„Viele sehen die Gefahr nicht“

Erstellt 06.04.10, 17:56h, aktualisiert 06.04.10, 18:13h
Minu Nikpay fordert mehr Aufklärung in der CDU über türkischen Rechtsextremismus. Mit der 63-jährigen Vorsitzenden der Armenischen Gemeinde in Köln sprach Helmut Frangenberg über Politik und persönliche Ziele.



Minu Nikpay fordert mehr Aufklärung in der CDU. (Bild: Bause)



Minu Nikpay fordert mehr Aufklärung in der CDU. (Bild: Bause)



Köln - KÖLNER STADT-ANZEIGER:
Sie sind als erste türkeistämmige Migrantin in den Vorstand der Kölner CDU gewählt worden. Warum haben Sie kandidiert?
MINU NIKPAY:
Mein Ziel ist, die Integrationspolitik in der CDU voranzubringen. Da ist jahrelang zu wenig gemacht worden.


Was ist aus Ihrer Sicht das größte Problem? NIKPAY: Es muss uns besser gelingen, die Familien zu erreichen, damit aus ihren Kindern mündige und produktive Bürger dieses Landes werden. Man muss an die Eltern rankommen und sie motivieren, damit sie ihre Kinder besser begleiten können.

Zurzeit scheitert das vor allem am fehlenden Kontakt...
NIKPAY:Man muss dafür mehr Migranten in das Schulsystem integrieren, als speziell für diese Aufgabe ausgebildete Kräfte und natürlich auch als Lehrer.

Sie sind die Tochter eines iranischen Schiiten und einer christlichen Armenierin aus der Türkei. Als die CDU eine eigene Liste für die Wahlen zum Integrationsrat aufgestellt hat, hat man Sie als Türkin auf den ersten Listenplatz gesetzt. Was sagt das über die integrationspolitische Kompetenz der CDU aus?
NIKPAY:Ich bin in der Türkei geboren, würde mich aber mit meiner armenisch-iranischen Herkunft nicht als Türkin bezeichnen. In einfachen Schubladen zu denken, zeugt nicht gerade von interkultureller Kompetenz.

Wie haben Sie sich gefühlt, als die CDU-Ratsfraktion einen Vertreter einer Gruppe, die man den „Grauen Wölfen“ zurechnet, und nicht Sie als Vorsitzenden des Integrationsrates vorgeschlagen hat?
NIKPAY:Das ist ein Problem, über das wir in der Partei dringend sprechen müssen. Es kann nicht sein, dass man gegen deutschen Rechtsextremismus vorgeht und sich dann mit türkischen Rechtsextremen ins Bett legt. Die CDU hat im Integrationsrat den politisch organisierten türkischen Rechtsextremismus in Köln unterstützt und erneut salonfähig gemacht. Das hat eine fatale Außenwirkung bei den Migranten, auch den türkischen Sunniten, die in der Mitte der Gesellschaft stehen.

Was ist der Grund für diese Sorglosigkeit in Ihrer Partei? Liegt es daran, dass man zu wenig weiß?
NIKPAY:Über den deutschen Rechtsradikalismus wird gut aufgeklärt. Für den Rechtsradikalismus in Mi grantengruppen interessiert man sich offenbar nicht. Das muss sich ändern.

Von Politikern müsste man erwarten, dass sie wissen, mit wem sie es zu tun haben...
NIKPAY:Viele sehen die Gefahr nicht. Diese rechtsradikalen Gruppen bedienen sich der Strukturen der deutschen Parteien. Nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes gibt es klare Anweisungen von türkischen rechtsradikalen Gruppen wie den „Grauen Wölfen“ oder islamistischen Gruppen, in die CDU einzutreten. Das bleibt nicht ohne Folgen: So erleben wir heute, dass in der CDU Kritiker dieser Entwicklungen pauschal als angebliche PKK-Mitglieder verleumdet werden, um diese politisch zu isolieren.

Die Diskussion ist ja nicht neu. Eigentlich kann keiner sagen, er wisse nicht, mit wem er sich zusammentut. Geht es auch darum, am rechten Rand um Wähler zu werben?
NIKPAY:Ich will dagegen halten und werde weiter Aufklärungsarbeit leisten, damit Jugendliche nicht in die Fänge solcher Organisationen geraten. Diese rechtsradikalen Gruppen gehören nicht in die CDU, erst recht nicht, wenn sich die Partei „christlich“ und „demokratisch“ nennt.

Was ist Ihr Ziel für die kommenden zwei Jahre im CDU-Vorstand?
NIKPAY:Wir müssen das Denken in Schubladen überwinden, in die wir Menschen nach Herkunftsländern einsortieren. Außerdem möchte ich, dass die CDU genau wie zum deutschen Rechtsextremismus eine klare Position zum türkischen Rechtsextremismus findet. Mitglieder rechtsextremer und antisemitische Gruppen wie der „Grauen Wölfe“ müssen aus der CDU ausgeschlossen werden. Der Migrationshintergrund ist kein Privileg für rechtsradikales oder antisemitisches Gedankengut in Deutschland. Auch Migranten müssen aufgeklärt werden, wenn wir es mit unserer deutschen Werteordnung ernst meinen.