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Weißrussen wählen neues Parlament

Erstellt von Vukovarac, 23.09.2012, 14:08 Uhr · 10 Antworten · 653 Aufrufe

  1. #1
    Avatar von Vukovarac

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    Weißrussen wählen neues Parlament

    Urnengang von Fälschungsvorwürfe und Boykottaufrufen der Opposition begleitet

    Minsk - Überschattet von Boykottaufrufen der Opposition stimmt die autoritär regierte Ex-Sowjetrepublik Weißrussland über ein neues Parlament ab. "Europas letzter Diktator" Alexander Lukaschenko (58) wies bei der Stimmabgabe in der Hauptstadt Minsk Fälschungsvorwürfe zurück. "Dies sind Wahlen für das weißrussische Volk, nicht für den Westen", sagte der seit 18 Jahren mit harter Hand regierende Staatschef am Sonntag. Politische Kommentatoren erwarten, dass wie bei den umstrittenen Wahlen 2004 und 2008 auch diesmal alle 110 Sitze im Parlament in Minsk regimetreuen Kandidaten zugesprochen werden.
    Seine Gegner bezeichnete Lukaschenko als "Feiglinge, die dem Volk nichts anzubieten haben". "Erst nach Schließung der Wahllokale veranstaltet sie eine Show in Form von Protesten", meinte Lukaschenko.
    Die beiden größten Oppositionsparteien des Landes riefen zum Boykott der Abstimmung auf. Anders als nach der Präsidentenwahl 2010 seien an diesem Sonntag aber keine Straßenproteste geplant, hieß es. Damals war eine Kundgebung in Minsk brutal niedergeschlagen worden.
    Kandidaten nicht zugelassen

    Die Opposition klagt über Einschüchterungen und Repressionen. So seien bekannte Lukaschenko-Gegner wie Oppositionsführer Alexander Milinkewitsch nicht als Kandidaten zugelassen worden, zudem seien bei vorgezogenen Stimmabgaben massive Fälschungen möglich.
    Vor der Wahl seien Reporter festgenommen und regierungskritische Kandidaten nicht zugelassen worden, sagte Schanna Litwina vom unabhängigen Journalistenverband in Minsk. Sie fürchte massive Fälschungen.
    Etwa sieben Millionen Menschen sind aufgerufen, die 110 Mandate im Parlament in Minsk neu zu vergeben. Das Abgeordnetenhaus, in dem derzeit nur regimetreue Mandatsträger sitzen, hat in der von Lukaschenko autokratisch gesteuerten Politik jedoch kaum ein Mitspracherecht. Die Wahllokale schließen um 19.00 Uhr MESZ.
    Rigoroses Vorgehen befürchtet

    Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International rechnet mit Massenfestnahmen, sollte es zu Protesten gegen die Abstimmung kommen. "Nach der Präsidentenwahl 2010 verprügelte die Polizei zahlreiche friedliche Demonstranten, viele Oppositionelle wurden festgenommen. Ein ähnliches Vorgehen müssen wir auch diesmal befürchten", sagte Jovanka Worner, Weißrussland-Expertin von Amnesty International, einer Mitteilung zufolge. Viele der Festgenommenen sitzen auch fast zwei Jahre nach den Protesten immer noch in Haft.
    Westliche Wahlbeobachter haben seit 1994 keine Abstimmung in Weißrussland, das als letzter Staat in Europa die Todesstrafe vollstreckt, als frei und fair eingestuft. Zuletzt wurde mehreren deutschen Journalisten die Einreise verweigert. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE), die etwa 300 Beobachter nach Minsk entsandt hat, will ihr Urteil an diesem Montag vorlegen.
    Die EU und die USA haben wegen schwerer Menschenrechtsverstöße Belarus mit Sanktionen belegt. Dazu gehören Reiseverbote und Kontosperrungen für Lukaschenko und viele seiner Gefolgsleute

    Weißrussen wählen neues Parlament - Weißrussland - derStandard.at

    - - - Aktualisiert - - -

    ...habe gelesen das er trotz seiner diktatur-politik bei der "armen" bevölkerung hohes ansehen genießt, da er wegen der beziehungen zu moskau den leuten billiges öl und gas bieten kann.....ich frage mich nur....sind die von haus aus arm (also wegen den folgen nach dem zusammenbruch des realsozialismus) oder arm wegen lukaschenko...?!:...

