Erstmals seit langem fühle sogar ich eine Art Machtlosigkeit. Der Umstand, dass in repräsentativen Demokratien Entscheidungen nicht vom Bürger direkt getroffen werden können, sondern von deren gewählten Vertretern, ist ja nicht neu und zumeist auch sinnvoll. Aber in einer Sache, die jeden einzelnen Bürger bis ins kleinste Detail (negativ) beeinflusst nicht einmal informiert zu werden, geschweige denn gefragt zu werden, ist nahezu unerträglich. Widerstand ist erforderlich und möglich! Eine ganze Reihe von Non-Profit-Organisationen bereitet Petitionen vor und hält Unterschriftenlisten bereit.

Ich bitte Euch, Eure Unterschrift unter eine derartige Petition zu setzen. Egal wo, (Jeder hat so seine Vorlieben - Greenpeace, Attac,...) aber unterschreibt! Es geht um ein großes Stück Freiheit!!!

Noch eine Bitte: Am 25. Mai 2014 findet die Europawahl statt. Geht hin und wählt eine Partei, welche dieses Freihandelsabkommen ablehnt. Zu finden sind diese üblicherweise in der "Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialisten & Demokraten im Europäischen Parlament".
Dies ist natürlich keine Wahlempfehlung, sondern nur ein Hinweis, wo die verschiedenen Parteiprogramme zu finden sind.

Die Diktatur des Kapitals!

Nur für starke Nerven:
Kommentar Welthandelsabkommen TTIP: Die Diktatur des Kapitals - taz.de
Volkswirt über TTIP:


Am 8. Juli 2012 begannen in Washington die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA. Es geht um die weitere Liberalisierung des Handels, um die „Harmonisierung“ der Regulierungssysteme und noch mehr Schutz und Sonderrechte für Investoren. Alles sollte bis zum voraussichtlichen Vertragsabschluss im Oktober 2014 strikt geheim ablaufen, doch im April 2013 wurde die Marschroute der EU bekannt: Die geplante Handelsliberalisierung wird fast alle Lebensbereiche umfassen.

Zu befürchten ist, dass soziale, ökologische und gesundheitliche Standards in den EU-Ländern zu Gunsten des freien Handels und des Imports amerikanischer Produkte ausgehebelt werden. Unsere Ladentüren müssten sich öffnen für geklonte Rinder, gentechnisch veränderte Lebensmittel und Hähnchenfleisch, das mit Chlor desinfiziert wird, um nur wenige Beispiele zu nennen.

Amerikanische Exporteure oder Energiekonzerne könnten gegen europäische Umweltgesetze vorgehen, weil sie ihre Gewinnerwartungen schmälern.

Mit anderen Worten: Es können von amerikanischen Rechtsanwaltkanzleien nahezu Phantasiesummen bei Europäischen Staaten eingeklagt werden, wenn diese ihre Gesetze nicht den US-Gesetzen anpassen. Bezahlt natürlich mit Steuergeldern!

Zu befürchten ist auch, dass Städte und Gemeinden erheblich in ihrer Autonomie eingeschränkt werden, ohne dass sie mit am Verhandlungstisch sitzen. Kommunale Strom- oder Wasserwerke könnten künftig ein unzulässiges Monopol darstellen, in das sich amerikanische Energie- und Wasserversorger hineinklagen können. Durch eine ökologisch oder sozial ausgerichtete kommunale Beschaffung könnten sich künftig amerikanische Anbieter indirekt enteignet fühlen und die jeweilige Kommune zu Schadensersatz verpflichten.

Zu befürchten ist weiterhin, dass unser Datenschutz auf die amerikanische Nulllinie heruntergezogen wird, und dass uns amerikanische Eigentumsrechte - etwa Patente auf Leben oder Monopolrechte in Wissenschaft und Forschung - übergestülpt werden.

Zu befürchten sind nicht zuletzt Deregulierungen des Finanzsektors, das Unterlaufen von Arbeitsmindeststandards und die Gefährdung der kleinbäuerlichen Landwirtschaft durch Agrar-Exportschlachten zu Dumpingpreisen. US-amerikanische Firmen mit ihren hochspezialisierten Anwaltsfirmen werden sich künftig vor geheimen Schiedsgerichten den „vollen Schutz“ ihrer Investitionen und „Gewinnerwartungen“ in den EU-Ländern erstreiten. Firmengewinne werden über Bürgerinteressen gestellt, freier Handel über Verbraucher- und Umweltschutz.

Der US-Delegation ist die Marschroute der EU bei den geheimen Verhandlungen sicher bekannt – dafür sorgt der Geheimdienst NSA –, doch die europäische Öffentlichkeit bleibt ausgeschlossen.

Der Widerstand wächst, der DGB und das SPD-geführte Bundesumweltministerium gehen auf Distanz. Aus Bayern werden neuerdings sogar Rufe nach einer europaweiten Volksabstimmung laut.
Die Rufe dürften noch lauter werden, wenn der Öffentlichkeit bewusst wird, was da verhandelt wird. Die vertraulichen Leitlinien des EU-Ministerrates für die Verhandlungen mit den USA, die jetzt von den Grünen im Europaparlament publik gemacht wurden, bestätigen nämlich manch bösen Verdacht der TTIP-Kritiker. Die Kultur wird doch nicht wie versprochen aus dem Vertragswerk ausgenommen, auch öffentliche Dienstleistungen (etwa imBereich Wasser, Gesundheit oder Bahn) können weiter unter massiven Privatisierungsdruck geraten.



Doch Kanzlerin Merkel, die das Abkommen gemeinsam mit Kommissionschef Barroso ausgeheckt und trotz des NSA-Spionageskandals durchgedrückt hat, duckt sich weg. Dabei gehört sie zu den unbedingten Fans des Freihandels, schließlich geht es ja um die deutsche Exportwirtschaft. Trotz des laut vernehmlichen Grummelns bei ihren Koalitionspartnern SPD und CSU schweigt die Kanzlerin. Sie gibt den Schwarzen Peter lieber an die EU weiter und tut so, als habe sie damit nichts zu tun. In Brüssel wächst deshalb der Ärger. Vor der jetzt beginnenden Verhandlungsrunde steht die EU-Kommission mit dem Rücken zur Wand. Den wohl wichtigsten Aspekt des TTIP-Abkommens – die geplanten Schutzregeln für Konzerne bei Investitionen – hat die Kommission schon auf Eis gelegt.
Selbst einige EU-Länder ziehen nicht mehr mit. Brüssel will nun erst mal eine Denkpause einlegen und konsultieren. Doch das reicht nicht. Nach allem, was jetzt über die Verhandlungsinhalte bekannt ist, kann es kein business as usual mehr geben. Alle Karten müssen auf den Tisch, auch die deutschen. Berlin darf sich nicht länger hinter Brüssel verstecken.
TTIP muss zu einem großen, vielleicht sogar dem zentralen Thema im Europawahlkampf werden. Schließlich geht es dabei um die Frage, wie wir in Zukunft leben und arbeiten wollen.
Kommentar Freihandelsabkommen TTIP: Wie wollen wir leben? - taz.de