Rettung zweiter Teil

Das Sparprogramm der griechischen Regierung führt immer wieder zu Protesten
Die Notkredite werden nicht reichen, um Griechenland zu retten. Das erkennt nun auch die Politik in Europas Hauptstädten. Sie überlegt neue Hilfen.
Griechenland hat wieder wichtigen Besuch: Die Inspektoren der Europäischen Union, der Europäischen Zentralbank (EZB) und des Internationalen Währungsfonds (IWF) sind im Land um zu überprüfen, ob die Regierung in Athen die vereinbarten Sparmaßnahmen auch umsetzt. Davon hängt ab, ob das angeschlagene Eurozonen-Mitglied die inzwischen vierte Rate aus dem gemeinsamen Hilfepaket bekommt. Es geht um 15 Milliarden Euro, die im März aus dem insgesamt 110 Milliarden Euro umfassenden Rettungspaket ausgezahlt werden sollen.

Wahrscheinlich werden die Inspektoren keine Einwände haben. Die Regierung hat einiges angepackt: Die wichtige Reform des Arbeitsmarkts und des Rentensystems wurde verabschiedet. Das Haushaltsdefizit sank stärker als geplant um sechs Prozentpunkte. Mit 9,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) lag es zwar höher als vereinbart. Der Grund ist aber nicht der fehlende Wille, sondern eine Revision der 2009er-Zahlen durch die europäische Statistikbehörde Eurostat. „Die griechische Regierung hat bewiesen, dass sie fest entschlossen ist, den mit IWF und EU ausgehandelten Konsolidierungsplan umsetzen“, sagt Christoph Weil von der Commerzbank. „Wir sehen gute Chancen, dass es ihr gelingen wird, das Defizit 2011 auf 7,3 Prozent zu senken.“

Rating-Agenturen weiter skeptisch
Doch trotz der Erfolge glaubt kaum ein Experte, dass Griechenland sich aus der Schuldenkrise heraussparen kann. „Selbst wenn die griechische Regierung alle Einsparungen durchsetzen kann, wird die Verschuldung weiter deutlich steigen“, sagte Mohamed El-Erian, Chef des größten Anleihen-Investors Pimco, in einem Interview. Im vergangenen Jahr lag der Schuldenstand bei 142 Prozent des BIP. Mit Verweis auf den hohen Schulden senkte die Ratingagentur Fitch die Bonitätsnote Griechenland auf BB+ (Ramschniveau). Moody’s überprüft eine Herabstufung. Dabei erkennen bei Agenturen die Sparanstrengungen des Landes an.

Ein gutes Jahr, nach dem die EU-Politiker Griechenland erstmals Hilfe beim Kampf gegen die Verschuldung versprachen, zeigt sich damit immer deutlicher: Sparmaßnahmen und Reformen allein werden nicht reichen. Es ist mehr nötig. Griechenland muss seinen hohen Schuldenstand reduzieren.

Die Belastung durch die Zinszahlungen ist gewaltig und die Skepsis entsprechend groß: „Griechenland braucht einen Haushaltsüberschuss von sechs Prozent des BIP, nur damit sich der Schuldenstand bei 150 Prozent des Bruttoinlandsprodukt, wo er vermutlich Ende 2012 stehen wird, stabilisiert“, erklärt Willam Buiter, Chefvolkswirt bei Citigroup. „Dem Land wird es nicht gelingen, ohne eine Umstrukturierung seiner Schulden nach Ablauf des Hilfsprogramms in zwei Jahren wieder an den Kapitalmarkt zurückzukehren.“