  2. #2

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    Zitat Zitat von Vukovarac Beitrag anzeigen
    ...habe gelesen das er trotz seiner diktatur-politik bei der "armen" bevölkerung hohes ansehen genießt, da er wegen der beziehungen zu moskau den leuten billiges öl und gas bieten kann.....ich frage mich nur....sind die von haus aus arm (also wegen den folgen nach dem zusammenbruch des realsozialismus) oder arm wegen lukaschenko...?!:...
    Ich glaube wirkliche Armut ist in Weißrussland eher selten. Vor allem die Rentner sind Sascha (so Lukaschenko's Spitzname) dankbar, dass sie regelmäßig ihre Rente ausgezahlt bekommen.
    Habe gerade bei wiki gelesen dass Weißrußland unter den GUS-Staaten den höchsten Lebensstandard vorweisen kann. Aber natürlich wird es im Westen wieder heissen es wurde besch....en, falls Sascha bei den Wahlen erneut haushoch gewinnt.

  3. #3
    Avatar von BlackJack

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    Zitat Zitat von Boro Beitrag anzeigen
    Ich glaube wirkliche Armut ist in Weißrussland eher selten. Vor allem die Rentner sind Sascha (so Lukaschenko's Spitzname) dankbar, dass sie regelmäßig ihre Rente ausgezahlt bekommen.
    Habe gerade bei wiki gelesen dass Weißrußland unter den GUS-Staaten den höchsten Lebensstandard vorweisen kann. Aber natürlich wird es im Westen wieder heissen es wurde besch....en, falls Sascha bei den Wahlen erneut haushoch gewinnt.
    Sascha

    wikipedia: Weißrussland hat laut der UNO den höchsten Lebensstandard in den GUS-Staaten
    Keine Quellennachweise vorhanden, die scheinen das Foren und Kommentaren entnommen zu haben, es gibt offenbar keinerlei Links zu dieser angeblichen UNO-Untersuchung.

    Und in diesem Belarusforum steht z.B.
    MINSK, 19. April (BelTA) – Belarus weist das höchste Lebensniveau im postsowjetischen Raum auf. Das sagte der außerordentliche und bevollmächtigte Botschafter Aserbaidschans in der Republik Belarus, Ali Nagijew, heute beim Treffen mit dem belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko.

  4. #4

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    Für mich klingt das absolut glaubwürdig, wüßte nicht was es da zu lachen gibt.

  5. #5
    Avatar von BlackJack

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    Zitat Zitat von Boro Beitrag anzeigen
    Für mich klingt das absolut glaubwürdig, wüßte nicht was es da zu lachen gibt.
    Du findest es nicht lustig, dass das ein "außerordentlicher bevollmächtigter Botschafter" Aserbaidschans Lukaschenko sagt? Also ich finde das lustig, weil es erstmal ganz offensichtlich ein ausgedachter Diplomatentitel ist und wie er "Sascha" wie bestellt umschmeichelt

  6. #6
    Kejo
    Glaube bitte den weißrussischen Zahlenspielen nicht. Offiziell wählen knapp 80% den Diktator, die Wahlbeteiligung liegt bei 9x% - wer's glaubt, ist selber schuld.

    Außerdem liegt die offizielle Arbeitslosigkeit bei um die 1% (2009), die BIP-Wachstumszahlen sind auch a bissl suspekt.

  7. #7
    Avatar von Lilith

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    Was ich mitbekomme gehört trotz des Krisenjahres 2011 der Lebensstandard des Durchschnittsweißrussen tatsächlich fast zu den höchsten im postsowjetischen Raum.

