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Die USA sind ein Machtsstaat und kein Rechtsstaat!

Erstellt von Zurich, 02.02.2016, 09:01 Uhr · 34 Antworten · 1.950 Aufrufe

  1. #21

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    und deswegen bin ich anarchokapitalist diese ganzen machtspielchen zwischen den staaten sind einfach nur dumm

  2. #22

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    Kandidat für die US-Präsidentschaft ruft zur Revolution gegen Milliardäre

    12. Juni 2015 - 15:46 | Julius Jamal | Politik | 3 Kommentare
    Bernie Sanders

    Bald beginnen in den USA die Vorwahlen der beiden großen Parteien, bei denen diese entscheiden, welche Präsidentschaftskandidaten sie aufstellen werden. Während bei den Republikanern nur Neoliberale kandidieren, ist unter den fünf Kandidaturen der Demokraten eine, die sich vom Rest abhebt, die des unabhängigen Sozialisten Bernie Sanders. Seine Kandidatur hat er verbunden mit dem Aufruf zur „politischen Revolution“ gegen die „Milliardäre und Oligarchen“.
    Das sich Sanders vom Rest abhebt zeigt schon die Worte mit denen er seine Kandidatur gegenüber dem Sender ABC News verkündete: „Wir brauchen eine politische Revolution in diesem Land, an der die Millionen von Menschen beteiligt sind, die bereit sind aufzustehen und zu sagen ‘genug ist genug’. Ich will dabei helfen dieses Vorhaben mit anzuführen.” Diese Alternative kann er selbst glaubwürdig vertreten, denn er hat sich konsequent gegen jegliche neoliberale Politik der USA gestellt und auch die Kriegseinsätze abgelehnt. Er stimmte gegen den Patriot Act, der den Geheimdiensten mehr Macht gab und die Privatsphäre einschränkte. Klar positionierte er sich auch gegen TTIP und andere Freihandelsabkommen „weil sie Millionen Arbeitsplätze in Billiglohnländer verlagern und den Umweltschutz und das Arbeitsrecht aushöhlen werden“.
    Alternative neben oder unter den Demokraten?
    Sanders erklärte gegenüber John Nichols von dem Magazin „the nation“: „Es steht außer Frage, dass die ‘Democratic Party’ ganz allgemein gesprochen viel zu sehr abhängig ist von den Interessen des großen Geldes, das nicht besonders stark für Familien aus der Arbeiterklasse kämpft […] Radikaler wäre es, als unabhängiger Kandidat anzutreten. Wenn man das macht, dann kandidiert man nicht nur für das Amt des Präsidenten der Vereinigten Staaten sondern um eine neue politische Bewegung in Amerika aufzubauen – was vermutlich dazu führen würde, dass andere KandidatInnen außerhalb der ‘Democratic Party’ kandidieren würden.“ Er kritisierte damit deutlich den Kurs der demokratischen Partei, die zwar in Wahlkämpfen sich sozialdemokratisch positioniert, danach aber wieder eine neoliberale Agenda einnimmt. Womit sie allerdings immernoch deutlich linker sind als die Republikaner, die sich gegen den Sozialstaat und Hilfen für die Ärmsten positionieren. Warum es trotzdem viele aus der Unter- und Mittelschicht gibt, die den Republikaner ihre Stimme geben, macht er im Interview deutlich:
    „Wenn es da eine ‘Republican Party’ gibt, die ‘Social Security’, ‘Medicare’, ‘Medicaid’ usw. zerstören will, warum gibt es dann so viele Menschen, die entgegen ihren eigenen ökonomischen Interessen stimmen? Das passiert deshalb, weil die ‘Democrats’ nicht stark darin waren klarzumachen, auf welcher Seite sie stehen. Sie haben sich nicht stark genug gegen die Wall Street und das Amerika der Konzerne gestellt.”
    Bernie Sanders Programm ist eines, dass sich am besten als linkssozialdemokratisch definieren lassen würde. Er will die Steuern für die Reichsten erhöhen, Kriegseinsätze beenden und den Mindestlohn erhöhen, sowie die sozialen Sicherungssysteme ausbauen. Sein Programm ist keines der revolutionären Linken, doch trotzdem wäre es für die USA eine Revolution, wenn er es schaffen würde, in der demokratischen Partei eine starke Minderheit zu erhalten oder sogar als Sieger aus den Vorwahlen herausgehen würde.
    Das ein Sieg nicht ganz unmöglich ist, auch ohne die Hilfe der großen Konzerne, die Clintons Wahlkampf mit bis zu 2 Milliarden Dollar unterstützen, zeigt das Ergebnis einer Delegiertenabstimmung in Wisconsin vor zwei Wochen. Sanders konnte bei der Abstimmung 41 Prozent der Delegiertenstimmen auf sich vereinigen, Clinton 49 und lag damit nur 8 Prozent vor Sanders. Die eigentliche Frage wird allerdings sein, was nach den Wahlen geschieht, denn die amerikanische Linke ist in Bewegung und die Debatten über den Aufbau einer linken Partei laufen, Sanders könnte diese als unabhängiger Senator befördern.
    Kandidat für die US-Präsidentschaft ruft zur Revolution gegen Milliardäre | Die Freiheitsliebe

