Kosovo: "Wer soll da investieren?"

VON MARTIN KUGLER (Die Presse) 20.09.2006

Der Weg vom "Sozialeigentum" hin zur Marktwirtschaft ist mühsam.



WIEN. 10.000 über das ganze Land verstreute Immobilien waren zu sichten und zu bewerten, um für den kosovarischen Stromversorger KEK eine Art Eröffnungsbilanz zu erstellen. "Die Immobilien waren in keinen Kataster eingetragen, wir mussten sogar extra Luftbilder anfertigen, um die Grundstücke abzugrenzen", erzählt Peter Oberlechner von der Wiener Sozietät Wolf Theiss. "Für jede Immobilie musste ermittelt werden: Wer ist Eigentümer? Wer hat ein Nutzungsrecht?"


Die Kanzlei hatte den Auftrag, wesentliche Infrastruktur-Gesellschaften des Kosovo so aufzustellen, dass sie als eigenständige Unternehmen auftreten können und irgendwann privatisiert werden können. In der Vergangenheit waren KEK, Kosovo Railways, die Fernheizwerke Termokos und Gjakova oder der Flughafen Pristina "Sozialeigentum" - hatte also im Grunde keinen Eigentümer.

Verkompliziert wurde alles dadurch, dass die Neustrukturierung gemäß international gängigen Normen durchgeführt werden mussten. Ein Beispiel: Die kosovarischen Gesetze bestehen darauf, dass das Leitungsnetz und der Betrieb getrennt werden - was in Anbetracht der unsicheren Stromversorgung mit beinah täglichen Stromausfällen sicher nicht das vorrangige Problem ist.

Der Gesetzesbestand des Kosovo ist einer der modernsten der Welt: Neben alten jugoslawischen Gesetzen gibt es etwa neue, laut Oberlechner "vorbildliche" Kartell-, Energie-, Gesellschafts- oder Steuergesetze. Diese sind eine Mischung aus europäischen und angelsächsischen Rechtsgrundsätzen - abhängig davon, woher die Berater stammten. "Im Kosovo gibt es eine eigenartige Zwiespältigkeit: Auf der einen Seite gibt es bei Gesetzen ein Bemühen um Perfektion, auf der anderen Seite stehen die wirtschaftliche Realität und die Lebensumstände der Menschen ganz anders."

Die internationale Staatengemeinschaft - das Kosovo ist ein EU-Protektorat - zieht sich teilweise zurück. "Man versucht, lokale Menschen in den Hierarchien aufsteigen zu lassen", berichtet Christian Mikosch, der für Wolf Theiss vor Ort im Kosovo tätig ist.

Auch die Geber-Landschaft habe sich verändert: Während früher eher gespendet wurde, werde nun von den internationalen Organisationen mehr investiert.

Die Lage der Kosovaren ist jedenfalls weiterhin äußerst trist: Das Pro-Kopf-Einkommen liegt bei rund 1000 Euro im Jahr, ungefähr jeder zweite Kosovare ist arbeitslos, bei Jugendlichen sogar drei von vier. Es gibt im Land kaum Produktion, das Außenhandelsdefizit liegt bei rund 70 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Und die meisten Familien könnten ohne Überweisungen aus dem Ausland nicht überleben. Dazu kommt die Sicherheitslage: Immer wieder kommt es zu Anschlägen und ethnisch motivierten Unruhen.


Solange die Status-Frage - ob das Kosovo Teil Serbiens bleibt oder unabhängig wird - nicht geklärt ist, wird sich daran auch nichts Wesentliches ändern. Oberlechner: "Wer soll da investieren?"



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