Cheney war ja schon wie so viele der derzeitigen US Regierung auch in den Drogen Skandal der Iran-Contra Affäre verwickelt.

Jetzt liess Cheney, sogar den Nationalen Sicherheits Rat ausspionieren und ordnete die Folter Methoden an.

US-Oberst

Cheneys Büro soll Folter angeordnet haben

Ein früherer ranghoher US-Beamter erhebt massive Vorwürfe gegen den amerikanischen Vize-Präsidenten. Das Team Dick Cheneys soll nicht nur Folter im Irak und in Afghanistan veranlasst und den Nationalen Sicherheitsrat ausspioniert haben. Offenbar sorgte es auch dafür, dass dem Präsidenten unangenehme Dokumente vorenthalten wurden.



Bush mit Cheney

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Foto: AP



Oberst Lawrence Wilkerson sagte dem öffentlich-rechtlichen Rundfunksender National Public Radio, er habe eine Reihe von Aktennotizen und Anordnungen zum fragwürdigen Umgang mit Gefangenen entdeckt.

Wilkerson belastete auch Richard Cheneys neuen Stabschef David Addigton. Außerdem warf er dem Vizepräsidenten vor, den Nationalen Sicherheitsrat ausspionieren zu lassen.

Die Spur der Folteranordnungen führte nach Wilkersons Angaben über das Büro des Verteidigungsministers Donald Rumsfeld direkt zum Stab von Vizepräsident Cheney. Die vorgefundenen Anweisungen widersprächen einer Anordnung von US-Präsident George W. Bush aus dem Jahr 2002, wonach das US-Militär die Genfer Konventionen zu befolgen habe.

Stabschef von Ex-Außenminister Powell

Wilkerson räumte ein, dass die Anordnungen „vorsichtig formuliert“ seien. Es gebe aber eine erkennbare Verbindung zu zahlreichen Misshandlungen von Gefangenen wie beispielsweise im irakischen Gefängnis Abu Ghraib, die nach der Genfer Konvention verboten seien. Militärs müssten wissen, „dass man solche Dinge einfach nicht tut“, sagte Wilkerson.

Der Ex-Diplomat beschuldigte zudem David Addington, den damaligen Rechtsberater von Cheney, den Rückgriff auf Folter rechtlich gestützt zu haben. Cheney hatte Addington vor wenigen Tagen als Nachfolger des zurückgetretenen Lewis Libby in seinen Stab geholt.


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Zudem sagte Wilkerson dem Rundfunksender, Cheneys Mitarbeiter würden den Nationalen Sicherheitsrat ausspionieren und untergraben. Sie hätten etwa vor Bush ein Papier zurückgehalten, in dem der Rat die Notwendigkeit einer Truppenverstärkung im Irak bekräftigte. Nachdem die Überwachung durch Cheneys Mitarbeiter aufgefallen sei, habe der Nationale Sicherheitsrat den Versand von E-Mails eingestellt.

Wilkerson war Stabschef des ehemaligen Außenministers Colin Powell und nach eigenen Angaben von diesem zu Untersuchungen angewiesen worden, nachdem die Medien über Misshandlungen in ausländischen US-Gefängnissen berichtet hatten. In der vergangenen Woche hatte die US-Zeitung Washington Post berichtet, dass sich der Vizepräsident kürzlich im Senat dafür ausgesprochen habe, den US-Geheimdienst CIA bei Auslandseinsätzen zur Bekämpfung des Terrorismus vom Folterverbot zu entbinden.

(AFP)

http://sueddeutsche.de/,polm3/auslan...kel/730/63667/

Die Balkan Mafia ist klein - die US Mafia ist der wahre Dirigent.

Newsletter vom 05.11.2005 - Berlin schweigt

BERLIN/WASHINGTON (Eigener Bericht) - Behörden der Bundesrepublik
Deutschland sind in schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen
verwickelt und haben Kenntnis von systematischen Folterungen im
"Anti-Terror-Kampf" der USA. Dies erfährt german-foreign-policy.com
aus Sicherheitskreisen in Washington und Wiesbaden. Demnach verfügen
die deutsche Auslandsspionage (Bundesnachrichtendienst/BND), das
ebenfalls geheimdienstlich operierende Bundesamt für
Verfassungsschutz (BfV) sowie das Bundeskriminalamt (BKA) über
erstrangige Informationen aus der Folter-Praxis des US-Geheimdienstes
und der ihm zuarbeitenden Organisationen in Drittstaaten. Einzelheiten
des kriminellen US-Systems psychischer und physischer
Vernichtungsmaßnahmen an deportierten Gefangenen enthüllte am
vergangenen Mittwoch die Washington Post. Demnach werden Verdächtige
verschleppt und in geheimen Gefängnissen ("black sites"), die sich
u.a. in Osteuropa befinden, schweren Misshandlungen ausgesetzt. Wie
mehrere Quellen bestätigen, erfolgt der weltweite Folter-Transport
über deutsches Territorium. Trotz der Erkenntnisse deutscher
Sicherheitskreise, die zum Einschreiten verpflichtet wären, weigert
sich Berlin, die schweren Straftaten zu unterbinden.

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http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/56104