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Blockadedrohung im Kosovo

Erstellt von Dissention, 12.08.2015, 18:58 Uhr · 243 Antworten · 14.192 Aufrufe

  1. #51
    Avatar von Dissention

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    Zitat Zitat von Ardian Beitrag anzeigen
    Ob sie das tun wird oder nicht ist egal. Hauptsache die Zajednica wird verhindert werden.Einen Vorgeschmack hatten die serben ja mit jablanovic.
    Ich weiß nicht weshalb du denkst, dass die ZSO verhindert werden könnte, das Brüsseler Abkommen ist schon längst durch beide Parlamente und zusätzlich durch die kosovarische Verfassung abgesichert (Internationales Recht > Nationales Recht), die Blockedadrohung hat jetzt nur zum Zweck dem Kosovo zu schaden und der VV weitere Stimmen zu bringen, dich die ZSO wird nicht verhindert werden, ebenso wenig wie das Sondergericht verhindert werden konnte.

  2. #52
    Avatar von BIG-Eagle

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    Die AKS wird geschaffen, das ist Fakt. Sie wird aber nach den Gesetzen der Republik Kosovo funktionieren, genau wie die Wahlen neulich nach der Gesetzgebung Prishtinas verliefen.
    Eine exekutive Macht oder gar eine Gesetzgebung durch dieses Organ wird es nicht geben, da Kosovo laut Verfassung ein unteilbarer Staat ist und kein föderativer. Prishtina hat sich verpflichtet, die AKS zu gründen und es ist nebenbei nicht die erste. Mitrovicë, Skënderaj und Vushtrri haben ebenfalls eine und davon merkt keine Sau was, weil sie null Macht hat. Vielleicht eine Autonomie in Sachen Budgetverwaltung, Kunst und Kultur sowie sonstigen Kram, der völlig irrelevant ist.
    Die Gerichte im Norden handeln ebenfalls nach kosovarischer Gesetzgebung, müssen aber eine Quote erfüllen, die einen gewissen Prozentsatz Serben vorsieht.

    Berlin hat es verdeutlicht. Wenn keine Normalisierung der Beziehungen beider Staaten stattfindet, kann sich Serbien die Beitrittsgespräche schenken und eine der ersten Kapitel wird Kosovo sein. Man will in Belgrad doch nur das nötigste rausholen, da man ja weiß, dass die einstige Provinz verloren ist. Doch Merkel kennt dieses Spiel und weiß, dass man nur die EU hinhalten will, damit man noch schnell eine Srpska installieren kann.

    Eine Bosnisierung wird es nicht geben. Die Serben in den 10 Kommunen werden Teil dieser Assoziation sein und sich autonomer verwalten. Ihnen stehen keine legislativen, exekutiven oder judikativen Rechte zu sondern das höchste Maß an Selbstverwaltung, welches durch die Verfassung der Republik Kosovo vorgesehen ist und nicht mehr. Wenn sie sich integrieren wollen, steht ihnen die Tür Prishtinas offen. Wenn nicht, dann werden sie längerfristig auf eine Isolation zusteuern.

    Die VV ist eine Partei bestehend aus Demagogen und Populisten. Sie haben kein Konzept und schenkt man ihnen Vertrauen, sieht man es am besten in Prishtina, wie ihre Art zu regieren ausschaut. Ihnen interessiert nicht, wie dem Land geholfen wird, sondern wie man Thaqi beseitigt. Man hat damals auch den Vorschlag der Regierung zur Bildung der Armee angelehnt, nur weil er von der Thaqi-Regierung kam.
    Sie ist völlig mit der SRS in Serbien, der NPD in Deutschland, der FPÖ in Österreich oder der FN in Frankreich zu vergleichen.


    (und nein, ich bin kein PDK Anhänger, sondern betrachte es wie es ist)

  3. #53
    Avatar von Ardian

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    Sowohl die zajednica als auch das Sondergericht werden vor das Verfassungsgericht gebracht aber da die kriminelle Regierung überall ihre Finger mit im Spiel hat bezweifle ich, dass es verhindert wird. Deshalb bleibt nichts anderes übrig als zu demonstrieren bis das Ziel erreicht ist.

    Man hat damals auch den Vorschlag der Regierung zur Bildung der Armee angelehnt, nur weil er von der Thaqi-Regierung kam.
    Die serbische liste hat diese abgelehnt und tut es auch weiterhin. Soweit ist es gekommen, dass eine verkackte minderheit der Mehrheit vorschreibt was man zu entscheiden hat.

    Sie ist völlig mit der SRS in Serbien, der NPD in Deutschland, der FPÖ in Österreich oder der FN in Frankreich zu vergleichen.
    Ein ziemlicher dummer Vergleich, diese faschistische serbenpartei deren Anführer ein kriegsverbrecher ist der irgendwie nichts anderes zu tun als zu hetzen und flaggen zu verbrennen mit der vetevendosje zu vergleichen.

  4. #54
    Avatar von DarkoRatic

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    Zitat Zitat von Ardian Beitrag anzeigen
    Sowohl die zajednica als auch das Sondergericht werden vor das Verfassungsgericht gebracht aber da die kriminelle Regierung überall ihre Finger mit im Spiel hat bezweifle ich, dass es verhindert wird. Deshalb bleibt nichts anderes übrig als zu demonstrieren bis das Ziel erreicht ist.



    Die serbische liste hat diese abgelehnt und tut es auch weiterhin. Soweit ist es gekommen, dass eine verkackte minderheit der Mehrheit vorschreibt was man zu entscheiden hat.


