber immerhin...

    Die Schadenfreude, die einige User (nicht Du!!!) hier äußern, ist für mich übrigens nicht verständlich, die haben offensichtlich keine Ahnung, was die Zahlungsunfähigkeit der USA für uns alle bedeuten würde...
    Na ja wenn sie zahlungsunfähig werden würden! Könnte man wohl auch nicht behaupten das sie nicht selbst schuld daran sind! Nicht das es genügend möglichkeiten geben würde zum sparen!
    Wenn die "USA" pleite gehen würden, würde ich sicher keine Schadenfreude empfinden den das würde die gesamte Weltwirtschaft treffen auch Russland!
    Aber die USA solten sich mal selber fragen wie lange sie das noch weiter machen möchten! Und ob sie nicht mal einen weg finden solten aus dem Teufelskreis rauszukommen!

  7. #147
    Avatar von Damien

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    „Kontrollbesessen und nicht offen“: Regierung Obama wegen Pressefreiheit in der Kritik



    Aufdecker und Journalisten hatten es in den USA noch nie schwerer als unter Barack Obama. Wie aus einem Bericht des Komitees zum Schutz von Journalisten (CPJ) hervorgeht, ist ein regelrechter „Krieg“ gegen die Pressefreiheit im Gange.

    „Das ist die am meisten verschlossene, kontrollbesessenste Administration, mit der ich je gearbeitet habe“, zitiert CPJ den altgedienten „New York Times“-Journalisten David Sanger.
    Die US-Regierung lege viel zu wenig Informationen offen, die nötig wäre, damit Gesellschaft und Presse ihre Arbeit kontrollieren könne, heißt es in dem Bericht weiter.

    Beamte würden das Gespräch mit der Presse immer mehr scheuen – nicht zuletzt, da Whistleblower strengstens kontrolliert werden (unter anderem mit Hilfe von Lügendetektoren sowie Abhör- und Spähmethoden) und ihnen härtere Strafen drohen als je zuvor. Während in der gesamten Geschichte der USA nur sechs Personen verfolgt worden seien, die klassifizierte Informationen an die Presse weitergereicht hatten, seien unter Obama mutmaßliche Informanten mehr als doppelt so oft strafrechtlich verfolgt worden wie unter allen vorigen US-Regierungen zusammen, so die CPJ-Experten.

    Auch das „Insider Threat Program“, das in der Obama-Administration angewendet wird, fand in dem Bericht Erwähnung. Das Programm, mit dem Staatsbeamte aufmerksam über die Schritte ihrer Kollegen wachen, soll Datenlecks verhindern helfen.

    Wie ein weiterer „New York Times“-Journalist, Scott Shane, anführt, wird es für Korrespondenten immer schwieriger, von Regierungsvertretern Interviews zu bekommen. „Es gibt eine Grenzzone zwischen Geheiminformationen und offen zugänglicher Information. Die meisten (Informations-)Quellen befinden sich in dieser Zone. Jetzt haben sie Angst, diese Zone zu betreten“, erklärt Shane.

    „Kontrollbesessen und nicht offen“: Regierung Obama wegen Pressefreiheit in der Kritik | Ausland | RIA Novosti

  8. #148
    Avatar von papodidi

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    Haushaltsstreit in den USA

    Wieso die Republikaner den Machtkampf verloren haben




    Demokraten und Republikaner reden wieder miteinander, schon das gilt in Washington dieser Tage als Erfolg. Den kühlen Köpfen unter den Republikanern obliegt es jetzt, im Haushaltsstreit mit Obama einen geordneten Rückzug zu organisieren - denn das Image der sogenannten Grand Old Party hat stark gelitten.
    ...