    Als die SU zerfiel treibt natürlich viele Menschen die Angst vor einer ungewissen Zukunft. Und die meisten Weißrussen hätten glaube ich auch ganz gut mit der SU weiter gelebt. Und Lukaschenko hat halt ein System geboten, was den Menschen im Grunde vertraut war und keine allzu großen Umstellungen erforderte. Dafür waren viele durchaus dankbar und darüber muss man auch gar nicht so sehr sich wundern. Die Mentalität ist eben etwas anders geprägt und noch dazu haben sie ja mitbekommen, wie sich in etlichen Nachbarländern in Zeiten wirtschaftlichen Chaos Oligarchen bereicherten bei beispielloser gleichzeitiger Verarmung großer Teile der Bevölkerung.
    Und die Menschen auch vor zwei furchtbaren Devaluationen und damit großer Verluste auch Privavermögens wie etwa in Russland bewahrte. Lukaschenko hat durchaus auch Räuberkapitalismus einen Riegel vorgeschoben. Und wichtige Bereiche wie Energieversorgung, Lebensmittelproduktion unter recht strikten staatlichen Fittichen gehalten. Klar erhält sich die weißrussische Wirtschaft nach wie vor u.a. durch im Grunde verbilligte, also quasi subventionierte Energie am Leben, auch durch für Weißrussland im letzten Jahr verbilligte Exporte v.a. nach Russland und andere Exsowjetländer. Aber so lange funktioniert es... Die meisten Menschen haben Arbeit und verdienen für einen verhältnismäßig stabilen Lebensstandard. Und wahrscheinlich "zehrt" Lukaschenko auch davon (noch).

  8. #8
    Avatar von Hercegovac

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    Ich verstehe nicht, warum Staaten, die bis vor paar Jahrzehnten Kriege geführt haben, evtl bis noch vor "paar Jahren" den afrikanischen Kontinent ausgebeutet und versklavt haben, sich heute anmaßen Demokratie in fremde Länder zu bringen.
    Ich denke die Lage in Weissrussland ist relativ stabil und die Leute scheinen kein schlechten Standard zu haben, daher sehe ich kein Grund seitens der Westmächte zu intervenieren, gar etwas von "Demokratie" zu schwafeln. Auch in Bezug auf die Todesstrafe sehe ich keinen Grund zu intervenieren, denn in Deutschland ist die Todesstrafe mehr als nötig, stattdessen versucht man Kinderschänder und Vergewaltiger zu resozialisieren.

  9. #9
    Avatar von Lilith

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    Zitat Zitat von Hercegovac Beitrag anzeigen
    Ich verstehe nicht, warum Staaten, die bis vor paar Jahrzehnten Kriege geführt haben, evtl bis noch vor "paar Jahren" den afrikanischen Kontinent ausgebeutet und versklavt haben, sich heute anmaßen Demokratie in fremde Länder zu bringen.
    Ich denke die Lage in Weissrussland ist relativ stabil und die Leute scheinen kein schlechten Standard zu haben, daher sehe ich kein Grund seitens der Westmächte zu intervenieren, gar etwas von "Demokratie" zu schwafeln. Auch in Bezug auf die Todesstrafe sehe ich keinen Grund zu intervenieren, denn in Deutschland ist die Todesstrafe mehr als nötig, stattdessen versucht man Kinderschänder und Vergewaltiger zu resozialisieren.
    Da ist Einiges dran. Wobei meines Wissens nach die Todesstrafe in Weißrussland einzig an diesen Verantwortlichen für das Bombenattentat in der Minsker Metro vollstreckt wurde. Weiß nicht, ob dieses noch jemandem präsent ist.

  10. #10
    Avatar von Hercegovac

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    Zitat Zitat von Lilith Beitrag anzeigen
    Da ist Einiges dran. Wobei meines Wissens nach die Todesstrafe in Weißrussland einzig an diesen Verantwortlichen für das Bombenattentat in der Minsker Metro vollstreckt wurde. Weiß nicht, ob dieses noch jemandem präsent ist.
    Unabhängig davon, ob nur für die Metro-Attentäter oder doch für die "breite Masse", generell sollte man die Todesstrafe in allen europäischen Ländern re-einführen.
    Weissrussland sollte sich nicht in die Suppe spucken lassen und sein Ding durchziehen, ich meine Belorusija hat doch gute Beziehungen mit majka Rossija, von daher so what ?

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