BRÜSSEL (go). Bei ihrem Ratstreffen am Freitag in Luxemburg werden Europas Verkehrsminister das letzte Hindernis auf dem Weg zu einem Transportvertrag mit den Westbalkanstaaten beseitigen. Sie werden der EU-Kommission das Mandat erteilen, mit Albanien, Bosnien-Herzegowina, dem Kosovo, Kroatien, Mazedonien, Montenegro und Serbien einen Vertrag über den Straßentransport zu verhandeln. Das dürfte bis Jahresende dauern, im Lauf des Jahres 2010 könnte der Vertrag wirksam werden und dafür sorgen, dass sich die Frächter dieser Westbalkanstaaten an die strengen Umwelt- und Sicherheitsgesetze der EU halten müssen, wenn sie auf Europas Straßen arbeiten wollen.

Im Gegenzug dürfen mehr Lkw aus diesen Ländern in die EU. Eine „Transitwelle“ aus Südosteuropa ist aber nicht zu erwarten. Denn die bestehenden Abkommen zwischen den EU-Mitgliedern und den Balkanstaaten bleiben in Kraft, und die neue EU-weite Quote für Lkw-Durchfahrten ist eher klein. Nach Österreich dürfen derzeit zum Beispiel jährlich rund 100.000 Lkw aus den genannten Staaten fahren. Durch das neue Abkommen steigt diese Zahl um 2000, was pro Tag acht zusätzliche Lkw auf Österreichs Straßen ergibt, wenn man alle Tage, an denen Fahrverbote gelten, abzieht.

Schutz gegen „Preisdumping“

Auch die EU-Frächterlobby hat sich durchgesetzt. So ist die „Cabotage“ ausgeschlossen. Das heißt, dass zum Beispiel ein serbischer Frächter, der eine Fuhre über Slowenien nach Österreich bringt, auf dem Rückweg keine Fracht mitnehmen darf. Außerdem dürfen die Frächter der sieben Westbalkanstaaten nicht leer in die EU einfahren und dort mit ihren deutlich niedrigeren Preisen die eingesessenen Frächter konkurrenzieren.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 07.10.2009)


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