    Den kühlen Köpfen unter den Republikanern obliegt es, einen geordneten Rückzug zu organisieren; den Rückzug aus einem Machtkampf, den vor allem rechte Hitzköpfe wollten und den die Republikaner weitgehend verloren haben.
    ...
    Folgen des Streites werden vor allem den Republikanern angelastet

    Wie auch immer das Feilschen um Haushalt und Schuldenobergrenze nun weitergeht: Die Republikaner haben einsehen müssen, dass ihre Taktik der vergangenen Wochen gescheitert ist. Unter dem Einfluss der populistischen Tea-Party-Fraktion hatte die republikanische Mehrheit im Abgeordnetenhaus zwar einen Etat gebilligt, diesen aber an eine Bedingung geknüpft: Der Präsident müsse die Obamacare genannte allgemeine Pflicht zur Krankenversicherung zurücknehmen, verschieben oder abmildern. Obama und die demokratische Mehrheit im Senat lehnten dies kategorisch als Erpressungsversuch ab.
    Das Scheitern des republikanischen Plans hat mehrere Ursachen. Die erste ist freilich, dass der Plan schlecht war, weil er sich kaum anders denn als Erpressung deuten ließ. Wie schon bei einer ähnlichen Eskalation in den Neunzigerjahren werden der Streit und seine Folgen jetzt überwiegend den Republikanern angelastet.
    Sieben von zehn Amerikanern erklären in einer Umfrage des Senders NBC, die Republikaner stellten ihre Agenda vor das Wohl des Landes.
    ...
    Selbst die Großspender wenden sich von den Republikanern ab
    ...
    Grund drei: die Großspender. Die Republikaner
    haben sich immer als Partei der Wirtschaftskompetenz verstanden und erhalten von Unternehmen viel Geld. Die Aussicht auf einen Staatsbankrott aber stimmt viele Geldgeber zunehmend missmutig. Zwar haben auch konservative Finanziers die Anti-Obamacare-Kampagne maßgeblich unterstützt, unter anderem die Milliardärsbrüder Charles und David Koch. Inzwischen aber haben die Kochs klargestellt, dass sie eine Schließung der Regierung im Kampf gegen die Gesundheitsreform nicht befürworten.
    ...
    US-Haushaltsstreit - Warum die Republikaner verloren haben - Politik - Süddeutsche.de




  9. #149
    Avatar von Damien

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    Entlassung hat "mit Alkohol zu tun"
    US-Luftwaffe feuert Atomraketen-General




    Die US-Armee kämpft zur Zeit vor allem gegen ein Problem: Fehlverhalten in den Führungsetagen. Nur wenige Tage nach dem Rauswurf des Vize-Kommandeurs der Atomstreitkräfte, folgt ihm ein weiterer General. Eine Dienstreise ist offenbar der Auslöser.

    Zum zweiten Mal binnen weniger Tage muss ein hochrangiges Mitglied der US-Streitkräfte seinen Posten räumen. Der für Atomraketen zuständige Zwei-Sterne-General Michael Carey sei wegen "persönlichen Fehlverhaltens" entlassen worden, teilte ein Sprecher der Luftwaffe mit. Es gebe Zweifel an der Führungseignung Careys und seinem Urteilsvermögen. Damit verliert der General die Befehlsgewalt über die für Interkontinentalraketen verantwortliche 20th Air Force.

    Zu dem "persönlichen Fehlverhalten" wollte sich der Sprecher zunächst nicht äußern. Offenbar haben jedoch Geschehnisse während einer Dienstreise zu der Einschätzung geführt, dass Carey nach 35 Jahren in seinem Amt nicht mehr tragbar ist. Der Sprecher betonte jedoch, dass Carey nicht kriminell auffällig geworden sei und sich auch keine sexuellen Fehltritte geleistet habe. Ein Vertreter des Verteidigungsministeriums wurde etwas konkreter und sagte, dass die Gründe der Entlassung "mit Alkohol zu tun" hätten.

    Erst vor wenigen Tagen war der Vize-Kommandeur der US-Atomstreitkräfte nach Einleitung strafrechtlicher Ermittlungen gegen ihn gefeuert worden. Vize-Admiral Tim Giardina wurde von seinem Führungsposten im US Strategic Command abberufen und zurück zur Marine geschickt. Er wird verdächtigt, in einem Casino im US-Bundesstaat Iowa gefälschte Spielchips eingesetzt zu haben.

