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Zu viele kriminelle Ausländer

Erstellt von Popeye, 31.12.2007, 17:22 Uhr · 154 Antworten · 6.099 Aufrufe

  1. #61
    Popeye
    uch Überfall auf Frankfurter U-Bahn-Fahrer wird Wahlkampfthema

    AP
    AP - vor 1 Stunde 22 MinutenFrankfurt/Main (AP) Nach dem Angriff auf einen Frankfurter U-Bahn-Fahrer haben sich Regierung und Opposition in Hessen am Montag gegenseitig Mitschuld an dem Vorfall gegeben. Der hessische Ministerpräsident Roland Koch sieht in seiner Forderung nach härteren Strafen bestätigt. Die SPD verwies auf den Stellenabbau bei der Polizei unter der CDU-Landesregierung. In Hessen wird in knapp drei Wochen ein neuer Landtag gewählt. Der verletzte U-Bahn-Fahrer wurde unterdessen aus dem Krankenhaus entlassen.

    «Der Vorfall muss eine Mahnung sein zum raschen Handeln», sagte der CDU-Politiker Koch in Wiesbaden. Der Gewalt einer kleinen, aber erschreckend intensiv tätigen Gruppe - viele mit Migrationshintergrund - müsse «mit Härte und klaren Regeln entgegen getreten werden».
    Die hessische SPD-Vorsitzende Andrea Ypsilanti forderte beschleunigte Strafverfahren: «Die Strafe muss der Tat auf den Fuß folgen.» Darüber hinaus sei eine konsequente Integrationspolitik nötig, die jedem faire Chancen ermögliche. Zugleich rief Ypsilanti auch die Zuwanderer zur Gesetzestreue auf. SPD und Grüne wiesen der Regierung Koch eine Mitschuld an dem Frankfurter Vorfall zu.
    «Die CDU hat seit 1999 fast 1.200 Polizeistellen abgebaut, und nun sind wir in der Situation, dass selbst öffentliche Orte wie Bahnhöfe aus Personalmangel nicht mehr ausreichend geschützt werden können», kritisierte der SPD-Politiker Jürgen Walter. In Hessen sei es normal, dass nachts für 50.000 Einwohner nur ein Streifenwagen zuständig sei. Forderungen der SPD nach Einstellung von 200 zusätzlichen Polizeianwärtern pro Jahr habe die CDU im hessischen Landtag abgelehnt.
    Der hessische Innenminister Volker Bouffier wies die Vorwürfe zurück. Die Vollzugspolizei verfüge heute über rund 1.250 Beamte mehr als noch 1999. Es sei grotesk, wenn die SPD behaupte, öffentliche Orten könnten nicht mehr geschützt werden.
    Der hessische Grünen-Vorsitzende Tarek Al-Wazir kritisierte, die Landesregierung habe Zuschüsse für das Sicherheitspersonal in den Frankfurter U-Bahnen gestrichen. Die Sicherheit von Fahrgästen und Mitarbeitern sei der CDU nichts wert gewesen. Der hessische FDP-Chef Jörg-Uwe Hahn sagte, es gebe in Hessen ein Vollzugsdefizit im Jugendstrafrecht. So sei die Jugendarrestanstalt in Gelnhausen häufig überfüllt: «Es kann nicht sein, dass verurteilte Jugendliche wieder nach Hause geschickt werden.»
    Ausländerbeirat ruft Parteien zur Zurückhaltung auf
    Der hessische Landesausländerbeirat verurteilte den Angriff auf den U-Bahn-Fahrer: «Die Aggression ist abscheulich und durch nichts zu rechtfertigen», sagte der stellvertretende Vorsitzende des Gremius, Corrado di Benedetto. Zugleich rief er die Parteien auf, das Thema Jugendgewalt aus dem Landtagswahlkampf heraus zu halten.
    Sieben Jugendliche und junge Männer im Alter von 17 bis 21 Jahren hatten in der Nacht zum Sonntag einen Frankfurter U-Bahn-Fahrer krankenhausreif geprügelt. Nach Angaben Bouffiers handelt es sich bei sechs Angreifern um Zuwanderer. Drei verfügten über eine doppelte Staatsbürgerschaft. Ihre Familien stammten aus Afghanistan, Eritrea und Polen. Landespolizeipräsident Norbert Nedela sagte, die mutmaßlichen Gewalttäter verfügten über ein langes Vorstrafenregister.
    Laut Staatsanwaltschaft ergaben die Ermittlungen, dass von den sieben Verdächtigen drei wohl nicht an dem Angriff beteiligt waren. Wie Behördensprecherin Doris Möller-Scheu am Montag, konzentrieren sich die Ermittler auf zwei junge Männer: Ein 17-Jähriger soll getreten und ein 20-Jähriger geschlagen haben. Der 17-Jährige ist Wiederholungstäter und soll am (morgigen) Dienstag dem Haftrichter vorgeführt werden.

