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Deutsche Satiriker planen Islam-Ausgabe

Erstellt von Zurich, 20.09.2012, 12:17 Uhr · 85 Antworten · 2.801 Aufrufe

  1. #31
    Avatar von FloKrass

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    Zitat Zitat von Dirigent Beitrag anzeigen
    Du labberst doch von Seele und herzen, warum sollen wir da allha aus dem spiel lassen von ihm hast du es doch so gelernt

    - - - Aktualisiert - - -



    In den 1930 haben auch die die macht bekommen die am gewalttätigsten waren indem sie die anderen Eingeschüchtert haben das ergebniss ist bekannt

    Und die die das Video erstellt haben, wem gehören die an? Junge, du bist so dämlich, da hat mein Morgenbrötchen einen höheren IQ

  2. #32
    Avatar von Karoliner

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    Zitat Zitat von Cobra Beitrag anzeigen
    Ich sehe bei dem Recht auf Meinungs- und Pressefreiheit keine "Keule" und auch kein ins Hirn kloppen. Keine Ahnung was du da hinein interpretierst!
    Bambi ... warum bis aufs Blut provozieren ...
    Cobra .. vielleicht muß damit diese Vollidioten...

    -> Pädagogikkeule

  3. #33
    Avatar von FloKrass

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    Kann das Mohammed-Video verboten werden? Rechtsgebiet:


    Verfassungsrecht, Internetstrafrecht, Materielles Strafrecht, Verwaltungsrecht, Jugendschutzrecht, Multimediarecht, Öffentliches Recht, Strafrecht

    Experte: Dr. Marc Liesching Rechtsanwalt
    17.09.2012

    Die gesellschafts- und sicherheitspolitische Debatte um ein schmähendes Mohammed-Video im Internet hat spätestens durch die Ankündigung der Vereinigung "Pro Deutschland", den Film öffentlich in der Bundesrepublik aufzuführen, eine erhebliche innenpolitische Dimension hinzugewonnen. Demgemäß hat auch der Bundesinnenminister gefordert, mit "allen rechtlich zulässigen Mitteln dagegen vorzugehen".

    Welche rechtlichen Mittel insoweit zulässig sind, ist indes keine triviale Frage. Hoheitliche Verbote von Filmaufführungen stehen in Staaten mit einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung in einem besonderen Spannungsfeld zu den Freiheitsgrundrechten des Art. 5 GG einschließlich der schrankenlos gewährten Kunstfreiheit. Entsprechend sind Einschränkungen von öffentlichen Filmvorführungen gesetzlich nur in Ausnahmefällen geregelt, etwa beim Jugendschutz nach §§ 11, 14 JuSchG.

    Auch Straftatbestände wie insbesondere § 166 StGB, welcher die Beschimpfung von Bekenntnissen und Religionsgesellschaften unter Strafe stellt, taugen per se nicht für eine präventive Vorzensur, sondern ermöglichen allenfalls eine Strafverfolgung nach öffentlicher Verbreitung oder Vorführung eines einschlägigen Filmes. Insoweit ist aber bereits fraglich, ob das in Rede stehende Mohammed-Video überhaupt die einzig pönalisierte Tathandlung des "Beschimpfens" erfüllt - von verfassungsrechtlichen Tatbestandsbeschränkungen aufgrund der Kunst-, Satire- und Meinungsäußerungsfreiheit einmal ganz abgesehen.

    Auch das Versammlungsrecht bietet für lokal geplante Filmveranstaltungen nicht zwangsläufig eine taugliche Rechtsgrundlage für präventive Verbote. Nach § 5 VersG kann die Abhaltung einer Versammlung in geschlossenen Räumen nur im Einzelfall und nur bei dem Vorliegen enger gesetzlicher Voraussetzungen verboten werden. Hierzu gehört etwa die Feststellung von "Tatsachen, aus denen sich ergibt, daß der Veranstalter oder sein Anhang einen gewalttätigen oder aufrührerischen Verlauf der Versammlung anstreben". Zwar ist nicht ausgeschlossen, dass objektiv mit der öffentlichen Vorführung des Mohammed-Films die Gefahr von gewaltsamen Ausschreitungen verbunden ist. Die Prognose des § 5 Nr. 3 VersG erfordert aber auch die Feststellung, dass dies von dem Veranstalter "angestrebt" wird. Zudem muss zu erwarten sein, dass die Versammlung selbst einen gewalttätigen oder aufrührerischen Verlauf nimmt und nicht etwa die Auseinandersetzung im Rahmen von Gegendemonstrationen, welche z.B. vor dem Filmvorführungsgebäude abgehalten werden.

