Ausland
Manola Romalo

Minister hielt die Hand auf

Rumänien: Korruptionsvorwürfe im Zusammenhang mit Auftrag an EADS-Konzern. EU-Außengrenze soll dicht gemacht werden...........
Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit einem Milliardenauftrag an den deutsch-französischen Luft- und Raumfahrtkonzern EADS vorgeworfen. Nach Angaben der Justiz in Bukarest wird gegen den früheren Transportminister Miron Mitrea sowie den ehemaligen Staatsekretär im Innenministerium, Toma Zaharia u.a. wegen »Machtmißbrauchs« ermittelt. Untersuchungen laufen demnach auch gegen vier weitere hohe Beamte, darunter den damaligen Prorektor der Bukarester Polizeiakademie...............
Minister hielt die Hand auf

Rumänien: Korruptionsvorwürfe im Zusammenhang mit Auftrag an EADS-Konzern. EU-Außengrenze soll dicht gemacht werden

Hohen Politikern und Beamten der früheren rumänischen Regierung werden Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit einem Milliardenauftrag an den deutsch-französischen Luft- und Raumfahrtkonzern EADS vorgeworfen. Nach Angaben der Justiz in Bukarest wird gegen den früheren Transportminister Miron Mitrea sowie den ehemaligen Staatsekretär im Innenministerium, Toma Zaharia u.a. wegen »Machtmißbrauchs« ermittelt. Untersuchungen laufen demnach auch gegen vier weitere hohe Beamte, darunter den damaligen Prorektor der Bukarester Polizeiakademie.

Unter der Regierung des Ende 2004 abgewählten Ministerpräsidenten Adrian Nastase sollen sich die Beschuldigten dafür stark gemacht haben, daß der Auftrag für ein Sicherungssystem für die 3147 Kilometer lange rumänische Grenze ohne die gesetzlich vorgeschriebene Ausschreibung an die EADS ging. Nach Regierungsangaben sollen die rumänischen Verhandlungspartner beim Vertragsabschluß auf eine detaillierte Aufzählung der EADS-Lieferungen, der nötigen Dienstleistungen sowie der Preise verzichtet haben. Eine erste Überprüfung des Vertrages, der ein Volumen von über einer Milliarde Euro hat, habe eine Einsparung in Höhe von 122 Millionen Euro gebracht.

Eine Schlüsselfigur der Affäre ist nach Berichten rumänischer und französischer Zeitungen der frühere rumänische Tennisstar Ion Tiriac. Der ehemalige Sportler, der seit über zehn Jahren im Bankgeschäft tätig und darüber hinaus auch Repräsentant des EADS-Miteigentümers Daimler-Chrysler ist, soll im Zusammenhang mit diesem Auftrag 20 Millionen Euro erhalten haben. ................
Der Vertrag Rumäniens mit der EADS wurde am 12. August 2004 in Anwesenheit von Bundeskanzler Gerhard Schröder in Bukarest unterschrieben. Er umfaßt nach einer EADS-Mitteilung »die Ausrüstung von 184 Dienststellen und Trainingszentren an der Polizeiakademie« sowie Überwachungssysteme wie Infrarotkameras, Kontrollsoftware sowie Kommunikationseinrichtungen. EADS hatte sich ferner verpflichtet, die technische Integration der Systeme auf Hubschraubern, Schiffen und Landfahrzeugen zu übernehmen.

Die Regierung Nastase war schon wegen einer anderen Vertragsvergabe in die Kritik geraten: Der US-Konzern Bechtel bekam einen Auftrag für den Bau eines Autobahnabschnitts. Die rumänische Presse kritisierte, der Auftrag sei nicht nur überteuert, sondern auch ohne Ausschreibung vergeben worden. Nastase, der u.a. eng mit dem früheren SPD-Politiker und heutigen WAZ-Geschäftsführer Bodo Hombach zusammengearbeitet hat, war wegen politischer Korrupionsskandale ins Gerede gekommen.

http://www.jungewelt.de/2005/07-06/011.php