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Geert Wilders bezügl. Vergleich Koran mit "Mein Kampf" freigesprochen

Erstellt von BlackJack, 23.06.2011, 15:46 Uhr · 42 Antworten · 3.458 Aufrufe

  1. #1
    Avatar von BlackJack

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    Geert Wilders bezügl. Vergleich Koran mit "Mein Kampf" freigesprochen

    Wilders nach Freispruch: Sieg für Meinungsfreiheit

    Amsterdam (dpa) - Der niederländische Islamgegner Geert Wilders ist vom Vorwurf der Aufstachelung zum Hass gegen Muslime und in allen anderen Anklagepunkten freigesprochen worden. Umstrittene Äußerungen des Chefs der populistischen Partei für die Freiheit (PVV) - darunter die Beschimpfung des Islam als faschistische Ideologie von Terroristen - seien zwar teils äußerst grob, aber nicht strafbar, befand am Donnerstag das zuständige Gericht in Amsterdam.

    ...

    Organisationen von Muslimen und verschiedenen Minderheiten, die das Verfahren gegen Wilders gegen den Willen der Staatsanwaltschaft durchgesetzt hatten, kündigten eine Beschwerde beim Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen an. "Durch den Freispruch ist das Recht von Minderheiten verletzt worden, vor Aufstachelung zum Hass gegen sie geschützt zu werden", erklärte der Anwalt dieser Klägergruppe, Ties Prakken. "Deshalb werden wir unser Recht nun bei den UN einfordern."

    Wilders nach Freispruch: Sieg für Meinungsfreiheit - WEB.DE



    Spiegel:

    Wilders' Aussagen seien zwar beleidigend für viele Muslime, aber Teil der legitimen politischen Debatte, erklärte der Vorsitzende Richter Marcel van Oosten zur Begründung. Wilders' Behauptung, der Islam sei eine gewalttätige Religion, und seine Forderungen nach einem Einwanderungsverbot für Muslime müssten im Zusammenhang einer größeren Debatte über die Einwanderungspolitik gesehen werden, erklärte der Richter weiter. Sie könnten nicht direkt mit einer zunehmenden Diskriminierung niederländischer Muslime in Zusammenhang gebracht werden.
    Zeit online:
    Die drei Richter folgten mit ihrem Urteil sowohl den Forderungen der Verteidigung als auch der Staatsanwaltschaft. Sie hatten übereinstimmend auf Freispruch plädiert. Wilders habe seine umstrittene Kritik im Rahmen einer breiten öffentlichen Debatte über die multikulturelle Gesellschaft vorgebracht, erläuterte der Vorsitzende Richter bei der Urteilsverkündung. Sie sei daher auch deshalb trotz der scharfen Form legitim. Vor allem aber habe der Politiker nicht Muslime als Individuen, also nicht Menschen, angegriffen, sondern den Islam als solchen kritisiert.

    Wilders hatte in seinem Schlusswort geltend gemacht, seine umstrittenen Vorwürfe gegen die Religion der Muslime als angeblich "faschistische Ideologie von Terroristen" seien durch das Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt. Europa werde durch einen Prozess der Islamisierung bedroht. Als Politiker habe er das Recht und die Pflicht, öffentlich davor zu warnen.
    Ähnlich wie das Gericht hatte auch die Staatsanwaltschaft erklärt, etwa der Vergleich des Koran mit Hitlers Mein Kampf seien nicht gegen Muslime als Menschen gerichtet gewesen. Der 47-Jährige musste sich neben angeblicher Anstiftung zum Hass auch wegen mutmaßlicher Diskriminierung sowie Beleidigung von Muslimen als Gruppe verantworten.

    ziemlich heftig der klare Freispruch und kaum Kritik des Gerichts ... nicht das mir religiöse Schriften etwas bedeuten würden, aber Vergleiche mit Pamphleten vom Kaliber "Mein Kampf" usw. hätte ich gedacht würden wesentlich sorgfältiger geprüft und beurteilt ...

  2. #2
    Avatar von skorpion

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    Ja, sehe ich auch so. Aber juristisch würde ich das vermutlich genauso werten. Und sein wir mal ehrlich: Was der organisierte Islamismus mitunter so von sich gibt überschreitet auch häufig die Grenze des guten Geschmacks.

  3. #3
    Avatar von Grobar

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    Zitat Zitat von BlackJack Beitrag anzeigen
    Wilders nach Freispruch: Sieg für Meinungsfreiheit

    Amsterdam (dpa) - Der niederländische Islamgegner Geert Wilders ist vom Vorwurf der Aufstachelung zum Hass gegen Muslime und in allen anderen Anklagepunkten freigesprochen worden. Umstrittene Äußerungen des Chefs der populistischen Partei für die Freiheit (PVV) - darunter die Beschimpfung des Islam als faschistische Ideologie von Terroristen - seien zwar teils äußerst grob, aber nicht strafbar, befand am Donnerstag das zuständige Gericht in Amsterdam.

    ...

    Organisationen von Muslimen und verschiedenen Minderheiten, die das Verfahren gegen Wilders gegen den Willen der Staatsanwaltschaft durchgesetzt hatten, kündigten eine Beschwerde beim Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen an. "Durch den Freispruch ist das Recht von Minderheiten verletzt worden, vor Aufstachelung zum Hass gegen sie geschützt zu werden", erklärte der Anwalt dieser Klägergruppe, Ties Prakken. "Deshalb werden wir unser Recht nun bei den UN einfordern."

