Der Kongress entscheidet über ein Zuwanderungsgesetz
05.04.2013 – von Ron Kampeas



Beim Gebet: iranischer Jude in einer Synagoge in Teheran
© dpa

Als die Lautenberg-Novelle 1990 verabschiedet wurde, war sie ein Instrument, mit dessen Hilfe Hunderttausende Juden aus der zerfallenden Sowjetunion auswandern und in die Vereinigten Staaten, in die Freiheit, gelangen konnten. Seit 2004 dient das Gesetz als Rettungsanker für Angehörige religiöser Minderheiten, die vor der islamischen Theokratie im Iran fliehen. Die Novelle, benannt nach dem Senator aus New Jersey, der den Gesetzesvorschlag auf den Weg gebracht hatte, schuf die Voraussetzungen, um einer bestimmten Kategorie von Verfolgten einen Weg nach Amerika zu ermöglichen: Menschen, die wegen ihrer Religion verfolgt werden.

Vergangenen Monat bestand die Gefahr, dass dieser Weg für immer versperrt wird. Das Gesetz unterlag der sogenannten »Sunset«-Klausel – das heißt, es war nur für einen gewissen Zeitraum gültig, und seine Finanzierung musste alle fünf Jahre erneuert werden. Die drohenden Haushaltskürzungen der amerikanischen Bundesregierung verhießen nichts Gutes.

Doch dann nahmen die Republikaner im US-Repräsentantenhaus das Programm in eine »Übergangsregelung« auf, mit der sichergestellt wird, dass wichtige Regierungsprogramme weiterhin finanziert werden, während Kongress und Regierung über die Verabschiedung eines Budgets verhandeln. Der Beschluss wurde mit 267 Ja- und 151 Nein-Stimmen verabschiedet.

Jetzt muss der Senat darüber entscheiden. Vertreter von Demokraten und Republikanern erklärten, sie würden an der Verabschiedung einer Version arbeiten, die beide Parteien und die Regierung akzeptieren können.

Übergangsregelung »Wir sind den Vorsitzenden im Repräsentantenhaus dankbar, dass das Gesetz in die Übergangsregelung aufgenommen wurde«, sagte Melanie Nezer von der Hebrew Immigrant Aid Society (HIAS), der führenden jüdischen Gruppierung, die sich für die Verabschiedung der Gesetzesnovelle stark macht. »Wahrscheinlich ist das der einzige Weg, das Gesetz in diesem Jahr zu verlängern, und die Chancen stehen gut, dass der Kongress denjenigen, die aus dem Iran fliehen müssen, die Tür nach Amerika bald wieder öffnen wird.«

2011 wurde die Novelle zeitweise blockiert, als die Republikaner das Repräsentantenhaus zurückeroberten und der Kongressabgeordnete Lamar Smith (Republikaner aus Texas) den Vorsitz des Rechtsausschusses übernahm. Smith, ein Hardliner in Sachen Einwanderung, wollte das Amendment zunächst nicht für die Bewilligung von Haushaltsmitteln freigeben. Der Ausschuss müsse es erst noch näher prüfen.

»Einzelne potenzielle Flüchtlinge gesondert zu behandeln, ist durchaus fragwürdig«, schrieb Smith im Mai 2011 in einer Antwort an die National Review, eine konservative Zeitschrift, die sich einer bunt gemischten Truppe linksliberaler und konservativer Befürworter des Gesetzes in den führenden Medien angeschlossen hatte. Trotz der Opposition von Smith wurden 2012 schrittweise Verlängerungen genehmigt – bis zum 30. September dieses Jahres.

Visa n den vergangenen Jahren waren es vor allem Iraner, denen die Bestimmungen des Gesetzes zugutekamen. Demnach können Angehörige religiöser Minderheiten im Iran Visa beantragen, um nach Österreich zu reisen, wo US-Regierungsbeamte ihre Anspruchsberechtigung prüfen. Das Programm wickelt etwa 2000 Anträge pro Jahr ab, die meisten davon aus dem Iran, obgleich auch immer noch Antragsteller aus der ehemaligen Sowjetunion dabei sind. Die Iraner, die im Sinne des Gesetzes Anspruch auf ein Visum haben, sind Juden, Christen und Bahai. Es wird angenommen, dass das Lautenberg-Amendment bisher rund 400.000 Menschen in die Freiheit verhalf, darunter vielen Juden und Christen aus der früheren Sowjetunion.

Im März brachte HIAS-Präsident Mark Hetfield den prekären Status des Gesetzes in einer Sitzung zur Einwanderungsreform zwischen Präsident Obama und Vertretern von Einwanderungsgruppen zur Sprache. Er habe, berichtet Hetfield, zu Obama gesagt: »Es hat keinen Sinn, jedes Jahr dafür kämpfen zu müssen, dass iranischen Flüchtlingen, die der Verfolgung entkommen sind, Schutz gewährt wird. Dieses Problem muss dauerhaft gelöst werden.«

diplomatie Die Chicago Jewish Federation, die sich seit vielen Jahren für die Integration jüdischer und anderer Flüchtlinge in der Stadt engagiert, gehört zu den führenden Gruppen, die für die Verlängerung des Lautenberg-Amendments gekämpft haben. »So vielen Menschen wurde durch dieses Gesetz geholfen«, sagt David Prystowksy, Direktor für Regierungsangelegenheiten der Chicagoer Vereinigung. »Vor allem im Iran, wo wir keine diplomatische Vertretung haben, ist gerade diese Rettungsleine unersetzlich.«

Die Novelle sollte ausreisewilligen sowjetischen Juden einen Weg eröffnen, die nicht als Flüchtlinge anerkannt wurden, denn nach Maßgabe der US-Behörden müssen das Leben oder die Freiheit des Antragstellers gefährdet sein, um den Flüchtlingsstatus zu erhalten. Das Lautenberg-Amendment fordert lediglich den Beweis, dass ein Angehöriger bestimmter Minderheiten-Religionen Diskriminierungen ausgesetzt ist, etwa bei der Berufsausübung oder an Schulen und Universitäten.

Durch die Einbeziehung in die vom Repräsentantenhaus genehmigte Übergangsregelung ist das Überleben der Novelle beinahe zu 100 Prozent gesichert. Rückendeckung im zweiten Haus des Kongresses erhält sie von zwei einflussreichen Senatoren, nämlich Lautenberg selbst und Mark Kirk, einem Republikaner aus Illinois.

Doch auch wenn sie verabschiedet wird, läuft die letzte Übergangsregelung am 30. September aus. Befürworter wollen, dass die Novelle ständiges Recht wird. »Wenn das Programm nicht innerhalb eines Jahres genehmigt wird, könnte es beerdigt werden«, warnt Stephan Kline, Lobbyist für die Jewish Federations of North America. »Es ist schwieriger, ein Programm ins Leben zu rufen, als es am Laufen zu halten.«

Auch Joel Rubin, ehemaliger Berater von Lautenberg, begründet seine Forderung nach einer dauerhaften Lösung: »Sie berührt die obersten Prinzipien unseres Landes, nämlich religiöse Freiheit zu garantieren und eine Zufluchtsstätte zu sein.«

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