    Entlassung hat "mit Alkohol zu tun": US-Luftwaffe feuert Atomraketen-General - n-tv.de

  10. #150
    Avatar von papodidi

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    12. Oktober 2013 22:49

    Haushaltsstreit in den USA

    Obama lehnt Vorschlag der Republikaner ab


    In den USA sind die Verhandlungen zwischen den Republikanern im Repräsentantenhaus und Präsident Barack Obama über den Haushaltsstreit abgebrochen worden. Einen republikanischen Vorschlag für eine kurzfristige Erhöhung der Schuldenobergrenze lehnte Obama ab.
    ...
    Die Republikaner im Repräsentantenhaus hatten eine vorübergehende Anhebung der Schuldengrenze angeboten, mit der die Zahlungsunfähigkeit der USA um sechs Wochen verlängert würde. Im Gegenzug forderten sie Verhandlungen über ein Übergangsbudget, bei denen sie Kürzungen besonders im Sozialbereich durchsetzen wollen. Obama verlangt allerdings die bedingungslose Anhebung der Schuldenobergrenze und ein Ende des Verwaltungsstillstands, bevor er in echte Verhandlungen eintritt.
    ...
    Übergangshaushalt für sechs Monate

    Die Hoffnungen ruhen nun auf dem Senat - und dem Vorschlag der republikanischen Senatorin Susan Collins, die schon in der Vergangenheit maßgeblich beim Schmieden von Kompromissen geholfen hat. Der Plan sieht laut"Washington Post" und anderen Medien eine Anhebung des Schuldenlimits bis zum 31. Januar vor. Die Haushaltsausschüsse des Abgeordnetenhauses und Senats sollen unverzüglich umfassende Verhandlungen über Budgetfragen aufnehmen müssen. Am 15. Januar würde dann ein Bericht über den Stand der Gespräche fällig. Werde eine Übereinkunft erzielt, könne die Schuldengrenze vor Monatsende längerfristig angenommen werden.
    Zugleich sieht der Entwurf der Zeitung zufolge die sofortige Verabschiedung eines Übergangsetats für die Dauer von sechs Monaten und damit ein Ende des teilweisen Verwaltungsstillstands im Land vor. Weil die USA seit dem 1. Oktober keinen Haushalt haben, sind Hunderttausende Mitarbeiter des öffentlichen Diensts im Zwangsurlaub.

    US-Haushaltsstreit: Obama lehnt Republikaner-Vorschlag ab - Politik - Süddeutsche.de

    Der Tea-Party-Flügel der Reps ist über einen drohenden Kompromiss natürlich nicht glücklich:

    House GOP furious with Senate - The Hill - covering Congress, Politics, Political Campaigns and Capitol Hill | TheHill.com

    Die Rechten müssen auch langsam Angst bekommen, dass sie ihre Sponsoren verlieren: Wall-Street, Think-Tanks und Investoren sind über den Gouvernment Shutdown nicht sehr erfreut, sie werden wohl andere Kandidaten unterstützen, vielleicht sogar demokratische...Sie verlieren übrigens auch die Unterstützung ihrer Wähler:

    Sen. Ted Cruz of Texas, who just nine months into the job led the shutdown strategy that has caused so many in his party to be Cruzified, has seen his reputation take a 16-point negative turn in the national Gallup poll since June. Cruz’s partner in the rebellion, Sen. Mike Lee of Utah, has seen a 20-point negative swing in his home state over the same time period.
    The shutdown and debt-limit standoff, by crushing consumer confidence and roiling markets, has brought home to business leaders the realization that they don’t have common cause with the tea party activists they’ve been supporting. My Post colleague Philip Rucker reported that Michigan businessman Brian Ellis is launching a Republican primary challenge to Rep. Justin Amash, a prominent tea party figure. Meantime, the New York Times reported last week about the possibility of “open warfare” between business and the tea party, noting that several trade associations are weighing the financing of primary campaigns against Republicans responsible for the shutdown.
    Even the infamous Koch brothers, financiers of the tea party, are distancing themselves from the shutdown contretemps. Koch Industries announced this week that it “has not taken a position on the legislative tactic of tying the continuing resolution to defunding Obamacare nor have we lobbied on legislative provisions defunding Obama­care.”
    ...
    Dana Milbank: Cruzification of the GOP - The Washington Post

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