  3. #23

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    was für eine bauernfängerei seine 15 dollar mindestlohn werden dann mit noch mehr schulden realisiert
    aber der wird sowiso nicht us präsident

  4. #24
    Avatar von Poliorketes

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    Zitat Zitat von Sebastian1912 Beitrag anzeigen
    was für eine bauernfängerei seine 15 dollar mindestlohn werden dann mit noch mehr schulden realisiert
    aber der wird sowiso nicht us präsident
    Was soll das Wort bedeuten? Ist es was schlechtes ein Bauer zu sein? Oder die Interessen der Bauern zu vertreten?

  5. #25

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    Zitat Zitat von Palaiologos XI Beitrag anzeigen
    Was soll das Wort bedeuten? Ist es was schlechtes ein Bauer zu sein? Oder die Interessen der Bauern zu vertreten?
    Damals, bei den Bauernaufständen unter Thomas Münzer, ist Sebastian1912 als Raubrittersöldner der Fürsten ganz vorne gegen die Bauern mitgeritten.
    Jetzt hat er sich einen neuen Namen zugelegt, von Sebastian der Raubritter, zu Sebastian der Anarchokapitalist.^^ hehe

  6. #26

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    Zitat Zitat von Lubenica Beitrag anzeigen
    Damals, bei den Bauernaufständen unter Thomas Münzer, ist Sebastian1912 als Raubrittersöldner der Fürsten ganz vorne gegen die Bauern mitgeritten.
    Jetzt hat er sich einen neuen Namen zugelegt, von Sebastian der Raubritter, zu Sebastian der Anarchokapitalist.^^ hehe
    ganz genau ^^

  7. #27
    Avatar von Damien

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    Die USA leben von Strafzahlungen.

    Die Deutsche Bank steht z.b unter Druck weil sie geschäfte mit russland gemacht haben soll.
    Gegen die die USA Sanktionen hat.

    Die frage ist eigentlich was geht die USA das überhaupt an?
    Mit wem die Bank eines anderen Landes wie und wan geschäfte macht.

    Richtig eigentlich überhaupt nichts.

    Die USA können die absurdesten gründe anführen um jemanden zu strafzahlungen zu verdonnern.
    Weil mein nachbar mit dem nachbarn den ich nicht mag redet muss mein nachbar mir geld bezahlen.

    VW ist auch so ein gutes beispiel.

    Die Amis fahren die dicksten Autos die ohne ende verbrauchen und kwalmen.
    Und dann regen sie sich über klein Motoren auf.

    Weltdiktatur USA eben.

  8. #28
    Avatar von Poliorketes

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    Zitat Zitat von Damien Beitrag anzeigen
    Die USA leben von Strafzahlungen.