  2. #62
    Popeye
    Hessens Ministerpräsident Roland Koch sieht sich in seiner Forderung nach einem schärferen Jugendstrafrecht durch den Angriff auf einen Frankfurter U-Bahn-Fahrer bestätigt. Die Gesellschaft müsse solcher Gewalt „mit Härte und klaren Regeln” entgegentreten. In der Nacht zum Sonntag hatten sieben junge Männer in Frankfurt den 43-Jährigen Fahrer krankenhausreif geschlagen. Die SPD verlangt im Streit über Jugendkriminalität zügigere Strafverfahren, lehnt Gesetzesverschärfungen aber ab.

  3. #63
    Popeye
    CSU macht bei Jugendstrafen Druck

    Kreuth - Die CSU macht im Streit um das Jugendstrafrecht zunehmend Druck auf die SPD. Je mehr die SPD eine Verschärfung ablehne, „umso unnachgiebiger werden wir bei diesem Thema dranbleiben”, sagte CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer bei der Winterklausur in Wildbad Kreuth. Den von Ex-Kanzler Gerhard Schröder erhobenen Vorwurf der Wahlkampf-Hetze wies Ramsauer „auf das Schärfste” zurück. Die CSU will unter anderem die Abschiebung jugendlicher Straftäter auch aus EU-Ländern erleichtern.

  4. #64
    Popeye
    Beck warnt vor „Spaltung des Landes”

    Berlin - Angesichts der kontroversen Debatte über das Jugendstrafrecht hat SPD-Chef Kurt Beck vor einer Spaltung des Landes gewarnt. Wenn diese Diskussion „dazu führt, dass sich Menschen anderen Glaubens oder anderer Herkunft in Deutschland pauschal diskreditiert und in die Ecke gestellt fühlen, dann ist das ein unhaltbarer Zustand. Die Debatte droht das Land zu spalten”, sagte er dem Berliner „Tagesspiegel”. Beck forderte die Bundesregierung auf, „unverzüglich den Integrationsgipfel einzuberufen.

  5. #65
    Popeye
    Jugendliche misshandeln Obdachlose

    Köln - Zwei 16-jährige Kölner haben mehrere Obdachlose misshandelt und die Taten mit Handys gefilmt. Die Aufnahmen stellten sie ins Internet. Die beiden Schüler hätten die Vorwürfe gestanden, teilte die Polizei mit. Ein anonymer Anrufer hatte den Ermittlern die entscheidenden Hinweise gegeben und ihnen die entsprechende Internet- Adresse und den Benutzernamen genannt. Die Filme zeigten, wie zwei Täter schlafende Obdachlose mit einer gelben Flüssigkeit - vermutlich Urin - übergossen. In einem Fall wurde das Opfer getreten.

  6. #66
    Popeye
    Altkanzler Schröder attackiert erneut Koch

    Hamburg - Altkanzler Gerhard Schröder hat erneut Hessens Ministerpräsidenten Roland Koch und dessen Forderungen nach einem schärferen Jugendstrafrecht angegriffen. Vor türkischen Verbänden sagte er in Hamburg, die Gesetze reichten aus, notwendig sei aber eine bessere Ausstattung von Polizei und Justiz. Die Union versucht, mit Treffen ihrer Fachminister den Druck auf den Koalitionspartner SPD zu erhöhen. Morgen wollen die Justizminister der unionsgeführten Länder über das Thema sprechen, einen Tag später die Innenminister.

