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Bombenanschlag auf EU-Hauptquartier

Erstellt von Bloody, 14.11.2008, 21:22 Uhr · 162 Antworten · 6.783 Aufrufe

  1. #161
    Avatar von TigerS

    Registriert seit
    04.11.2005
    Beiträge
    7.474
    [h1]Halbgares aus der BND-Gerüchteküche[/h1]

    25. November 2008 Es klingt durchaus glaubhaft, wenn der kosovarische Regierungschef Hashim Thaçi und Kosovos Staatspräsident Fatmir Sejdiu in diesen Tagen immer wieder versichern, ihr Land sei an guten Beziehungen zu Berlin interessiert. Das gilt nicht allein deshalb, weil die Bundeswehr ein wichtiger Truppensteller der in ihrem Einsatzgebiet noch immer beliebten internationalen Kosovo-Schutztruppe Kfor und Deutschland einer der wichtigsten Finanziers des jungen, wirtschaftlich schwer angeschlagenen südosteuropäischen Staates ist.
    Eine Eintrübung des deutsch-kosovarischen Verhältnisses wäre auf dem Amselfeld auch deshalb unpopulär, weil viele kosovarische Familien Verwandte in Deutschland haben, die mit ihrem dort verdienten Geld ganzen Dörfern das karge Auskommen aufbessern. Zudem ist es zumindest der politischen Führung in Prishtina durchaus bewusst, dass Deutschland als größter EU-Staat einen wichtigen Beitrag zur Abtrennung der ehemaligen Provinz von dem ungeliebten einstigen „Mutterland“ Serbien geleistet hat.


    „Die EU-Mitgliedschaft ist das Wichtigste“
    Auch beim nächsten kosovarischen Fernziel nach dem Erreichen der Unabhängigkeit im Februar dieses Jahres, dem Beitritt zur EU, erhofft sich die kosovarische Regierung maßgebliche Unterstützung aus Berlin. Dahinter müsse selbst die große Freundschaft der Kosovo-Albaner mit den Vereinigten Staaten zurückstehen, sagte Thaçi vergangene Woche in einem Interview mit der „Stuttgarter Zeitung“: „Die EU-Mitgliedschaft ist das Wichtigste. Darüber besteht auch Einigkeit mit den Vereinigten Staaten.“ Die Regierung in Prishtina, die noch vor der Unabhängigkeitserklärung gewählt wurde, hat also eine Reihe von Gründen, gute Beziehungen zu Deutschland zu pflegen.