    Wilders nach Freispruch: Sieg für Meinungsfreiheit - WEB.DE



    Spiegel:



    Zeit online:



    ziemlich heftig der klare Freispruch und kaum Kritik des Gerichts ... nicht das mir religiöse Schriften etwas bedeuten würden, aber Vergleiche mit Pamphleten vom Kaliber "Mein Kampf" usw. hätte ich gedacht würden wesentlich sorgfältiger geprüft und beurteilt ...
    Ich hoffe man bekommt ihn trotzdem noch fuer irgendwas dran...fuer diese Sprueche allerdings seh ich ebenfalls keinen Handlungsbedarf.
    Es ist zwar nicht schoen was er sagt aber das faellt natuerlich unter freie Meinungsaeusserung.

    Auch Jesus und Mohammed Hurensoehne zu nennen(was sie meiner meinung nach bspw. sind) ist lediglich freie Meinungsaeusserung und
    ich finde es immer schwach wenn jemand deswegen sanktioniert wird(bspw.ich).

    Solange man nicht offen dazu aufruft Gewalt anzuwenden wird man mit den Meinungen(auch von ganz rechts) leben muessen auch wenn mir das nicht gefaellt...allerdings bin ich guter Hoffnung das man ihn irgendwann doch noch drankriegt.


    Naja...letztendlich waer es doch schone gewesen wenn man ihn verknackt haette...einfach weil er Rechtsradikal ist....naja...

  4. #4
    Avatar von BlackJack

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    Zitat Zitat von Grobar Beitrag anzeigen
    Ich hoffe man bekommt ihn trotzdem noch fuer irgendwas dran...fuer diese Sprueche allerdings seh ich ebenfalls keinen Handlungsbedarf.
    Es ist zwar nicht schoen was er sagt aber das faellt natuerlich unter freie Meinungsaeusserung.
    ja, aber ich hätte als Richter da trotz Freispruch eine klare Rüge reingepackt, wenn auch "nur" auf moralischer Ebene

    Naja...letztendlich waer es doch schone gewesen wenn man ihn verknackt haette...einfach weil er Rechtsradikal ist....naja...
    ja, irgendwie auch ein Wiederling

  5. #5
    Avatar von skorpion

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    Zitat Zitat von BlackJack Beitrag anzeigen
    ja, aber ich hätte als Richter da trotz Freispruch eine klare Rüge reingepackt, wenn auch "nur" auf moralischer Ebene


    ja, irgendwie auch ein Widerling
    Das macht den Beruf des Richters so schwierig. Man muß sich ausschließlich an das Wort des Gesetzes halten, auch wenn man gerne seine persönliche Meinung mit einfließen lassen würde.

    In diesem Fall ist allerdings schwer erkennbar, daß Richter und Staatsanwaltschaft mit ihren Ansichten überhaupt eine andere Linie vertreten...


  6. #6

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    Zitat Zitat von skorpion Beitrag anzeigen
    Ja, sehe ich auch so. Aber juristisch würde ich das vermutlich genauso werten. Und sein wir mal ehrlich: Was der organisierte Islamismus mitunter so von sich gibt überschreitet auch häufig die Grenze des guten Geschmacks.
    das problem ist aber, dass wegen wilders viele menschen diesen militanten islamismus mit dem islam und den moslems gleichsetzen...

    da hätte holland mal ein exempel statuieren können, doch dafür sind sie wohl zu doped...

  7. #7
    Avatar von Grobar

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    Zitat Zitat von BlackJack Beitrag anzeigen
    ja, aber ich hätte als Richter da trotz Freispruch eine klare Rüge reingepackt
    Ja gut, klar...waere schoen gewesen wenn das Gericht hier zumindest klar gemacht haette das man Wilders Rhetorik ablehnt und sie auch als unnoetig gekennzeichnet haette...

    Ist irgendwie auch die Frage wie die Anklage geschnuert war...wie ich lese wollte selbst die Staatsanwaltschaft das Verfahren nicht....das ist schon merkwuerdig...koennte auch sein das die Anklage aus blindem aktionismus heraus Schlampig zusammengestellt wurde...

  8. #8
    Avatar von skorpion

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    Zitat Zitat von Dzeki Cen Beitrag anzeigen
    das problem ist aber, dass wegen wilders viele menschen diesen militanten islamismus mit dem islam und den moslems gleichsetzen...

    da hätte holland mal ein exempel statuieren können, doch dafür sind sie wohl zu doped...
    Wilders ist ein A****, gar keine Frage. Aber das ist eben nicht strafbar.

  9. #9

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    Zitat Zitat von skorpion Beitrag anzeigen
    Wilders ist ein A****, gar keine Frage. Aber das ist eben nicht strafbar.
    wäre es strafbar, wenn er statt islam judentum gesagt hätte?

  10. #10
    Avatar von BlackJack

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    Zitat Zitat von Grobar Beitrag anzeigen
    Ist irgendwie auch die Frage wie die Anklage geschnuert war...wie ich lese wollte selbst die Staatsanwaltschaft das Verfahren nicht....das ist schon merkwuerdig...koennte auch sein das die Anklage aus blindem aktionismus heraus Schlampig zusammengestellt wurde...
    das verstehe ich auch nicht, dachte immer, eine Anklage im Strafrecht könnte nur durch die Staatsanwaltschaft initiiert werden, aber wenn die schon für Freispruch sind ...

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