  7. #67
    Popeye
    Streit über Umgang mit jungen Kriminellen immer verbissener

    Berlin - Im Streit über den Umgang mit jungen Straftätern erhöht die Union den Druck auf den Koalitionspartner SPD. Morgen wollen die Justizminister der unionsgeführten Länder über das Thema sprechen und dann an die Öffentlichkeit gehen. Am Donnerstag und Freitag kommen die Innenminister der Unionsländer in Wiesbaden zusammen. Hessens Ministerpräsident Roland Koch erhielt inzwischen für seine Forderung nach schnellerer Ausweisung junger ausländischer Krimineller demonstrativen Beifall der rechtsextremistischen NPD.

  8. #68
    Avatar von Jet Li

    Registriert seit
    01.01.2008
    Beiträge
    109
    Koch ist ein kleiner möchtegern Nazi. Wann immer sich die Gelegenheit bietet, schießt er gegen die Ausländer. Sind wir ja schon gewohnt von der CDU/CSU oder?

  9. #69
    Popeye
    KRAWALL-WAHLKAMPF
    CDU fürchtet die Koch-Falle
    Von Christian Teevs, Braunschweig

    Beck gegen Merkel, SPD gegen Union: Krawalltage in der Großen Koalition. Jetzt reagiert die Kanzlerin. Sie ruft den Regierungspartner zur Mäßigung auf - und geht beim Wahlkampfauftakt in Niedersachsen gemeinsam mit Christian Wulff auf Distanz zu Roland Kochs harschem Tonfall.
    ....
    http://www.spiegel.de/politik/deutsc...528277,00.html

  10. #70
    Popeye
    Wählt CDU trotz Koch!"
    Das Problem Jugendgewalt zu ethnisieren hilft nicht weiter, sagt die CDU-Politikerin Emine Demirbüken-Wegner.



    taz: Frau Demirbüken-Wegner, haben Sie in den letzten Tagen darüber nachgedacht, Ihre Partei nach mehr zehn Jahren zu verlassen?
    Emine Demirbüken-Wegner: Nein. Und das werde ich auch nicht. Man kann als Politikerin nicht immer sofort das Handtuch werfen, wenn einem etwas nicht passt. Und Sie finden keinen Politiker, der immer in allen Fragen zu hundert Prozent mit seiner Partei übereinstimmt.
    Sie stimmen nicht mit ihrem Parteifreund Roland Koch überein, der meint, dass wir zu "viele kriminelle Ausländer" haben, die schnell abgeschoben werden müssen?

    Ich stimme insoweit mit ihm überein, als dass wir tatsächlich ein Problem mit Jugendgewalt haben. Aber die meisten dieser Jugendlichen, die Herr Koch vielleicht abschieben will, sind Einwanderer der dritten oder vierten Genration. Sie sind in Deutschland geboren und aufgewachsen. Darum brauchen wir Lösungen, die sich auf dieses Land beziehen
    Hätte Koch das Thema Jugendgewalt im Wahlkampf aufgegriffen, wenn die Täter in der Münchner U-Bahn deutscher Herkunft gewesen wären?

    Das Thema Jugendgewalt und -kriminalität steht schon lange auf unserer Agenda, gerade auch bei uns in Berlin. Dass es nun diese Wendung bekommen hat, ist sehr misslich. Denn eine Ethnisierung des Problems hilft uns nicht weiter.

    Warum führen CDU-Politiker im Zweifelsfall stets einen Wahlkampf gegen Ausländer, anstatt zu versuchen, um die Stimmen der eingebürgerten Einwanderer zu werben?

    Dem Thema Einwanderung und Integration hat sich die CDU sicher erst spät zugewandt. Aber dafür haben wir in den letzten zehn Jahren eine rasante Entwicklung durchgemacht, für die die SPD vierzig Jahre gebraucht hat.

    Was sagen Sie einem Frankfurter Türken oder einer Kasseler Türkin, warum sie ausgerechnet CDU wählen sollen?

    Weil die CDU in Hamburg oder in Niedersachsen eine vorzügliche Integrationspolitik leistet und weil sie für Menschen mit konservativen Werten die beste Partei ist - egal, welche Herkunft sie haben.

    Sie würden also sagen: Wählt trotz Koch CDU?

    Genauso. Wie ja auch SPD-Politiker sagen: Wählt uns trotz Otto Schily!

    INTERVIEW: DENIZ YÜCEL

    http://www.taz.de/1/politik/deutschl...ash=912d67b0d2


    Was für eine Logik. tztztz

    Wählt NSDAP trotz Adolf Hitler!

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