    Umso rätselhafter scheint daher ihr Verhalten in der Angelegenheit der drei inhaftierten deutschen Staatsbürger, die von der kosovarischen Justiz verdächtigt werden, am 14. November einen Anschlag auf das Gebäude der Internationalen Verwaltungsbehörde in Prishtina verübt zu haben. Nach von Prishtina aus verbreiteten Gerüchten handelt es sich bei den drei Männern um Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND). (siehe auch: Video: Bundesregierung bestreitet BND-Verwicklung im Kosovo)
    „Die Deutschen sind verdächtig - nicht mehr“
    Offiziell halten sich Präsident Sejdiu und Ministerpräsident Thaçi zurück und rufen dazu auf, den Fall „nicht zu politisieren“ - was immer das angesichts eines derart politisch aufgeladenen Vorgangs bedeuten mag. Präsident Sejdiu sagte - ganz so, wie es die internationalen Demokratielehrer den kosovarischen Politikern seit Jahren einprägen -, er habe volles Vertrauen in die kosovarische Justiz, die nach internationalen Standards arbeite. Ein Sprecher der kosovarischen Polizei verkündete, die Deutschen seien „Verdächtige und werden als solche behandelt - nicht mehr und nicht weniger“.
    Doch drängt sich die Frage auf, warum ausgerechnet der Geheimdienst Deutschlands Interesse an einer Destabilisierung der Lage in Europas Semiprotektorat auf dem Balkan haben sollte. In Prishtina ist dafür bisher kein annähernd plausibler Grund genannt worden. Laut Angaben der Staatsanwaltschaft gibt es keine Anzeichen dafür, dass weitere Täter an dem Anschlag vom 14. November beteiligt waren, bei dem nur Sachschaden entstand. Allerdings seien die Untersuchungen noch nicht abgeschlossen. Staatsanwalt Fatih Tunuzliu wurde mit der Aussage zitiert, unter anderem müsse noch die Auswertung der Durchsuchung der Wohnungen der Verhafteten abgewartet werden.
    Die Presse überschlägt sich mit Verschwörungstheorien
    Ein Verdächtiger soll sich laut den bisher vorliegenden Ermittlungen in dem Haus aufgehalten haben, von dem aus der Anschlag verübt worden sei. In seinem Computer seien zudem Notizen über kosovarische Politiker und Militärs sowie grafische Darstellungen des Gebäudes der Internationalen Verwaltungsbehörde gefunden worden. Außerdem wird von einem Film berichtet, der angeblich einen der Täter dabei zeigt, wie er einen Sprengsatz auf das Gebäude schleudert. Dabei handelt es sich um einen bemerkenswert perspektivreichen Film, denn sein Inhalt wird gegensätzlich geschildert - und zwar von Leuten, die ihn nicht selbst gesehen haben, sondern nur vorgeben, Personen zu kennen, die ihn gesehen haben.
    Ein schlüssiges Bild ergibt sich also nicht aus alledem, doch die kosovarische Insinuationsgroßküche liefert schon Gerücht um Gerücht zum vermeintlichen Hintergrund des Verbrechens, das weniger durch die Tat als durch die mutmaßlichen Täter Interesse findet. Das der deutschen „Bild“-Zeitung nachempfundene Boulevardblatt „Lajm“ titelte durchaus treffend, das Kosovo sei „ein Feld für Agenten, Bluffer und Abenteurer“ geworden, und „Express“ vermutet, da wolle wohl jemand in Prishtina „Partisan und Deutscher“ spielen, also die jugoslawische Variation von „Räuber und Gendarm“. Zu hören war unter anderem, dass es sich bei den Deutschen um Doppelagenten handeln könne, die ihr Werk im Auftrag einer dem Kosovo feindlich gesinnten Macht (Serbien? Russland? Carla Del Ponte?) verübt haben.
    Sollte der Fall bewusst Aufsehen erregen?
    Alle diese Verschwörungskonstruktionen sind voller Ungereimtheiten. Von der Lautlosigkeit etwa, mit der Geheimdienste befreundeter Staaten kleine Unstimmigkeiten untereinander für gewöhnlich zu klären versuchen, war in diesem Fall nichts zu spüren. Sollte er also bewusst Aufsehen erregen? Erstaunen muss auch das Ziel des Anschlags. In vielen Medien wird spekuliert, der Anschlag könne etwas mit dem heftigen Streit zwischen der EU und der kosovarischen Regierung über die europäische Polizei- und Rechtsstaatsmission Eulex zu tun haben. Dabei wird die Eulex allerdings fast regelmäßig mit der Internationalen Verwaltungsbehörde verwechselt. Deren Chef ist zwar der niederländische EU-Beamte Pieter Feith, doch die Behörde ist keine rein europäische Mission wie Eulex, deren geplanter Einsatzmodus zu einem Konflikt zwischen den Kosovaren und Brüssel geführt hat. Warum wurde also die Internationale Verwaltungsbehörde getroffen, wenn Eulex gemeint war?
    Einen Grund gibt es freilich, der zwar nicht die Hintergründe der derzeitigen Affäre, aber zumindest eine mögliche Abneigung von Regierungschef Thaçi gegen den BND erklären könnte: Ende 2005 gelangte - absichtlich, wie vermutet werden darf - eine auf den 22. Februar jenes Jahres datierte Analyse des BND an die Öffentlichkeit, in der die damaligen politischen Führer des Kosovos als Drahtzieher der organisierten Kriminalität in der Region beschrieben wurden. Es bestünden „engste Verflechtungen zwischen Politik, Wirtschaft und international operierenden OK-Strukturen im Kosovo. Die dahinter stehenden kriminellen Netzwerke fördern dort die politische Instabilität. Sie haben kein Interesse am Aufbau einer funktionierenden staatlichen Ordnung, durch die ihre florierenden Geschäfte beeinträchtigt werden könnten“. Eine der Schlüsselfiguren der Analyse ist Hashim Thaçi. Dass er den Urhebern eines solchen Urteils fortan ebenso wenig wohlgesinnt war wie deren Firma mit ihrem Stammsitz in Berlin und Pullach, ist nicht überraschend.


