Der BDB ist ein Zusammenschluss von Bürgerbewegungen,
die sich für die Bewahrung freiheitlich-demokratischer Prinzipien
und gegen die Bildung einer fundamental-islamischen
Parallelgesellschaft in Deutschland engagieren.

Anzeige gegen die Verbreitung des Koran
Unser Mitglied, Frau Jutta Starke, erstattete am 06.03.2006 Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Hamburg gegen die Verbreitung der Schrift Koran unter der besonderen Berücksichtigung der Nichthistorisierung und des Status des Koran als noch heute gültiger Gesetzesquelle der Scharia an jedem Ort.

Die Anzeige wurde am 08.03.2006 in Jyllandsposten ausführlich beschrieben ( auch die "Graswurzelbewegung" BDB - leider druckten sie BVB ).
Um nicht in ein lfd. Verfahren einzugreifen, wurde die Anzeige hier bislang nicht bekannt gegeben. Nach nunmehr einem halben Jahr möchten wir die interessierten Leser aber informieren, dass diese Anzeige erstattet wurde und auch darüber, dass gegen die Ablehnung dieser Anzeige wieder Beschwerde eingelegt wurde.
Dänemark: Gerichtsurteil gegen Koran-Übersetzung
VERURTEILUNG des Fadi Abdel Latif (Vorsitzender der Hisb ut-Tahrirs) aufgrund von Übersetzungen ( der Koran bzw. Hadith wird im Verfahren nicht ausdrücklich genannt ) und Weiterverbreitung von Texten.
Dänemark: Gerichtsurteil gegen Koran-Übersetzung

Am 18.08.2006 berichtete Jyllandsposten über die VERURTEILUNG des Fadi Abdel Latif (Vorsitzender der Hisb ut-Tahrirs) aufgrund von Übersetzungen (der Koran oder Hadith wird im Verfahren und der Berichterstattung nicht genannt) und Weiterverbreitung von Texten, welche die Regierung und die Juden überall auf der Welt, also auch in Dänemark, bedrohen würden. Die Anklägerin (bei uns die Staatsanwaltschaft) versuchte zu beweisen und blieb dabei, dass diese Texte eine Aufforderung zur Beseitigung der Regierung und Vertreibung der Juden darstellten. F. A. Latif wurde zu drei Monate Haft verurteilt. (Unsere deutschen Gerichte lehnen mit hanebüchenen Begründungen analoge Verfahren ab.)
Hier einige Zitate von Latif, die die Zeitung abgedruckt hat: "...und vernichtet eure Regierungen, wenn sie euch im Wege stehen, denn in den Djihad für Allah zu ziehen ist besser als die ganze Welt und das, was in ihr ist" "Oh Muslime: eure Brüder und Schwestern in Palästina rufen euch, und ihr brennt, um sie zu retten, aber die verräterischen Regierenden hindern euch daran. Sie verhindern, dass ihr eure Verpflichtungen ausführt, die Allah euch durch den Djihad und der Ausrottung der Juden befohlen hat." " Und tötet sie (die Juden), wo immer ihr sie findet, und vertreibt sie von dem Ort, wo sie euch vertrieben haben." [Sure 2:191]
Die Anklägerin des Kopenhageners Gerichts war Lone Damgaard, Richterin Mette Bytofte zitierte den Angeklagten. Die Justizministerin Lene Espersen schließt ein Verbot der Hisb ut-Tahrirs nach der Verurteilung nicht aus.
Selbstverständlich äußerte der Angeklagte über das Urteil: "Das Urteil ist der wiederholte Versuch der Regierung und der rechtsgerichteten Medien, die Muslime in der dänischen Gesellschaft zu diskriminieren."
Wetten, da wird wohl ECRI als europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz und die EUMC (verantwortlich für das Diskriminierungsgesetz in den EU-Ländern), die sich insbesondere dem Schutz des Islam widmen, durch Islamisten angerufen werden. Wenn wir dann Minderheit sind, sind diese Gesetze leider nicht mehr gültig, denn dann regiert die Scharia.
Interview mit Werner Bergmann vom Zentrum für Antisemitismusforschung Berlin, einem Mitautor der Studie »Manifestations of Anti-Semitism in the European Union«, die das European Monitoring Centre on Racism and Xenophobia (EUMC) im März 2002 in Auftrag gab...

