Aus der FTD vom 18.11.2004
Südosteuropa arbeitet an Freihandelszone
Von Marina Zapf, Berlin

Die früheren Ostblockstaaten Südosteuropas wollen eine Freihandelszone schaffen, die diesen Namen auch verdient. Damit will die Region den Anschluss an die EU halten.


Attraktives Kroatien
"Es ist wichtig, dass wir die Handelsbarrieren niederreißen und einen gemeinsamen Markt bilden", sagte der albanische Premier Fatos Nano am Mittwoch bei einer Investorenkonferenz des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK) in Berlin. Regierungschefs und Minister aus Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kroatien, Serbien-Montenegro, Bulgarien, Mazedonien und Rumänien stimmten überein, dass die Bemühungen um Aufnahme in die EU nur dann Aussicht auf Erfolg haben, wenn die Region vorher zusammenwächst.

Neben politischen Unsicherheiten schrecken die Handelsbarrieren ausländische Investoren noch stark ab. Dies trifft weniger auf Unternehmen zu, die in der Region eine verlängerte Werkbank suchen, unterstrich DIHK-Präsident Ludwig Georg Braun. Wohl aber gilt es für die Ansiedlung lokaler Fertigung, die einen potenziellen Markt von 55 Millionen Verbrauchern vor Augen hat.

Zwar haben die Länder unter Führung des Stabilitätspakts für Südosteuropa (SOE) ein Netz bilateraler Freihandelsabkommen geschlossen. Viele sind aber noch nicht in Kraft. Während Ausfuhren in die EU zu 95 Prozent zollfrei sind, schrecken die Nachbarn untereinander vor einer Zollunion zurück, weil eine erhebliche Einnahmequelle wegbrechen würde. Alternative Zuflüsse aus Einkommen- und Gewerbesteuern bleiben unterentwickelt ohne stärkere Investitionen oder die Legalisierung der Schattenwirtschaft.

Schwierige Budgetlage

"Der große Wurf bleibt aus, weil er an Budgetfragen hängt", sagt Franz-Lothar Altmann, Experte der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin. Das kleine Kosovo etwa, das faktisch noch zu Serbien gehört, bestreitet fast die Hälfte seines Budgets aus Zöllen. Sogar im Staatenbund Serbien-Montenegro sind trennende Zölle Alltag. Einheitliche Regeln für die Registrierung von Produkten fehlen in der Region ganz.

"Die regionale Zusammenarbeit kann einen entscheidenden Beitrag dazu leisten, den Teufelskreis aus Unterentwicklung, Gewalt und Armut zu durchbrechen", mahnte Bundeskanzler Gerhard Schröder auf der Konferenz. Zugleich ermunterte er die deutsche Wirtschaft, sich in dem Zukunftsmarkt zu engagieren: "Wir wollen als Deutsche eine Win-Win-Situation herstellen."

Der Trend ausländischer Direktinvestitionen im westlichen Balkan ist zwar positiv. Große Einzeltransaktionen bei der Privatisierung von Dienstleistungen - Banken oder Telekommunikation - verzerren aber das Bild. "Man sollte vorsichtig sein, gegenwärtige Trends in die Zukunft zu extrapolieren und weitere Zunahmen als gegeben anzusehen", warnt die EU in einem Kommissionspapier. 2003 zog die Region 2,9 Mrd. Euro an Investitionen an.

Bulgarien senkt Steuer

Nicht nur die EU-Beitrittskandidaten Rumänien, Bulgarien und Kroatien hoffen indessen, dass sie nach Mittel- und Osteuropa das nächste Ziel für die Verlagerung industrieller Produktion werden. Bulgarien will dafür die Körperschaftsteuer bis 2005 auf attraktive 15 Prozent drücken.

Hohe Arbeitslosigkeit und niedrige Lohnstückkosten werden in drei bis vier Jahren den Kapitalzug in den südosteuropäischen Raum hineinlenken", schätzt Peter Brezinschek, Chefvolkswirt der Raiffeisen Zentralbank Österreich. Bodo Hombach, Ex-Koordinator des Stabilitätspakts und nun im Ostausschuss der deutschen Wirtschaft, bestätigt den Trend. "Ich sehe da eine große Chance für alle Länder, nicht nur in direkter Nähe zur EU."

http://www.ftd.de/pw/eu/1100336584297.html?nv=hpm