    Immerhin erscheint ein polizeirechtliches Einschreiten aufgrund allgemeiner polizeirechtlicher Gefahrenabwehr-Bestimmungen im konkreten Einzelfall bei geplanten lokalen öffentlichen Filmvorführungen nicht ganz ausgeschlossen. Meines Erachtens zutreffend wird insoweit vertreten, dass die Kunstfreiheit zumindest dann nicht als generell polizeifest anzuerkennen ist, "wenn sich das polizeirechtlich betroffene Schutzgut gleichzeitig als ein, der Kunstfreiheit gleichrangig gegenüberstehendes Grundrechts- oder sonstiges Verfassungsgut erweist" (Scholz in: Maunz/Dürig, GG, Art. 5 Abs. 3 Rn. 55). Manifestiert sich eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit insoweit in verfassungsrechtlich geschützten Gütern wie dem Schutz der körperlichen Gesundheit und des Lebens, so kann dem im Rahmen der einzelfallorientierten Güterabwägung (insbesondere im Hinblick auf die Gefahrenintensität) der Vorrang einzuräumen sein. Hiernach wäre auch ein Präventivverbot einer öffentlichen Filmvorführung im Einzelfall rechtlich zulässig.

    Ein allgemeines Verbot der Verbreitung des Videos im Internet oder auch eine Ausstrahlung im Rundfunk dürfte hingegen kaum rechtskonform sein und wäre auch nicht über polizeirechtliche Gefahrenabwehrklauseln rechtfertigbar, da insoweit sich durch die allgemeine Abrufbarkeit des Videos - anders als bei lokal geplanten Filmvorführungen - noch keine hinreichend konkrete Gefahr für die öffentliche Sicherheit manifestiert.

    Der Kommentar von Prof. Müller zu dem Artikel:

    #2

    Prof. Dr. Henning Ernst Müller 17.09.2012


    Sehr geehrter Herr Liesching,
    nun sind Sie mir zuvorgekommen, wollte ich doch gerade einen Beitrag zum § 166 StGB einstellen. Ich möchte meine Gedanken hier dennoch als Antwort auf Ihren Beitrag zur Diskussion stellen, auch wenn Ihre Frage nach der "Vorzensur" natürlich weiter gefasst ist.
    § 166 StGB setzt einerseits Beschimpfung voraus, andererseits eine Eignung zur Störung des öffentlichen Friedens. Die zweite Voraussetzung ("Eignung...) ist faktisch wohl kaum zweifelhaft. Wir denken ja nur deshalb über ein Verbot nach, weil gerade dieser Film offenbar geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören.
    Problematisch erscheint Ihnen, ob eine "Beschimpfung" des "Inhalts eines religiösen oder weltanschaulichen Bekenntnisses" vorliegt. Nun habe ich den Film nicht gesehen, doch geht aus der Berichterstattung m. E. hinreichend hervor, dass hier der Prophet als Zentralfigur der islamischen Religion (wohl gezielt provokativ) verunglimpft wird. Wenn dies schon kein Beschimpfen im Sinne des Tatbestands sein sollte, fragt sich, welchen Inhalt § 166 StGB denn überhaupt haben soll.
    Wesentlicher ist natürlich Ihre Überlegung, ob Kunst- oder Meinungsäußerungsfreiheit betroffen sind (ein eigenes Sarire-Grundrecht gibt es wohl noch nicht). Hier bewegen wir uns tatsächlich unmittelbar in der Kernproblemtik dieser Norm. Eine ganze Reihe von Wissenschaftlern fordern deren Abschaffung, weil eben auch die von den jeweiligen Gläubigen als "Beschimpfen" empfundenen Äußerungen grundsätzlich unter dem Schutz von Art. 5 GG stehen. Insofern ist § 166 StGB als Grenze dieser Grundrechte anzusehen, ist also "im Lichte" derselben auszulegen. Als Anhaltspunkt für die notwendige Abwägung kommt der Zweck der Norm § 166 StGB in Betracht: Der Gesetzgeber meinte offenbar, zu Gunsten des öffentlichen Friedens in einer gemischt säkular-religiösen oder multireligiösen Gesellschaft solle die Rücksichtnahme auf die religiösen Gefühle anderer eine gewisse Einschränkung der Meinungsäußerungsfreiheit gestatten. Den Säkularen oder Andersgläubigen wird also zugemutet, sich bei der Kritik der Religion anderer etwas zurückzuhalten, um den Frieden nicht zu gefährden (Toleranzgebot). D.h. aber grundsätzlich: Je stärker der öffentliche Friede bedroht ist, desto eher ist auch § 166 StGB einschlägig bzw. desto weniger greift die Kunstfreiheit (etc.) als Rechtfertigung. Dies gäbe - das ist das Dilemma dieser Norm - theoretisch denjenigen, die ihren (angeblich) religiösen Gefühlen gern mit Gewalt Ausdruck verleihen, aber praktisch die Möglcihkeit, Verbote zu erzwingen: Je empfindlicher sie sich geben, desto eher wäre der Tatbestand erfüllt. Auch dies ist bei der Abwägung zu berücksichtigen. Im Ergebnis wird man also doch zu einem objektiv-normativen Maßstab kommen, ob die jeweilige Beschimpfung "normativ relevant" ist, um eine nicht nur faktische, sondern auch "normative" Eignung zur Friedensstörung zu entfalten.
    Wenn man § 166 StGB überhaupt noch akzeptiert (daran bestehen erhebliche Zweifel, siehe die Kommentarliteratur), dann ist in diesem Fall die (nicht nur faktische, sondern auch) normativ erhebliche Eignung zur Friedensstörung durchaus eine gut vertretbare Annahme (wie gesagt, ich habe den Film selbst nicht gesehen, kenne nur Youtube-Ausschnitte).
    Natürlich entfalten Strafnormen ihre eigentliche Anwendung erst nach einer Tat. Aber sie sollen auch präventiv wirken und für die polizeiliche Gefahrenabwehr spielen sie natürlich auch eine Rolle.
    Besten Gruß
    Henning Ernst Müller
    P.S. Noch eine kurze Bemerkung zum Kommentar von "Mein Name": Die Neonazi-Demonstrationen können ebenso wenig pauschal verboten werden wie Anti-Islam-Demonstrationen. Wenn Sie aber überhaupt Vergleiche anstellen wollen mit der Filmvorführung wäre es hier der Vergleich mit den §§ 86, 86a StGB. Hier wird auch Art. 5 GG strafrechtlich eingeschränkt. Das kann man mit guten Gründen für falsch halten, doch im Gesetz steht es nun einmal.
    Gruß
    H.E.M.