Danièle Weber (Interview)
Das EUMC will Ihre Studie nicht veröffentlichen und moniert die wissenschaftliche Qualität der Arbeit. Was ist dran an diesem Vorwurf?
Wir haben nicht den Anspruch erhoben, das gesamte Phänomen des Antisemitismus in Europa zu untersuchen. Darauf deutet schon der Titel der Studie hin. Unsere Aufgabe war es, die Welle des Antisemitismus im Frühjahr 2002 zu untersuchen. Inzwischen sind die antisemitischen Aktivitäten wieder zurückgegangen. Doch es gibt genügend Hinweise, dass die dahinter liegenden ideologischen Strukturen latent weiter existieren.
Kollegen haben uns bestätigt, dass, etwa in Berlin, zunehmend Antisemitismus unter Migranten vor allem aus dem arabischen Raum festgestellt wird. Das und die Ergebnisse aus anderen Untersuchungen zeigen uns, dass sich an den grundlegenden Aussagen der Studie nichts geändert hat.
Waren Sie von den Ergebnissen überrascht?
Nein, eigentlich nicht. Wir forschen seit 20 Jahren zum Thema Antisemitismus in Deutschland und haben unser Wissen in die EUMC-Studie einfließen lassen.
Haben Sie im Rahmen dieser Studie etwas Neues über Antisemitismus in Deutschland herausgefunden?
Unsere bisherigen Untersuchungen wurden weitgehend bestätigt. Wir wissen inzwischen über die rechtsextreme Szene und über den Antisemitismus, der dort ein zentrales, ideologisches Element ist, relativ gut Bescheid. Dass jedoch zum Teil auch junge Muslime für antisemitische Angriffe verantwortlich sind, ist in Deutschland ein neueres Phänomen.
In der Studie benennen Sie einen Teil der Tätergruppe als »junge Muslime«, »arabische oder nordafrikanische muslimische Migranten«. Das EUMC unterstellt Ihnen in diesem Punkt Verallgemeinerungen, wie sie im Kampf gegen Rassissmus oder Antisemitismus immer abgelehnt wurden.
Diesen Vorwurf weisen wir kategorisch zurück. Wir haben nicht gesagt, »die Moslems« oder »alle Araber in Europa« sind antisemitisch. Wenn man jedoch die Tätergruppen in einigen europäischen Ländern untersucht, stellt man nun einmal fest, dass darunter Angehörige der arabisch-muslimischen Minderheit sind. Sollte man das dann verschweigen? Wie sollte man das anders ausdrücken?
Man kann nicht jeden einzelnen Täter namentlich aufführen. Wir sprechen auch von Antisemitismus in der rechtsextremen Szene und in der radikalen Linken. An solchen Formulierungen hat sich aber niemand gestört. In der Zusammenfassung einer solchen Arbeit nimmt man zwangsläufig bestimmte Generalisierungen vor.
Leisten Sie mit Ihrer Studie der Islamophobie Vorschub?
Ich hoffe nicht, verstehe aber, dass es hier Bedenken gibt. Es gibt viele Gründe, Angehörige von Gruppen, die selbst diskriminiert werden, nicht auch noch mit einem solchen Vorwurf zu belasten. Dennoch darf man deshalb nicht plötzlich einen anderen Maßstab anlegen. Das Problem des Antisemitismus in Teilen solcher Minderheiten kann man sicher nicht durch Stillschweigen lösen.
Ihnen wird vorgeworfen, dass das Datenmaterial zu dünn ist, um eindeutige Schlüsse zu ziehen.
Dieser Vorwurf ist äußerst merkwürdig. Die Daten wurden uns schließlich vom Auftraggeber geliefert. Da wäre etwas mehr Selbstkritik von Seiten des EUMC angebracht.
Das EUMC kritisiert auch die von Ihnen angewandte Definition des Antisemitismus. Würden Sie diese Definition im Nachhinein anders formulieren?
Nein, das ist eine international anerkannte Definition, die wir nicht erfunden haben. Auch dieser Vorwurf ist in unseren Augen lediglich der Versuch, unsere Arbeit im Nachhinein zu diskreditieren. Interessant ist, dass das EUMC selbst die Länderstudien in Auftrag gegeben hat, ohne eine Definition über Antisemitismus vorzugeben. Jedes einzelne Land hat sozusagen seine eigene Definition entwickelt. Das hat aber damals niemanden gestört.
