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Belgrad: Einige Staaten könnten Anerkennung des Kosovo revidieren

Erstellt von Der_Buchhalter, 02.10.2008, 11:42 Uhr · 51 Antworten · 2.480 Aufrufe

  1. #51

    Registriert seit
    19.09.2008
    Beiträge
    16.600
    Tadic hat es schon längst gesagt.
    Es zählt nur die Zustimmung für diese IGH-Anfrage. Denn das sog. IGH-Rechtsgutachten selbst, ob postiv oder negativ für Serbien, ist für nichts und niemanden verbindlich, nicht einmal für Serbien.

    Es geht also nur darum, durch reine Behauptungen, die sich auf solchen spezifischen Sachentscheidungen unter entsprechenden politischen Konstellationen stützen, eigene politische und sonstige völkerrechtswidrige Aktionen gegen Kosova zu rechtfertigen bzw. davon zu profitieren.
    Man wird einfach behaupten "das habe ich auch früher gesagt" die Mehrzahl der UN-Mitglieder sei auf der Seite Serbiens, unabhängig davon, wie klein oder gross diese Mehrheit ist, oder wie sie zustande gekommen ist.
    Selbst dann, wenn das Gericht sagt, dass es gar nicht zuständig sei, um solche Anfragen zu bearbeiten, wird Serbien darauf bestehen, dass man trotzdem die Mehrheit der Staatenwelt hinter sich habe, das sie ja in der UNO "für" Serbien gestimmt habe.
    Man rechnet allgemein damit, dass das Gericht sich für nicht zuständig erklären wird. Es ist fast ausgeschlossen, dass sich das Gericht für zuständig erklärt und die Unabhängigkeitserklärung des Kosovos für völlig völkerrechtskonform erklärt, auch wenn es sich nur um ein Gutachten (Rechtsempfehlung) handelt.
    Nicht etwa, weil die Unabhängigkeitserklärung des Einzelfalles Kosovo völkerrechtswidrig gewesen wäre, auch formell ist das nicht der Fall, sondern, weil so ein spezifisches IGH-Gutachten, unabhängig von dessen seitenlangen, detallierten Begründung, "de facto" als Präzedenz für diverse gerechtfertigte und ungerechtfertigte Unabhängigkeitsbestrebungen missbraucht werden könnte-ganz davon abgesehen, dass Gerichte nicht über das Selbstbestimmungsrecht der Völker entscheiden dürfen. Dass man sich im Ernstfall nicht darum kümmert, ob zwei Konflikte oder Sachlagen tatsächlich miteinander vergleichbar sind, haben uns die Russen im Südossetien und Abchasien eindrucksvoll vorgeführt.

    Eine positive Antwort, wie von serbischen Politikern zweckmässig propagiert wird, kann ebenfalls höchstwahrscheinlich nicht in Frage kommen, weil dann praktisch nicht nur die Unabhängigkeit des Kosovos und künftige Unabhängigkeiten ausgeschlossen worden wären, sobald eine betroffene Partei oder eine Vetomacht dagegen wären, sondern auch vergangene Unabhängigkeiten in Frage gestellt würden.
    Dem UN-Sicherheitsrat kann man eine diesbezügliche Kompetenz resp. "das letzte Wort" ebenfalls nicht erteilen, weil dies unter anderem mit dem Selbstbestimmungsrecht der Völker unvereinbar wäre.

    Serbien hat faktisch nichts zu verlieren, sondern, im Sinne der dortigen politischen Vorstellungen, nur zu profitieren.
    Ob der potenzielle Profit - bspw. die Teilung Kosovas- auch tatsächlich realisierbar ist, ist eine völlig andere Frage.
    Ich glaube eher daran, dass Serbien auch diesbezüglich höchstens den Russen dienen wird, auch wenn manchen serbische Politiker, (Tadic eingeschlossen) offenbar fest daran glauben, dass sie durch die Behinderung und Verzögerung der politischen und wirtschaftlichen Stabilisierung Kosovas und der unmittelbaren Region, sich als Stabilisierungsfaktor aufspielen können, um so ein unverzichtbarer Partner für den Westen und die EU zu bleiben. Russland dagegen kann diese Instabilität und den virtuell ungelösten Kosovo-Status für eigene Zwecke "near abroad" instrumentalisieren, um eigene völkerrechtswidrige Handlungen zu legitimieren. Serbien wird selbstverständlich dafür belohnt, indem Russland Serbien bspw. dabei hilft ihre Kooperationen mit dem Westen und mit der EU so teuer bzw. günstig wie möglich zu gestalten. "Die Dummen" sind slebstverständlich hauptsächlich die "ehrlichen Nationalisten" und die serbische Minderheit im Kosovo. Aber jemand muss immer bezahlen.

  2. #52
    Lucky Luke
    Zitat Zitat von Shala_Patriot Beitrag anzeigen
    ey mal ne frage manche länder meinten die warten auf das urteil ob si uns anerkennen was wenns gleich abgelehnt wird also keine mehrheit werden uns mne und macedonien anerkennen und was mit den serben die meinten wenn das urteil legal heißt erkennen wir sie an was ist ohne nötige mehrheit?

    Ich glaube wenn es gleich abgelehnt wird, wird es eine neue Anerkennungswelle geben. Ich glaube nicht dass man der serbischen Führung trauen kann, indem was sie sagen. Wenn ihnen das Urteil nicht passt, werden sie mit irgend einer Verschwörungstheorie ankommen. Aber ich persönlich glaube nicht dass es ein klares Urteil geben wird, selbst wenn es zu diesem Gutachten kommen sollte. Das würde dann wahrscheinlich so ein wischiwaschi Urteil wo jeder das rauslesen kann was er will, geben. Den Serben geht es wohl kaum um das Urteil primär, sondern um Zeit zu schinden.

    Auch wenn behauptet wird Serbien habe gute Chance diesen Antrag durch zu bekommen, kann ich mir das kaum vorstellen. Ich denke eine Mehrheit wird sich der Stimme enthalten.

    Grundsätzlich wär es für uns schlecht wenn Serbien mit diesem Antrag durchkommt. Nicht wegen der Entscheidung des Gerichtes ansich, eigentlich wäre so eine Entscheidung erwünscht. Denn ich bin sehr zuversichtlich dass so ein Urteil unsere Rechtsposition nur stärken würde. Das Problem liegt darin das der Anerkennungsprozess in der Zeit bis zum Urteil gehemmt würde.

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