Welt Online, 31.12.2008


Obama lehnt Ernennung seines Nachfolgers ab


Archivfoto: ap


Trotz heftiger Kritik hat der unter Korruptionsverdacht stehende Gouverneur des US-Staats Illinois einen Nachfolger für den aus dem Senat ausgeschiedenen Barack Obama ernannt und damit massiven Widerstand hervorgerufen. Der Innenminister von Illinois, Jesse White, kündigte an, er werde die Ernennung nicht bestätigen.


Gouverneur Rod Blagojevich erklärte, sein Kandidat Roland Burris verfüge über „große Erfahrung und unbestrittene Integrität“. „Bitte lassen sie die Vorwürfe gegen mich nicht auf dieses guten und aufrichtigen Mann zurückfallen“, sagte der Gouverneur weiter.




Sind Sie ein USA-Kenner?

Burris war 1978 als erster Afroamerikaner in das Amt des staatlichen Rechnungsprüfers von Illinois gewählt worden. Später war er Generalstaatsanwalt von Illinois.


Obama erklärte, er lehne die Ernennung von Burris ab. Dieser sei ein guter Beamter. Die Demokraten im Senat, so Obama, hätten jedoch bereits vor Wochen angekündigt, dass sie die Entscheidung eines unter Korruptionsverdacht stehenden Gouverneurs nicht akzeptieren könnten. Dies sei auch seine Haltung, betonte der künftige US-Präsident.


In einer Erklärung der Demokraten im Senat hieß es, Blagojevich verhalte sich unfair gegenüber Burris und der Bevölkerung von Illinois. Auf jeden Senator, der von Blagojevich ernannt werde, falle ein Schatten der Vorwürfe, die gegen den Gouverneur erhoben worden seien. Die Demokraten könnten den 71-jährigen Burris daran hindern, seinen Amtseid abzulegen und den Fall zunächst an einen Ausschuss der Kammer verweisen.
Blagojevich wird vorgeworfen, er habe versucht, den freiwerdenden Senatssitz Obamas zu verkaufen. Er hat die Vorwürfe zurückgewiesen und einen Rücktritt abgelehnt. Im Kongress von Illinois läuft seit zwei Wochen ein Amtsenthebungsverfahren.
Als Gouverneur hat Blagojevich die Befugnis, einen Nachfolger für den künftigen Präsidenten zu bestimmen, der dessen Sitz im Senat bis zur nächsten regulären Wahl einnimmt. Die amerikanische Verfassung verbietet es dem Präsidenten wegen des Gebotes der Gewaltenteilung, einen Sitz im Kongress zu halten.