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Amnesty International will UNMIK zur Rechenschaft ziehen

Erstellt von Bloody, 26.03.2009, 18:05 Uhr · 3 Antworten · 802 Aufrufe

  1. #1
    Bloody

    Ausrufezeichen Amnesty International will UNMIK zur Rechenschaft ziehen

    Es ist ein Vorfall, der sich nicht hätte ereignen dürfen. Ausgerechnet Mitarbeiter der UN-Mission (UNMIK), die es sich zur Aufgabe gesetzt haben im Kosovo für Ruhe und Ordnung zu sorgen, sollen für den Tod von zwei Kosovo-Albanern und 87 Schwerverletzten verantwortlich sein.
    2 Jahre ist es nun her, dass Mon Balaj und Arben Xheladinaj bei einer Demonstration der Nichtregierungsorganisation Vetëvendosje (dt. Selbstbestimmung) ums Leben kamen. Weder den Opfern noch deren Familien ist Gerechtigkeit widerfahren, da von Seiten der UNMIK bis jetzt noch keine strafrechtliche Untersuchung zu den Ereignissen statt gefunden hat. Das soll sich nun ändern. Gegen Mitarbeiter der UNMIK-Mission soll bei einer Anhörung im Juni ermittelt werden.


    Hintergrund

    Am 10. Februar 2007 protestierten rund 3000 Albaner in der kosovarischen Hauptstadt Prishtina gegen den Vorschlag des UN-Sonderbeauftragten Martti Ahtisaari über den künftigen Status des Kosovo. Die Demonstration wurde von Vetëvendosje organisiert. Rund 500 UNMIK-Polizeioffiziere, mehrheitlich Mitglieder des rumänischen, ukrainischen und polnischen Kommandos, wurden beauftragt, an diesem Tag für "Ruhe und Ordnung" zu sorgen.




    Nach Beendigung der Demonstration habe sich die Menge geweigert auseinanderzugehen, so dass die Polizei gemäss Aussagen der Demonstranten ohne vorherige Ankündigung Tränengas und Gummigeschosse einsetzte, um die Menge zu zerstreuen. Dabei wurden 87 Menschen verletzt, 7 von ihnen schwer. Mon Balaj und Arben Xheladini wurden dabei getötet.

    Im Jahre 2007 beauftragte der Sondergesandte des UN-Generalsektretärs den UNMIK-Sonderstaatsanwalt Robert Dean, gegen die Fälle der 87 Verletzten und den Tod der beiden Kosovo-Albanern zu ermitteln. Diese interne UNMIK-Untersuchung ergab, dass der Grund für den Tod der beiden Demonstranten die unsachgemäße Verwendung von harten Gummigeschossen von mindestens zwei Mitglieder der rumänischen Polizeieinheit gewesen sei. Doch die Mitarbeiter der UNMIK-Rechtsabteilung waren nicht in der Lage die Täter zu ermitteln.

    Die rumänische Polizisten wurden zu dieser Zeit aus dem Kosovo abgezogen. Von der kosovarischen Regierung wurde kein unabhängiges Verfahren eingeleitet. Und auch eine Untersuchung der Militär-Staatsanwaltschaft in Rumänien konnte die beiden Täter nicht ermitteln.

    Nun hat sich die Menschenrechtsorganisation Amnesty International eingeschaltet. Sie ist der Meinung, dass weder den Opfern noch deren Familien Gerechtigkeit widerfahren sei, da von Seiten der UNMIK keine strafrechtliche Untersuchung zu den Ereignissen stattgefunden habe. Es gebe auch keine Wiedergutmachung für die Familien der Opfer und für Jene, die verletzt worden waren.

    Nun soll gegen die UNMIK-Mitarbeiter wegen dem Tod der beiden jungen Männer und die Verletzungen von 87 anderen ermittelt werden.



    Die Anhörung wird von der Human Rights Advisory Panel (HRAP) durchgeführt. Einleitend mit dem Gesetz vom März 2006, ist es das Ziel der HRAP sich um die Schäden und das Handeln der UNMIK zu kümmern. Zwar hat es nicht die Befugnis einer strafrechtlichen Untersuchung, aber sie kann der UNMIK empfehlen, eine derartige Untersuchung einzuleiten.

    Die Familien trugen vor, dass die Todesfälle und die Verletzungen, sowie auch das Ausbleiben einer effektiven Untersuchung, eine Verletzung auf das Recht auf Leben darstelle und gegen das Verbot von Folter und unmenschlicher Behandlung, das Recht auf friedliche Versammlung, das Recht auf einen gerechten Prozess und das Recht auf effektive Wiedergutmachung verstoße.

    Eine öffentliche Anhörung der UNMIK, durchgeführt von der HRAP, sollte am 19. März 2009 statt finden.

    Die UNMIK widerrief jedoch aus Sicherheitsgründen die Anordnung zur öffentlichen Anhörung und bestand darauf, dass die Öffentlichkeit an der Anhörung ausgeschlossen werde. Die EULEX-Rechtsstaatmission gab dem Einwand der UNMIK statt.

    Doch die Familien der Opfer setzten sich zur Wehr. Sie beauftragten ihre Rechtsanwälte eine Vertagung der Anhörung zu erbitten, bis diese öffentlich durchgeführt werden könne. Das Ersuchen war erfolgreich, und die HRAP legte die öffentliche Anhörung auf den 4. Juni 2009 fest.

    Amnesty International hat wiederholt dazu aufgerufen, dass die UNMIK für die zwei Todesfälle und Verletzten nach internationalem Standard und Fairness verantwortlich gemacht werden sollte, als Resultat der unsachgemäßen und exzessiven Verwendung von Gewalt und Feuergeschossen der UNMIK-Polizei am 10. Februar 2007.

    Amnesty International bemerkte, dass die UNMIK über die vergangenen Monate hinweg versucht hat die Anhörung in diesem Fall abzuwenden mit dem Einwenden, dass dieser Fall unzulässig sei, obwohl die HRAP ihre Zulässigkeit bereits am 6 Juni 2008 bestätigt hat.

    Die UNMIK, die unter der UN-Resolution 1244 im Kosovo stationiert ist, ist für die Errichtung von Gesetz und der Einhaltung der Menschenrechte im Kosovo beauftragt. Umso erschreckender ist die Tatsache, dass nun die UNMIK selbst in einem strafrechtlichen Verfahren wegen Menschenrechtsverletzung verwickelt ist.

    Amnesty International besteht darauf, dass die UN und die unterstützenden Länder dafür Sorge tragen müssen, dass all jene, die für Menschenrechtsverletzungen und Kriminalität verantwortlich sind, zur Rechenschaft gezogen werden, einschließlich der strafrechtlichen Verfolgung.



    Kosovo: Amnesty International will UNMIK zur Rechenschaft ziehen

  2. #2
    Avatar von Pjetër Bogdani

    Registriert seit
    22.05.2008
    Beiträge
    764
    na endlich

    aber es ist eine schande, dass das volk sich nicht mit diesen 2 jungen männern solidarisiert hat....

  3. #3
    Avatar von Vasile

    Registriert seit
    14.07.2005
    Beiträge
    4.031
    Darüber wurde schon hier disklutiert:
    Filmi "10 Shkurti"

  4. #4

    Registriert seit
    19.09.2008
    Beiträge
    16.600
    ich glaub nicht dass ein Urteil bald gefallen wird, erst nach Jahren wird das passieren.

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