    Inhaftierte Deutsche im Kosovo: Halbgares aus der BND-Gerüchteküche - Ausland - Politik - FAZ.NET


    gruß

  2. #162
    Bloody
    [h1]BND-Agenten im Kosovo kommen laut Anwälten frei[/h1]
    Vor 6 Stunden
    Berlin/Pristina (AFP) — Die drei im Kosovo wegen des Verdachts auf Beteiligung an einem Sprengstoff-Anschlag inhaftierten Agenten des Bundesnachrichtendienstes (BND) kommen frei. Das teilten ihre Anwälte in Pristina mit. "Unser Einspruch wurde angenommen", sagte der Anwalt Fehmije Gashi-Bytyci nach Beratungen eines internationalen Gerichts. Die drei Deutschen könnten das Land verlassen und nach Deutschland zurückreisen, ergänzte der Anwalt Adem Ademi. Den Männern war vorgeworfen worden, in den Anschlag auf das Internationale Zivilbüro (ICO) in Pristina vom 14. November verwickelt gewesen zu sein.

    Die Verteidiger der drei Männer hätten zudem gefordert, ihre Mandanten von allen Vorwürfen freizusprechen, sagte Ademi. Dies sei von den Richtern jedoch nicht erwogen worden. In Pristina hielt die deutsche Botschaft nach Angaben eines Reporters der Nachrichtenagentur AFP Fahrzeuge bereit, um die drei Männer nach ihrer Freilassung möglichst schnell zum Flughafen bringen zu können. Dort stand demnach bereits ein Flugzeug abflugbereit, mit dem sie nach Berlin gebracht werden sollten. Den Männern war vorgeworfen worden, in den Anschlag auf das Internationale Zivilbüro (ICO) in Pristina vom 14. November verwickelt gewesen zu sein. Am 19. November waren sie festgenommen worden.
    Vizeregierungssprecher Thomas Steg hatte zuvor in Berlin gesagt, das geheim tagende Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG) des Bundestages habe am Donnerstagabend "in bemerkenswerter Klarheit festgestellt", dass die drei Deutschen im Kosovo festgehalten würden, obwohl sie nicht in den Anschlag verwickelt gewesen sein. Insofern würden sie "rechtsstaatswidrig" festgehalten. Steg wies ausdrücklich zurück, dass Deutschland als Folge des Falles die finanziellen Hilfen für das Kosovo kürzen könnte.

    Eine bislang unbekannte Gruppe namens Armee der Republik Kosovo (ARK) hatte sich am Donnerstag nach Polizeiangaben zu dem Anschlag auf das Büro des EU-Sondergesandten im Kosovo bekannt. Die Gruppe drohte demnach mit weiteren Angriffen auf internationale Vertreter und die serbische Minderheit im Kosovo. Die Polizei geht nach eigenen Angaben davon aus, dass die Organisation und ihre Drohungen nicht ernstzunehmen sind.

    AFP: BND-Agenten im Kosovo kommen laut Anwlten frei

  3. #163
    Bloody

    Daumen hoch

    Keine Konsequenzen für Kosovo wegen BND-Festnahmen


    Berlin (AFP) — Die Bundesregierung will dem Kosovo wegen der Festnahme der drei BND-Mitarbeiter zunächst keine Mittel streichen. Die Bundesregierung überlege nicht, dem Land "als Retourkutsche" für die Festnahmen Unterstützungsleistungen zu kürzen, sagte Vizeregierungssprecher Thomas Steg vor Journalisten in Berlin. Allerdings werde eine derartige Unterstützung nach einer gewissen Zeit immer überprüft. Dabei werde auch darauf geachtet, was gewirkt habe und ob vielleicht etwas Neues begonnen werden könne. Auch die Entwicklung im Empfängerland werde stets berücksichtigt. Dies sei ein "normaler Prozess".

    Steg sprach von einer "rechtswidrigen Festnahme" der drei BND-Mitarbeiter, deren Freilassung "überfällig" gewesen sei. Zugleich verwies er darauf, dass Deutschland Interesse an einer stabilen Entwicklung im Kosovo habe. Die drei Agenten waren am Freitagabend aus der Haft freigelassen worden. Sie hatten die kosovarische Hauptstadt Pristina am Samstag verlassen. Deutschland ist das zweitgrößte Geberland für das Kosovo nach den USA. Berlin hatte für die Jahre 2009 und 2010 insgesamt 100 Millionen Euro zugesagt.

    AFP: Keine Konsequenzen fr Kosovo wegen BND-Festnahmen

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