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Volksabstimmung zu Stuttgart 21 am 27. November 2011

Erstellt von kewell, 30.10.2011, 11:03 Uhr · 117 Antworten · 5.302 Aufrufe

  1. #1
    Avatar von kewell

    Registriert seit
    06.06.2011
    Beiträge
    8.225

    Volksabstimmung zu Stuttgart 21 am 27. November 2011

    Der 27. November 2011 ist der Tag der Volksabstimmung über das S 21-Kündigungsgesetz. Ausschließlicher Gegenstand der Volksabstimmung ist die vom Landtag abgelehnte Gesetzesvorlage der Landesregierung "Gesetz über die Ausübung von Kündigungsrechten bei den vertraglichen Vereinbarungen für das Bahnprojekt Stuttgart 21 (S 21-Kündigungsgesetz)".


    Nach Schlichtung und Stresstest ist die erste Volksabstimmung in der Geschichte des Landes der politische Befriedungsversuch des umstrittenen Bauprojekts Stuttgart 21. Die abstimmenden Bürgerinnen und Bürger des Landes treten dabei an die Stelle des Landtags. Je mehr mitmachen, je klarer wird das Bekenntnis der Bürgerinnen und Bürger - und zwar beider Seiten.

    Über was wird abgestimmt?


    Die Frage bei dieser Volksabstimmung lautet:

    Stimmen Sie der Gesetzesvorlage "Gesetz über die Ausübung von Kündigungsrechten bei den vertraglichen Vereinbarungen für das Bahnprojekt Stuttgart 21 (S 21-Kündigungsgesetz)" zu?


    Mit "JA" stimmen Sie für die Verpflichtung der Landesregierung, Kündigungsrechte zur Auflösung der vertraglichen Vereinbarungen mit Finanzierungspflichten des Landes bezüglich des Bahnprojekts Stuttgart 21 auszuüben.

    Mit "NEIN" stimmen Sie gegen die Verpflichtung der Landesregierung, Kündigungsrechte zur Auflösung der vertraglichen Vereinbarungen mit Finanzierungspflichten des Landes bezüglich des Bahnprojekts Stuttgart 21 auszuüben.

    Mit "Enthaltung" kann nicht abgestimmt werden.

    Aber Achtung!
    Mit "Ja" stimmen die Wählerinnen und Wähler für den Ausstieg des Landes aus der Projektfinanzierung des Tiefbahnhofs, mit "Nein" für die Mitfinanzierung des Landes und Fortführung des Bauprojekts. Die umstrittene Fragestellung auf dem Stimmzettel ergibt sich aus der Verfassung. Es kann nur über den im Landtag abgelehnten Gesetzentwurf zur Kündigung der Finanzierungsverträge zu Stuttgart 21 abgestimmt werden. Eine Frage wie: "Sind Sie für oder gegen Stuttgart 21?" ist nicht möglich.



    Wer darf abstimmen?

    Wie bei einer Landtagswahl ist stimmberechtigt,

    • wer Deutscher im Sinne von Artikel 116 Abs. 1 des Grundgesetzes ist,
    • am Abstimmungstag das 18. Lebensjahr vollendet hat,
    • seit mindestens drei Monaten seinen Hauptwohnsitz in Baden-Württemberg hat oder sich sonst gewöhnlich dort aufhält,
    • nicht vom Stimmrecht ausgeschlossen ist und
    • im Stimmberechtigtenverzeichnis seiner Heimatgemeinde (am Hauptwohnsitz) geführt wird.

    Spätestens am 6. November 2011 erhalten die im Melderegister eingetragenen Stimmberechtigten (Stichtag: 23. Oktober) von ihrer Gemeinde eine Stimmbenachrichtigung. Wer stimmberechtigt ist, aber zum Stichtag bei der Wohnsitzgemeinde nicht gemeldet ist, sollte dort umgehend die Eintragung ins Stimmberechtigtenverzeichnis klären.
    Wer am 27. November verhindert ist, hat die Möglichkeit der Briefabstimmung. Der dafür erforderliche Antragsvordruck liegt der Stimmbenachrichtigung bei.

    Wie wird ausgezählt?


    Das S 21-Kündigungsgesetz ist angenommen, wenn die Mehrheit der Abstimmenden – mindestens jedoch ein Drittel aller Stimmberechtigten (ca. 2,5 Millionen Stimmberechtigte) – mit "Ja" stimmt. Das S 21-Kündigungsgesetz ist abgelehnt, wenn die Mehrheit der Abstimmenden mit "Nein" stimmt. Das S 21-Kündigungsgesetz ist zudem abgelehnt, wenn zwar die Mehrheit der Abstimmenden mit "Ja" stimmt, diese Mehrheit jedoch aus weniger als einem Drittel aller Stimmberechtigten besteht.

    Nach der Abstimmung stellt der Landesabstimmungsausschuss die Zahl der Stimmberechtigten, die Zahl der Personen, die tatsächlich abgestimmt haben, die Zahlen der abgegebenen gültigen und ungültigen Stimmen sowie der gültigen Ja-Stimmen und Nein-Stimmen fest. Zudem wird festgestellt, ob das zur Volksabstimmung gebrachte Gesetz nach der Landesverfassung die erforderliche Mehrheit erlangt hat.

    Volksabstimmung 2011

  2. #2
    Grasdackel
    Ich hab noch keine Unterlagen bekommen.

  3. #3
    Avatar von Indianer

    Registriert seit
    13.11.2010
    Beiträge
    24.857
    Zitat Zitat von Grdelin Beitrag anzeigen
    Ich hab noch keine Unterlagen bekommen.

    is nicht schlimm, ich hab sie.
    ich mach das für dich mit

  4. #4
    Avatar von kewell

    Registriert seit
    06.06.2011
    Beiträge
    8.225
    Zitat Zitat von Grdelin Beitrag anzeigen
    Ich hab noch keine Unterlagen bekommen.
    ich hab die unterlagen gestern bekommen.

  5. #5
    Grasdackel
    Wir hier in Baden werden ja immer vernachlässigt.

  6. #6
    Avatar von kewell

    Registriert seit
    06.06.2011
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    8.225
    Zitat Zitat von Grdelin Beitrag anzeigen
    Wir hier in Baden werden ja immer vernachlässigt.


  7. #7
    Avatar von Indianer

    Registriert seit
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    24.857
    Zitat Zitat von Grdelin Beitrag anzeigen
    Wir hier in Baden werden ja immer vernachlässigt.

    badenzer waren noch nie wichtig

  8. #8
    Grasdackel
    Zitat Zitat von hagi Beitrag anzeigen

    Zitat Zitat von Indianer Beitrag anzeigen
    badenzer waren noch nie wichtig

    Schwabenseggel.

  9. #9
    Avatar von Schiptar

    Registriert seit
    30.04.2005
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    Zitat Zitat von hagi Beitrag anzeigen


  10. #10
    Avatar von Schiptar

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