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Schweiz streicht Sozialhilfe für arbeitslose EU-Bürger

Erstellt von Sazan, 15.01.2014, 21:18 Uhr · 10 Antworten · 1.675 Aufrufe

  1. #1
    Avatar von Sazan

    Registriert seit
    27.05.2009
    Beiträge
    13.046

    Schweiz streicht Sozialhilfe für arbeitslose EU-Bürger

    Wer zur Jobsuche in die Schweiz zieht, soll künftig keine Sozialhilfe mehr erhalten. Das beschloss der Bundesrat, der das Gesetz dadurch klarer gestalten will.

    Die Schweiz streicht die Sozialhilfe für Menschen aus der Europäischen Union, die lediglich zur Stellensuche dort einreisen. Der Bundesrat hat beschlossen, die staatlichen Zahlungen für arbeitslose Bürger aus der EU sowie aus Island, Liechtenstein und Norwegen zu streichen, teilte das Bundesamt für Migration mit. Das gelte auch für ihre Familienmitglieder.
    Den Staatsangehörigen der betreffenden Länder soll zudem nach fünf Jahren in der Schweiz die Aufenthaltsgenehmigung verweigert werden, falls sie die vorangegangenen zwölf Monate arbeitslos waren. Diese Maßnahme greife auch dann, wenn die Schweiz mit dem Herkunftsstaat eine Niederlassungsvereinbarung unterhalte. Auch die Aufenthaltsgenehmigungen von zugewanderten Rentnern sollen überprüft werden, wenn sie Zusatzleistungen beziehen.

    Mit dem Vorstoß wollen die Schweizer Behörden nach eigenen Angaben "Unklarheiten bezüglich der Gewährung der Sozialhilfe und des Aufenthaltsrechts" beseitigen, da die Kantone bislang nicht einheitlich gehandelt hätten. Das Verfahren zur Gesetzesänderung soll bis Mai 2014 eröffnet werden, heißt es.

    Im Jahr 2012 empfingen nach Angaben des Bundesamts für Statistik mehr als 250.000 Menschen in der Schweiz Sozialhilfe. Während 2,2 Prozent der Schweizer staatliche Unterstützung erhielten, lag die Quote unter den EU-Bürgern bei 3,1 Prozent. Der Ausländeranteil in der Schweiz wächst vor allem aufgrund der Zuwanderung von Menschen aus Europa. Ende 2013 lebten 1,88 Millionen Einwanderer in dem Land, davon 1,25 Millionen aus der EU sowie aus Island, Liechtenstein und Norwegen.
    Am 9. Februar findet in der Schweiz ein Referendum über die Zuwanderungspolitik statt. Die Initiative Gegen Masseneinwanderung der rechtspopulistischen Schweizerischen Volkspartei (SVP) zielt darauf ab, Einwanderungsquoten einzuführen. Der Bundesrat lehnt die Initiative ab. Auch innerhalb der EU gibt es eine Debatte um den Anspruch von EU-Ausländern auf Sozialleistungen.


    Migrationspolitik: Schweiz streicht Sozialhilfe für arbeitslose EU-Bürger | ZEIT ONLINE

  2. #2
    Jezersko
    Gibts in Österreich schon längst nicht mehr. Anspruch auf Sozialleistungen hat nur jemand, der in den letzten 2 Jahren mindestens 52 Wochen angemeldete (!) Arbeit, (also nicht nur geringfügig beschäftigt) nachweisen kann.

    Ohne Nachweis der Selbsterhaltungsfähigkeit darfst du dich nach 3 Monaten wieder vertschüssen. EU-Bürger hin oder her...
    Ein Aufenthalt länger als 3 Monate und ohne zu arbeiten ist nur möglich, wenn man ein Vermögen (z.B. Sparbuch) von mindestens 814 €/Monat nachweisen kann. Also wenn man € 5.000 am Sparbüchl hat (Bargeld zählt nicht!), kann man noch 6 Monate bleiben.

    Hat man es aber geschafft, in Österreich bleiben zu dürfen, weil man einen Job hatte, aber nach einem Jahr arbeitslos wurde, dann hat man Anspruch auf Sozialhilfe (die in Österreich Mindestsicherung heisst). Bevor man jedoch die Mindestsicherung bekommt, muss das eigene Vermögen aufgebraucht werden, bis nur mehr 4.069,95 € (2014) übrig sind.
    Ausnahmen sind die als Hauptwohnsitz genutzte Eigentums-Wohnung und die Wohnungseinrichtung. Wer ein Auto besitzt, muss dieses verkaufen - außer das Gefährt ist berufs- bzw. behinderungsbedingt notwendig.

    Alles jetzt sehr verkürzt dargestellt. In Wirklichkeit ist es natürlich deutlich komplizierter. "Sozialtourismus", wie es aktuell in fast ganz Europa diskutiert wird, ist defacto in Österreich ausgeschlossen.

    Fakt ist auch, dass in ganz Europa nur 3 % der Erwerbstätigen im Ausland arbeiten. Mit großer Mehrheit sind das gut ausgebildete Fachkräfte. In Summe zahlen die "Ausländer" aber mehr Steuern als sie Sozialleistungen beziehen.

    In meinen Augen wurde wiedereinmal eine riesen Neiddebatte los getreten!

  3. #3
    Avatar von Albokings24

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    6.158
    Die Deutschen haben uns nicht nur die Arbeitsstellen weg genommen sondern auch die Arbeitslosenstellen !!!

  4. #4
    bluejade
    wenn es hier nicht um die arbeitslosengelder, sondern um sozialhilfe geht (die erst nach ausschöpfung des anspruches auf arbeitlosenentschädigung zum zuge kommt), finde ich es in ordnung.

  5. #5

    Registriert seit
    28.09.2008
    Beiträge
    23.630
    Zitat Zitat von bluejade Beitrag anzeigen
    wenn es hier nicht um die arbeitslosengelder, sondern um sozialhilfe geht (die erst nach ausschöpfung des anspruches auf arbeitlosenentschädigung zum zuge kommt), finde ich es in ordnung.
    Wo wird dieser Begriff "Arbeitslosenentschädigung" amtlich und sonstwie verwendet ?

  6. #6

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    511
    Schnellschuss des Bundesrats. Grund: Masseneinwanderungsinitiative, über die demnächst abgestummen wird.

  7. #7
    bluejade
    Zitat Zitat von Amphion Beitrag anzeigen
    Wo wird dieser Begriff "Arbeitslosenentschädigung" amtlich und sonstwie verwendet ?

    in der schweiz:
    SECO - Arbeitslosenentschädigung

  8. #8
    Avatar von Maniker

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    Beiträge
    19.035
    Die nächste negative Entwicklung in der Schweiz steht uns bevor. Nachdem das Minarett 2009 verboten wurde und seit 2010 kriminelle Ausländer ausgeschafft werden, werden jetzt bald Ausländer per Gesetz diskriminiert. Bei einer Stellenbewerbung sollen Schweizer Staatsbürger von Firmen bevorzugt werden. Was für eine Unverschämtheit!

  9. #9

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    26.04.2011
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    2.617
    Zitat Zitat von Albokings24 Beitrag anzeigen
    Die Deutschen haben uns nicht nur die Arbeitsstellen weg genommen sondern auch die Arbeitslosenstellen !!!
    Euch Albanern?

  10. #10
    Avatar von Rockabilly

    Registriert seit
    27.01.2011
    Beiträge
    15.854
    Gut so.

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