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Gegen Datenspeicherung stimmen!! Nur noch heute !!

Erstellt von Krosovar, 13.09.2011, 18:55 Uhr · 4 Antworten · 1.148 Aufrufe

  1. #1
    Avatar von Krosovar

    Registriert seit
    20.09.2008
    Beiträge
    9.325

    Gegen Datenspeicherung stimmen!! Nur noch heute !!

    Vorratsdatenspeicherung: Heute dagegen stimmen




    Vorratsdatenspeicherung: Seit März 2010 ausgesetzt.

    Wenn es um Netzpolitik geht, kann man sich auf bestimmte Politiker-Statements verlassen, wie auf Schweizer Uhrwerke. So war es absolut vorhersehbar, dass Innenminister Friedrich von der CSU nach der Verhaftung zweier mutmaßlicher Terroristen in Berlin wieder vehement nach einer Rückkehr zur Vorratsdatenspeicherung ruft. Mit der immer gleichen Argumentation wird der Fahndungserfolg beinahe schon als Zufallstreffer trivialisiert und mit der Mahnung verbunden, dass man beim nächsten Mal ohne Vorratsdatenspeicherung nicht so viel Erfolg haben könnte und dann unzählige Menschen in Gefahr sein könnten.

    Aus diesem Grund fordert die Union die Rückkehr zur sechsmonatigen Speicherung sämtlicher Kommunikationsdaten der Bundesbürger. Auf diese Daten könnten Strafverfolgungsbehörden dann im Rahmen ihrer Ermittlungen zugreifen, um in einer Art Rasterfahndung Verdächtige aufzuspüren. Da eine derart weitreichende Datensammlung sowohl Missbrauch als auch klassischen Fehlern Tür und Tor öffnet, läuft derzeit eine Online-Petition gegen die Vorratsdatenspeicherung.




    Hans-Peter Friedrich: Rückkehr zur Vorratsdatenspeicherung gefordert. (Bild: Henning Schacht)

    Totale Überwachung droht


    In der Begründung, weshalb die Vorratsdatenspeicherung abzulehnen ist, heißt es: "Im Zuge einer Vorratsdatenspeicherung werden ohne jeden Verdacht einer Straftat sensible Informationen über die sozialen Beziehungen (einschließlich Geschäftsbeziehungen), die Bewegungen und die individuelle Lebenssituation (z.B. Kontakte mit Ärzten, Rechtsanwälten, Betriebsräten, Psychologen, Beratungsstellen usw.) von 500 Millionen Europäern gesammelt. Eine derart weitreichende Registrierung des Verhaltens der Menschen in Deutschland ist inakzeptabel.

    [...] Die Geschichte lehrt uns, dass das Funktionieren eines demokratischen Staates zwingend davon abhängt, dass sich die Menschen, die in ihm leben, frei fühlen und bewegen können. Die Nutzung von Telekommunikation gehört in der Moderne unabdingbar zur Teilnahme am öffentlichen Leben, an Hilfe- und Selbsthilfegruppen und an politischen Diskussionen. Dieser Grundpfeiler unserer freiheitlichen Gesellschaftsordnung gerät bereits ins Wanken, wenn sich die Menschen beobachtet und kontrolliert fühlen, oder gar unter Generalverdacht gestellt sehen. Eine Einschränkung der persönlichen Freiheitsrechte durch Vorratsdatenspeicherung würde insofern eine ernste Gefahr für unser Land darstellen."



    Online-Petition: Der Endspurt läuft.

    Noch knapp 20.000 Stimmen benötigt


    In der Petition wird daher zusammenfassend gefordert: "Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die verdachtlose Vorratsdatenspeicherung nicht zulässig ist. Darüber hinaus möge er die Bundesregierung auffordern, sich für eine Aufhebung der entsprechenden EU-Richtlinie und für ein europaweites Verbot der Vorratsdatenspeicherung einzusetzen."

    Derzeit haben bereits mehr als 31.000 Bürger für diese Petition gestimmt. Beim Erreichen von 50.000 sogenannten Mitzeichnern muss sich der Petitionsausschuss des Bundestags mit dem Antrag beschäftigen. Wird diese Marke innerhalb der ersten drei Wochen, also bei 24:00 Uhr am heutigen 13. September 2011 erreicht, muss zudem ein Vertreter der Initiatoren der Abstimmung, des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat), gehört werden. Befürworter der Petition können unter zeichnemit.de Ihre Stimme abgeben und den aktuellen Zwischenstand einsehen. (cel)



    Nur noch heute möglich !!
    Momentaner Stand: 38,137 !!
    Es müssen 50,000 erreicht werden !!

    https://epetitionen.bundestag.de/ind...petition=17143

  2. #2
    Kingovic
    wo?

  3. #3

    Registriert seit
    31.12.2009
    Beiträge
    9.979
    muss man sich ja erst registrieren...

  4. #4
    Avatar von Krosovar

    Registriert seit
    20.09.2008
    Beiträge
    9.325
    Zitat Zitat von Kingovic Beitrag anzeigen
    wo?
    https://epetitionen.bundestag.de/ind...petition=17143

    aber wie ich sehe wurden die 50,000 geknackt puh

  5. #5
    Avatar von kewell

    Registriert seit
    06.06.2011
    Beiträge
    8.632
    Unglaublich: Petition gegen Vorratsdatenspeicherung sprengt 50.000er Marke
    Von markus | Veröffentlicht am: 14.09.2011 um 14:41h | 27 Kommentare

    Am Wochenende waren wir noch etwas zurückhaltend und haben nicht wirklich dran geglaubt, dass wir bis heute die 50.000er Grenze bei der Petition gegen die Vorratsdatenspeicherung erreichen würden. Immerhin hatten da erst 25.000 Menschen die Petition unterzeichnet und es wurden nicht wirklich mehr. Aber eben wurde die wichtige Marke überschritten und damit haben wir eine Öffentliche Anhörung im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages gewonnen!

    Das Gute ist: Die Petition läuft noch weitere drei Wochen bis zum 06.10.2011 und es können noch viel mehr Menschen Gesicht zeigen gegen die Vollprotokollierung unserer Kommunikationsdaten. Zu verdanken ist der Endspurt einer tollen Mobilisierung unzähliger Menschen, die alleine in den letzten 30 Stunden rund 20.000 Menschen dazu bewogen haben, mit ihrem Namen gegen die Vorratsdatenspeicherung einzutreten. Danke allen dafür. Aber der Kampf ist erst zu Ende, bis wir die Vorratsdatenspeicherung endgültig besiegt haben.

    Und das fordern wir vom Deutschen Bundestag im Rahmen der von Kai-Uwe Steffens vom Ak-Vorrat initiierten Petition:

    Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die verdachtlose Vorratsdatenspeicherung nicht zulässig ist. Darüber hinaus möge er die Bundesregierung auffordern, sich für eine Aufhebung der entsprechenden EU-Richtlinie und für ein europaweites Verbot der Vorratsdatenspeicherung einzusetzen.

    Dieses Video kann gerne zur weiteren Mobilisierung genutzt werden:

    Unglaublich: Petition gegen Vorratsdatenspeicherung sprengt 50.000er Marke » Von markus » netzpolitik.org

    Petition gegen Vorratsdatenspeicherung erfolgreich: 50.000 mal Nein! | Digitale Gesellschaft


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