    Falls ihr daran interessiert seid, die weiteren Kommentare zw. Prof. Müller und RA Liesching:

    Kann das Mohammed-Video verboten werden? | beck-community

    Ein sehr interessanter Blogg zur Rechtslage bzgl. des Mohammed-Videos

  4. #34
    Avatar von Cobra

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    Zitat Zitat von Karoliner Beitrag anzeigen
    Bambi ... warum bis aufs Blut provozieren ...
    Cobra .. vielleicht muß damit diese Vollidioten...

    -> Pädagogikkeule
    Dann musst du das auch so ausdrücken....
    Wenn du das als pädagogische Keule sehen willst, OK. Ist aus meiner Sicht die einzige Möglichkeit da Ruhe rein zu bringen, auch wenn es vielleicht zuerst knallt

  5. #35

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    Zitat Zitat von FloKrass Beitrag anzeigen
    Und die die das Video erstellt haben, wem gehören die an? Junge, du bist so dämlich, da hat mein Morgenbrötchen einen höheren IQ
    Junge der Kuran beleidigt auch alle anderen die nicht Muslime sind. Trotzdem verteilt man sie hier in Europa und anders wo ist das keine Provokation

  6. #36
    Avatar von FloKrass

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    Zitat Zitat von Dirigent Beitrag anzeigen
    Junge der Kuran beleidigt auch alle anderen die nicht Muslime sind. Trotzdem verteilt man sie hier in Europa und anders wo ist das keine Provokation

    Anworte erst auf meine Frage, bitte. Welcher politischen Strömung gehören die Macher des Videos an?

  7. #37

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    Zitat Zitat von FloKrass Beitrag anzeigen
    Anworte erst auf meine Frage, bitte. Welcher politischen Strömung gehören die Macher des Videos an?
    Weis nicht sags mir ?

  8. #38
    Avatar von FloKrass

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    Zitat Zitat von Dirigent Beitrag anzeigen
    Weis nicht sags mir ?

    Wieso diskutierst du dann hier überhaupt mit

  9. #39

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    Zitat Zitat von FloKrass Beitrag anzeigen
    Wieso diskutierst du dann hier überhaupt mit
    Weist es anscheinend selber nicht oder?

  10. #40
    Avatar von Zurich

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    Zitat Zitat von mujaga Beitrag anzeigen
    für dich und den rest mag es klein sein.. aber für uns moslems ist das schon eine große sache..
    Weil es eben für euch so eine riesige Sache ist, bin ich der Meinung, dass man jetzt nicht noch mehr Öl ins Feuer giessen sollte.

    Aber das heisst nicht, dass Verständnis zeige, für das was nach der Veröffentlichung von solchen Sachen passiert. Selbst für Proteste ohne Tote zeige ich da kein Verständnis (so lange diese Proteste in anderen Staaten stattfinden). Was geht die Ägypter, Saudis und Co. in ihren Ländern an, welche Gesetze auf der anderen Seite der Welt gebrochen werden, oder wie in diesem Fall nicht gebrochen werden??? Hmmmm??? Was? Ach ja.... Stimmt... die selbsternannte, eigenständige, egoistische Dekleration, dass die Glaubensverbundenheit zu Gleichgläubigen wichtiger ist und somit Vorrang hat, vor allem anderen: der Nation, der Ethnie, der Staatsgrenzen, Gesetzesgrenzen,...etc...etc... vor allem. Richtig???

    Es geht mit um die Souveränitätsverletzung unabhängiger Staaten. Menschen aus abendländischen Staaten finden die Gesetze in der orientalischen Welt brutal und abscheulich. Dennoch denken sich da die meisten hier: "Nicht unser Problem. Anderes Land, andere Gesetze (egal ob es uns passt oder nicht)." Und man hält sich im Schweigen. Keine Proteste, keine Demos und schon gar nicht brennende Konsulate und Botschaften und Tote Diplomaten und Ausländer. Nix!!!

    Siehst du den Unterschied?

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