    Ein ziemlicher dummer Vergleich, diese faschistische serbenpartei deren Anführer ein kriegsverbrecher ist der irgendwie nichts anderes zu tun als zu hetzen und flaggen zu verbrennen mit der vetevendosje zu vergleichen.
    Kannst du ihm beweisen das er ein Kriegsverbrecher ist ?und hat das Gericht hat ihn nicht verurteilt und bis dahin gilt die unschuldsvermutung aber ein das Serben-Hasser wohl nicht wahrhaben will ist klar

  5. #55
    Avatar von BIG-Eagle

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    Zitat Zitat von Ardian Beitrag anzeigen
    Sowohl die zajednica als auch das Sondergericht werden vor das Verfassungsgericht gebracht aber da die kriminelle Regierung überall ihre Finger mit im Spiel hat bezweifle ich, dass es verhindert wird. Deshalb bleibt nichts anderes übrig als zu demonstrieren bis das Ziel erreicht ist.



    Die serbische liste hat diese abgelehnt und tut es auch weiterhin. Soweit ist es gekommen, dass eine verkackte minderheit der Mehrheit vorschreibt was man zu entscheiden hat.


    Ein ziemlicher dummer Vergleich, diese faschistische serbenpartei deren Anführer ein kriegsverbrecher ist der irgendwie nichts anderes zu tun als zu hetzen und flaggen zu verbrennen mit der vetevendosje zu vergleichen.
    1. Es bringt nichts zu demonstrieren, wenn es schon unterzeichnet ist. Die Serben können auch darüber demonstrieren, dass man die Grenzen des Kosovo faktisch anerkannt hat und dennoch wird sich das nichts bringen. Die VV-Anhänger verschaffen dem Land durch ihre Demos nur ein schlechtes Image und belasten die Steuerzahler, die für das Polizeiaufgebot aufkommen müssen, wenn sie mal wieder randalieren.

    2. Es gab damals noch gar keine serbische Liste. Nehmt euch andere Vergleiche. Die Minderheiten waren damit einverstanden, einer Armee grünes Licht zu geben, wenn man die reservierten Plätze um ein weiteres Mandat verlängert, da nach dem Ahtisaari-Plan diese nach zwei Mandaten nicht mehr gültig sind. Da der "Block", also die LDK, VV, AAK und NISMA dies nicht wollten und auch noch eine Änderung des Namens von FAK zu FARK, wurde daraus nichts und die Minderheiten erhielten beides, ihre Plätze und die Ablehnung der Armee. Man hat das Land ganze sechs Monate blockiert, nur damit man Thaqi von der Regierung haben wollte und letztendlich hat euch die LDK verraten und ist zur PDK rüber gelaufen.

    3. Ich bezog mich auf den Extremismus, der am Balkan ein größeres Problem darstellt als in Westeuropa. Da weiß man, dass von Parteien wie der NPD oder der FPÖ nichts gutes kommt, trotz gewisser Wahlerfolge in manchen Bereichen. Der Großteil erkennt die Bedrohung in ihnen und lässt sich meist nicht auf Radikalisierung ein, da es in den Weststaaten eben eine Mittelschicht gibt, die es am Balkan kaum bis gar nicht gibt. Entweder arm oder reich. Die Reichen klauen und vernachlässigen ihre politische Verantwortung und die armen bilden perfekten Nährboden für radikales Gedankengut.

    @Darko: So wie man gegen Seselj nichts beweisen konnte, konnte man auch gegen Haradinaj, Gotovina oder Thaqi nichts nachweisen. Trotzdem klammert ihr Serben euch an den "Genozid der Oluja" und dem "Organhandel der UÇK", wobei weder das eine noch das andere bewiesen werden konnte.

  6. #56
    Avatar von Ardian

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    Eine exekutive Macht oder gar eine Gesetzgebung durch dieses Organ wird es nicht geben, da Kosovo laut Verfassung ein unteilbarer Staat ist und kein föderativer.
    Belgrad besteht aber auf die exekutive Macht für die Zajednica.
    Beogradi këmbëngul për kompetenca ekzekutive të AKS-së ? KOHA

  7. #57
    Avatar von BIG-Eagle

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    Ohoooo, Belgrad besteht drauf. Sie bestehen auch auf ganz Kosovo und darauf, dass Kriegsverbrecher wie Ivanoviq freigelassen wird.

  8. #58
    Avatar von Dissention

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    Zitat Zitat von Ardian Beitrag anzeigen
    Belgrad besteht aber auf die exekutive Macht für die Zajednica.
    Beogradi këmbëngul për kompetenca ekzekutive të AKS-së ? KOHA
    Die Lösung wird wie immer beide Seiten zufrieden stellen und gleichzeitig beiden Seiten übel aufstoßen.

  9. #59
    Avatar von Ardian

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    Aktion gegen die Zajednica vor dem Parlament. Die Oppositionspartei Vetevendosje rief die Bürger des Kosovo dazu auf sich an kommenden Protesten zu beteiligen um die Zajednica zu verhindern.
    Vetëvendosje aksion kundër asociacionit të komunave serbe - Aktuale - Zeri

  10. #60
    Avatar von Ardian

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    Die Vetevendosje Aktivisten haben wieder heute mit einer Aktion gegen den Premier Isa Mustafa auf sich aufmerksam gemacht. In der Nähe des Grundstücks wo seine luxuriöse Villa wollten die Aktivisten einen Banner platzieren auf dem steht" Verkauf deinen Besitz und nicht das Kosovo". Aber dieser Protest wurde von der Polizei vorzeitig gewaltsam zerschlagen. Es gab Verletzte und drei Festnahmen.
    Përfundon aksioni i VV-së, 3 të arrestuar e disa të lënduar • RTK

    Diese Kriminellen verdienen es nicht anders als bloßgestellt zu werden.

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