Wieso will denn das EUMC jetzt nichts mehr mit den Resultaten der Studie zu tun haben?
Die Definition selbst ist nicht das Problem, sondern vielmehr die Frage, was man ihr alles zuordnet. Es gab beispielsweise immer wieder Meinungsverschiedenheiten über die Frage: Wo wird Israelkritik antisemitisch? Diese Grenze ist unklar und politisch umkämpft. Deshalb haben wir Kriterien aufgestellt, ab wann unserer Meinung nach die Grenze zum Antisemitismus überschritten ist.
Welche Kriterien zum Beispiel?
Wenn man Juden in den europäischen Städten wegen der israelischen Politik angreift, dann findet eine Kollektivierung statt. Man macht sozusagen alle Juden für das Vorgehen des israelischen Staates haftbar. Das ist für uns ein klares Merkmal von Antisemitismus.
Weil Sie antisemitische Angriffe mit Kritik an Israel in Verbindung bringen, unterstellt Ihnen das EUMC, Sie hätten kausale Zusammenhänge hergestellt, die auf unbegründeten Annahmen beruhen.
Man könnte meinen, die Vertreter des EUMC wüssten nicht genau, was sich hinter dem Begriff Kausalität verbirgt. Wir haben keine Kausalität hergestellt, wir erwähnen vielmehr, dass hier verschiedene Phänomene parallel auftreten, zum Beispiel einerseits antisemitische Angriffe und auf der anderen Seite eine scharfe Kritik an Israel in den Medien.
In der Studie stellen Sie fest, dass sich auch Globalisierungskritiker antisemitischer Stereotypen bedienen.
Dafür gibt es mehrere Hinweise. Es waren unter anderem die Diskussionen innerhalb von Attac Deutschland, die uns darauf aufmerksam gemacht haben. Auf Demonstrationen, zu denen Attac aufgerufen hatte, sind teilweise auch Rechte mit eindeutig antisemitischen Stellungnahmen mitmarschiert. Inzwischen hat man das Problem bemerkt und diskutiert darüber. Das ist ein positives Zeichen.
Die Annahme, dass die USA und Israel enge Verbündete sind, liefere Motive für weitere antisemitische Haltungen, heißt es in der Studie. Antiamerikanismus und Antizionismus seien in der Linken eng liiert. Woraus leiten Sie hier die antisemitische Einstellung ab?
Zur Anti-Bush-Demo in Berlin gab es beispielsweise ein Plakat auf dem Uncle Sam einen Jojo als Weltkugel am Finger hält. Sein Gesicht trägt zudem eine typische »Judennase« – ebenfalls ein antisemitisches Bild.
Häufig gesellen sich zur Kritik an der israelischen und amerikanischen Politik Weltverschwörungstheorien. Da wird angedeutet, die Juden würden die amerikanische Regierung beherrschen. Da werden Zusammenhänge, die wir aus der antisemitischen Propaganda kennen, etwa ein Weltbeherrschungsansatz, hergestellt.
Bei der IWF-Konferenz in Davos bauten die Weltwirtschaftskritiker ein goldenes Kalb auf, um das Rumsfeld- und Sharon-Masken herum tanzten. Da fragt man sich, wieso ausgerechnet Israel, das sicher nicht zu den reichsten Nationen gehört, herausgegriffen wurde. Wieso hat man nicht Deutschland oder Frankreich gewählt?
Wie schätzen Sie das antisemitische Potenzial in der EU heute ein?
Durch den Nahostkonflikt ist das Thema Antisemitismus zu einer Art Dauerthema geworden. Man kann sagen, dass innerhalb der Kritik an der israelischen Politik antisemitische Stereotype und Vorurteile Äußerungschancen bekommen.
Die Studie wird nun fortgesetzt, es fand bereits eine neue Ausschreibung statt. Haben Sie sich beteiligt?
Nein, es wird keine Kooperation mehr mit dem EUMC geben. Wir haben ohnehin bis heute keine offizielle Mitteilung über den weiteren Werdegang der Studie bekommen. Aus der Tatsache, dass eine neue Studie ausgeschrieben wurde, haben wir überhaupt erst geschlossen, dass unsere Studie wohl nicht veröffentlicht wird. Jetzt sind wir gespannt, was dabei herauskommen wird. Ich bin mir relativ sicher, dass das Resultat ähnlich ausfallen wird.
Respekt hätte man schon längst machen sollen.