Eine Übersicht über die Wahlprogramme
- Von Raida Chbib, Bonn
[Am 22.05. 2005 finden Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen statt]



Die FDP

• Spricht sich für einen islamischen Religionsunterricht durch hier ausgebildete LehrerInnen aus.

• Verlangt von Muslimen größere Integrationsanstrengungen zur Akzeptanz der Mehrheitsgesellschaft.

• Verlangt von Muslimen das Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung.

• Erkennt an, dass die Mehrheit der hier lebenden Muslime „absolut gesetzestreu und friedliebend“ ist, und dass der Glaube für sie „wichtig, aber nicht lebensbestimmend“ ist.

• Unterstützt Modelle zur Wahl eines Repräsentanten - möglichst gewählt durch alle Muslime in Deutschland.

• Will Personal mit Migrationshintergrund, zum Beispiel bei der Polizei, „um bessere Einblicke in die islamistische Szene zu gewinnen“.

• Ist für ein „Djihad-Netzwerk-Register“ und gegen die Bezeichnung „Islamistendatei“.

• Ist für ein Kopftuchverbot für Lehrerinnen an öffentlichen Schulen, aber auch gegen eine Privilegierung anderer Religionen. Begründung: Sieht die „Gefahr der Instrumentalisierung des „islamischen“ Kopftuchs für eine politische und weltanschauliche, weniger eine religiöse Einstellung“, die nicht im Einklang mit den Grundwerten unserer Verfassung stehe. Zudem gilt es ihrer Meinung nach, die Neutralität des Staates zu wahren.


Die CDU

• Möchte islamischen Religionsunterricht als ordentliches Lehrfach an öffentlichen Schulen, in deutscher Sprache mit in Deutschland ausgebildeten Lehrern, unter deutscher Schulaufsicht.

• Will Möglichkeiten für Muslime verbessern, nach eigenem Ritus auf deutschen Friedhöfen beerdigt zu werden.

• Spricht sich für muslimische Gebetsräume in Krankenhäusern und anderen karitativen Einrichtungen aus.

• Will eine „repräsentative Institution der Muslime in NRW initiieren“ nach den Vorbildern einer „Schura“ - eines Rates bzw. „runden Tisches“ - die es in Niedersachsen und Hamburg gibt und welche alle muslimischen Gruppierungen und nicht nur die muslimischen Dachverbände vertreten soll.

• Will, dass Islamische Geistliche künftig in Deutschland ausgebildet werden, die deutsche Sprache beherrschen und die Lebenssituation der Muslime in Deutschland genau kennen.

• Sieht den islamischen Fundamentalismus als „die vielleicht größte Herausforderung für die westlichen Demokratien“.

• Ist gegen so genannte „Hassprediger“, die keinen Raum für ihre Parolen bekommen dürfen, und richtet sich gegen integrationsfeindliche Predigten in Moscheen.

• Fordert, „dass sich die muslimischen Institutionen in Deutschland klar und eindeutig in Wort und Tat vom Islamismus abgrenzen“.

• Hat einen Antrag im Landesparlament eingereicht, in dem die Genehmigung und der Betrieb islamischer Bildungseinrichtungen für Kinder und Jugendliche gesetzlich geregelt werden soll und in dem gefordert wird, dass islamische Bildungseinrichtungen auf dem Boden des Landes das Kindeswohl wahren, Grundgesetz und Landesverfassung achten, mit staatlichen Stellen wie Schulaufsicht, Jugendämtern und Verfassungsschutz kooperieren und den Unterricht im wesentlichen in deutscher Sprache abhalten sollen.

• Hat einen Gesetzesentwurf für ein Kopftuchverbot muslimischer Lehrerinnen vorgelegt und ist damit gescheitert. Der Standpunkt darin: Das Kopftuch sei ein Symbol für eine, mit den Verfassungswerten nicht in Einklang stehende, Unterdrückung der Frau. Lehrer dürften keine politischen, religiösen oder weltanschaulichen Bekundungen abgeben, die geeignet seien, die geforderte Neutralität oder den Schulfrieden zu gefährden. Christliche Symbole hingegen entsprächen dem Erziehungsauftrag der Landesverfassung und sollten hiervon nicht betroffen sein.


Die SPD

• Setzt sich für einen „Dialog mit dem Islam“ und den Dialog mit muslimischen Verbänden ein.

• Setzt sich für einen islamischen Religionsunterricht ein.

• Überlässt es muslimischen Vereinigungen, einen eigenen Weg zu beschreiten, um einen legitimen Ansprechpartner zu benennen, das heißt eine angemessene Form der Selbstorganisation zu finden.

• Hat jüngst der Alevitischen Gemeinde eine Anerkennung als Religionsgemeinschaft zugesagt.

• Erklärt dem Fundamentalismus und Radikalismus allgemein eine Absage.

• Will gewaltbereite Extremisten ächten und „mit aller Härte des Gesetzes“ verfolgen und bestrafen - unabhängig davon, auf welche Weltanschauung, Religion oder politische Doktrin sie sich berufen. Hat „islamistischen Ideologien“ den Kampf angesagt.

• Setzt sich dafür ein, dass der Terrorismus nachhaltig bekämpft wird.

• Setzt sich für ein friedliches Miteinander der Kulturen in unserem Land ein, indem sie die Integration der hier lebenden friedlichen ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger intensiviert.

• Ist in der Frage nach einem Kopftuchverbot für muslimische Lehrerinnen geteilter Ansicht, neigt jedoch eher zu einem Verbot. Die SPD-Fraktion hat den Gesetzesentwurf der CDU abgelehnt, weil er eine Ungleichbehandlung der Religionen impliziert. Die SPD in NRW will sich jedoch nach den Wahlen weiterhin mit der Möglichkeit eines Kopftuchverbots beschäftigen. NRW-Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) hat sich - im Gegensatz zu Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) - gegen ein generelles Kopftuchverbot für Lehrerinnen an öffentlichen Schulen ausgesprochen.


Die GRÜNEN

• Haben in einem Fraktionsbeschluss zum Verhältnis des Landes NRW zu muslimischen Bürgern eine politische Initiative für eine „Islampolitik“ gestartet.

• Pflegen seit Jahren regelmäßig den Dialog mit Vertretern muslimischer Organisationen über politische Themen und spricht sich für die Einführung eines geregelten Dialogs mit Muslimen aus.

• Haben konkrete Vorschläge zur Islampolitik in Anlehnung an das Österreichische Modell zur Diskussion gestellt (Moscheeregister, konkrete Mindeststandards für den Eintrag darin und Wahlen eines Schura-Rates durch Moscheegemeinden).

• Wollen einen muslimischen Religionsunterricht in deutscher Sprache, dessen Curriculum in Kooperation mit Muslimen entwickelt wird.

• Wollen religiöse Ansprechpartner in den Gefängnissen des Landes.

• Wollen Regelungen über Gebetsmöglichkeiten in Krankenhäusern.

• Wollen Lösungen zur Frage der Schulpflicht, zum Beispiel in Bezug auf Teilnahme am Sportunterricht und Klassenfahrten.

• Wollen eine muslimische theologische Fakultät, die den Islam in Europa wissenschaftlich weiterentwickelt und islamische Gelehrte für Europa ausbildet.

• Möchten, dass diese Fragen durch Vereinbarungen zwischen Muslimen und Staat einvernehmlich gelöst werden.

• Haben als einzige Fraktion ein generelles Kopftuchverbot allgemein abgelehnt.