    Die Deutsche Bank steht z.b unter Druck weil sie geschäfte mit russland gemacht haben soll.
    Gegen die die USA Sanktionen hat.

    Die frage ist eigentlich was geht die USA das überhaupt an?
    Mit wem die Bank eines anderen Landes wie und wan geschäfte macht.

    Richtig eigentlich überhaupt nichts.

    Die USA können die absurdesten gründe anführen um jemanden zu strafzahlungen zu verdonnern.
    Weil mein nachbar mit dem nachbarn den ich nicht mag redet muss mein nachbar mir geld bezahlen.

    VW ist auch so ein gutes beispiel.

    Die Amis fahren die dicksten Autos die ohne ende verbrauchen und kwalmen.
    Und dann regen sie sich über klein Motoren auf.

    Weltdiktatur USA eben.
    VW hat betrug im großen Stil betrieben indem sie illegale Abschalteinrichtungen im Motor ihrer Dieselfahrzeuge einbauten (sowas ist weltweit illegal) um Messwerte zu fälschen.
    Das die Amis große Autos fahren hat nichts mit der Betrügerei von VW zu tun. Wenn die Messwerte in den USA für Dieselfahrzeuge laut gesetz einen gewissen grad nicht übersteigen sollen hat sich VW auch dran zu halten. Die Milliarden die VW bezahlen musste oder muss hat schon seine Richtigkeit.

  9. #29
    Avatar von Damien

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    Zitat Zitat von Palaiologos XI Beitrag anzeigen
    VW hat betrug im großen Stil betrieben indem sie illegale Abschalteinrichtungen im Motor ihrer Diesel Fahrzeuge einbauten (sowas ist weltweit illegal) um Messwerte zu fälschen.
    Das die Amis große Autos fahren hat nichts mit der Betrügerei von VW zu tun. Wenn die Messwerte in den USA für Dieselfahrzeuge laut gesetzt einen gewissen grad nicht übersteigen sollen hat sich VW auch dran zu halten.
    Natürlich. Aber ich bezweifel das die amerikanischen fahrzeuge diese werte einhalten können.
    Und es betrifft ja auch nicht nur die USA oder etwa doch? Jedes land könnte ja eigentlich strafzahlungen von VW vordern.
    Die EU plant welche soweit ich weiß? Aber was ist mit den anderen Ländern.

    Man solte doch alle Auto hersteller mal genauer überprüfen. Dann wird sich sicher auch zeigen das bei sehr viellen etwas nicht stimmt.
    Da hat es aber eben den großen getroffen. Weil da am meisten geld zu hollen ist.

  10. #30
    Avatar von Poliorketes

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    Zitat Zitat von Damien Beitrag anzeigen
    Natürlich. Aber ich bezweifel das die amerikanischen fahrzeuge diese werte einhalten können.
    Und es betrifft ja auch nicht nur die USA oder etwa doch? Jedes land könnte ja eigentlich strafzahlungen von VW vordern.
    Die EU plant welche soweit ich weiß? Aber was ist mit den anderen Ländern.

    Man solte doch alle Auto hersteller mal genauer überprüfen. Dann wird sich sicher auch zeigen das bei sehr viellen etwas nicht stimmt.
    Da hat es aber eben den großen getroffen. Weil da am meisten geld zu hollen ist.
    Nicht nur die EU Australien soweit ich weiß auch.

    Australien: VW droht Strafe von 700.000 Euro - pro verkauftem Auto
    Aber wie dem auch sei ich glaub jetzt wirklich nicht das alle Automarken in dem umfang wie VW es getan hat betrügen. Ich glaub auch nicht wirklich daran das die Amis es nicht vorher wussten das VW betrügt. Die eigentliche frage bzw. Knackpunkt für mich ist was hat Angie bzw. die deutsche Politik hinter den Kulissen verbrochen um die Amis sauer zu machen?

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